Ilse Aigner

Abschließend hat der Staatsminister der Finanzen Herr Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke schon, dass wir trotz des Tages, der heute auch in der Öffentlichkeit entsprechend als Fasching dargestellt wird, hier bei sachlichen Themen nicht auch noch einen Beitrag dazu leisten sollten, dass hier im Landtag ähnliche Zustände wie bei Faschingszügen oder sonst wo Einzug halten, sondern wir sollten uns mit den Themen sachlich auseinandersetzen. Ich sage hier vorneweg: Kein Mensch diskutiert hier die Abschaffung der Schuldenbremse. Kein Mensch diskutiert dies seit ein paar Tagen. Ich bin seit sieben Jahren Finanzminister und seit fast zwölf Jahren im Finanzministerium tätig. Seitdem und bereits vorher als Landtagsabgeordneter war ich stets mit der Debatte und der Frage konfrontiert: Wie schaffen wir es, dass wir eine Staatsverschuldung nicht ins Uferlose steigen lassen? Man hat sich dann entschieden, Schuldenbremsen einzuführen. Die Debatte ist seitdem nicht beendet. Diese Debatte hat also niemand begonnen und niemand beginnen müssen. Wie überall auf der Welt – ob es sich um Schulden, um Investitionen, um Ausgaben oder worum auch immer handelt – wird sich jeder von uns immer überlegen müssen, ob es gut ist, etwas zu tun, oder ob es schlecht ist, etwas zu tun. Man kann für das, was man tut, genauso verantwortlich gemacht werden wie für das, was man nicht tut. Deswegen muss man gut überlegen, wie man so ein Land führt. Es wird niemand –egal wer koaliert oder regiert – zum Beispiel ab morgen die EU-Schulden- und Stabilitätsregeln abschaffen können. Es wird niemand an der Erkenntnis vorbeikommen, dass es nur mit Schulden nicht geht. Die meisten Schulden auf der Welt betreffen zwei völlig unterschiedliche Staatssysteme. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China haben gemeinsam 50 % der Weltstaatsschulden. Es liegt also offensichtlich auch nicht nur daran, wie und in welchem System regiert wird, sondern offensichtlich fällt es den Menschen sehr schwer, mit dem, was sie erwirtschaften, zurechtzukommen. Das ist auch in Europa so. (Unruhe) – Wenn es euch nicht interessiert, ist das nicht so schlimm. Aber ihr habt das gerade angesprochen. (Zuruf von der SPD: Doch, es interessiert ja!) In Europa gibt es Länder mit einer Verschuldung von weit über 100 % des Bruttoinlandsproduktes. Wir haben es in Deutschland geschafft, dass wir ein Land mit der allerhöchsten Stabilität sind, und zwar weltweit, was die Verschuldungssituation anbelangt. Insbesondere Bayern gehört in Bezug auf die Verschuldung mit Abstand zu den Besten. Ich stelle umgekehrt nicht fest, dass dies dazu geführt hat, dass es in Bayern schlecht aussieht – ganz im Gegenteil: In Bayern verzeichnen wir trotz gültiger und eingehaltener Schuldenbremse die höchsten Investitionsquoten aller westlichen Flächenländer. Bayern ist das Land, das überall auf der Welt beneidet wird. Insofern ist es offensichtlich, dass Schulden alleine nicht dazu führen, dass ein Land gut dasteht. Es geht vielmehr darum, dass ein Land zunächst einmal in der Lage ist, möglichst viel zu erwirtschaften, damit es etwas zu verteilen gibt. Das muss zunächst einmal das Ziel sein. (Beifall bei der CSU) Dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten moderne Demokratien recht oft Krisenbewältigung durch neue Schulden praktiziert haben, stellen wir auch fest. Das führt dazu, dass das geschieht, was uns gerade in der Bundesrepublik Deutschland so bedrückt: dass für 2025 ein Bundeshaushalt mit nochmals 51 Milliarden Euro Neuschulden vorgelegt wurde, geltend im Schuldenbremsenregime. Das Schuldenbremsenregime des Bundes lässt es also zu, 51 Milliarden Euro neue Schulden zu planen. Mit diesen 51 Milliarden Euro Neuschulden hätte man 37 Milliarden Euro alte Zinsen zu bezahlen. Auch das zeigt für alle Fans der Aufhebung und der Veränderung der Schuldenbremse: Zu glauben, man könne jetzt die Schuldenbremse verändern und statt 51 Milliarden Euro jedes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden machen, das ist ein Traum. Da kann regieren, wer will, das wird nicht lange gehen. Unabhängig von EU-Stabilitätsregeln wird dies auch die Stabilität des Euro und damit andere Fragen betreffen. Deswegen kann ich nur davor warnen, zu glauben, man könne mit neuen Schulden alle Probleme lösen, selbst wenn man dürfte. Jeder von Ihnen hat zu Hause die Möglichkeit, Schulden zu machen. Aber man kann niemals unbeachtet lassen, wie viel an Schulden man sich leisten kann. Deshalb muss man in aller Sachlichkeit darüber miteinander sprechen. Die Regel "Schulden für Investitionen" gab es ja. Bevor im Land diese strikten Schuldenbremsen eingeführt wurden, war es möglich, Schulden für Investitionen zu tätigen. Wie es Kollege Pohl dargestellt hat, ist es genau der Fall. Dann wird plötzlich erklärt, die wichtigste Investition in die Zukunft sei die Bildung. Alles, was damit zu tun hat, ist Investition. Das Ganze wurde beendet, weil man festgestellt hat, dass die Schulden für Investitionen letztlich als Ersatz für Sozialleistungen genommen wurden. In Bayern haben wir eine Investitionsquote von 15,2 %. Trotzdem drehen sich alle politischen Diskussionen um die Frage, in welchen Bereichen wir noch mehr Geld ausgeben können? – Im Übrigen gilt auch das für die Kolleginnen und Kollegen der AfD. Natürlich kann man das kritisieren. Aber Sie haben jetzt aus Ihrer Sicht das Pech, nicht regieren zu können. Aber auch wenn Sie regieren könnten oder müssten, sollten Sie einmal genau ausrechnen, mit welchen Geldern Sie etwas bezahlen. (Zuruf von der AfD) – Hören Sie halt zu, ich habe Ihnen auch zugehört. – Deswegen glaube ich, dass es viel zu einfach ist, hier zu plärren und zu sagen: Jeder, der sich der Diskussion stellt, wie man die notwendigen Investitionen tätigen könnte, ist per se ein böser Mensch. Wir haben in diesem Land viel zu tun, um es wieder in Ordnung zu bringen. Die Aufgabe wird sein, dass sich die Einnahmen wieder den Ausgaben anpassen, wenn wir es nicht schaffen, die Ausgaben zu senken; das scheint in diesen Tagen eine ganz große Herausforderung zu sein. Heute wird der Flughafen bestreikt mit der Bitte, man möge noch höhere Gehälter bezahlt bekommen. Niemand von uns wird glauben, der sich hierherstellt und sagt, wir wollen sozial noch mehr tun, dass dies alles mit neuen Schulden einfach möglich ist. – Das wird ein Traum bleiben, das wird nicht gehen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir es schaffen können, dass dieses Land wieder nach vorne kommt. Obwohl ich persönlich natürlich für eine stringente Schuldenbremse bin, verstehe ich auch, dass diejenigen, die das Argument erwähnen, dass zum Beispiel Investitionen beim Bau und Investitionen in die Infrastruktur wieder Renditen erzeugen, die Frage stellen, weshalb man keine Rendite erzeugen möchte. Viele von Ihnen sind vielleicht Unternehmer, auch ich war früher ein kleiner Unternehmer. Ich verrate hier etwas in aller Öffentlichkeit: Ich habe immer Schulden gemacht. Immer dann, wenn ich investiert habe, habe ich Schulden gemacht und mit der Rendite aus der Investition meine Schulden getilgt sowie die Zinsen bezahlt – im Unterschied zum Staat. Das ist das Problem. Deswegen gibt es im Land viele Menschen, die sagen: Leute, überlegt euch doch, ob es nicht tatsächlich Investitionen gibt, die eine Rendite abwerfen. Es muss wenigstens erlaubt sein, diese Diskussion zu führen. Das verstehe sogar ich. Wir haben hier keine Rentabilitätsfrage. Vielmehr haben wir mit der Schuldenbremse eine Liquiditätssituation, die dazu führt, dass diese Investitionen nicht getätigt werden können. Deswegen will ich Ihnen sagen: Bei aller Leidenschaft, bei aller politischen Verve, bei allem Kampf, den wir hier führen, es wird sich manchmal lohnen, die Dinge sachlich und so zu diskutieren, wie sie intellektuell auf dem Tisch liegen. Wozu ich in diesem Landtag schon aufgefordert wurde, was wir alles finanzieren müssten. Zu den Vorstellungen, auch vonseiten der der AfD, ist zu sagen: Wir sollten ein bisschen redlicher miteinander umgehen. Das Land ist in einer Situation, in der Probleme nicht mehr einfach dadurch gelöst werden können, dass der eine für oder gegen das andere plärrt, sondern man wird sich mit den Argumenten aller Seiten beschäftigen müssen. Darauf kommt es an. (Beifall bei der CSU) Deswegen bin ich jenseits meiner persönlichen Meinung bereit, mir Argumente anderer anzuhören und zu überlegen, was wirklich notwendig ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn wir dieses Land nicht in Ordnung bringen, werden wir in ein, zwei, drei Jahren hier die Diskussion führen, als darüber, wer recht hat. Wir werden dann darüber diskutieren, wie das Land im Vergleich zu anderen Ländern überhaupt noch dasteht, um den Sozialstaat finanzieren zu können, zu investieren, technologisch an der Spitze zu bleiben. Wir sollten uns deshalb viel mehr mit diesen Fragen als mit Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen, wie wir es heute tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)