Michael Piazolo

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es gestern gesagt, ich werde es heute auch wiederholen: Die Meldungen – dazu hat die "Süddeutsche Zeitung" einen entsprechenden Artikel verfasst – haben mich persönlich betroffen gemacht und auch geärgert. Ich habe nach den Diskussionen, die wir geführt haben, auch nach dem, worüber wir geredet haben, geglaubt, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir weiter sind. Ich denke, das ist sehr vielen Kollegen so gegangen. Wir haben gestern eine sehr intensive Debatte geführt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Auf das zurückgehend haben wir gestern mit dem Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER ganz klar Aufklärung und auch konkrete Maßnahmen gefordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen in diesem Themenfeld in einer historischen Verantwortung. Das ist schon deutlich gesagt worden. Deshalb ist es natürlich auch nicht angemessen, in einen Parteienstreit und in Polemik zu verfallen; aber es ist natürlich angemessen, Aufklärung zu fordern, und das natürlich mit aller Stärke und durchaus Schärfe, die ich der Opposition auch zugestehe. Während des NS-Regimes ist zahlreichen Menschen Kulturgut geraubt, entzogen und abgepresst worden. Ich sage es ganz deutlich: Diese Menschen sollen nicht ein zweites Mal zu Opfern werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Es ist ein Thema mit enorm hoher Emotionalität. Wir können uns da, glaube ich – vielleicht nicht jeder und nicht in gleicher Intensität –, einfühlen; aber es geht nicht nur darum, dass damals sehr, sehr viele Menschen getötet oder vertrieben worden sind, sondern auch darum, dass ihnen lieb gewordene Gegenstände – und ich denke, das kennen wir alle hier – abhandengekommen sind. Das waren Gegenstände, mit denen man etwas verbindet, zu denen man ein Gefühl aufgebaut hat, und zumindest diese Gegenstände möchte man jetzt als kleine Restitution zurückhaben. Da ist so oder so schon viel zu viel Zeit vergangen. Wir befinden uns jetzt 80 Jahre nach dem NS-Regime. Für alle Bundesländer, für die Bundesrepublik Deutschland gilt: Wir sind da so oder so zu spät dran, und die ganze Geschichte der Restitution – ich sage das ganz offen – ist kein Ruhmesblatt. Deshalb ist es umso wichtiger, und da sind wir uns in diesem Hohen Haus und auch der Minister, der da an erster Stelle steht, einig, dass wir jetzt dementsprechend möglichst zügig reagieren und dass wir das, was noch, sagen wir einmal, zu leisten ist und was noch gutzumachen ist, gutmachen müssen. Die Sachverhalte sind natürlich schwierig, die Rechtslage ist nicht immer eindeutig, aber das ist keine Entschuldigung für einen massiven zeitlichen Verzug. Damit meine ich nicht insbesondere die Staatsregierung, sondern die Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Wir hatten gestern – das will ich auch noch einmal betonen, das ist von allen bis jetzt gesagt worden – eine klare, intensive Aussprache im Ausschuss. Ich glaube, wir haben uns anderthalb Stunden mit dem Thema beschäftigt. Ich glaube, es war in der Sache, im Ton und in den Forderungen angemessen. Wir sind, glaube ich, in entsprechenden Forderungen aufeinander zugegangen und haben Verständnis füreinander aufgebracht. Ich will unsere Forderungen, die wir in unseren Anträgen von CSU und FREIEN WÄHLERN aufgeführt haben, nur ganz kurz noch einmal skizzieren; das hat der Kollege Bausback schon in der entsprechenden Ausführlichkeit gemacht, dessen Worten ich da eins zu eins zustimme. Es geht darum, die Strukturen der Provenienzforschung – insbesondere die der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, aber nicht nur die – neu auszurichten. Vorher und parallel müssen wir jedoch den Sachverhalt umfassend aufklären. Das will ich auch deutlich machen. Es gibt einen Artikel. Gestatten Sie mir aber in Anwesenheit der Medien zu sagen: Es ist leider nicht immer so, dass alles, was berichtet wird, auch stimmt. Das haben wir immer wieder bei dem einen oder anderen Bericht, den wir gelesen haben, feststellen müssen, obwohl mein Vertrauen in die Medien uneingeschränkt groß ist und ich in meiner politischen Karriere kein Beispiel für eine Presseberichterstattung anführen kann, bei der etwas nicht gestimmt hat. Trotzdem: Zuerst geht es darum, den Sachverhalt aufzuklären. Daneben müssen wir eine schlagkräftige Taskforce aufstellen und einen verbindlichen Zeitplan schaffen. Die Ergebnisse müssen gemäß den Washingtoner Prinzipien klar und transparent veröffentlicht werden. Noch ein persönliches Wort: Ich bin dankbar, dass der Minister sehr schnell gesagt hat, dass sein Ministerium über 1 Million Euro einsetzen will. Ich kann jetzt keine Versprechungen machen, aber wenn wir feststellen, dass mehr Geld notwendig ist –da bin ich mir sicher –, werden die Regierungsfraktionen selbstverständlich bereit sein, noch mehr zu tun. Mein Fraktionsvorsitzender lächelt und nickt dazu. Das ist den Regierungsfraktionen ein gemeinsames Anliegen, und dazu stehen wir. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Noch ein letzter, aber wichtiger Gedanke, bei dem wir uns ebenfalls einig sind: Nur noch sehr wenige Opfer sind am Leben. Die Betroffenen sind schon deutlich über 90 Jahre alt. Natürlich gibt es noch Nachfahren. Wir sind es den Opfern und ihren Nachfahren schuldig, zügig faire und gerechte Lösungen zu schaffen. Nicht alle Sachverhalte können bis ins Detail aufgeklärt werden. Es ist festgelegt worden, dass im Zweifel für die Anspruchsteller entschieden wird, wenn sich die Herkunft nicht mehr bis ins Letzte aufklären lässt. Mir ist wichtig: Was in den Zeiten des NS-Regimes passiert ist, war Unrecht. Unsere Demokratie und insbesondere unser Rechtsstaat bemessen ihren Wert und ihre Stärke daran, dass die Aufarbeitung einer Diktatur funktioniert. Wir sind ein Rechtsstaat. Deshalb müssen wir schnell, tatkräftig und schlagkräftig reagieren; denn darauf schauen unsere Bürger und die Welt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sehr gute Rede!)