Kerstin Celina

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich fasse mich ganz kurz: In diesem Antrag, der von den FREIEN WÄHLERN heute vorgelegt wurde, geht es um Geld. Die fachliche Zuständigkeit – da sind wir uns hoffentlich einig – liegt aus gutem Grund bei den Bezirken. Es geht um Geld, das der Bund nach allem, was wir in den aktuellen Berichten sehen, nicht hat. Ich frage Sie hier konkret, (Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) wie Sie den Bund, wo Sie den zukünftigen Kanzler stellen wollen, dazu bekommen wollen, diese massiven Mehrkosten – ich habe vorhin gesagt, wie viele Milliarden Euro es sind – zusätzlich zu übernehmen, (Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie jetzt fragen, hilft es nichts!) und Sie liefern mir hier keine Antwort, null. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Celina. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/5202 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen! – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Nun rufe ich noch den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte - jetzt! (Drs. 19/5203) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Oskar Lipp das Wort. (Beifall bei der AfD)