Sanne Kurz

Verehrter Kollege Bausback, die sogenannte Limbach-Kommission heißt schon lange nicht mehr so. Sie heißt schon sehr lange Beratende Kommission NS-Raubgut, insbesondere aus jüdischem Besitz. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn Sie sich hier und heute mit dem aktuellen Stand befassen würden, wüssten auch Sie, dass schon lange Herr Papier Vorsitzender ist und es eine Papier-Kommission sein müsste. (Michael Hofmann (CSU): Das ist aber ganz wichtig jetzt! Sie beantworten ja nicht einmal die Frage!) Ich habe mich nie gegen die Schiedsgerichtsbarkeit ausgesprochen. Ich habe gelesen, was zuerst ein linker Bundestagsabgeordneter geleakt hat. Die Schiedsgerichtsbarkeit kam nämlich über eine Verwaltungsvereinbarung. Damit wurden nie Parlamente befasst. Die Beratende Kommission richtet sich an den "Washington Principles", der Handreichung, der gemeinsamen Erklärung und den "Best Practices" aus. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat im Moment Grundlagen, bei denen ich mich sehr sorge, dass es da auch um Händlerware und Fluchtgut geht. Verehrter Herr Kollege Bausback, Kollege Michael Piazolo hat es schon gesagt: Wir sind alle eingeladen, uns im Ausschuss damit zu befassen und hier noch einmal auf Nachschärfung zu dringen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN: Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5199 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5200 seine Zustimmung geben will, und zwar in der geänderten Fassung, die Ihnen vorliegt und die Ihnen bekannt ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist offensichtlich das gesamte Hohe Haus. Wir machen die Gegenprobe: Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion einstimmig angenommen. Jetzt kommen wir zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER, Drucksache 19/5439. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, damit wieder das gesamte Hohe Haus. Die Gegenprobe: Gegenstimmen? – Keine Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls einstimmig angenommen. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Eine nationale Agenda für Forschung und Innovation (Drs. 19/5201) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Dr. Stephan Oetzinger, CSU-Fraktion, das Wort.