Verena Osgyan

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte sind zweifellos ein wichtiges Thema. Wir GRÜNE haben uns schon vor geraumer Zeit dafür eingesetzt, dass der genannte TV-Stud für das wissenschaftliche studentische Personal, den es in Berlin bereits gibt und der dort durchaus erfolgreich ist, auch hier eingeführt wird. Die Landtagsmehrheit hat das damals abgelehnt. Heute haben wir einen Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung im Plenum, der zwar eine im Grundsatz ähnliche Stoßrichtung verfolgt, allerdings nach unserer Ansicht in Teilen auf einer falschen Grundannahme basiert. Das wurde schon ausgeführt. Anlass für diesen Antrag waren vermutlich die aktuellen Ereignisse an der Universität Passau, die dort seit über einem Jahr für einigen – und sehr berechtigten – Aufruhr sorgen. Ich möchte dazu ein paar Ausführungen machen, weil es sich hier um ein Vorkommnis handelt, das man so nicht stehen lassen kann. Hier wurden studentische Hilfskräfte, die im nicht-wissenschaftlichen Bereich beschäftigt waren, in großem Umfang über lange Zeit lediglich nach Mindestlohn bezahlt. Später wurden sie, trotz Anerkennung einer schuldrechtlichen Vereinbarung, erneut nicht nach TV-L bezahlt, wie das rechtlich eigentlich vorgesehen ist. Infolgedessen wurden Geltendmachungen von Studierenden zunächst abgelehnt. Daraufhin hat mindestens ein Studierender den Rechtsweg beschritten. Zwischenzeitlich hat das Ministerium auf mehrere meiner Anfragen hin deutlich gemacht, dass es die Auffassung teilt, dass die Uni Passau in diesen Fällen rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen hatte. Das hat die Universität Passau mittlerweile auch anerkannt. Wie schon ausgeführt, hat das aber Monate gedauert. Ich finde, dass wir ein solches Vorgehen nicht hinnehmen können. Der ganze Vorgang war höchst bedauerlich; denn gerade an staatlichen Einrichtungen sollten die Arbeitsbedingungen so sein, dass geräuschlos und unter gegenseitiger Wertschätzung gearbeitet werden kann. Der Weg an die Öffentlichkeit und das Beschreiten des Rechtswegs sollten nur das allerletzte Mittel darstellen. In diesem Fall scheint eine Lösung gefunden worden zu sein. Die entsprechenden Beschäftigungsverhältnisse sollen jetzt auf reguläre Stellen überführt und nach TVL bezahlt werden. Diese Lösung ist allerdings noch längst nicht in die Praxis umgesetzt worden. Deswegen werden wir den Prozess weiterhin genau beobachten müssen, damit studentische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht übervorteilt werden, weder in Passau noch anderswo. Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Ministerium noch einmal überprüfen würde, ob es an anderen Hochschulen ähnliche Beschäftigungsverhältnisse gibt. Mir sind keine solchen bekannt, aber ich kann das auch nicht ausschließen. Zum Dringlichkeitsantrag der SPD ist bereits alles gesagt worden. Er ist zum Teil widersprüchlich und geht von einer falschen Grundannahme aus. Es geht hier eben nicht um das wissenschaftliche studentische Personal, sondern um das nichtwissenschaftliche Personal, das bereits jetzt nach TV-L bezahlt werden muss. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ich verstehe nicht, warum hier einerseits von der Überführung zum TV-L gesprochen wird, andererseits vom TV-Stud und dann noch von der Entgeltgruppe 2 die Rede ist; denn der TV-L ist von der Systematik her so konzipiert, dass sich die Eingruppierung nach der tatsächlichen Tätigkeit richten soll. Anders gesagt: Die E 2 wäre für studentische Beschäftigte unter Umständen auch noch ein Dumpinglohn. Richtig wäre es, das Folgende zu fordern: die Einführung eines TV-Stud für studentische Hilfskräfte im wissenschaftlichen Bereich. Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte bleiben ein Thema; denn wir wollen die besten Studierenden als Hilfskräfte an den Hochschulen und Universitäten haben und keine Vorabselektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Die Studenten sollten kein Geld zur Arbeit mitbringen müssen, um sich den Job an der Uni leisten zu können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)