Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 18. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich zum Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 22. April ist im Alter von 88 Jahren Volker Freiherr Truchseß von und zu Wetzhausen in Wien verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1986 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Unterfranken. Er hatte zunächst Jura studiert und eine Verwaltungskarriere absolviert. Parallel dazu wurde er Mitglied des Stadtrats in Würzburg. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und im Ausschuss für kulturpolitische Fragen. Er war als Sozialpolitiker gewerkschaftlich engagiert, aber auch im Denkmalschutz und Naturschutz, für den ASB und weitere Organisationen. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird Volker Freiherr Truchseß von und zu Wetzhausen ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 27. April ist im Alter von 92 Jahren Fritz Geisperger verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1974 bis 1990 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Niederbayern. Fritz Geisperger war zunächst Volksschullehrer und dann 20 Jahre Taubstummenoberlehrer am Institut für Hörgeschädigte in Straubing. Parallel zu seiner pädagogischen Arbeit war er Mitglied des Stadtrats von Straubing, zuletzt als Vorsitzender seiner Fraktion. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Mitglied im Ältestenrat und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. 1990 schied er wegen seiner erfolgreichen Wahl zum Oberbürgermeister aus dem Parlament aus. Bis 1996 war er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Straubing. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird Fritz Geisperger ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern ereilte uns noch eine sehr, sehr schmerzliche Nachricht aus dem Landtagsamt: Nach schwerer Krankheit ist unser geschätzter Kollege Hubert Kohl im Alter von 57 Jahren verstorben. Seit November 2011 war er fester Bestandteil der Landtagsfamilie. Er war im Referat Z IV – IuK-Dienste, Medientechnik – tätig. Für viele hier im Haus, für seine Kolleginnen und Kollegen, für die Abgeordneten und die Fraktionen war er ein langjähriger Weggefährte, wichtiger Ansprechpartner oder sogar Freund. Um von ihm Abschied zu nehmen und ihm einen letzten Gruß zukommen zu lassen, liegt im Raum der Stille ein Kondolenzbuch aus. Wir sind zutiefst betroffen und denken voller Anteilnahme an seine Frau und seine Familie. Wir verbleiben in tiefer Trauer um den lieben Kollegen. – Vielen Dank. Trotz der Trauer darf ich einer Kollegin und einem Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Heute feiern Kollegin und Präsidiumsmitglied Verena Osgyan und der Kollege Benjamin Adjei Geburtstag. Alles Gute im Namen des Hohen Hauses. (Allgemeiner Beifall) Und dann eines noch, ehe wir in die Sitzung einsteigen: Heute endet hier im Plenum gewissermaßen – ja, man kann es so sagen – eine Ära. Es ist die letzte Plenarsitzung unter der kritischen Beobachtung von Uli Bachmeier. Über zwei Jahrzehnte berichtete er als Korrespondent aus dem Bayerischen Landtag. Zehn Jahre, und deshalb sage ich es auch hier, war er Vorsitzender der Bayerischen Landtagspresse. Heute sagt er "Servus" zu uns, und wir sagen das auch. Lieber Uli Bachmeier, Sie haben die Geschichten aus dem Hohen Haus mitgeschrieben – von der anderen Seite oder in dem Fall von oben. Sie haben berichtet – von der Sache her. Und Sie haben kommentiert – stets mit spitzer Feder. Bei aller Ernsthaftigkeit durften bei Ihnen auch die Freude und das Lachen nicht fehlen. Auch das ist gut so. Sie haben Wertiges und Witziges immer sehr gut ausbalanciert. Lieber Uli Bachmeier, Sie haben uns nicht geschont – das ist auch nicht Ihre Aufgabe. Und dennoch werden Sie uns allen mit Sicherheit fehlen. Wir wünschen Ihnen für den nächsten Lebensabschnitt alles erdenklich Gute. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich Ihnen noch Folgendes bekannt: Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Daniel Halemba aus dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden abberufen. Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass im Laufe der heutigen Sitzung wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Sie wissen, wo Sie Ihre Mappen holen müssen, damit Sie rechtzeitig gerüstet sind. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!" Für die heutige Sitzung ist die SPD-Fraktion vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Der erste Redner hat sich schon zum Rednerpult begeben. Es ist der Kollege Florian von Brunn, dem ich das Wort erteile.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Uli Bachmeier! (Heiterkeit) Europa ist wunderbar. Wir haben so unglaublich viel auf diesem Kontinent erreicht. Wo sonst in der Welt haben sich Staaten zusammengeschlossen, die vorher über Jahrhunderte erbittert Krieg gegeneinander geführt haben? Dieses Europa ist aber heute in Gefahr, denn es gibt Kräfte, die Europa zerstören wollen. Ich sage Ihnen auch, wer das ist. Es sind die Rechtsextremen, und es ist Russland. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Putin hat die Ukraine überfallen. Er bedroht uns. Und Höcke hat es offen gesagt: Europa soll sterben. Im Wahlprogramm der AfD steht es schwarz auf weiß: Sie wollen die Europäische Union zerstören. Die Rechtsextremen wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben. Sie wollen keine offenen Grenzen, keine Reisefreiheit, keine Freiheit, zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, wo man will. Sie wollen zurück in den dumpfen Nationalismus der Vergangenheit. AfD und Co. hassen das bunte, freie und vielfältige Europa. Sie wollen wieder Gleichschritt in Feldgrau. Wir, die SPD, haben schon 1925 die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Wir waren schon für Europa, als die Vorläufer der Rechtsextremen noch braune Uniformen getragen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Sie hassen die Freiheit und die Demokratie so sehr, dass Sie sogar mit Russland paktieren wollen. Auch das ist im AfD-Programm nachzulesen. Sie nehmen Geld und Geschenke aus Putins Dunstkreis. Während die unsere Werte verraten, werden wir diese Werte verteidigen. Wir stehen ein für das Europa der Freiheit und der Demokratie, (Widerspruch bei der AfD) so, wie wir es immer in unserer Geschichte getan haben. (Beifall bei der SPD) Die AfD will Europa auch wirtschaftlich zerstören. (Lachen bei der AfD) Auch das kann man in ihrem Programm nachlesen. Sie wollen Millionen Menschen deportieren. Diese Menschen sind nicht nur unsere Freundinnen und Freunde und Kollegen, sondern auch unverzichtbar als Arbeitskräfte. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Und Messerstecher!) Sie wollen die EU und den Euro abschaffen. Der Brexit ist für Sie das große Vorbild. Im Brexit-Land Großbritannien kann man die Folgen davon sehen. Heute wünscht sich dort eine große Mehrheit die EU zurück, und das ist kein Wunder, weil der Brexit zu wirtschaftlichem Niedergang geführt hat. Nach dem Brexit brach die Versorgung ein. Sogar Gemüse und Benzin wurden knapp. Heute herrschen in Großbritannien Arbeitslosigkeit und Inflation gleichzeitig. (Zurufe von der AfD) Deutschlands und Bayerns Wirtschaft lebt vom Export. Unsere guten Arbeitsplätze hängen davon ab. Was die AfD will, das wäre der Ruin für Deutschland und Bayern. Deswegen heißt AfD nichts anderes als "Armut für Deutschland" oder, noch treffender, "Albtraum für Deutschland". (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Aber die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie glauben. Sie haben keine Lust, im Stau vor dem Schlagbaum zu stehen, und sie sägen nicht an dem Ast, auf dem sie sitzen. Denn wir brauchen in Europa genau das Gegenteil. Wir müssen in die Zukunft investieren und für soziale Sicherheit sorgen. Wir brauchen ein Europa mit fairen Löhnen, mit guter Bildung für alle Kinder und mit guten Renten. Denn nur ein soziales Europa bringt Wohlstand für alle. (Beifall bei der SPD) Politik für die Zukunft zu machen, verlangt übrigens auch Mut zum Klimaschutz. Die AfD leugnet die Klimaerhitzung. Sie ist also auch gegen eine gute Zukunft für unsere Kinder. Es gibt aber keinen Fortschritt ohne Klimaschutz und Energiewende. Die Zukunft liegt in erneuerbarer Energie, nicht in der Atomkraft. Portugal macht es gerade vor: Es erzeugt fast seinen gesamten Strom mit erneuerbarer Energie und hat deswegen die niedrigsten Strompreise in ganz Europa. Die Zukunft liegt auch im E-Auto, nicht im Verbrenner, und in einem guten öffentlichen Verkehr in Europa. Deshalb wollen wir als SPD auch ein Europa-Ticket für junge Leute sowie das 49-Euro-Ticket in Deutschland. Wir wollen mehr und nicht weniger Reisefreiheit in Europa. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Nein, Herr Söder, nein, liebe CSU, von Frau Meloni in Italien kann man nichts lernen; nichts bezüglich Atomkraft, nichts bezüglich Autos und auch nichts bezüglich Albanien. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Sie von der CSU haben schon mal Herrn Orbán hofiert und gefeiert. Wiederholen Sie diesen Fehler nicht, lernen Sie daraus. Wackeln Sie rechts bitte nicht! Wer ein fortschrittliches und soziales Europa will, der kann nicht mit rechten Europafeinden zusammenarbeiten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die Demokratie in Europa braucht auch die Konservativen, Herr Herrmann, für die Brandmauer gegen Rechts. Das sollten Sie aus der Geschichte gelernt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir häufig dazu neigen, sehr oberflächlich und abstrakt über Europa zu sprechen, möchte ich mit etwas Persönlichem beginnen: Vor etwas über einer Woche durfte ich am Grenzübergang in Furth im Wald sein und persönlich dort stehen, wo wir alle miteinander über Jahrzehnte Trennung erlebt haben. Ich durfte auf dem grünen Grenzübergang stehen, wo vor einigen Jahrzehnten noch Grenzsoldaten, Mauern und Maschendrahtzaun Länder und Menschen getrennt haben. Ich durfte genau an diesem Ort und dieser Stelle Menschen aus Tschechien treffen, die in den letzten zwanzig Jahren in der EU, in den letzten dreißig Jahren mitten in Europa Nachbarn, Freunde und Partner geworden sind. Ich durfte mit ihnen auf eine europäische Freundschaft anstoßen, die sich unsere Vorgänger-Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wohl nie hätten träumen lassen. Dort, wo früher tschechoslowakische Grenzsoldaten mit Maschinengewehren bewaffnet patrouillierten, sehen wir jetzt, dass Urlauber, Touristen oder auch Einheimische, die mit dem Fahrrad oder beim Wandern unterwegs sind, nicht bedroht werden, nicht über die Grenze zurückgeschickt werden, sondern wenn sie einen Unfall haben, werden sie von tschechischen Rettungssanitätern gerettet und in ein tschechisches oder ein bayerisches Krankenhaus gebracht, wo ihnen geholfen wird. Wer hätte sich das vor dreißig, vierzig Jahren vorstellen können? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt das große Glück erlebt, in zwanzig Jahren EU, in über dreißig Jahren mit Grenzöffnung in Frieden, Freiheit, Sicherheit und auch Wohlstand leben zu können – und das nach Krieg, nach Vertreibung, nach Besatzung, nach Flucht, nach unmenschlichem Leid, das hier mitten in Europa passiert ist. Wenn man momentan in die Welt schaut, sieht man leider häufig, dass das ganz andere Folgen haben kann und dass Partnerschaft, Nachbarschaft und Freundschaft alles andere als selbstverständlich sind und für uns sein müssen. Die europäische Einigung war ein Glücksfall, war ein Konjunkturprogramm für die Grenzregionen, war aber auch ein Glücksfall für ganz Bayern und für uns als Herz Europas hier in Bayern. Wir sind die sechstgrößte Volkswirtschaft in der EU geworden, mit Vollbeschäftigung. Wir sehen, dass jeder zweite Euro bei uns mit dem Export in unsere europäischen Nachbarländer, in die Mitgliedsländer der Europäischen Union, verdient und erarbeitet wird. All das war nur möglich, weil es vor über dreißig Jahren mutige Menschen gab, weil es vor etwas über zwanzig Jahren gute Entscheidungen gab und weil es gute Rahmenbedingungen gab, die wir – und dafür stehen wir als CSU – vor allem mutig, kraftvoll und entschlossen genutzt haben, (Beifall bei der CSU) um hier der wirtschaftliche Motor Europas zu sein und das auch zu bleiben. Es war für viele, auch für mich persönlich – das sage ich ganz ehrlich –, eigentlich selbstverständlich: Das läuft immer so weiter, das bleibt so, das ist so. Jetzt müssen wir feststellen, dass dieses europäische Wertegerüst, die Europäische Union und alle Vorteile, die auch schon erwähnt wurden – Freiheit, Freizügigkeit, Frieden, sozialer Zusammenhalt, marktwirtschaftliche Entwicklung, Demokratie –, dass all das nicht mehr selbstverständlich ist, weil es herausgefordert ist, weil Europa gefordert und herausgefordert ist wie – ich glaube, man kann es so sagen – selten zuvor: im Äußeren durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch durch den Angriffskrieg gegen die Demokratien in ganz Europa, mit allen Auswirkungen auf unsere Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft, Energieversorgung, aber auch die Demokratie bei uns in Deutschland. Wir sehen auch Herausforderungen durch den weltweiten Klimawandel, durch Migrationsbewegungen, aber auch durch das aggressivere Auftreten größer und stärker werdender geopolitischer Akteure in der Welt. Wir sehen, dass all diese Entwicklungen in der Welt sich vor Ort, bei uns in Deutschland und in Bayern, auswirken. Im Inneren ist unsere Demokratie herausgefordert, auch wie selten zuvor. Warum? – Weil die Feinde der Demokratie diese Unsicherheit, diese Verunsicherung der Menschen, die wir alle verstehen können, ausnutzen wollen, um durch Desinformation, durch Populismus und durch Falschinformationen aus Unsicherheit und Stimmungen dann Stimmen zu gewinnen; und das in einer Zeit, in der wir konstruktive Lösungen brauchen, damit sich Demokratien behaupten können. Wir sehen auch hier in diesem Haus – wir erleben es ja jeden Tag –, dass hier mit ganz einfachen Lösungen gearbeitet wird, mit verheerenden Lösungen: Austritt aus der NATO, in einer Zeit, in der unsere Sicherheit angegriffen wird; Austritt aus der EU. Der Brexit ist schon angesprochen worden, aber wir sehen auch die Auswirkungen des Brexit. Tschechien hat übrigens mittlerweile Großbritannien als Wirtschaftspartner Bayerns überholt. Auch das hat seinen Grund im Brexit. Wir sehen viele, die leichtfertig oder fahrlässig unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufs Spiel setzen wollen und das tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diese Propaganda Putins nachplappert, ist alles andere als ein Patriot, der ist ein nützlicher Idiot des Kreml. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt entscheidet sich, ob und wie wir uns als Europäer bei Demokratie, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf unsere Sicherheit bei diesen zentralen Herausforderungen behaupten. Wir brauchen weder ein zentralistisches, dirigistisches Europa, das alles bis ins kleinste Detail entscheidet, noch brauchen wir eine Rückkehr in nationalstaatliche Kleintuerei. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen mehr denn je ein starkes und handlungsfähiges Europa für die großen Fragen wie Sicherheit und Verteidigung, die ich gerade erwähnt habe. Im Bereich der Migration gab es heute eine wegweisende Entscheidung des Ministerrats, um bei dieser wichtigen Zukunftsfrage Kontrolle zu erlangen. Das Gleiche gilt mit Blick auf die Wirtschaft. An dieser Stelle geht es um die große Frage der Resilienz, der Widerstandsfähigkeit. Wo kommt der Wohlstand der Zukunft, den wir später in einem sozialen Europa verteilen wollen, denn her? Das geht nicht in einem Europa, das jetzt Schulden macht und die Zukunft auf die nächsten Generationen verlagert, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir ein Europa, das neben dem Umwelt- und Klimaschutz auch die Wirtschaft im Blick hat und einen Economic Deal präsentiert und das die Menschen mitnimmt. Gerade als CSU-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass Europa in diesen großen Fragen unsere einzige Chance ist, uns in der Welt zu behaupten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um das angehen zu können, müssen wir unsere EU besser und handlungsfähiger machen – eindeutig. Wir brauchen schnellere und nachvollziehbarere Entscheidungen, die näher bei den Menschen sind. Wir müssen neben dem großen Rahmen, den ich gerade erwähnt habe, in den vermeintlich kleinen Fragen, die viele Betriebe, Landwirte, Unternehmer und die Menschen vor Ort aber jeden Tag betreffen – Stichwort Bürokratie –, einfacher und vielleicht nicht immer mit Hundert-Prozent-Lösungen unterwegs sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum? – Die EU darf in dieser schwierigen Zeit eben nicht als Belastung wahrgenommen werden, sondern sie muss das sein, was sie für uns ist und für die CSU auch immer war und bleiben muss: die Lösung für die Fragen in unserer Zeit. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Menschen und für die Menschen in einem Europa der starken Regionen arbeiten. Ich habe erwähnt, dass ich aus einer Grenzregion komme. Dort ist es ganz entscheidend, die Menschen mitzunehmen, um die eigene Heimat gestalten zu können. Der alte Satz, dass Bayern unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft ist, muss gerade in den Regionen gelten, weil sie selbst vor Ort die Entscheidungen treffen müssen, was vor Ort besser entschieden werden kann. Das Thema Subsidiarität ist im Wahlkampf und für mich auch weit darüber hinaus ein sehr wichtiges Thema. In den großen Fragen muss Europa gestärkt werden, und vor Ort sollten den Menschen die Entscheidungen überlassen werden, die vor Ort auch getroffen werden können. Wenn wir die Menschen nicht dafür gewinnen, sich für dieses Europa einzusetzen, dann verliert Europa. Das wollen nur diejenigen, die Europa nicht stärken, sondern schwächen und am Schluss sogar zerstören wollen, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir ein starkes und bürgernahes Europa, das die großen Aufgaben angeht. Wir sind als Demokraten gemeinsam gefordert, die Demokratie in Europa zu verteidigen, um diese Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Wir merken das in vielen Veranstaltungen. Wir sind mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber jeden Tag unterwegs. Wir merken eines – das eint uns alle in diesem Spektrum –: Es besteht mehr Interesse denn je an Europa. Gleichzeitig tauchen auch mehr Fragezeichen als je zuvor auf: Wohin geht es mit unserem Europa? Das gilt insbesondere für diejenigen, die zum ersten Mal wählen können. Deshalb brauchen wir eine realistische und pragmatische Politik, die vor Ort verankert ist. Wir müssen die Menschen dazu bewegen, sich für Europa und für eine starke europäische Vertretung zu entscheiden. Wir als CSU haben einen klaren Kompass, den ich aufgezeigt habe. Ich glaube, die Menschen vor Ort werden das auch honorieren. Deshalb müssen wir unterstreichen: Europa muss von Beteiligung leben. Zum Schluss möchte ich mich bei vielen bedanken, die sich in den letzten Tagen und Wochen dafür eingesetzt haben und sich auch hoffentlich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir ein starkes Europa und Demokratie in Europa haben. Das sind die Ehrenamtlichen, die Plakate kleben, die für Demokratie in Europa einstehen und die manches in den letzten Wochen erlebt haben, was aus Hass und Hetze entsteht. Das wollen wir alle nicht. Ich danke allen, die sich für Demokratie in Europa einsetzen.
Wir von der CSU-Fraktion arbeiten daran, dass es so bleibt. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr von Brunn, Gott sei Dank habe ich heute einen himmelblauen Anzug gewählt und muss nicht in Feldgrau vor Ihnen stehen. So viel Schmarrn hat das Hohe Haus schon lange nicht mehr ertragen müssen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) "Europa in Gefahr" titelt unsere Sechs-Prozent-Partei vom linken Rand des Hohen Hauses, deren Vorsitzender ohne Fortune Sie sind, Herr von Brunn. Wieder einmal wird ganz bewusst Europa apostrophiert, wenn doch nur die EU gemeint ist. Diese Methode des sprachlichen Aufhübschens in manipulativer Absicht ist altbekannt. Das Wort "Europa" klingt in den Ohren der meisten eben gefälliger als nur "EU". Es ist bezeichnend, wenn sich unsere Parlamentslinken solcher Methoden bedienen müssen, um beim Elektorat draußen überhaupt noch zu reüssieren. Tatsache aber ist: Europa ist größer, und Europa ist wesentlich älter als diese EU. Europa wird es noch geben, wenn diese EU längst nur noch als abgeschlossenes Kapitel gleichsam eine Randnotiz der Geschichtsbücher ist. Europa in Gefahr? – Nein. Diese EU in Gefahr? – Möglicherweise. Noch profitiert sie in vielen Ländern von guten Zustimmungswerten, aber die Skepsis wächst, vor allem auch bei unseren Nachbarn in Frankreich. Dort überwiegt das negative Bild dieser EU inzwischen bei Weitem. Zu verdanken ist das nicht nur den Bauernprotesten dort, sondern auch dem gesunden nationalen Pathos unserer französischen Nachbarn. (Beifall bei der AfD) Einen entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung haben unsere souveränistischen Freunde des Rassemblement National, allen voran Jordan Bardella, den wir mit einem "Salut Jordan" von hier aus herzlich grüßen. Das rechte Erwachen in vielen Staaten, in denen der freie Meinungskorridor weniger verengt wird als in unserer bunten Republik, lässt das wahre Europa befreundeter Vaterländer gerade neu erblühen und hinterlässt Sozialisten und Apparatschiks, die nun um ihre Brüsseler Futtertröge fürchten müssen. Das sind Tröge, die bayerische Bürger füllen. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie haben ja russische Kontakte für die Tröge!) – Russische Kontakte hatte Ihr Kanzler Schröder. Das war genau der Mann, der die russischen Kontakte gepflegt hat und heute noch pflegt. Solche unqualifizierten Zwischenbemerkungen kann man sich gut verkneifen. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Der distanziert sich wenigstens davon, das ist der Unterschied!) Wer in der wachsenden EU-Skepsis eine Gefahr sieht, positioniert sich auf der Seite der Zentralisten. Wer es befürwortet, immer mehr Befugnisse an den Brüsseler Moloch abzutreten, zeigt damit sein fragwürdiges Demokratieverständnis. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Der Träger der Demokratie, liebe Kollegen, ist immer noch der Souverän, ist unser Staatsvolk. Wenn man das Volk schrittweise seiner souveränen Rechte beraubt, führt das zum Tod der Demokratie auf Raten. Daran tragen Sie eine große Mitverantwortung. (Beifall bei der AfD) Welche hohle Phrase ist vor diesem Hintergrund der Titel der Aktuellen Stunde: "Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!"? – Das ist eine Phrase der Verschleierung. Gerade aus den Reihen der Sozen tönt es doch: Bitte mehr EU und weniger Nationalstaat! (Florian von Brunn (SPD): Mit Demokratie und Sozialstaat können Sie nichts anfangen!) All das ist garniert mit Abstimmungsprozessen, die die Geberländer – zuvorderst Deutschland – in Brüssel entrechten. Euch interessiert Bayerns Zukunft nicht. Unter dem Deckmantel solcher Themenstellung soll sozialistische Gleichschaltung praktiziert werden und den Tüchtigen auf unserem Kontinent immer tiefer in die Taschen gegriffen werden. (Florian von Brunn (SPD): Haben Sie was geraucht vor der Sitzung?) Schon im September 1925 – ich gehe hier gerne hundert Jahre in der Geschichte zurück – hat die SPD (Johannes Becher (GRÜNE): Dass Sie gerne in der Geschichte zurückgehen, ist uns bekannt!) in ihrem Heidelberger Programm – das kennen Sie bestimmt – (Widerspruch bei der SPD) die Vereinigten Staaten von Europa gefordert, damals noch unter marxistischen Vorzeichen, heute sind die Vorzeichen kaum besser. (Beifall bei der AfD) So weit reicht die Wurzel des Übels in die Geschichte zurück. Wir, unsere AfD, hat von Millionen von Bürgern den Auftrag bekommen, diese Wurzel zu kappen. (Florian von Brunn (SPD): Durch Millionen Euro aus Russland vielleicht!) Wie diese "Heidelberger Halluzination" mit dem Demokratieprinzip vereinbar sein soll, das blieb schon 1925 offen; denn es gab damals und es gibt heute keinen europäischen Souverän; es gibt kein europäisches Volk. (Florian von Brunn (SPD): Warum treten Sie dann bei der Wahl an?) Bayerns Zukunft liegt in einem Deutschland, das sich nicht selbst und systematisch vom Zugpferd zur roten Laterne Europas degradiert, in einem Deutschland, das nicht auf dem Sand links-grüner ideologischer Wahnvorstellungen baut, in einem Deutschland, das nicht mit Fleiß seine industrielle Basis demontiert, anstatt seine Bürger mit kluger Steuerpolitik zu wirklichem Fleiß anzuspornen, um wieder die Spitze Europas zu erklimmen. Wachstum und Wohlstand entstehen immer nur durch Wettbewerb und nicht durch EU-Sozialleistungen. Es geht um den Wettbewerb zwischen den Staaten und einen Wettbewerb dabei, die allerbesten Konzepte für Industrie und Bürger zu entwickeln. Stattdessen werden Weltrettungsfantasien von den Kartellparteien über die EU-Bande gespielt, um dann als Verordnungen und Richtlinien wiederum bei uns aufzuschlagen. Herr von Brunn, wie soll denn eure soziale EU in der Praxis aussehen? (Anna Rasehorn (SPD): Ihr seid eine Partei, die gar nichts macht!) – Bürgergeld nach bundesdeutschem Standard auf dem Balkan verteilen? Ein deutscher Sozialstaat, der nicht nur wirklich Bedürftige unterstützt, sondern auch Faulenzer und Abzocker alimentiert? (Widerspruch bei der SPD) Welch ein großartiges Vorbild ist das für diese EU. Das alles ist verbunden mit noch mehr Transfers, noch mehr Umverteilung und noch höheren deutschen Nettobeiträgen, für die unsere bayerischen Steuerzahler bluten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) Ganz abgesehen von dem damit vorgezeichneten Weg hin zur Aufweichung der Verträge zwecks dann natürlich notwendiger Vergemeinschaftung weiterer Schulden. Das erklärte Ziel der europäischen Linken ist ein Verfassungskonstrukt auf europäischer Ebene, ein neuer Anlauf zu einer europäischen Verfassung, quasi durch die Hintertür, ein Konstrukt, das ein Plebiszit entbehrlich macht, wohl wissend, dass dieses Plebiszit scheitern würde, (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Machen Sie es doch nicht so kompliziert, dann versteht die AfD nichts! – Anna Rasehorn (SPD): Verfassung kennt ihr doch gar nicht!) auch und besonders und Gott sei Dank an Deutschland. Nein, eine solche EU-Verfassung – und als ein Wegbereiter dahin ist die in dieser Aktuellen Stunde aufscheinende Agenda der SPD durchaus zu verstehen – braucht weder Bayern noch Deutschland. Wer mehr Demokratie in der EU möchte, muss sich dafür einsetzen, Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückzuverlagern. Für Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen, tut das nur unsere Alternative für Deutschland. (Anhaltender Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Titel der Aktuellen Stunde "Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!" kann ich aus Sicht der FREIEN WÄHLER aus tiefster Überzeugung unterstützen. Bayern spielt in der EU als sechstgrößte Wirtschaftskraft eine wichtige Rolle. Wenn ich die letzten zehn Jahre meines Mitwirkens dort Revue passieren lasse, hätte ich mir das eine oder andere Mal im Gesetzgebungsprozess Vorschläge aus bayerischer Sicht früher gewünscht; das möchte ich tatsächlich in den nächsten Jahren besser machen. Wir stehen aktuell an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Europa, unser geliebter Kontinent, steht vor großen Herausforderungen. Neben der hohen Armut und einer steigenden Ungleichheit betreffen die Herausforderungen des Klimawandels, der Migration, der Digitalisierung und des demografischen Wandels alle Menschen in der EU und gehen mit weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen einher. Wir müssen diese gemeinsam angehen sowie sozial und gerecht gestalten. Zudem stellen populistische und nationale Strömungen das Friedensprojekt Europa, unser Rechtsstaatlichkeitsprinzip und dessen Errungenschaften offen in Frage. Die großen ökonomischen und sozialen Unterschiede können zu einem Legitimationsverlust der EU führen und weiteren Nährboden für nationalistische Bewegungen schaffen. Es ist wichtig, dass sich auf EU-Ebene die konsequente Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der UN-Nachhaltigkeitsstrategie 2030 durchsetzt. Beginnen wir mit dem Klimawandel: Er stellt eine der größten Bedrohungen unserer Zukunft dar, er fordert dringend Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, um den Ausstoß der Treibhausgase zu reduzieren und unsere Umwelt zu schützen. Wir können freilich die 70 Gesetze des Green Deal, die die Kommissionspräsidentin eingebracht hat und die abgestimmt wurden, nicht verschwinden lassen, aber wir brauchen tatsächlich einen pragmatischen, zukunftsfähigen und technologieoffenen Weg, der einerseits unsere Unternehmen nicht überfordert und andererseits uns trotzdem ans Ziel kommen lässt. Ich komme zum Stichwort der sozialen Ungleichheit: Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu, sowohl innerhalb der Länder als auch auf europäischer Ebene. Es ist tatsächlich wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirtschaft stärken, die soziale Gerechtigkeit fördern und sicherstellen, dass alle unsere Bürgerinnen und Bürger auch wirklich die gleichen Chancen haben. (Zuruf von der AfD: Dafür seid ihr verantwortlich!) Grundsätzlich liegt aber die Sozialpolitik in den Händen der Mitgliedstaaten. Wir alle legen großen Wert auf die Subsidiarität. Die wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa stehen an oberster Stelle. Darunter fallen die Folgen der COVID-19-Pandemie, die Arbeitslosigkeit und die Digitalisierung, aber auch die Kosten, die anfallen, um den Aggressor gegen unsere Freunde in der Ukraine zu besiegen. Es bedarf eines gemeinsamen strategischen Handelns, um wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Wir brauchen auch eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Kommen wir zur Migration: Die Migration stellt natürlich eine enorme Herausforderung dar, die eine koordinierte europäische Antwort erfordert. Das zeigen knapp 330.000 Erst-Asylanträge im letzten Jahr in Deutschland. Es ist daher wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern und gleichzeitig Sicherheit und Schutz der Grenzen zu gewährleisten. Hier wurde endlich eine Mehrheit mit dem Rat gefunden. Seit 2015 ringt das Europäische Parlament um ein gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten; das wurde jetzt erreicht. Populistische und nationalistische Bewegungen bedrohen die Grundwerte der Europäischen Union, einschließlich der Demokratie und der Menschenrechte. Es ist wichtig, diese Tendenzen zu bekämpfen und die europäische Einheit zu stärken. Europa sieht sich auch geopolitischen Herausforderungen gegenüber, darunter Bedrohungen durch Terrorismus, Cyberangriffe und geopolitische Spannungen. Denken Sie an die Spionageaktivitäten Chinas und Russlands und an die Verletzungen des Luftraums baltischer Staaten. Es ist wichtig, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken und eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu verfolgen – wohlgemerkt innerhalb der NATO. Versorgungssouveränität ist ein weiteres Stichwort. Die Arbeit unserer Landwirte spielte eine entscheidende Rolle, als es darum ging, die Sicherung der Versorgung innerhalb und außerhalb Europas während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Es ist eine Herausforderung, die uns alle betrifft; die Abhängigkeit von externen Ressourcen nimmt zu. Wir brauchen mehr als nur Strategien; wir brauchen Lösungen. Für uns ist ganz klar, dass die Systeme der Nahrungsmittelversorgung fragil sind. Wir haben das erkannt. Gott sei Dank konnten wir die Versorgungssicherheit während der COVID-19-Pandemie aufrechterhalten. Die Lieferketten aufrechtzuerhalten, war ein Kraftakt. Wir müssen unsere Lieferketten in Zukunft besser gegen Störungen wappnen. In unserem vereinten Europa – ich versichere Ihnen: Das ist für meine Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER der Fall – liegt Bayerns Zukunft in der demokratischen und sozialen Europäischen Union. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Bayern hat im Herzen Europas eine lange Tradition mit guter Zusammenarbeit im Miteinander. Unsere Geschichte ist geprägt von kulturellem Reichtum, wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung. Bayern liegt im Herzen Europas und befindet sich in Nachbarschaft zu Ländern wie Österreich, Schweiz, Tschechien und Italien. Seine zentrale Lage hat Bayern zu einem Knotenpunkt für Handel, Kultur und Austausch gemacht; doch die Werte, die für uns so wichtig sind, stehen auf dem Spiel. In den Städten und Gemeinden, im Herzen unserer Gesellschaft blüht das Ehrenamt als unverzichtbare Säule des sozialen Zusammenhalts. Doch nicht nur lokal, sondern auch auf europäischer Ebene vernetzen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger, um grenzüberschreitend Gutes zu bewirken. Die europäische Solidarität, die sich etwa in Projekten, Partnerschaften, Austauschprogrammen und Erasmus+ bewährt hat, ist über die nationalen Grenzen hinweg ein lebendiges Zeugnis für die lebendige Kraft und den Zusammenhalt der Nationen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns dieses Netzwerk des Engagements stärken und ausbauen, um die Zukunft Bayerns und Europas zum Wohle aller gemeinsam zu gestalten. Die Jugend in Europa spielt bei der Gestaltung der Zukunft eine entscheidende Rolle. Junge Menschen sind nicht nur Führungskräfte von morgen, sondern auch die Stimme des Wandels für Innovationen von heute. Der Bayerische Jugendring leistet mit seinen Mitgliedern in der Europäischen Union hervorragende Arbeit. Mit seiner Plattform und seinen Austauschprogrammen innerhalb der Europäischen Union hat er gemeinsame Projekte angestoßen und will sie in Europa umsetzen. Die Akteure des Bayerischen Jugendrings sind starke Vertreter von Jugendinteressen. Ich glaube, sie spielen in grenzüberschreitenden Projekten eine herausragende Rolle. Ihnen gilt dafür mein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Die Europäische Union ist ein Projekt des Friedens und des Fortschritts. Sie steht vor vielfältigen Bedrohungen. Nationalismus, Populismus und Spaltung bedrohen die Grundfeste unserer Europäischen Union. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Angst und Spaltungsbestrebungen unseren Kontinent dominieren. Lassen Sie uns der Angst und den Spaltungsbestrebungen gemeinsam entschlossen entgegentreten. Lassen Sie uns für ein Europa, das auf Zusammenhalt und Solidarität aufbaut, unsere Stimme erheben. Lassen Sie uns den Geist der Einheit, des Miteinanders leben, der uns als Europäerinnen und Europäer auszeichnet. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stimmen der Spaltung lauter sind als die der Einheit. Wir müssen mutig sein und für unsere gemeinsamen Werte eintreten. Diese sind insbesondere Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Bayerns Zukunft liegt in einem vereinten Europa, das auf den Prinzipien der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Europäische Union gewährleistet den Schutz der Menschenrechte, die Förderung der Bildung und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Gehen Sie am 9. Juni 2024 wählen, gehen Sie zur Wahl über die Zukunft Europas! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Kind der Neunziger. Während einst Frontlinien und Stacheldraht und später dann Mauern und Grenzposten Regionen und Länder voneinander trennten, bin ich in einem friedlichen Europa aufgewachsen. Ich kenne keine echten Grenzen zu Österreich und Tschechien. In vielen europäischen Ländern bezahle ich mit der gleichen Währung wie hier. Ich darf mich auch dort frei bewegen. Europa sorgt für Wohlstand, soziale Sicherheit, Fairness und Gerechtigkeit. Das sind europäische Werte, hinter denen wir GRÜNEN voll und ganz stehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber wir stecken mitten in einer Phase der multiplen Krisen. Unsere Lebensgrundlagen werden durch die Klimakrise beeinträchtigt. Die Inflation bringt viele Familien in finanzielle Not. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht vielen Menschen Angst; denn es ist Krieg vor unserer Haustür. Doch bei all diesen Krisen ist Teil der EU zu sein eine Stärke. Gerade jungen Menschen hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum ersten Mal gezeigt, was Europa auch bedeutet: Zusammen sind wir stärker und widerstandsfähiger als einzelne Nationalstaaten nur auf sich gestellt. Ein starkes und geeintes Europa stiftet Sicherheit, nach der sich weltweit viele Menschen sehnen. Dort, wo die Durchsetzungskraft einzelner Nationalstaaten endet, fängt diejenige der Europäischen Union gerade an. Auch die Bewältigung der Klimakrise ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Staates, sondern eine globale Aufgabe, die wir nur gemeinsam angehen können. Kein Staat kann die Klimakrise allein stoppen. Unser Ziel muss deshalb eine starke europäische Klima- und Außenpolitik sein, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen im Einklang steht. (Beifall bei den GRÜNEN) Unseren Wohlstand zu sichern und das Klima zu schützen, das sind zwei Seiten derselben Medaille. Grünes Wachstum ist am Ende der Schlüssel zur Sicherung unseres Wirtschafts- und Industriestandorts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Erkenntnis stehen wir als GRÜNE nicht allein da. Der Inflation Reduction Act der USA ist bereits angesprochen worden. Die USA haben Bedrohungen erkannt und mit dem Inflation Reduction Act ein Rieseninvestitionsprogramm gestartet, und zwar zum Ausbau der Industrie und verstärkten Kampf gegen den Klimawandel. Sie haben mit diesem Act grandiosen Erfolg. Das müssen wir hier auch zur Kenntnis nehmen. Der Act hat sich für die USA ausgezahlt. Europa darf demgegenüber nicht ins Hintertreffen geraten. Es ist geradezu absurd, dass wir als GRÜNE gerade diejenigen sind, die dieses Prestigeobjekt von Ursula von der Leyen, den Green New Deal, verteidigen und damit das Herzstück der europäischen Klima- und Industriepolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wenn Sie allen Ernstes dieses Herzstück rückabwickeln wollen, schaden Sie am Ende nicht nur dem Klima, sondern auch dem Wohlstand in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich komme nun auf die Personen zu sprechen, die mich fassungslos machen: rechte Populisten und Nationalisten, die Menschen mit Lügen und Unwahrheiten schlicht und einfach Angst machen. Sie fördern Fake News und die gesellschaftliche Spaltung, indem sie Ängste schüren, Vorurteile verstärken und Gruppen gegeneinander ausspielen. Sie sind eine Gefahr für unsere Freiheit, für unsere Demokratie, für unsere Sicherheit in Deutschland, in Bayern und in Europa. Nach langer Zeit heißt es jetzt wieder: Die Demokratie muss sich gegen die Feinde, gegen rechtsextreme Feinde, verteidigen können. Die EU sichert Frieden, sie sichert unseren Wohlstand und damit ein gutes Leben für alle Bayerinnen und Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Rechtsstaatlichkeit ist in vielen Teilen Europas in Gefahr. Sie sorgt dafür, dass Meinungsfreiheit gilt, wo vor wenigen Jahren noch Diktatoren herrschten. Sie schützt unseren Rechtsstaat. Sie garantiert, dass alle Europäerinnen und Europäer ihre Regierungen frei wählen können, und zwar von Miesbach bis nach Brüssel, von Porto bis nach Warschau. Unsere Rechtsstaatlichkeit bildet das Fundament der EU. Wenn Regierungen in einigen Mitgliedstaaten Rechte aushöhlen, indem sie beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden, dann schwächen sie die Europäische Union damit ganz klar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin für mehr EU in Europa. Damit die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte bleibt, müssen wir die Europäische Union ausbauen. Die EU darf kein exklusiver Klub mehr sein. Wir müssen anderen Staaten Beitrittsperspektiven aufzeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Europäische Union stärken, weil sie uns stärkt. Wir müssen sie verteidigen, weil sie uns verteidigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Aktuellen Stunde schon sehr viel über Demokratie, über eine soziale, eine faire, eine klimagerechte Europäische Union gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie aber einfach mal fragen: Wie wollen wir unsere europäischen Werte eigentlich verteidigen? Ich sage an der Stelle deshalb: Die Zukunft Bayerns liegt nicht nur in einer sozialen und demokratischen Europäischen Union, sondern eben auch in einer verteidigungsfähigen Union. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsarchitektur in der Europäischen Union; denn eine wehrhafte Demokratie muss im Innern wie im Äußern jeden Tag aufs Neue verteidigt werden können – die Betonung liegt auf "können"; denn ohne äußere Sicherheit gibt es kein freies Leben, keinen Frieden und auch keine starke Wirtschaft. Ohne starke Wirtschaft wäre überhaupt kein Sozialstaat möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium weiß es; die SPD hat es bisher mit keinem Wort erwähnt, aber so war das ja schon immer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage: Ja, wir müssen Europa verteidigen können, um Frieden zu sichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Warum hat die Union die Bundeswehr dann so unterfinanziert?) – Herr von Brunn, wir müssen deshalb jetzt eine echte Verteidigungsunion schaffen; davon haben Sie nichts gesagt. Europa muss – natürlich nicht in Konkurrenz zur NATO, sondern ergänzend und unterstützend im Sinne einer europäischen Arbeitsteilung – mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Wir brauchen dafür vor allem eine in sich geschlossene Europäische Union. Europa darf nicht übermütig sein, die EU darf nicht selbstgefällig sein. Die EU darf auch nicht – insbesondere von Russland – als handlungsunfähig wahrgenommen werden. Aus meiner Sicht wird es deswegen in Zukunft vor allem wichtig sein, dass Entscheidungen in der EU mit Mehrheit getroffen werden können und wir nicht für jede Entscheidung einstimmige Beschlüsse brauchen; denn, meine Damen und Herren, wenn einer alles blockieren kann, dann ist das auch keine Demokratie. Darauf müssen wir hinweisen. Wir müssen neben weiteren Punkten vor allem auch darauf schauen, dass die Europäische Union ein großes Friedensprojekt ist. Auch das müssen wir wieder nach draußen in die Bevölkerung tragen. Leider haben das viele vergessen. Wir reden lieber nur noch über Green Deal, europäische Traktoren oder über Schuldenunion. Der eine oder andere redet immer noch über den Krümmungsgrad der Banane; das machen vor allem Populisten, um die Europäische Union verächtlich zu machen. Den Menschen draußen ist es aber wieder bewusster geworden. Die Menschen draußen wissen, dass es ein Kräftegleichgewicht braucht. Die Menschen draußen wissen, dass es Verteidigungsfähigkeit braucht. Die Menschen draußen wissen auch, dass wir Abschreckung leisten müssen; denn mit Scheckbuchdiplomatie und Verhandlungen werden wir nicht mehr weiterkommen. Ich glaube, wir sind hier in der Realität angekommen. Wir müssen das letztendlich auch als Signal an Putin aussenden: Ein Angriff auf die NATO ist aussichtslos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Wo er recht hat, hat er recht!) Wir brauchen dafür natürlich eine wirksame Außen- und Sicherheitspolitik. Alle Staaten – gerade wir in Deutschland – müssen das Zwei-Prozent-Ziel einhalten. Wir müssen sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen, gerade weil die USA vielleicht kein Weltpolizist mehr sein möchten. Wir müssen die Bundeswehr fit machen. Wir brauchen eine starke Reserve. Wir brauchen eine zweite und dritte Linie. In der Ukraine wäre es wahrscheinlich schon viel schlimmer, wenn sie nicht eine entsprechende Reserve hätte. Wir müssen unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern unterstützen und ihr Planungssicherheit geben. Wir können und dürfen uns bei der Taxonomie nicht selber im Weg stehen und uns in vorauseilendem Gehorsam dem Zeitgeist – oder dem vermeintlichen Zeitgeist – beugen; denn nur weil wir die Augen vor irgendetwas verschließen, sind die Dinge doch nicht weg. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein wichtiger Industriezweig; es handelt sich um Schlüsseltechnologien in Bayern. Wir müssen hier Abhängigkeiten reduzieren und unsere technologische Souveränität bewahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage deswegen: Europa braucht Geschlossenheit; denn nur wer in sich einig ist, ist auch in sich stark. Deshalb geht es bei der Europawahl am 9. Juni auch darum, im Europäischen Parlament durch neue Mehrheiten einen Politikwechsel zu vollziehen. Dazu gehören klare Ansagen. (Florian von Brunn (SPD): Mit wem wollen Sie denn koalieren?) Die CSU ist nicht nur die Partei der inneren, sondern eben auch die Partei der äußeren Sicherheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unseren Beitrag leisten. (Johannes Becher (GRÜNE): Aber mit wem Sie koalieren, ist die entscheidende Frage!) – Wir werden schon einen Partner finden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! (Zuruf von der AfD: Oje!) Vor zwei Monaten machte eine Dame, die an ihrem 100. Geburtstag in unsere Partei eingetreten war, überregional mit der Aussage Schlagzeilen, dass sie sich an den Terror der SA auf den Straßen erinnere, dass sie das nie wieder erleben wolle und dass es deswegen an der Zeit sei, sich jetzt in einer demokratischen Partei zu engagieren. Ihrem Beispiel folgen viele. Sie engagieren sich als Demokratinnen und Demokraten auf den Straßen, in Parteien, in Verbänden und in Bürgerinitiativen in Deutschland und in Europa. Der oft mühsame und anstrengende Weg, gemeinsam demokratisch Verbesserungen zu erreichen, ist der richtige Weg. Wir gehen ihn in der EU gemeinsam. Das ist das Erfolgsgeheimnis der EU, das uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand beschert hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Europa ist aber nicht nur demokratisch. Europa ist in den Werten und Programmen auch sozial. Viele Programme der EU ermöglichen den EU-Bürger:innen, (Andreas Winhart (AfD): Bürger:innen!) ihre Rechte unabhängig von ihrem finanziellen Status zu bekommen. Beispiel Verbraucherschutz: Egal, ob man mit der Lufthansa fliegt, mit der Bahn oder mit dem Flixbus fährt, bei einer Verspätung haben alle Reisenden die gleichen Rechte. Das ist sozial; denn das hilft denen, die sich schwertun würden, ein kompliziertes Entschädigungssystem zu nutzen. Thema Roaming-Gebühren: Seitdem die EU die Marktmonopole der nationalen Telefongesellschaften eingeschränkt hat, ist zu telefonieren und zu surfen billig; vor allem sind die Gebühren immer klar. Davon profitieren so viele, die früher nach einigen Telefonaten im Urlaub die Schockrechnung bekommen hatten. Die gemeinsame IBAN bei Geldüberweisungen in Europa erleichtert den Handel in der EU enorm. Das hilft natürlich auch den kleinen Händlern und den Kleinunternehmen. Das ist sozial. – Danke, EU! Auch für Arbeitnehmer:innen verbessert die EU die sozialen Standards. Die Mindestlohnrichtlinie stärkt auch die Tarifbindung. Das ist eine klare Aufforderung an den Bund und die Länder – insbesondere auch an Bayern –, endlich überall Tariftreuegesetze zu verabschieden. Ebenso wird eine Rahmenrichtlinie für einen europäischen Mindestlohn europaweite Standards setzen. Das ist sozial. – Danke, EU! In Europa können Menschen mit dem europäischen Behindertenausweis überall in der EU reisen, Europa besser erkunden, und sie bekommen Vorteile. Viel ist noch zu tun, gerade bei der Unterstützung von schwerbehinderten Menschen in der EU; aber ein Anfang ist gemacht. Die EU einigt sich auf einen europäischen Behindertenausweis. Auch das ist die EU: sozial. (Beifall bei den GRÜNEN) Hinzu kommt: In der EU können wir alle unsere Träume umsetzen. Die EU unterstützt uns dabei, sei es ein Schülerpraktikum in Schweden oder ein Auslandssemester in Spanien. Wir können den Arbeitsalltag als Bäcker oder als sonstiger Berufstätiger in Frankreich erleben, die besten Rezepte für Croissants und Baguettes mitbringen oder ganz einfach mit dem Zug durch Europa reisen. Mit DiscoverEU können 6.000 junge Menschen ab 18 Jahren Europa erkunden. Wer noch keinen Job oder noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, kann sich mit dem europäischen Programm ALMA weiterentwickeln. Das alles und noch viel mehr ist mit den Jugendprogrammen der EU möglich. Der Weg, den die EU geht, ist der richtige: In der EU geht es demokratisch und sozial voran. Wir sind frei in diesem wunderbaren, demokratischen, bunten, vielfältigen und sozialen Europa, und dafür sage ich: Danke, EU! (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns doch noch einmal zusammenfassen, worum es am 9. Juni geht: Es geht darum, wie unser Europa in Zukunft aussehen soll. Daran, wie die Vergangenheit war, möchte ich heute auch noch erinnern. Ich gehöre einer Generation an, die ohne Großväter aufwachsen musste. Meine Großväter sind auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs geblieben. Sie hatten Wörterbücher mit Sätzen dabei, mit denen man mitteilen konnte, dass die Eltern oder der Pfarrer verständigt werden sollen. Viele von uns gehören einer Generation an, in der die Kriegserinnerungen an Gefallene, Vermisste und Verwundete noch Alltag in den Familien waren und sind. Auch in meiner Familie gab es Flucht, Vertreibung und Nächte in Luftschutzkellern. Mein Bruder und ich gehören zur ersten Generation in unserer Familie, die das nicht selbst erleben musste, aber von den Familienerinnerungen geprägt ist. Solange meine Großmutter lebte, hing in ihrem Wohnzimmer ein Bild der Breslauer Elisabethkirche. Dort hatte sie geheiratet. Dort war ihr Bruder als evangelischer Pfarrer ordiniert worden. Dort wurde mein Vater getauft. Dorthin wollte sie noch einmal. Nie wieder in ihrem Leben hat sie diese Kirche gesehen. Ich gehöre aber auch einer Generation an, die im Kalten Krieg aufgewachsen ist. Unsere Autos und Koffer wurden an den Grenzen zu den osteuropäischen Nachbarn gefilzt, und man hatte stets ein Gefühl der Beklemmung; aber meine Generation hatte auch das große Glück, miterleben zu dürfen, dass Mauern und Grenzen gefallen sind, dass unser Europa immer freier, größer und friedlicher wurde, dass Europa wieder eine Einheit wurde. Das ist der Wunsch vieler Länder und der Grund dafür, warum sie diesem unserem Europa angehören wollen. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist es unser Auftrag, jetzt und in Zukunft dafür zu kämpfen, dass die Geschichtsvergessenen, die Geld- und Befehlsempfänger von Moskau und China keine Macht erhalten, um unser Europa zu zerstören und uns einzuschüchtern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Welt im Zweiten Weltkrieg in einem Meer aus Blut, Tod und Tränen versunken ist, haben wir ein großartiges Geschenk bekommen: das Zutrauen, dass wir Demokratie können. Nachdem erst vor wenigen Tagen der Europatag war, können wir feststellen, dass Europa und Demokratie genauso zusammengehören wie Frieden und Freiheit. Weil wir wissen, dass Europa auch junge Menschen begeistert, weil sie an Austauschprogrammen teilnehmen können und schon in jungen Jahren die großartige Erfahrung eines grenzenlosen Europas machen dürfen, hat unsere Bundesregierung mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz das gemacht, was Teile dieser Staatsregierung seit Jahren den jungen Menschen versprechen: Sie hat nämlich das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre gesenkt. (Beifall bei der SPD) So sieht Teilhabe und Demokratie auf Augenhöhe aus. Unsere Aufgabe für die junge Generation ist es, die Demokratie in Deutschland und Europa zu verteidigen. Wir werden den Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie weiter voranbringen. Wir werden unseren Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Wir wissen auch, dass eine gerechte Sozialpolitik die Geschäftsgrundlage für eine gelingende Demokratie ist. (Beifall bei der SPD) Wer will, dass nie wieder Frauen um ihre Männer, Brüder und Söhne weinen müssen, und wer will, dass es selbstverständlich ist, dass Kinder und Enkelkinder ihre Väter und Großväter kennenlernen, darf nicht die Totengräber Europas wählen. (Beifall bei der SPD) Wer will, dass nie wieder Großmütter um ihre verlorene Heimat trauern, darf nicht die Feinde der Demokratie wählen. Ich will, dass mein Sohn nur Wörterbücher braucht, in denen etwa Fragen, wo man ein Surfbrett ausleihen kann, wo es eine günstige Übernachtungsmöglichkeit oder das beste Essen der Stadt gibt, übersetzt werden. Das ist das große Zukunftsversprechen Europas: Frieden und Freiheit für alle Generationen. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Als ich gestern noch nicht wusste, dass ich heute hier sprechen darf, und an einem Beitrag arbeitete, der später noch kommt, saß meine Tochter neben mir und las in einem wissenschaftlichen Kindermagazin. Plötzlich las sie laut: Papa, noch nie zuvor war in Europa so lange Frieden wie mit der Europäischen Union, nämlich 70 Jahre. – Ich habe ihr dann im Zusammenhang erklären müssen, warum ich dabei vom früheren Pulverfass Europa sprechen musste, und verbinde damit die Hoffnung, dass Sie und unsere Kinder nie wieder die Begriffe Pulverfass und Europa zusammen aussprechen müssen. Ich möchte hier auch die Vorteile betonen, die unseren bayerischen Unternehmen durch die europäische Integration zuteilwerden: Erstens ermöglicht der gemeinsame Binnenmarkt einen grenzenlosen Zugang für unsere bayerischen Unternehmen zu über 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Durch die Abschaffung von Handelshemmnissen und Zöllen innerhalb der EU können bayerische Unternehmen ihre Produkte und ihre Dienstleistungen ohne bürokratische Hindernisse in ganz Europa anbieten. Zweitens bieten europäische Förderprogramme wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung unseren bayerischen Unternehmen finanzielle Unterstützung für Innovation, Forschung und Entwicklung. Diese Mittel helfen, neue Technologien zu erschließen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Drittens ermöglicht die gemeinsame Währung, der Euro, stabile Handelsbeziehungen, eine Sicherheit vor Währungsschwankungen und eine solide Grundlage für Verhandlungen und Geschäfte. Insgesamt tragen die wirtschaftlichen Vorteile der europäischen Integration maßgeblich zum Erfolg und zur Stabilität bayerischer Unternehmen bei. Die wirtschaftliche Zukunft liegt auch weiterhin in Europa, und ich mag mir gar nicht ausmalen, wie es hier ohne die EU aussehen würde. (Beifall bei der CSU) Die EU ist stabil, und ich befürchte auch nicht, dass sie so schnell zur Geschichte wird. Sie sorgt für Wohlstand, und Wohlstand ist ein Garant für Stabilität und Freiheit. Grundlage hierfür ist die europäische Demokratie, und dafür lohnt es sich, hart zu arbeiten und auch zu kämpfen. Der European Green Deal war die Agenda der letzten Jahre. Das war ein wichtiger und guter Impuls; unsere Aufgabe ist es aber, ihn mit Maß und Ziel umzusetzen, und vor allem mit Anreizen statt Zwängen. So erreichen wir eine hohe Zustimmung für die EU und für eine sichere Zukunft. Ich kann nur dazu auffordern, Europa weiterhin positiv zu denken und vor allem auch positiv zu leben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/1985) - Erste Lesung - Die Begründung und die Aussprache werden zusammengelegt. Die Redezeit für die AfD-Fraktion beträgt 10 Minuten. – Ich eröffne auch gleich die Aussprache und erteile dem Kollegen Andreas Winhart von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute legt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes vor. Im Kern geht es darum, Kliniken und Krankenhäuser in Bayern zu schützen und den Kommunen unter die Arme zu greifen; denn sie stehen heute, zumindest finanziell, so schlecht da wie noch nie. Meine Damen und Herren, wo kommen wir her, wann haben die Probleme begonnen? – Alles begann mit der Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie 2019, die zu dem Ergebnis kam, dass rund 600 Kliniken in Deutschland ausreichend sein sollten. Brechen wir das auf die Bevölkerung Deutschlands und Bayerns herunter, kommen wir laut dieser Studie gerade einmal auf noch 90 Kliniken in ganz Bayern. Meine Damen und Herren, würden wir diesen Plan vollziehen, dann wären diese 90 Kliniken aber deutlich zu wenig. Jeder, der aus dem ländlichen Raum kommt, weiß, was das für den Landkreis, die kreisfreie Stadt und die Region bedeutet. Wir müssen leider feststellen, dass die Reformen aus Berlin auf sich warten lassen. Das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenkassen haben unsere Kliniken finanziell fast absaufen lassen. Die Reformen kommen nicht. Nach dieser Bertelsmann-Studie nehmen die Lobbyinteressen jetzt Gestalt an. Meine Damen und Herren, wem haben wir das alles zu verdanken? – Natürlich unserem Bundesgesundheitsminister, Herrn Lauterbach. Einige Kollegen der CSU oder der FREIEN WÄHLER werden sich jetzt zurücklehnen und sagen: Na ja, damit haben wir nichts zu tun. Das sind die in Berlin. Das geht uns ja gar nichts an. – Diesen Kollegen möchte ich sagen: Es war im Dezember 2021, als sich die Ampelkoalition in Berlin zusammengefunden hat. Ich darf aus "kreiszeitung.de" zitieren: "Markus Söder gehört ebenfalls und doch etwas überraschend zu den Befürwortern des SPD-Gesundheitsexperten. Der CSU-Chef erklärte, er würde Lauterbach als Gesundheitsminister der Ampelkoalition begrüßen." Meine Damen und Herren, ich wage es zu bezweifeln, dass er das heute auch noch so sieht. Wir hätten Herrn Lauterbach damals nicht ins Amt gehoben. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, man muss Ross und Reiter nennen. Die Prioritätensetzung in Berlin war in den letzten Wochen und Monaten falsch. Man hätte das Problem der Kliniken viel eher angehen müssen, als man es getan hat. Jetzt haben wir die Situation, dass sich die Krankenhäuser in einem finanziell desaströsen Zustand befinden. Darunter leiden unsere Kommunen, weil sie die Lasten durch diese Defizite zu tragen haben. Die Kommunen, die Landkreise und die kreisfreien Städte müssen diese Defizite ausgleichen. Die AfD bekennt sich klipp und klar zu jedem einzelnen Klinikstandort in Bayern. Wir wollen die Kliniken erhalten, gerade im ländlichen Raum. Das ist völlig klar. (Beifall bei der AfD) Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Patientinnen und Patienten. Sie wollen wohnortnah versorgt werden. Manchmal kann es nämlich zeitkritisch sein, wenn man nach einem Autounfall oder nach einem Herzinfarkt nicht schnellstens in die nächstbeste Klinik kommt. Es geht aber auch um die Angehörigen. Es bedeutet einen Wohlstandsverlust, wenn man seine Oma oder seinen Opa in einem Krankenhaus besuchen muss, das 60, 70 oder 80 Kilometer entfernt liegt. Für die Genesung der Patienten ist es wichtig, dass sie den sozialen Kontakt zur Umwelt nicht verlieren, vor allem da sie sich in einer heiklen Situation befinden. Deswegen ist es wichtig, dass die Angehörigen dabei sind. Meine Damen und Herren, es geht auch um die Mitarbeiter. Was tut eine Pflegekraft, die um 6 Uhr morgens im Januar bei Schneetreiben und Glatteis zum Frühdienst erscheinen muss? Sie muss jetzt mehr als 10 Kilometer zur Arbeit fahren. Der Bus fährt nicht. Natürlich fährt diese Pflegekraft mit dem Auto. Wenn diese Pflegekraft künftig aber 40 oder 50 Kilometer zur Arbeit und abends wieder nach Hause fahren muss, wissen Sie, was diese Kraft dann tut? – Sie kündigt, und zwar aus völlig verständlichen Gründen. Dadurch würde der Pflegemangel in Deutschland weiter befeuert. Meine Damen und Herren, das darf nicht passieren! (Beifall bei der AfD) Ein Letztes: Eine ausgedünnte Kliniklandschaft wäre ein Horror für unsere Rettungsdienste. Was glauben Sie denn, wie lange ein Rettungswagen vom Roten Kreuz, vom Arbeiter-Samariter-Bund, von den Johannitern – und wie sie alle heißen – unterwegs ist, wenn das Klinikum 20, 50 oder 60 Kilometer entfernt ist? Er muss ja dann auch zur Rettungswache zurückfahren. Meine Damen und Herren, das bedeutet Mehrkosten für das gesamte Gesundheitssystem. Da sind wir mit mehr Kliniken wohnortnah deutlich besser aufgestellt. Dafür kämpfen wir von der AfD. (Beifall bei der AfD) Derzeit zahlen die Kommunen die Zeche. Das kann nicht sein. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft veröffentlicht es minütlich auf ihrer Website: Unsere bayerischen Kliniken fahren aktuell ein Defizit von 1.641.000.000 Euro ein. Das entspricht einem Defizit von über 94.000 Euro pro Stunde, das unsere bayerischen Kliniken einfahren. Das kann nicht sein. Die Zahlen sind tiefrot, und dann droht die Insolvenz. Am Ende werden dann Kliniken aufgegeben. Ich möchte noch einmal ein paar Highlights erwähnen, um sie uns ins Gedächtnis zu rufen: Die RoMed-Kliniken in Stadt und Landkreis Rosenheim haben einen Verlust von 26,2 Millionen Euro. In Südostoberbayern hat man es mit geschickten Buchhaltungstricks und durch eine andere Vermietung der Gebäude einigermaßen hinbekommen, aber am Ende steht doch ein Verlust von über 20 Millionen Euro. Schongau ist mehr als knapp an der Insolvenz vorbeigeschrammt, aber der Standort ist natürlich gefährdet. Der Standort Haag in Oberbayern verfügt über kein Krankenhaus mehr. Das Krankenhaus Freilassing wurde inzwischen geschlossen. Das besondere Negativbeispiel sind die Kliniken Nordoberpfalz mit einem Defizit von 52 Millionen Euro. Was sich in Tirschenreuth, Kemnath und überhaupt in dieser Gegend noch Krankenhaus nennt, ist eigentlich keines mehr, weil dort die Notaufnahme längst geschlossen ist. Natürlich spüren das die Kommunen. Im Landkreis Garmisch sind 22 Bürgermeister auf die Straße gegangen und sagen: Wir können diese erhöhte Kreisumlage, die uns jegliche Handlungsfreiheit nimmt, nicht mehr tragen, da die Gemeinden derzeit damit kämpfen, die Ganztagsbetreuung – auch so ein Fantasiegebilde Ihrer Regierung – bis 2026 auf die Beine zu stellen. Jetzt müssen die Kommunen mehr Kreisumlage zahlen, damit sie das Defizit, das ihnen Herr Lauterbach eingebrockt hat, ausgleichen können. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Wir müssen jetzt bei den Finanzen ansetzen. Ich wende mich an die CSU und die FREIEN WÄHLER: Ihr könnt doch eure Landräte, eure Oberbürgermeister und eure Bürgermeister finanziell nicht absaufen lassen. Das kann doch nicht sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CSU: Das machen wir nicht!) Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen damit nichts verstaatlichen, sondern wir wollen marktwirtschaftliche Mechanismen am Laufen halten. Mir persönlich ist es ganz wichtig, dass den Klinikgesellschaften keine Kompetenz entzogen wird. Wir wollen, dass Darlehen vergeben werden, die natürlich auch zurückzuzahlen sind. Der Landeskrankenhausplan ist unsere eigene hoheitliche Aufgabe. Wenn wir die Krankenhäuser dahingehen lassen und sie stillgelegt werden, können wir unserer hoheitlichen Aufgabe der Landeskrankenhausplanung, der Gesundheitsplanung und der Versorgung unseres Landes nicht gerecht werden. Deswegen müssen auch Darlehen an private Krankenhäuser vergeben werden, die im Landeskrankenhausplan mitwirken. Das ist ganz elementar. Meine Damen und Herren, ich bitte deshalb – logischerweise nach den Debatten im Ausschuss – um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Wir freuen uns auf die Diskussion. Jetzt ist es Zeit, für Bayerns Kliniken, für den Erhalt jedes einzelnen Krankenhausstandortes zu handeln. Wir kämpfen für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung hier in Bayern. Es geht nicht um Peru oder um Afrika, nein, es geht um unsere eigene Bevölkerung. Es geht um die Finanzierbarkeit für die Kommunen, damit sie finanziell nicht unter die Räder kommen. Meine Damen und Herren, eines ist auch ganz wichtig: Das ist die Gelegenheit, Herrn Lauterbach in Berlin die Rote Karte zu zeigen. (Beifall bei der AfD)
Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Bei dem Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes handelt es sich um einen Griff in die Zauberkiste der Populisten. Hokuspokus Fidibus, bling, bling, man nehme mal schnell eine Milliarde Euro, finanziere dies beispielsweise durch kurzfristige Einsparungen bei Migrationskosten unter der Annahme, dass ab morgen keine Zuwanderer mehr in unser Land kommen; man bringe keine Photovoltaikanlagen primär zur Eigenstromversorgung mehr auf staatliche Gebäude auf und schaffe Instrumente für eine nachhaltige Haushaltspolitik einfach ab. Gott sei Dank sind diese unseriösen Anträge der AfD im Haushaltsausschuss bereits alle abgelehnt worden. Mit dieser Zauberformel gebe man nun eine Milliarde Euro in Form von Krediten an die bayerischen Krankenhäuser und sichere sich im Gegenzug Eigentumsanteile, weil man davon ausgeht, dass die meisten Häuser diese Kredite nicht zurückzahlen können. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so einfach geht das nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, es gibt dringenden Handlungsbedarf; denn vier von fünf bayerischen Krankenhäusern schreiben derzeit rote Zahlen. Deshalb sehen wir als CSU ebenfalls dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung. Aber jeder muss sich um seine eigenen Hausaufgaben kümmern. Es kann doch nicht sein, dass wir im Rahmen einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik hier einfach die Aufgaben vermischen und die Zuständigkeiten verändern. Der Freistaat Bayern auf der einen Seite ist eindeutig zuständig für die Investitionen in unsere Krankenhäuser, und wir erledigen unsere Hausaufgaben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD; denn der Freistaat investiert im Vergleich zum Vorjahr 25 % mehr, insgesamt 800 Millionen Euro, zusammen mit den Kommunen für den Krankenhausbau, und zwar gerade auch für Häuser im ländlichen Raum. Diese Mittel sollen im Laufe der Legislaturperiode bedarfsgerecht noch auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der Bund auf der anderen Seite ist für die Finanzierung der laufenden Betriebskosten zuständig, und zwar in Form der Vergütungssätze der Krankenkassen. Nachdem diese Kosten, vor allem die Personal- und Energiekosten, in den letzten zwei Jahren deutlich in die Höhe geschossen sind, fordern wir als CSU eine Anpassung der Entschädigungssätze für unsere Krankenhäuser. Und was macht unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach? – Er kümmert sich um Gesetze wie das Krankenhaustransparenzgesetz, Gesetze, die niemand braucht, die nur Bürokratie und mehr Formalismus erzeugen, die Dinge fordern, die unsere Krankenhäuser eh schon tun, aber wieder mehr Personalkapazitäten binden und in die falsche Richtung gehen. Deshalb fordern wir unseren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eindeutig auf, endlich eine ausgewogene Krankenhausreform zu beschließen und auf den Weg zu bringen, und zwar vor dem Jahr 2027; denn sonst werden viele Häuser in den kalten Strukturwandel geschickt. Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform. Aber wir brauchen eine geordnete Reform, sodass unsere Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum erhalten bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht ständig die finanziellen Löcher schließen, die der Bund seit zwei Jahren schlägt. Wir haben beispielsweise im aktuellen Haushalt die Mittelkürzungen des Bundes im Bereich der Ländlichen Entwicklung durch eine Erhöhung der bayerischen Mittel für die Ämter für Ländliche Entwicklung kompensiert. Wir haben mit circa 55 Millionen Euro die Kürzungen des Bundes bei den GAK-Mitteln und im Sonderrahmenplan aufgefangen. (Beifall bei der CSU) Das zeigt, dass der CSU gerade der ländliche Raum wichtig ist. (Andreas Winhart (AfD): Ach geh, schon lange nicht mehr!) Wir stärken den ländlichen Raum, aber die finanziellen Mittel sind nun mal auch im Freistaat Bayern begrenzt. (Andreas Winhart (AfD): So schaut’s aus!) Lieber Kollege Winhart, es zeugt doch nicht von einer nachhaltigen Haushaltspolitik, wenn Sie eine Milliarde Euro für Abgaben aufbringen wollen, die nicht einseitig von einem einzelnen Bundesland zugeschoben werden können. Außerdem ist es fadenscheinig, über Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf zu fordern, eine Milliarde Euro mehr als geplant zu tilgen, und dann über die Hintertür wiederum eine Milliarde Euro für Kredite an Krankenhäuser zu fordern, wie gesagt, für eine Aufgabe, (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) für die der Bund und nicht der Freistaat Bayern zuständig ist. Bei Ihrem Griff in die Zauberkiste bedienen Sie sich eines durchschaubaren Experimentierkastens, der nicht einmal für Zauberlehrlinge von der AfD taugt. Wir lehnen den Vorschlag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann nach dem Redebeitrag des Herrn Kollegen Grossmann von der CSU zusammenfassen, dass der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vor allem eines zeigt: dass die AfD das System der Krankenhausfinanzierung in diesem Land schlichtweg nicht verstanden hat. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und der SPD) Aber jetzt bin ich mal ganz nett und so frei und helfe natürlich gerne, und das, ohne dass Sie bei mir irgendwo ein Krankenkassenkärtchen durchziehen müssten. Ich versuche es mal ganz, ganz einfach. Sie befinden sich hier im Bayerischen Landtag. Ein Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes. Ein Bundesland – und damit der Freistaat Bayern – ist zuständig für die Investitionskosten der jeweiligen Krankenhäuser. Investitionskosten wiederum sind die Kosten für Neubauten, Instandhaltung, medizinische Geräte usw. usf. Sie von der AfD fordern hier aber Darlehen eines Bundeslandes zur Deckung der Betriebskosten. Betriebskosten sind nicht das, was Sie aufgezählt haben, sondern Betriebskosten sind genau die Kosten, die durch die Behandlung von Patienten und Patientinnen entstehen. Wenn es bei dieser Finanzierung zu Engpässen kommt, die eigentlich – eine kleine Berichtigung, Herr Grossmann – die Krankenkassen übernehmen – also Betriebskosten sind eigentlich Aufgabe der Krankenkassen –, dann hilft der Bund. Dann muss der Bundestag aushelfen. Aber die AfD hat jetzt offenbar irgendwo etwas aufgeschnappt, was mit den Wörtern "Bayern", "Kliniken" und "eine Milliarde" zu tun hat. Das entwirre ich an der Stelle natürlich ebenfalls gern. Diese Milliarde bezieht sich auf die notwendigen Investitionskosten. Nach den Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus beliefen sich die mittleren Investitionskosten im Jahr 2022 – also schon vor zwei Jahren – auf 373,25 Euro pro Krankenhausaufenthalt. Wenn man das jetzt mit der Anzahl der Krankenhausaufenthalte genau in diesem Jahr multipliziert, kommt man auf exakt 292.853.000 Euro, also – pi, pa, po – eine Milliarde Euro. Gerettet ist damit aber noch lange nichts. Ihre Idee wollen Sie dann als Übergangslösung verstanden wissen, bis eine tragfähige Reform beschlossen und umgesetzt wird. Genau daran arbeiten die Kollegen und Kolleginnen im Bundestag schon seit Jahren. Jetzt kann man durchaus mit mir darüber reden, dass das zu lange dauert. Ja, darüber kann man mit mir reden. Aber die Expertinnen und Experten – übrigens aller Fraktionen – arbeiten genau daran. Wissen Sie, wie man das im Bund nennt? – Krankenhausreform. Auf das Ergebnis müssen wir jetzt warten. Ihr Gesetzentwurf ist jetzt nichts anderes als eine Nebelkerze. Damit würde man eigentlich nichts anderes schaffen als ein wahnsinniges Bürokratiemonster, für das der Freistaat Bayern noch nicht einmal zuständig ist, mit Darlehensvergabe, Anspruchsprüfung, Formulierung von Darlehensbedingungen, Überprüfung der Einhaltung der auferlegten Pflichten, Entscheidung über die Stundung, wenn es zur Zahlungsunfähigkeit kommt. Der Freistaat Bayern soll Kredite für die Betriebskosten gewähren müssen. Dafür sollen im Umkehrschluss als Sicherheit Eigentumsanteile an den Freistaat vergeben werden, durch die der Freistaat wiederum Kontrolle und Weisungsrecht über das Krankenhaus behält. Aber die Haftung bleibt doch ganz allein beim Krankenhaus. Also Entschuldigung, Sie rühmen sich immer, dass Sie so wahnsinnig große BWLler in Ihrer Fraktion haben. Ich als BWLler würde einen solchen Kreditvertrag nicht unterschreiben, tut mir leid! (Beifall bei den GRÜNEN) Langer Rede kurzer Sinn: Niemand, der sich einmal die Mühe macht, den Gesetzentwurf, wenn man überhaupt von einem Entwurf sprechen kann, zu lesen, kann ihm zustimmen. So viel kann ich den Beratungen im Ausschuss schon vorwegnehmen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege Krahl, ich hätte eine Frage. Sie haben jetzt viel Polemik usw. vorgetragen, aber Sie wissen, dass, wenn wir bis 2027 oder 2028 nicht handeln – man weiß, man kann mit Ihnen ja darüber reden, dass es auch einmal ein bisschen länger dauert –, es bis 2027 oder 2028 die meisten Kliniken nicht mehr geben wird, weil sie die Kommunen nicht mehr tragen können. Das haben auch Sie von den GRÜNEN zu verantworten, weil Sie den ganzen Käse in Berlin mittragen. Dann können Sie auch keine Investitionsmittel mehr an die Bayerische Krankenhausgesellschaft weitergeben und haben auch kein Hoheitsrecht mehr, das für die bayerische Krankenhausplanung bei uns in Bayern liegt, weil Sie nicht planen können, wenn nichts mehr vorhanden ist, um es einmal überspitzt zu sagen. Daher lautet die Frage an Sie: Finden Sie den Weg, den Herr Lauterbach hier mit einer klaren Reduktion der Zahl der Krankenhäuser in Bayern einschlägt, aus Sicht Ihrer Fraktion unterstützenswert?
Es hat ein bisschen länger gedauert, bis die Frage dann zum Schluss kam. Im Gegensatz zu Ihnen eint uns hier, dass alle Fraktionen, auch meine Fraktion, für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in diesem Land kämpfen. Das lassen wir uns auch nicht nehmen, egal, was Sie dort drüben vorschlagen. Wichtig ist das Outcome, nämlich dass die Patienten unter dem Strich deutlich besser versorgt sind als zuvor. Das bekommen wir ohne Sie definitiv besser hin als mit Ihnen. (Zuruf – Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Mein Kollege Patrick Grossmann sagte Hokuspokus Fidibus. Ich sage einfach nur Qui, Qua, Quatsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Erstens. Am Anfang schreiben die Entwurfsverfasser, sie wollen die Krankenhäuser mit Krediten unterstützen. Liest man weiter, erfährt man, dass sie für die Kredite Anleihen haben wollen. Diese schleichende Betriebsübernahme können wir uns beim besten Willen nicht leisten! Der Freistaat unterstützt seine Krankenhäuser mit Mitteln, die um 24,3 % auf mittlerweile 800 Millionen Euro erhöht worden sind, und die Milliarde wird auch bald kommen. Zweitens. In der Begründung auf Seite 4 sagen Sie, dass das Bayerische Krankenhausgesetz und das Bayerische Finanzausgleichsgesetz in der Praxis versagt hätten. Ein paar Zeilen zuvor schreiben Sie, die fehlende Strukturreform der Bundesregierung sei schuld an der aktuellen Lage. Ja, wer jetzt eigentlich, wir oder der Bund? Anscheinend wissen Sie nicht, wer für Investitionskosten und wer für Betriebskosten zuständig ist. Sie wissen nur, dass immer die anderen Schuld haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Drittens – das ist auch das letzte Argument. Zuletzt gehen Sie auf ein mögliches Finanzierungsgesetz ein. Das verbirgt sich hinter der Drucksache 19/1758. Die besagte Drucksache sind Ihre Änderungsanträge zu den Einzelplänen unseres Staatshaushaltes. All Ihre Änderungsanträge wurden im Haushaltsausschuss abgelehnt. Sie wissen selbst, dass Ihr alternatives Finanzierungskonzept damit eine Totgeburt ist. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: eine schleichende Betriebsübernahme, die wir uns nicht leisten können, ein Gesetzentwurf, der vermuten lässt, dass die Verfasser Verständnisprobleme mit unserem föderalen System haben, und ein totes Finanzierungssystem. – Ich würde die Ablehnung empfehlen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um unsere Gesundheit und speziell um die Frage, wie eine gute Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung künftig aufrechterhalten werden kann. Von unseren 373 bayerischen Kliniken rechnen über 70 % mit roten Zahlen. Laut Prognose der Bayerischen Krankenhausgesellschaft wird sich die Situation 2024 nochmals um fast 10 Prozentpunkte verschlechtern. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Allein für die letzten fünf Jahre liegt die geschätzte Investionslücke bei knapp 1,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat betont, dass den Kliniken bundesweit in erster Linie deshalb massiv Gelder fehlen, weil die Bundesländer ihrer Pflicht zur Krankenhausfinanzierung nicht nachkommen. (Patrick Grossmann (CSU): So ein Schmarrn!) – Ja, erzählt das einmal den Krankenhausgesellschaften und nicht uns! – Wir haben eine klare Vision: Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich durch Solidarität und Gerechtigkeit auszeichnet. Das Wohl jedes Patienten steht im Vordergrund. Wir brauchen eine Krankenhausreform, die die Lasten gerecht verteilt und gleichzeitig sicherstellt, dass unsere Kliniken die dringend notwendige Unterstützung erhalten. Neben den 2,5 Milliarden Euro der SPD-geführten Bundesregierung zur Unterstützung der Krankenhäuser fordern wir von der SPD für unsere Krankenhäuser 300 Millionen Euro pro Jahr vom Freistaat, (Beifall bei der SPD) um endlich dieses Minus auszugleichen. Hier ist ja noch nicht einmal ein Plus dabei. Die Blockadehaltung der Staatsregierung hat sich beim damaligen Gesundheitsminister Klaus Holetschek bei den Verhandlungen im letzten Jahr in Berlin gezeigt. Jede Kooperation wurde abgelehnt. Das ist beschämend und eine verpasste Gelegenheit sowie ein Verrat an den Interessen unserer bayerischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn!) Von der versprochenen bayerischen Krankenhausmilliarde ist auch nicht viel zu sehen. Die Landkreise und kreisfreien Städte bezahlen über den Kommunalanteil die Hälfte der versprochenen Krankenhausmilliarde. Das ist euer Lastenausgleich! (Martin Wagle (CSU): Selten so einen Blödsinn gehört!) Vom vollmundigen Versprechen des Ministerpräsidenten Markus Söder in seiner Regierungserklärung vom 11. Dezember 2018 fehlt auch jede Spur. Kleinere Kliniken, die sich in finanzieller Schieflage befinden, sollten mit einem Rettungsschirm unterstützt werden. Wieder ein Versprechen, das auch fast sechs Jahre später immer noch nicht eingelöst ist! Auch die neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach zeichnet sich durch leere Versprechen aus. Zwar betont sie die Notwendigkeit sofortiger finanzieller Hilfen und fordert fleißig vom Bund, verpasst es aber, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Freistaat obliegt nicht nur das Schielen nach Berlin, sondern auch die Pflicht zur Krankenhausplanung und zu einer bedarfsgerechten Finanzierung! (Martin Wagle (CSU): Der kommen wir auch nach!) Dieser Pflicht kommt Bayern unter der CSU nicht ausreichend nach. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Anpacken, nicht jammern, Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Gesundheitspolitik erfordert Kooperation und Dialog. Es geht um Menschen, um Patienten, die auf hochwertige medizinische Versorgung angewiesen sind, um unsere Ärzte und das medizinische Personal, das jeden Tag Großartiges leistet. (Beifall bei der SPD) Mein Dank gilt auch – ich betone "auch" – den vielen Beschäftigten mit Migrationshintergrund. Bundesweit sind dies knapp 30 %. Ohne sie ginge im Freistaat nichts mehr. (Beifall bei der SPD) Zum Gesetzentwurf: Die AfD bedroht unser systemrelevantes Fachpersonal mit dem Aufruf zur Remigration und fordert gleichzeitig mehr Geld für unsere Kliniken. Mit welchem Personal glaubt die AfD den Betrieb unserer Kliniken aufrechterhalten zu können? – Dies ist nur eines: scheinheilig! Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
– im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die sich hier eigentlich nur auf bürokratische Spitzfindigkeiten bezogen haben bzw. Hetze gegen die AfD betrieben haben. Ich frage mich bei den anderen Fraktionen: Wo waren denn diese ganzen bürokratischen Spitzfindigkeiten, als wir die Schulden für Griechenland übernommen haben – ein Bruch des Vertrags von Maastricht – und als wir ohne Rechtsgrundlage massenhaft Leute in dieses Land gelassen haben? Damals haben Sie alle geschwiegen und mitgemacht. Hier finden Sie Ausreden, warum wir die bayerischen Krankenhäuser nicht retten. Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie hätten sich diesen Abschluss bezüglich der Remigration sparen können, weil wir ganz klar nichts gegen Leute haben, die sich hier integrieren und einbringen, die legal hergekommen sind und arbeiten. Gegen solche Leute haben wir nie etwas gehabt. (Zurufe: Frage!) Das ist eine Lüge und eine Unterstellung, die ich zurückweise. Aber im Großen und Ganzen muss ich sagen: (Zuruf von der SPD: Wo ist da die Frage?) Heute haben Sie sich zumindest mal mit der Sachproblematik auseinandergesetzt. Dafür ein Lob.
Ich habe ja gehofft, dass die AfD eine Zwischenbemerkung macht. Deswegen, um zu den Sachthemen zu kommen, habe ich nachgeschaut, was der Bund in den letzten Jahren alles geleistet hat: Der Bund hat den Krankenhäusern in der Pandemie 21,5 Milliarden Euro bezahlt. 6 Milliarden Euro stellt der Bund den Krankenhäusern als Energiepreishilfe zur Verfügung. Je 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich erhalten Kinderstationen in Krankenhäusern in den Jahren 2023 und 2024. Je 120 Millionen Euro zusätzlich erhalten von den Ländern ausgewählte Geburtsstationen in Krankenhäusern in den Jahren 2023 und 2024. – Frau Präsidentin, wenn die drei Minuten überschritten sind, dann sagen Sie es mir. Dann höre ich auf. – Über 6 Milliarden Euro an kurzfristiger Liquidität erhalten die Krankenhäuser durch das hier viel gescholtene Krankenhausgesetz deutlich früher. Es gibt weitere finanzielle Unterstützungen im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes. (Zurufe von der CSU)
Sehr geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Endes sind alle Fraktionen dankbar, wenn über die Finanzierung unserer Krankenhäuser und die großen Sorgen, die da bestehen, auch in diesem Haus gesprochen wird. Denn das ist das Anliegen der Patientinnen und Patienten draußen, der Landräte, der Oberbürgermeister und aller, die als Krankenhausträger in der Pflicht stehen und täglich darum kämpfen, das sehr hohe Versorgungsniveau, das wir im Freistaat Bayern haben, erhalten zu können. Allerdings möchte ich nach dem, was hier sowohl vom Kollegen Scheuenstuhl als auch vom Kollegen Winhart gesagt worden ist, das eine oder andere geraderücken. In unserer Bundesrepublik und im Sinne unseres Förderalismus gibt es die ganz klare Festlegung, dass für die Krankenhausinvestitionen die Bundesländer zuständig sind (Zuruf von der AfD: Wissen wir ja!) und für die laufenden Kosten in den Krankenhäusern der Bund, sprich die Krankenkassen. Das sollte man bei der ganzen Angelegenheit nicht ständig durcheinanderwerfen. Deswegen, Herr Kollege Scheuenstuhl, sage ich: Der Freistaat Bayern kommt seinen Verpflichtungen bei Investitionen in die Krankenhäuser stets nach. Wir haben in diesem Jahr – der Kollege Grossmann hat es schon angesprochen – den Ansatz um über 24 % erhöht auf jetzt 800 Millionen Euro. Ein weiterer Aufwuchs ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Ihre Darstellung, der Freistaat Bayern habe hier große Versäumnisse, weise ich zurück. Wir haben in jedem Jahr alle dringlichen Anträge, die von den Krankenhäusern kamen, zeitgerecht finanziert. Kaum ein anderes Bundesland unterstützt Krankenhausinvestitionen so wie der Freistaat Bayern. Deswegen, Kollege Scheuenstuhl, empfehle ich Ihnen: Gehen Sie mal nach Berlin und fragen Sie nach, was der Bundesgesundheitsminister tut, um hier die Betriebskosten entsprechend zu ersetzen. Sie können daher jedenfalls hier im Bayerischen Landtag nicht so sprechen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Dann kommt der Bundesgesundheitsminister mit großen Worten: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. – Wir brauchen aber eine schnelle Hilfe, eine schnelle Aufstockung der Mittel und eine entsprechende Kostendeckung. Den Ärzten und dem ganzen Klinikpersonal ist es doch nicht zuzumuten, unter diesem Druck zu arbeiten, während der Bundesgesundheitsminister sich in Berlin hinter irgendwelchen Gesetzentwürfen versteckt, die am Ende keine schnelle Lösung bringen, meine Damen und Herren. (Anna Rasehorn (SPD): So ein Blödsinn!) Damit stiehlt sich der Bund aus seiner Verantwortung. Er macht den Vorschlag, dass die Mittel deutlich erhöht werden sollen. (Zuruf von der SPD) Zahlen sollen die Krankenkassen und die Länder. Zuständig wäre aber der Bund und der Bundesgesundheitsminister. Was Lauterbach hier macht, ist keine Partnerschaft mit den Ländern und mit den Krankenhäusern, sondern eine Zumutung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir kommen unseren Verpflichtungen nach, was die Investitionen angeht. Unsere Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat erst vor Kurzem ein 100-Millionen-Euro-Programm vorgestellt, bei dem es um die Finanzierung von Umstrukturierungen und Planungen gerade bei kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum geht. Das bedeutet über einen Zeitraum von fünf Jahren einen Aufschlag von 100 Millionen Euro. Am Ende sind Sie gefordert, die Dinge in Berlin deutlich zu machen. Ich möchte noch etwas zum Gesetzentwurf der AfD sagen: Das ist völlig absurd – Patrick Grossmann hat darauf hingewiesen, dass, wenn laufende Kosten nur mit Krediten finanziert werden können, etwas schon von Haus aus nicht stimmt. (Martin Wagle (CSU): Richtig!) Auf diese Dinge müssen Sie im Deutschen Bundestag, wo die Verantwortung liegt, hinweisen. Sie möchten aber den Kommunen im Gegenzug noch die Anteile an den Krankenhäusern abnehmen. Da weiß ich nicht, was für ein politischer Ansatz das sein soll. Das ist so, wie wenn Bürgerinnen und Bürger zu Ihnen kommen und sagen: Ich kann die Kosten für mein Haus nicht mehr bezahlen, beispielsweise weil der Bund die Energiepreise erhöht hat, die Sanierungsauflagen erhöht hat oder viele andere Dinge. – Dann sagen Sie dem Bürger: Das ist gut. Da geben wir dir ein Darlehen, und dafür gibst du uns die Anteile an deinem Haus. (Zuruf von der AfD) Was Sie vorschlagen, ist letzten Endes Enteignung, aber keine Hilfe für die Zukunft. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Ansatz der AfD ist völlig unbrauchbar. (Beifall der CSU) Noch dazu haben Sie nicht verstanden, wie die Krankenhausfinanzierung funktioniert. Darüber hinaus glaube ich, dass das, was Sie als beste wohnortnahe Versorgung beschreiben, nicht das ist, was die Bürgerinnen und Bürger von einem Gesundheitssystem im 21. Jahrhundert erwarten. Darauf will ich jetzt aber im Detail nicht eingehen. Nur so viel: Was Sie da vorschlagen, ist mit Sicherheit nicht das, was wir in einer Zeit von Ambulantisierung und von Spitzenmedizin brauchen. Wenn Sie den Herzinfarkt beschreiben, dann muss so schnell wie möglich die bestmögliche Klinik erreicht werden. Alles andere ist eine Gefährdung für die Gesundheit der Menschen. Deswegen können Sie diesen Ansatz in dieser Form gar nicht weiterverfolgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Ansatz ist unbrauchbar. Wir werden weiterhin alles tun, unseren Verpflichtungen als Freistaat Bayern für die Krankenhausstruktur nachzukommen. Wenn aber der Bund an allen Ecken und Enden zulasten von Ländern und Kommunen spart, dann muss das im Deutschen Bundestag geklärt werden. Da kann ich nur an die SPD-Fraktion und die anderen Fraktionen appellieren, dies endlich abzustellen und dafür zu sorgen, dass unsere Kliniken vonseiten der Krankenkassen und des Bundes ordentlich ausgestattet werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben unseren Vorschlag hier "absurd" genannt. "Absurd" nenne ich die Art und Weise, wie Sie hier über Kreditsicherung gesprochen haben. Vielleicht ist Ihnen das Thema überhaupt nicht bekannt. Wenn Sie bei einer Sparkasse ein Darlehen aufnehmen und das nicht begleichen können, ist Ihr Häuschen natürlich weg. Daher mache ich mir Sorgen, weil Sie diese Kreditsicherungsmechanismen nicht kennen und auch nicht anwenden wollen. Da ist das Steuergeld vor allem in Ihrer Hand falsch aufgehoben. Zwei Fragen noch: Was macht eigentlich die Staatsregierung, um die Kommunen, die durch diese Misere belastet sind, finanziell zu entlasten? Das ist die eine Frage. Die andere Frage: Wie geht die Staatsregierung eigentlich mit ihrer hoheitlichen Aufgabe der Landeskrankenhausplanung, der Gesundheitsplanung für unsere Bevölkerung, um, wenn man tagtäglich damit rechnen muss, dass das eine oder andere Krankenhaus wegfällt, weil es insolvent ist? Erzählen Sie doch mal: Wie wollen Sie Krankenhausplanung betreiben, wenn es die Häuser gar nicht mehr gibt?
Herr Kollege Winhart, ich kann es nur noch mal zusammenfassen: Der Freistaat Bayern erhöht die Mittel für die Krankenhausinvestitionen deutlich. Er legt ein Sonderprogramm für Umstrukturierung auf. Ich habe die 100 Millionen Euro genannt. Ich will noch mal betonen: Sie gehen in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf selbst davon aus, dass die Kredite am Ende gar nicht zurückgezahlt werden können, und wollen deswegen, dass Eigentumsanteile an den Freistaat Bayern übergehen. Das ist am Ende keine wirkungsvolle Krankenhausfinanzierung, sondern eine Enteignung und überhaupt keine Lösung dieser Problematik. Sie müssen das Ganze im Deutschen Bundestag vortragen; dort geht es um die Finanzierung, um die laufende Finanzierung der Krankenhäuser. Was Sie hier machen, geschieht am falschen Ort und ist darüber hinaus ein völlig verfehlter Ansatz. Somit helfen Sie unseren Kommunen in keiner Weise. (Beifall bei der CSU) Auf die Frage des kommunalen Finanzausgleichs könnte ich an anderer Stelle auch noch eingehen, aber mit dem, was Sie hier vortragen, haben wir hier keine Lösung. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen, haben in diesem Jahr einen Aufwuchs beim kommunalen Finanzausgleich, ebenso bei der Krankenhausfinanzierung. Sie müssen das im Deutschen Bundestag vortragen, wo es hingehört, und sinnvolle Vorschläge machen. Dieses Programm trägt überhaupt nicht in die Zukunft. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 19/2012) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden; damit ergeben sich 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Staatsministerin Anna Stolz.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Neuerungen im BayEUG, also im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, schaffen wir Klarheit. Wir schaffen auch Erleichterungen in ganz unterschiedlichen Bereichen, angefangen von der Integration über Verwaltung bis hin zu Personalfragen und Qualitätsmanagement. Ich möchte mit dem größten Block beginnen: der Integration. Junge Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir natürlich schnellstmöglich in unser Schulsystem aufnehmen, damit sie dann gut gerüstet in eine Ausbildung oder in ein Studium starten können. Nur so kann Integration gelingen. Mit der Neuerung schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass Schülerinnen und Schüler, die eine Integrationsvorklasse an der FOS besuchen, mit dem erfolgreichen Besuch dieser Integrationsvorklasse gleichzeitig den mittleren Schulabschluss erwerben. Bis dato war dafür eine Externenprüfung an der Mittelschule erforderlich. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Somit entlasten wir auch die Mittelschulen von Organisationsaufwand und von Verwaltungsaufgaben, was mir ganz wichtig ist. Zweiter Punkt: Wir haben eine Klarstellung zu den neuen schulartunabhängigen Deutschklassen aufgenommen. Zum nächsten Schuljahr – das ist schon bekannt – wird es eine Weiterentwicklung unseres Konzepts der schulischen Erstintegration geben. Das heißt, es gibt jetzt schulartunabhängige Deutschklassen an allen weiterführenden Schulen, also neben der Mittelschule an den Realschulen, an den Wirtschaftsschulen und an den Gymnasien, und zwar für Schülerinnen und Schüler, die altersmäßig den Jahrgangsstufen 5 und 6 zuzuordnen sind. Dieses Angebot der Deutschklassen richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die dem Unterricht in den Regelklassen aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse noch nicht folgen können. Jetzt kommt die Klarstellung: Der Anschluss nach dem Besuch der schulartunabhängigen Deutschklasse erfolgt, wie sonst auch, auf Grundlage einer Schullaufbahnempfehlung und nach den für alle Schülerinnen und Schüler geltenden Aufnahmevoraussetzungen der jeweiligen Schulart. Wir setzen weiterhin auf ein leistungsgerechtes Schulsystem. Das wird hier noch mal klargestellt. Ein weiterer wichtiger Punkt bei den Änderungen im BayEUG: Wir schaffen nun auch im Gesetz Klarheit, dass bei den Anforderungen an die persönliche Eignung für alle Personen, die in den Schulen tätig sind, gleiche Maßstäbe gelten. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die hier aber noch mal ausdrücklich geregelt wird. Die nächste Änderung: Wir verbessern die Schulbedarfsplanung ganz konkret, vor allem für größere Kommunen, indem wir in die Amtliche Schulstatistik ein neues Merkmal einfügen, die sogenannte geografische Gitterzelle. Die geografische Gitterzelle kann man sich so vorstellen, dass man über die Landkarte Bayerns ein Schachbrettmuster legt; damit kann erfasst werden, in welchem Schachbrettfeld die einzelne Schülerin bzw. der einzelne Schüler wohnt. Das ist genauer als die bisher verwendete Gemeindekennziffer. Insofern erleichtert das die Bedarfsplanung, insbesondere in größeren Kommunen. Mir ist aber sehr wichtig, hier zwei Punkte zu betonen: Diese Neuerung führt zu keinem Zusatzaufwand für unsere Schulen oder die Kommunen. Es gibt keinen Zusatzaufwand, weil dieses Merkmal automatisiert aus den bereits vorhandenen Adressdaten erzeugt wird. Der zweite Punkt: Selbstverständlich bleiben die Ansprüche an den Datenschutz erhalten. Insbesondere die Adressdaten sind dann nach wie vor nicht Bestandteil der Amtlichen Schulstatistik. Der letzte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Verlagerung der Qualitätsagentur, unserer QA, an das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung, das ISB. Die QA ist momentan am Bayerischen Landesamt für Schule in Gunzenhausen angesiedelt. Sie beobachtet, wie es der Name schon sagt, die Qualität des bayerischen Bildungssystems und hat damit große inhaltliche Nähe zu unserem ISB. Deshalb binden wir die QA künftig an das ISB an. Wir wollen mit dieser Verlagerung der QA an das ISB eine engere Verknüpfung und noch mehr Synergieeffekte schaffen, um so die Qualitätsmanagementanfragen für Schulen und Unterricht noch besser nutzbar zu machen. Das waren im Wesentlichen die Punkte, die wir aufgenommen haben und jetzt im BayEUG klarstellen. Ich bitte insofern um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Omnia praeclara rara – alles Vortreffliche ist selten. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) An sechs Stellen soll das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen geändert werden – ein Sammelsurium bei der Schaffung gesetzlicher Grundlagen von Selbstverständlichkeiten, Klarstellungen und redaktionellen Korrekturen, kein großer Wurf und eigentlich nichts, womit sich ein Parlament beschäftigen sollte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! Dass der Kollege Atzinger ein gewisses Problem mit diesem Haus hat, haben wir jetzt gesehen; denn für Gesetzesänderungen ist der Bayerische Landtag zuständig. Ich meine, auch in Zukunft sollten wir das bleiben und sollten vielleicht auch die respektieren, die es mit unserer Verfassung nicht so ganz genau nehmen – das aber bitte nur als kleine Vorbemerkung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine enorm große Dynamik im Bildungsbereich. Unser Anspruch sind Qualität und Bildungsgerechtigkeit für jede Schülerin bzw. für jeden Schüler. Wir wollen alle Schüler und Schülerinnen individuell fördern, nach ihren Begabungen und nach ihren Möglichkeiten. (Tim Pargent (GRÜNE): Wann fangen Sie damit an?) Das gelingt in Bayern sehr, sehr gut. Ich möchte mich an dieser Stelle vorab bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die bei uns im Freistaat hervorragende Arbeit leisten. Wegen dieser großen Dynamik, die wir aktuell haben, müssen wir jetzt auch die Änderungen, die Frau Ministerin dargestellt hat, im Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vornehmen. Da geht es um ein paar wesentliche Dinge. Sehr wichtig ist, dass wir in zwei Punkten unsere Mittelschulen entlasten, zum einen dadurch, dass der mittlere Schulabschluss bei erfolgreichem Besuch der Integrationsvorklassen an Fachoberschulen erworben wird, was ohnehin in der Stundentafel vorgesehen ist. Wir entlasten unsere Mittelschulen, indem die bisherige Externenprüfung dort nicht mehr stattfinden muss. Zum anderen entlasten wir unsere Mittelschulen dadurch, dass wir das erfolgreiche Modell der Brückenklassen jetzt als Deutschklassen weiterführen. Damit ermöglichen wir es Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache, die noch keine ausreichenden Sprachkenntnisse haben, die deutsche Sprache sehr schnell zu erlernen, und das nicht nur an der Mittelschule, die wir dadurch überfordern könnten. Wir schaffen auch die Möglichkeit, diese Klassen beispielsweise an Realschulen, Gymnasien oder Wirtschaftsschulen einzurichten. Wir senden damit aber auch das deutliche Signal aus, dass es sich dabei nicht um eine Gymnasialklasse oder eine Realschulklasse handelt, sodass auf dieser Seite keine Missverständnisse entstehen. Wir wollen in diesen Brückenklassen die Kinder speziell unterrichten, damit sie zügig und umfassend die deutsche Sprache erlernen. Wir wollen ihnen aber auch die Integration in Bayern erleichtern, indem in diesen Klassen die Werte- und Demokratieerziehung vertieft stattfindet. Wir haben das schon erfolgreich bei den Brückenklassen erproben können, das setzen wir jetzt mit den Deutschklassen fort. Diese Festschreibung im Gesetz ist sehr wichtig. Damit leisten wir einen Beitrag zur Integration; denn die deutsche Sprache ist einfach das Eintrittstor zu einer erfolgreichen Integration. Wir entlasten aber auch in den normalen Klassen die anderen Schülerinnen und Schüler und die Lehrer, weil dort zügiger gearbeitet werden kann. Ich glaube, damit sind wir auf einem sehr guten und richtigen Weg. Das waren zwei wichtige Punkte zur Entlastung. Der andere Teil, die geografische Gitterzelle, bedeutet eine Entlastung für Schulen und Kommunen. Ich möchte mich dafür ausdrücklich auch beim Finanzministerium und beim Finanzminister bedanken, die diese Daten automatisch und kostenfrei für die Schulbedarfsplanung über die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zur Verfügung stellen. Damit kann gerade in Städten noch genauer und differenzierter geplant werden, sodass man die Anforderungen des nächsten Schuljahres gut erfüllen kann. Ich glaube, das waren jetzt wesentliche Punkte, die wir mit dieser Änderung auf den Weg bringen. Die anderen Bereiche hat die Frau Ministerin angesprochen. Wir unterstützen diese Gesetzesänderung und bitten das Hohe Haus um Zustimmung. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben uns heute einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vorgelegt. Die Änderungen betreffen verschiedenste Bereiche des BayEUG, die wir GRÜNE auf den ersten Blick als zustimmungsfähig ansehen. Ich möchte wie die Ministerin auch drei Punkte dieses Gesetzentwurfs herausstellen. Zum einen können Schülerinnen und Schüler in der BOS/FOS mit erfolgreichem Abschluss der Integrationsvorklasse die Mittlere Reife erreichen. Das begrüßen wir sehr. Damit eröffnen wir gerade leistungsstarken geflüchteten Jugendlichen die Perspektive auf eine höhere Schulbildung hier in Bayern. Wieso die Schulqualitätsagentur, die derzeit beim Landesamt für Schule angesiedelt ist, künftig dem ISB zugeordnet werden soll, haben Sie, Frau Ministerin, schon angedeutet. Darüber, wie der Umzug genau erfolgen soll, werden wir im Ausschuss noch sprechen. Dass das ASD-Altverfahren verlängert werden soll, hätte ich beinahe mit einem Schmunzeln gelesen, wenn es nicht so traurig wäre. Seit fast 20 Jahren doktern Sie jetzt an einem neuen ASV-/ASD-System herum. Das ist mit einer immensen Kostensteigerung von 11 auf sagenhafte 272 Millionen Euro verbunden. Vergleiche mit dem Berliner Flughafen drängen sich dabei unwillkürlich auf. Darauf, ob wie angekündigt 2028 ein in allen Schulen voll funktionierendes Verwaltungssystem zur Verfügung stehen wird, sind wir richtig gespannt. Dazu haben wir auch noch Fragen, und die werden uns sicher im Ausschuss beantwortet werden. Dass das BayEUG ständig an neue Gegebenheiten angepasst und upgedatet wird, ist ein selbstverständlicher Vorgang. Dieses Vorgehen sollte für rein redaktionelle Anpassungen sowie für bildungspolitisch richtungweisende Weichenstellungen gelten. Die heute vorliegende Gesetzesänderung enthält Anpassungen, die unser Schulsystem in weniger großen Linien betreffen. Aktuell stehen wir aber vor den Herausforderungen, große Linien neu zu gestalten. Erst gestern ist die Ifo-Studie vorgestellt worden, in der das bayerische Schulsystem in Sachen Chancengerechtigkeit in Deutschland an letzter Stelle steht. Eine Bankrotterklärung für die Chancengerechtigkeit hier im Freistaat! (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu kommt der Ganztag, für den von der Staatsregierung immer noch keine Qualitätskriterien festgeschrieben worden sind. Hinzu kommt die schleppende Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts. Hinzu kommt die dringend anstehende Modernisierung der Lehrkräfteausbildung. Hinzu kommen natürlich auch die desaströsen Pisa-Ergebnisse, die schonungslos den Leistungsabfall in den Grundkompetenzen aufzeigen. Ob Ihre Reaktion mit mehr Mathe und Deutsch auf Kosten von Werken, Musik und Englisch die richtige und ausreichende Antwort darauf ist, ist mehr als fraglich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung, verehrte Ministerin, wenn Ihnen die Zukunft unserer Kinder wirklich wichtig ist – dabei spielt eine gute und gerechte Bildung eine herausragende Rolle –, dann gehen Sie endlich die wirklich großen, drängenden Herausforderungen in der bayerischen Bildungspolitik an. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich habe es jetzt so aufgefasst, dass wir über den Gesetzentwurf reden, und nur auf den werde ich eingehen, aber nicht alle Themen erneut anschneiden. Das ist immer so eine Dauerschleife. Ich weiß nicht, ob wir damit weiterkommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Gabriele Triebel (GRÜNE): Weil Sie es nicht anpacken, muss ich es ansprechen!) – Sehr schön, also immer noch die Dauerschleife. Sie geht bei Ihnen immer noch weiter, sie kann immer noch ein bisschen nachlaufen wie bei einem Plattenspieler. Zum Gesetzentwurf: Er enthält notwendige Anpassungen. Inhaltlich kann ich mich voll der Kultusministerin Anna Stolz und auch meinem Vorredner Peter Tomaschko anschließen. Sehr gut sind die aus der Sicht der Schulpraxis notwendigen Änderungen. Dazu gehört die Verleihung des mittleren Schulabschlusses über die FOS, über die Integrationsvorklasse. Das ist deswegen notwendig, weil diese Möglichkeit bereits über die Berufsoberschule besteht. Somit ist es eine konsequente Weiterentwicklung des Gesetzes, wenn man über die Integrationsvorklasse auch an der FOS den mittleren Schulabschluss erwerben kann. Damit erreichen wir das Ziel, dass wir die anderen Schularten nicht schwächen, indem sie einen Mehraufwand haben. Dieses Ziel wird voll erreicht, weil die Externenprüfung nicht mehr an den Mittelschulen abgelegt wird. Die Klarstellung in Bezug auf die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache ist auch eine konsequente Weiterentwicklung. Im Gesetz wird festgeschrieben, dass man zum Beispiel bei den schulartübergreifenden Beschulungsmodellen wie den Deutschklassen kein Wahlrecht vorgibt, weil es wirklich spezielle Klassen gibt, die dafür ausgewiesen sind. Klargestellt wird auch die pädagogische Eignung, indem im Gesetzestext festgelegt wird, dass alle, die in der Schule in irgendeiner Form mit Schülerinnen und Schülern zu tun haben, nicht wegen bestimmter Straftaten, nämlich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit, verurteilt worden sein dürfen. Auch das ist nur noch ein Nachschärfen. Zur Ergänzung in Artikel 85a und 113b BayEUG um das zusätzliche Merkmal der geografischen Gitterzelle hat Herr Tomaschko schon ausgeführt. Das geht zum Nulltarif. Die Daten werden geliefert. Das bringt einfach noch mehr Einblick in die Gegebenheiten vor Ort, nachdem die bisherigen Kennzahlen aus der Gemeindestatistik dafür nicht mehr ausgereicht haben. Dazu kann man auch nicht mehr sagen. Das ist einfach eine genauere Erhebung, und zwar zum Nulltarif. Die Eingliederung der Qualitätsagentur in das ISB, weg vom Landesamt für Schule, erfolgt, weil das inhaltlich eine bessere Anbindung bedeutet. Das ist nur die konsequente Weiterverfolgung des Ansatzes, eine Dienstleistung für unsere Schulen zu bieten. Zum Schluss möchte ich noch auf Artikel 125 BayEUG eingehen, also auf ASD und ASV. Die Beibehaltung des Altverfahrens ist deswegen notwendig, weil der Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Die Daten sind erheblich. Man weiß, welche Datenmengen gesammelt werden, wenn man das selbst gemacht hat. Ich habe das selbst gemacht, und man darf nicht zu lax mit dieser Datenbasis umgehen. Deswegen denke ich mir: Lieber macht man das gescheit und braucht Zeit dafür – und die Zeit ist immer noch im Rahmen, der angekündigt war –, aber dann funktioniert es. Es ist eigentlich ein bisschen unseriös, wenn man sagt, dass die Kosten steigen. Die Kosten steigen, weil Sie nicht in laufende Kosten und in Entwicklungskosten trennen. Das ist der Kritikpunkt, den ich habe: Immer nur anzuprangern, dass es immer teurer wird, aber nicht sauber zu trennen, das geht meines Erachtens gar nicht. Deswegen plädiere ich für diesen Gesetzentwurf. Meines Erachtens sind die Änderungen notwendig und sinnvoll. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung serviert uns ein buntes Potpourri an potenziellen Verbesserungen für das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz. In diesem Bildungspotpourri gibt es ein paar wirklich unstrittige Aspekte, die wir als SPD-Fraktion auch gerne unterstützen, weil sie, wie heute schon oft erwähnt, einfach nur Anpassungen sind. Zum Beispiel unterstützen wir gerne die Überprüfung der persönlichen Eignung des gesamten Schulpersonals, die Umstrukturierung zwischen dem Landesamt für Schule und dem ISB und auch die notwendige Rechtsgrundlage bei der Umstellung der Software auf das ASV-/ASD-Neuverfahren. Aber bei den anderen Änderungen haben wir schon etwas mehr – ich muss wohl eher sagen – Gesprächsbedarf. (Martin Wagle (CSU): Das überrascht!) Das betrifft zunächst die geplante Zuordnung zu einer Teilfläche der Rasterkarte für die Schulbedarfsplanung. Wir sehen den Anlass, und wir sehen auch die Gedanken. Wir möchten aber noch ein bisschen über den Aufwand und den Nutzen sprechen, die im Verhältnis stehen müssen. (Anna Rasehorn (SPD): So sieht es aus!) Weiter geht es mit dem Punkt der Erstbeschulung von Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache. Ja, wir fragen uns einfach: Müssen Regelungen geschaffen werden, Einschränkungen? Sind diese in der Schulpraxis überhaupt relevant? Gibt es Probleme und Herausforderungen in diesem Bereich? – Denn der gesetzgeberische Grundsatz und auch allgemeiner Konsens ist doch eigentlich, Dinge nur dann zu regeln und damit Bürokratie zu schaffen, wenn es erstens verhältnismäßig und zweitens notwendig ist. Das bezweifeln wir in diesem Fall und wundern uns ein wenig über die Regulierungswut der Staatsregierung. (Beifall bei der SPD) Schließlich noch zum größten Änderungsvorschlag im Bildungspotpourri der Staatsregierung, dem Erwerb des mittleren Schulabschlusses für Schülerinnen und Schüler der Integrationsvorklassen. Weil die Externenprüfungen die zuständigen Mittelschulen zu sehr belasteten, möchte die Staatsregierung in Zukunft in den Integrationsvorklassen an den Fachoberschulen den mittleren Schulabschluss ohne Abschlussprüfung vergeben. (Anna Rasehorn (SPD): Oh!) Ja, Lehrkräfte an den Mittelschulen oder die Mittelschulen allgemein sind besonders belastet, und wir müssen dort entlasten. Das ist völlig unstrittig. Aber der Weg ist strittig. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung aufgrund des hausgemachten Lehrkräftemangels und der damit einhergehenden Belastung der Lehrkräfte jetzt auf einmal sämtliche Qualitätsansprüche an den bayerischen Schulabschluss über den Haufen wirft. Als Lehrkraft, die in diesen Klassen mehrere Jahre unterrichtet hat, möchte ich auch sagen: Ich habe als Klassenleiterin zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Fachoberschule das Bestmögliche getan, um die Lehrkräfte an den Mittelschulen bei diesen Externenprüfungen zu entlasten, und auch, um das Verwaltungspersonal bestmöglich zu entlasten. Das ist möglich, und dazu sind die Lehrkräfte auch bereit. (Beifall bei der SPD) In den Integrationsvorklassen den mittleren Schulabschluss ohne Abschlussprüfung zu vergeben, halten wir als SPD-Fraktion für nicht angemessen. Als Lehrerin, die mehrere Jahre in diesen Klassen tätig war, möchte ich auch ganz klar sagen: Ich halte das Vorgehen der Staatsregierung für nicht angemessen. Es gibt also von unserer Seite hier noch viel Gesprächsbedarf. Stand heute kann ich für meine Fraktion sagen: Pauschal können wir so keine Zustimmung signalisieren. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 7, Antrag betreffend "Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher", Drucksache 19/502, namentliche Abstimmung beantragt hat. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 c auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Drs. 19/2065) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit sind es 14 Minuten Redezeit für die CSU-Fraktion. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile Herrn Kollegen Michael Hofmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist zentraler Bestandteil unserer bayerischen Rechtsprechung. Jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Freistaats kann sich an ihn wenden und kann seine rechtlichen Beschwerden vortragen. Es gibt auch keinen Anwaltszwang. Wenn es nicht völlig unbegründete Klagen sind, ist dieser Weg auch rechtskostenfrei. Das ist ein elementarer Garant für die Rechtssicherheit in unserem Freistaat Bayern. Das ist eines unserer Verfassungsorgane und unser oberstes Rechtsprechungsgericht. Wir haben in all den Jahren keine Schwierigkeiten gehabt, diesem Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Möglichkeiten zu geben. In der Verfassung des Freistaats Bayern steht, dass der Bayerische Landtag 15 nichtberufsrichterliche Richter in den Verfassungsgerichtshof zu wählen hat. Ich glaube, es ist auch gut, dass die Vertretung, die sich das Volk wählt, auch dementsprechend Richter dazu bestimmt, dass sie im Verfassungsgerichtshof mit Recht sprechen. Wir alle können uns noch daran erinnern, dass das bis vor Kurzem überhaupt kein Thema gewesen wäre, wenn nicht in der Zwischenzeit einzelnen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs, die aufgrund des Vorschlags der AfD-Fraktion gewählt worden sind, enorme Bedenken entgegengeschlagen hätten. Dieser Ansatz muss für uns letztlich auch das Signal sein, die Fragen neu zu überdenken und zu überlegen, wie wir dieses höchste Gericht des Freistaats Bayern fern von allen Zweifeln und von allem Verdacht halten, dass ein Verfassungsgericht möglicherweise mit Richtern besetzt ist, die die eigene Verfassung nicht ehren und nicht achten. Wir müssen sicherstellen, dass das Gericht nicht unglaubwürdig gemacht wird. Der Ansatz einer neuen Besetzung muss davon getragen sein, dass der Verfassungsgerichtshof auch in Zukunft arbeitsfähig ist. Wir erinnern uns alle an die Abstimmung hier im Bayerischen Landtag. Ich sage das ohne Schuldzuweisungen, aber mit einem mahnenden Zeigefinger. Wir haben im Freistaat Bayern nach wie vor bis zum Obersten Gerichtshof ein funktionierendes Rechtssystem. Das liegt daran, dass die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und sich nicht weggeduckt hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe Verständnis dafür, dass man Bauchgrimmen haben kann und haben muss, wenn eine Partei – im Übrigen seit dem Gerichtsurteil gestern – zu Recht unter dem Verdacht des Rechtsextremismus steht und Mitglieder in den Verfassungsgerichtshof entsendet. Wir hatten damals nur die Möglichkeit, die Arbeitsfähigkeit dieses Verfassungsgerichtshofs sicherzustellen. Dieser Aufgabe sind wir nachgekommen. Das bedeutet aber nicht, dass wir handlungsunfähig sind, ganz im Gegenteil. Wir passen uns als eine wehrhafte Demokratie den Gegebenheiten an. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir vor allem erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass der Verfassungsgerichtshof auch weiterhin arbeitsfähig und mit Mitgliedern besetzt ist, die fern jeden Zweifels und jeden Verdachts Verfassung und Recht in Einklang bringen und diese achten. Daher ist es unsere weitere Aufgabe, nicht nur die Wahl sicherzustellen, sondern auch sicherzustellen, dass Oppositionsrechte und Parlamentsmehrheiten ineinander übergehen und miteinander verwirklicht werden. Aus diesem Grund kommen wir weg von der Vorstellung, dass jede Fraktion Kandidaten vorschlägt und diese auch zu wählen sind, ganz egal, welche Köpfe vorgeschlagen werden. Stattdessen kommen wir zu einem Vorschlag, der zum einen dem Parlament und jedem einzelnen Abgeordneten weitaus mehr Recht und mehr Einfluss zubilligt, als es bisher der Fall ist. Zum anderen stärken wir mit dem neuen Vorschlag gleichzeitig die einzeln zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten. Wie ist das möglich? – Schlicht und ergreifend deswegen, weil wir zwei Vorschlagslisten für die Wahl der Richterinnen und Richter in das Wahlsystem aufnehmen. Für die eine Liste sind allein die Fraktionen, die die Regierung tragen, vorschlagsberechtigt. Das wären in diesem Fall die CSU und die FREIEN WÄHLER. Außerdem gibt es eine Liste, für die nur die Oppositionsparteien vorschlagsberechtigt sind. In diesem Fall sind das die GRÜNEN, die SPD und die AfD. Damit ist sichergestellt, dass jede Fraktion eigene Vorschläge machen kann. Im Übrigen kann sie nicht nur, wie jetzt, eine begrenzte Zahl der rein nach Verhältniswahlrecht auf sie entfallenden Stellen vorschlagen, sondern sie kann darüber hinaus so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen, wie auf dieser Liste zu wählen sind. Das heißt, jede Fraktion kann noch mehr Vorschläge machen als bisher. Ob sie das tut, bleibt ihr vollkommen selbst überlassen. Das Parlament hat die Möglichkeit, aus dieser größeren Anzahl von Köpfen eine entsprechende Auswahl zu treffen. Das stärkt natürlich auch die entsandten Richterinnen und Richter, die von diesem Parlament gewählt worden sind, weil sie sich nicht allein darauf stützen, dass sie eine Fraktion vorgeschlagen hat, sondern dass sie aus einer breiten Auswahl gewählt worden sind. Diese Lösung, die wir vorschlagen, ist auch tragfähig für die Zukunft. Sie ist nicht davon abhängig, wie sich das Parlament durch die weiteren Wahlen entwickelt. Die Lösung berücksichtigt die Mehrheitsverhältnisse, wie das Volk den Bayerischen Landtag sieht, und sorgt für ausgewogene Verhältnisse. Das war unsere Aufgabe. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt. Wir haben unser Versprechen, zügig eine neue Regelung zur Neubesetzung des Verfassungsgerichts zu treffen, wahr gemacht. Diese Aufgabe ist auch ein Teil einer demokratischen Gepflogenheit. Es kann natürlich nicht sein, dass allein die Parlamentsmehrheit darüber entscheidet, wer gewählt wird. Ich höre schon die einzelnen Stimmen, die sagen: Am Ende des Tages muss jeder einzelne Kandidat mit einer Mehrheit gewählt werden. – Das war bisher allerdings auch schon der Fall. Wer bisher in diesem Parlament keine Mehrheit gehabt hat, wurde auch nicht gewählt. Das war letztendlich das Problem. Hätten wir weniger Kandidatinnen und Kandidaten gewählt als die zu besetzenden Richterpositionen, wäre der Verfassungsgerichtshof nicht arbeitsfähig und dementsprechend in seiner Rechtsprechung angreifbar gewesen. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Fraktionen eigene Vorschläge machen können. Ich höre schon wieder die Bedenken: Wie können wir sicherstellen, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten tatsächlich gewählt werden? – Zunächst einmal werden genau so viele gewählt, wie benötigt werden. In diesem Zusammenhang kann einerseits keine Unterbesetzung eintreten. Andererseits stellen Sie sicher, dass Ihre Kandidatinnen und Kandidaten über jeden Zweifel erhaben sind. Ob das am Ende des Tages für jede Fraktion einfacher oder schwieriger ist, muss jeder selbst beurteilen. Letztendlich ist sichergestellt, dass dieser Verfassungsgerichtshof mit Glaubwürdigkeit, mit Vertrauen und auch zum Schutz unserer Demokratie und zum Schutz unserer Verfassung Recht sprechen kann. Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich dafür, dass wir den Gesetzentwurf gemeinsam mit den Fraktionskollegen der FREIEN WÄHLER und den Fraktionen von SPD und GRÜNEN einbringen können. Auf diese Weise machen wir deutlich, dass eine Demokratie wehrhaft ist. Das war immer unser Ziel. Inzwischen sitzen in diesem Landtag Kräfte, hinter deren Vorschlägen jeder rechtschaffene Demokrat Fragezeichen setzen kann. Dem schieben wir einen Riegel vor. Diesen Entwurf geben wir jetzt in die Ausschussberatung. Ich wünsche und hoffe, dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen, um am Ende des Tages sicherzustellen, was unsere gemeinsame Aufgabe ist, nämlich ein starker Freistaat Bayern mit einer starken Demokratie und einer starken Rechtsprechung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Hofmann, Sie haben eines nicht angeführt, und zwar das Problem, das Ausgangspunkt ist für die Überlegungen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf anstrengen. Seit über fünf Jahren sind zwei nichtberufsrichterliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und deren Stellvertreter auf Vorschlag der AfD für die bayerische Justiz, für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof tätig. Ist Ihnen ein Fall bekannt, bei dem diese Richter ihr Amt nicht ordnungsgemäß, zuverlässig und verantwortungsbewusst ausgeführt hätten? Ist eine Reform in dieser Art und Weise überhaupt notwendig? Meine zweite Frage lautet: Glauben Sie wirklich, dass bei 22 berufsrichterlichen Mitgliedern, einem Präsidenten und 15 weiteren nichtberufsrichterlichen Mitgliedern 2 Mitglieder auf Vorschlag der AfD eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat darstellen, wie Sie es uns klarmachen wollten? Sollen 2 Vorschläge der AfD gegenüber 23 Berufsrichtern und 15 Nichtberufsrichtern eine Gefahr darstellen? Wollen Sie uns das ernsthaft weismachen? (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Einer von Ihnen wollte den Reichstag erstürmen!)
Erstens. Ja, ich halte die AfD für eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zweitens. Ich bitte Sie, zum Gesetzentwurf zu sprechen. Es geht nicht um eine Abberufung bereits gewählter Richterinnen und Richter. (Beifall bei der CSU) Drittens. Ich habe keine Ahnung, was in Ihren Köpfen vorgeht und welche Köpfe Sie in Zukunft für diesen Verfassungsgerichtshof vorschlagen würden. Allein deshalb ist es notwendig, dass wir entsprechende Vorkehrungen treffen; denn es kann definitiv nicht sein, dass eine Fraktion und eine Partei, die einen gerichtlich festgestellten rechtsextremistischen Verdacht oder vielleicht noch Schlimmeres erhärtet hat, Richterinnen und Richter vorschlagen kann und einem Parlament nichts anderes übrig bleibt, als genau diese zu wählen – sehenden Auges –, obwohl sie möglicherweise in ihrem Amt das Verfassungsrecht brechen würden, wenn es ihnen zupasskäme. Das kann man keinem Parlament zumuten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE legen heute gemeinsam mit den Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD einen Gesetzentwurf vor, der vor allem zwei Ziele verfolgt: Erstens gibt uns das Gesetz zukünftig eine echte Wahlmöglichkeit, welche Persönlichkeiten wir als Abgeordnete als nichtberufsrichterliche Mitglieder an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof entsenden wollen und welche gegebenenfalls nicht. Zweitens stellen wir mit der Reform sicher, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof auch in Zukunft rechtssicher arbeiten und als zentrale Instanz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats funktionieren kann. Das heißt, niemand von uns Abgeordneten muss sich mehr gezwungen fühlen, Personen zu wählen, die er oder sie gar nicht wählen möchte, um einen vollständig besetzten und handlungsfähigen Verfassungsgerichtshof sicherzustellen. Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung, Extremisten, Feinde unserer Verfassung und unserer Demokratie haben dort nichts verloren. (Beifall bei den GRÜNEN) Es kann und darf nicht sein, dass Feinde von Demokratie und Rechtsstaat in unserem Verfassungsgericht Recht sprechen. Für uns GRÜNE war bereits bei der im Januar durchgeführten Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder am Verfassungsgerichtshof klar: Wir wählen keine Kandidaten der AfD als nichtberufsrichterliche Mitglieder am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Das liegt insbesondere an den Erfahrungen, die wir in den letzten gut fünf Jahren mit der AfD im Landtag gemacht haben. Schauen wir uns doch einmal die Personen an, die die AfD zuletzt für das Amt vorgeschlagen hat: Unter den von der AfD vorgeschlagenen Richtern ist eine Person, die bei einer berüchtigten Demo von Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Rechtsextremen im August 2020 in Berlin dabei war. Diese Versammlung gipfelte darin, dass einige Demonstranten den Reichstag stürmen wollten. Wir müssen hier als wehrhafte Demokratinnen und Demokraten eine klare Grenze ziehen. Wir müssen genau hinschauen, wer für uns als Landtag im höchsten bayerischen Gericht, im Bayerischen Verfassungsgerichtshof sitzt. Nach den bisherigen Verfahren stand uns als Landtag kein Einfluss auf die personellen Vorschläge einzelner Fraktionen zu. Es war eine Reform notwendig, damit eine Wahl auch wirklich eine Wahl ist. Wir bringen den Gesetzentwurf auf den Weg, da es tatsächlich nicht auszuschließen ist, dass eine unvollständige Besetzung des Gerichts dessen Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und das Risiko einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht besteht. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Kollegin und dem Kollegen aus dem Kreise der Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen demokratischen Fraktionen – namentlich beim Kollegen Michael Hofmann – bedanken, dass wir hier – wie auch beim Abgeordnetengesetz – an einem Strang ziehen und somit zeigen, dass wir konstruktiv und kollegial zusammenarbeiten können. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Für uns GRÜNE ist völlig klar, dass wir die Verfassungsorgane gegenüber den Feinden unserer Verfassung widerstandsfähig machen müssen; das wird auch weiterhin die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause sein. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Der Rauchmelder der Verfassung schrillt", das hat gestern der Vorsitzende Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster bei der Urteilsverkündung gegen die AfD gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt es, wenn ein Richter im Gerichtssaal ein solches Bild gebraucht? – Ich sage Ihnen, es bedeutet absolute Alarmstufe, Alarmstufe Rot. Das kann man nicht anders interpretieren. Wenn der Rauchmelder schrillt, wird es höchste Zeit, das Feuer zu löschen. Deswegen müssen wir uns heute – wenn ich von "wir" spreche, meine ich die demokratischen Fraktionen – mit geeinten Kräften daranmachen, unseren Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor Verfassungsfeinden zu schützen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Unser Verfassungsgerichtshof wurde durch Gesetz vom 22. Juli 1947 errichtet. Die Verfassung von 1946 bezeichnet ihn extra als "Verfassungsgerichtshof" und nicht wie früher als "Staatsgerichtshof", um deutlich zu machen, dass es dem Gerichtshof in erster Linie obliegt, die Verfassung zu schützen. Diese wunderbare Bayerische Verfassung, die auf Wilhelm Hoegner, einen Sozialdemokraten, zurückgeht, ist nach dem Horror der NS-Zeit entstanden. Der Geist der Verfassung heißt: Nie wieder! (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist es unsere Aufgabe, diese Verfassung und damit eine freie Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschenwürde zu erhalten. Im Januar standen wir vor dem Dilemma – meine Kollegen haben es bereits angesprochen –, dass wir entweder Richter mitwählen mussten, die diese Verfassung bekämpfen, oder das Risiko eingehen mussten, dass der Gerichtshof nicht ordnungsgemäß besetzt ist. Ich will niemandem wegen seiner Entscheidung einen Vorwurf machen, aber es ist doch traurig, dass wir 74 Jahre nach Errichtung des Gerichtshofs in so einem Dilemma waren. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht in Münster gestern festgestellt, dass die AfD gegen die Menschenwürde verstößt. (Widerspruch bei der AfD) Ich habe an dieser Stelle schon viele Zitate vorgetragen, die das eindeutig belegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das haben wir aus Weimar gelernt. Wir Sozialdemokraten wollen keine rechtsextremen Verfassungsrichter und auch keine, die uns an Russland oder China verraten. (Beifall bei der SPD) Wir demokratischen Fraktionen bringen heute diesen gemeinsamen Gesetzentwurf ein, der sicherstellt, dass wir nicht gezwungen sind, Verfassungsfeinde an das Verfassungsgericht zu wählen. Unser Gesetzentwurf ist ausgewogen, verfassungsgemäß und leider auch dringend notwendig. Für uns Sozialdemokrat:innen steht fest: Wir wollen Richter, die die Verfassung schützen, und keine, die sie bekämpfen. Ich danke den anderen Fraktionen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich wünsche mir, dass es auch auf Bundesebene gelingt, einen entsprechenden Gesetzentwurf aufs Gleis zu bringen, der das Bundesverfassungsgericht schützt. Nach dem gestrigen Urteil ist noch klarer: Es gibt eine Partei, die unsere Freiheit, die unsere Demokratie hasst. Das hat es schon einmal in der Geschichte gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, dem stellen wir uns heute entgegen. Lasst uns gemeinsam die Freiheit und den Frieden verteidigen! (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Herr Vizepräsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist ein weiterer Angriff der Kartellfraktionen auf die Demokratie aus purer Verzweiflung über die Stärke der Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Denn wer einer "Parlamentswirklichkeit" – so bezeichnen Sie es in der Problembeschreibung Ihres Gesetzentwurfs – mit einer starken AfD hier im Bayerischen Landtag nicht Herr wird, dem bleibt nur übrig, zu autoritären und undemokratischen Mitteln zu greifen. (Michael Hofmann (CSU): Sie lügen! – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Genau das tun Sie, indem Sie für die Zukunft die Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vollständig Ihrer Macht und Ihrem Willen unterwerfen wollen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie sagen das nur, weil es Ihnen nicht passt! – Florian von Brunn (SPD): Hören Sie auf! Sie verbreiten Fake News!) Im Ergebnis wollen Sie erreichen, dass das Vorschlagsrecht der Alternative für Deutschland in Zukunft wirklich nur ein Vorschlagsrecht bleibt und kein von uns vorgeschlagener Richter jemals mehr gewählt wird. (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch Quatsch!) Bisher musste der Vorschlag der AfD im Rahmen der Blockabstimmung schon deshalb gewählt werden, um den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vollständig und damit ordnungsgemäß zu besetzen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Vor wenigen Monaten haben GRÜNE und SPD sogar die Richterwahlen in diesem Hohen Haus boykottiert und ihre staatspolitische Verantwortungslosigkeit gezeigt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN mussten widerwillig unseren Kandidaten wählen, um eine Verfassungskrise zu vermeiden. Mit diesem von Ihnen geplanten Wechsel zu Einzelabstimmungen über jeden Vorschlag auf sage und schreibe vier unterschiedlichen Listen schaffen Sie die gesetzliche Grundlage, die Kandidatenvorschläge der AfD in Gänze abzulehnen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sie beerdigen damit den parlamentarischen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung der Stellen der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichts und versündigen sich damit ein weiteres Mal an Rechtsstaat und Demokratie. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Das sagen ausgerechnet Sie!) Denn die AfD ist entgegen der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag nicht im Präsidium vertreten und stellt keinen einzigen Ausschussvorsitzenden. Die AfD ist auch nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten, (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) – Florian von Brunn (SPD): Und zwar zu Recht, weil Sie keine Demokraten sind!) obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium-Gesetz ausdrücklich einen Vertreter der AfD vorsieht. Das ist ein offener Rechtsbruch. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es ist kein Rechtsbruch, wenn ein Gericht so etwas feststellt! – Weitere Zurufe) Mit dieser Justizreform greifen Sie erstmals auch in die Judikative ein. Sie machen den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Unruhe – Glocke des Präsidenten) zum Schauplatz parteipolitischer Scharmützel. Schande über solche Demokraten! (Beifall bei der AfD) In Polen und Ungarn wurden derartige Eingriffe in das Justizsystem von Brüsseler Eurokraten bemängelt und sogar sanktioniert. Hier in Bayern treiben Sie Gleiches voran; dabei ist unser aktuelles bayerisches Wahlverfahren der Richter sehr ausgewogen und schützt die parlamentarische Minderheit vor der Mehrheit. Mit der nur erforderlichen einfachen Mehrheit korrespondiert nämlich das Vorschlagsrecht für entsprechende Positionen einer jeden Oppositionsfraktion. Dies garantiert Transparenz und auch Akzeptanz für die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs – so war es jedenfalls in der Vergangenheit. In vielen deutschen Ländern wird die Einbindung der Opposition bei der Wahl der Verfassungsrichter – im Übrigen gilt das auch für das Bundesverfassungsgericht – durch eine erforderliche Zweidrittelmehrheit sichergestellt; doch nach der neuen Regelung liegt es rein in der Hand der einfachen Parlamentsmehrheit, die hier von CSU und FREIEN WÄHLERN dominiert ist, welche nichtberufsrichterlichen Mitglieder letztendlich im Verfassungsgerichtshof tätig sind. (Martin Wagle (CSU): Sie haben nicht aufgepasst! – Michael Hofmann (CSU): Das ist doch Quatsch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Quatsch! Lesen Sie doch mal den Vorschlag!) Auch SPD und GRÜNE opfern damit einen Teil ihrer Minderheitenrechte, da auch deren Vorschlagsrecht ins Leere laufen könnte. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Die Scheinopposition aus GRÜNEN und SPD erfüllt eine besonders unrühmliche Statistenrolle, die einer politischen Selbstaufgabe gleicht. Die Kartellfraktionen sind es, die die staatlichen Institutionen schleifen und parteipolitisch vollständig gleichschalten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sagt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall!) Sie sind es, die damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aushöhlen. Sie sind es auch, die unsere Wählerinnen und Wähler und damit einen Teil unseres Volkes von der politischen Teilhabe ausschließen wollen. (Beifall bei der AfD) Während Sie jeden zugereisten Asylforderer gesellschaftlich integrieren wollen, wollen sie Teile des eigenen Volkes von der politischen Verantwortung ausschließen. Das ist schäbig! (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Anna Rasehorn (SPD)) Um bei der Auswahl der Berufsrichter mehr Transparenz herzustellen, werden wir diesen Gesetzentwurf mit einem Änderungsantrag ergänzen. Wir fordern, dass sich auch die Berufsrichter hier im Bayerischen Landtag einer echten Wahl stellen müssen – auf einer Liste mit mehreren Bewerbern –, um einen Gleichlauf des Wahlverfahrens der berufsrichterlichen und der nichtberufsrichterlichen Mitglieder herzustellen. Auch für sie soll die Besetzung mit Vorschlägen der Regierung und der Opposition wechselseitig erfolgen. Das dürfte ganz im Sinne der GRÜNEN sein. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nein!) Doch alle Rechte der Opposition, die heute unter dem Vorwand der AfD-Bekämpfung eingeschränkt werden, werden auch nicht so schnell wieder aufleben und bleiben verloren. Die Kartellfraktionen betreiben damit den Rückbau der Demokratie (Martin Wagle (CSU): Die wollt ihr doch abschaffen! – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) und des Parlamentarismus zum Zweck der eigenen Machtsicherung. (Beifall bei der AfD) Eine Mahnung richte ich an die Kartellfraktionen: Alle Maßnahmen, die Sie heute als demokratisch legitimieren, können dereinst gegen Sie selbst gerichtet werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Rechtsextremistischer Verdachtsfall! Das sagt alles!) Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Maier, es tut immer fast weh, Ihnen zuzuhören. Bitte hören Sie auf, hier immer von "Kartellfraktionen" oder mit ähnlicher Wortwahl zu sprechen. Ist das der Umgang miteinander, den Sie sich wünschen? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es aus ihm heraus. Ich bedaure, dass Sie beim gestrigen Festakt anlässlich des 75. Geburtstages unseres Grundgesetzes nicht dabei waren; denn dort hat ein Verfassungsrichter gesprochen, der seines Amtes würdig ist. Er hat mahnende Worte in Richtung Ihrer Fraktion gerichtet. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Personen solchen Formats braucht man im Verfassungsgericht und nicht solche Personen, wie Sie von der AfD sie vorschlagen, die den Bundestag stürmen wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Lüge!) Für uns als FREIE WÄHLER ist es wichtig, eine Wahl zu haben, und zwar eine echte Wahl. Eine solche echte Wahl hatten wir im Januar 2024 leider nicht. Wir standen vor der Option, entweder eine juristische Krise hervorzurufen, indem wir Personen, die wir mit unseren Werten und mit aller Toleranz, die wir Ihnen vielleicht entgegenbringen, einfach nicht vertreten können, einfach nicht wählen, um dann gegebenenfalls eine juristische Krise zu haben, weil unser Verfassungsgerichtshof nicht rechtskonform arbeiten kann, oder in den sauren Apfel zu beißen und die beiden Personen Ihrer Fraktion mitzuwählen. Es war keine echte Wahl. Auch jetzt hatten wir bei diesen Wahlen schon die Option, Ihre Kandidaten nicht zu wählen. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Ihre Argumente, wir würden das Wahlrecht verändern, stimmen nicht, weil wir bisher schon die Möglichkeit hatten, den einen oder anderen Kandidaten nicht in ein Amt zu wählen, weil das auch jetzt schon für den Regierungsblock der CSU und der FREIEN WÄHLER möglich ist. Nein, wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Bei allem Widerstand, den auch wir in der Öffentlichkeit erfahren haben, waren wir staatstragend genug, haben in den sauren Apfel gebissen und haben Ihre Kandidaten gewählt. Wir haben aber auch ein Versprechen gegeben, nämlich das Versprechen, dieses Problem zeitnah anzugehen. Ich bedanke mich hier unter anderem bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, aber auch beim Kollegen Hofmann, der diesen Gesetzentwurf schnellstmöglich vorangetrieben hat, sodass wir heute über eine echte Lösung reden können, nämlich darüber, eine echte Wahl zu haben zwischen Menschen, denen wir dieses hohe Amt anvertrauen, und Menschen, von denen wir sagen: Das geht nicht. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, Ihre Vorschläge einzubringen. Sie können gerne Personen vorschlagen, die nicht in Ihrem rechten Milieu verwurzelt sind und nicht mit menschenverachtenden Äußerungen auffallen. Dann könnten wir vielleicht darüber reden, ob wir vielleicht diese Personen einmal genauer beobachten (Heiterkeit bei der AfD) und vielleicht auch wählen können. Bis dato haben Sie aber weder bei diesen Wahlen noch bei Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags einen Kandidaten vorgeschlagen, über den ich als freier Abgeordneter sagen kann: Ja, ich kann diese Person wählen. – Das haben Sie einfach nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN) Bei aller Toleranz, die ich mitbringe, steht für mich fest: Toleranz hört da auf, wo Intoleranz beginnt. Sie und Ihre Fraktion sind intolerant. Sie grenzen Menschen aus. Sie schaffen es sogar, bei einem Tagesordnungspunkt wie diesem die Migranten in den Vordergrund zu rücken. Ich bin ja fast vom Glauben abgefallen, als ich gesehen habe, dass Sie beim heutigen Tagesordnungspunkt, der gar nichts mit dem Thema Asyl zu tun hat, in Ihrer Wortmeldung wieder Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende zu Ihrem politischen Nutzen gebrauchen. Das ist abscheulich. Das widerspricht meinem demokratischen Grundverständnis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN) Am Ende möchte ich eines betonen – – (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie machen vor den Problemen am liebsten die Augen zu!) – Wir machen die Augen vor den Problemen nicht zu, sondern wir stellen uns hierhin. Ich stelle mich jedes Mal hierhin und biete Ihnen Paroli. Ich stehe in der Bevölkerung und verteidige unsere Politik. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich lasse es mir auch nicht verbieten, an Ihren Auffassungen Kritik zu üben; denn Ihre Politik ist nicht demokratisch. Ihre Politik ist menschenverachtend und abscheulich. Wir werden weiterhin nicht müde werden, das Wort gegen Sie zu erheben und der Bevölkerung Ihr wahres Gesicht zu zeigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) und Richard Graupner (AfD)) Machen Sie nur so weiter! Das Schöne an diesem Gesetzentwurf ist ja, dass das entsprechende Gesetz erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft tritt. Wer weiß, ob Ihre Fraktion dann noch existiert (Lachen bei der AfD) oder ob sie unter die Fünfprozenthürde fällt. Eins von beiden ist sehr viel wahrscheinlicher als die andere Option, die Sie gebracht haben. Mit Ihrer Politik schaffen Sie sich ab; denn die Bevölkerung in Bayern und in Deutschland merkt, dass die wahren Demokraten abseits von Ihnen sitzen, dass wir unterschiedliche Meinungen haben, dass wir uns auch mal intensiv mit unterschiedlichen Meinungen beschäftigen. Das ist Demokratie. Aber es ist keine Politik, immer wieder nur menschenverachtende Äußerungen und die Asylpolitik als Ihre DNA zu bringen und für jedes Problem, das es in unserer Welt gibt, immer Migranten verantwortlich zu machen. Das ist eine verbohrte Ideologie, die wir in Deutschland schon mal hatten und gegen die ich weiterhin vehement kämpfen werde. Wir danken allen, die bei diesem Gesetzentwurf mitgehen. Ich bitte um breite Unterstützung. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es uns an und für sich erspart, jetzt noch ein paar Minuten zu reden. Ich muss aber aufgrund der Rede des Kollegen Maier noch einmal das Wort ergreifen. Wer sich hierhinstellt und bei diesem Gesetzentwurf von einer Schande spricht; wer in dem Zusammenhang von einer Gleichschaltung spricht, und wer seine Rede mit der Aussage, achten Sie darauf, was Sie beschließen, denn es könnte sich am Ende gegen Sie wenden, beendet; wer eine solch unverhohlene Drohung ausspricht, sehr geehrte Damen und Herren, (Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) hat doch im Grunde genommen bewiesen, dass er mit demokratischen Gepflogenheiten überhaupt nichts am Hut hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das Problem ist, dass Sie vor dem Hintergrund ganz bewusst von Gleichschaltung reden, um zum einen zu verharmlosen, was im Dritten Reich passiert ist. Zum anderen nehmen Sie das als Sprungbrett dafür, diese Begrifflichkeiten ohne Verleumdung oder Unterstellung verwenden zu können. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Sie haben alle Möglichkeiten. Sie haben jetzt sogar noch mehr Möglichkeiten als vorher, Vorschläge zu unterbreiten. (Lachen des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) – Weil der Kollege da immer so herzhaft lacht: Sie hatten bislang die Möglichkeit, zwei Kandidaten vorzuschlagen. Hätten wir dieses Gesetz am Anfang der Legislaturperiode gehabt, hätten Sie die Möglichkeit zu fünf Vorschlägen gehabt. Also, damit geht es doch schon los: Sie haben das Gesetz nicht einmal gelesen und lachen sich darüber einen Ast. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Wir kennen das von Ihnen aber: Immer dann, wenn Ihnen irgendwas nicht passt, dann tun Sie so, als wäre es nicht in Ihrem Sinne. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Der entscheidende Punkt, den man an der Stelle ganz klar unterstreichen muss, ist: Ihre Fraktionsvorsitzende hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster als skandalös beurteilt. (Zustimmung des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Man muss nicht mit jedem Verwaltungsgerichtsurteil oder Oberverwaltungsgerichtsurteil einverstanden sein, aber die demokratische Gepflogenheit gebietet es einem Parlamentarier, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Ich lasse mir von Ihnen gar nichts vorschreiben!) dass er sich eines solchen Kommentars über unabhängige Gerichte enthält und sie nicht zum Zweck der Verhetzung der Bevölkerung verwendet. Das ist das, was Sie tun. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie versuchen mit diesen Äußerungen, die Instanzen dieses Rechtsstaats – unserer Demokratie – zu diskreditieren. Sie versuchen damit, den Weg zu einem anderen System, zu einer anderen Form der Beteiligung zu bauen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Am Ende des Tages führt dieser Weg nur dahin, dass Sie feststellen müssen: Die Menschen wenden sich voll Abscheu ab, weil sie die Art und Weise, wie Sie unsere Instanzen und Institutionen, nur weil etwas nicht in Ihrem Sinne ist, mit Dreck bewerfen, nicht mehr mögen. Sie müssen als Demokraten auch erkennen, (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das sind ja keine Demokraten!) dass es Entscheidungen von Gerichten gibt, die Sie zu akzeptieren haben, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Nach meiner Auffassung sind Sie, weil Sie das nicht können, in Ihrer jetzigen Zusammensetzung auch nicht berechtigt und nicht befähigt, Vorschläge zu diesem Verfassungsgerichtshof zu machen. (Unruhe bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wir dürfen nicht mal mehr Vorschläge machen? – Peinlich ist das, peinlich!) Denn die Vorschläge, die Sie unterbreiten, atmen ganz offensichtlich den Geist Ihrer eigenen Vorstellungen. (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wie im Kindergarten!) Ich weiß, dass Sie sich darüber aufregen. Aber am Ende des Tages ist genau das der Punkt. Wir wollen diesen Glaubwürdigkeitszweifeln, dass unser Gericht mit solchen Leuten besetzt wäre, einen Riegel vorschieben. Dazu sind wir gegenüber der Bevölkerung, dazu sind wir gegenüber unserer Verfassung, dazu sind wir gegenüber dem Freistaat Bayern verpflichtet. (Unruhe bei der AfD) Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege, Sie können uns alles vorwerfen. Sie können uns beleidigen; ich bin jetzt ein halbes Jahr hier herinnen. Dass Sie mir aber Verharmlosung des Dritten Reiches vorwerfen, ist zutiefst herabwürdigend. Das geht mir ans Mark. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD: Oje!) Das ist eine Sauerei! – Sie können alles machen. Sie können uns beleidigen – egal! Aber Verharmlosung des Dritten Reichs? – In keiner Weise; ich verbitte mir das! (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr Kollege hat einen SS-Befehl von Himmler über dem Bett hängen gehabt! Was sagen Sie dazu?) Ich erwarte vom Präsidenten, dass er das unterbindet. Sie können mich alles heißen, aber das geht zu weit, das geht wirklich zu weit.
Sie haben Ihrem eigenen Redner nicht zugehört. Er hat im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von einer Gleichschaltung gesprochen. Ich empfehle Ihnen dringend, ein historisches Seminar zu belegen, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) in der Geschichte nachzulesen, was "Gleichschaltung" bedeutet. Ihr Kopfschütteln zeigt mir schlicht und ergreifend, dass die Taktik Ihrer Fraktionsspitze ganz offensichtlich Wirkung zeigt, weil sie darauf baut, dass Menschen – genauso wie Sie – völlig desinformiert sind und von den Begriffen, die hier verwendet werden, keine Ahnung haben. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Letzten Endes streichen Sie sie dann glatt und sagen: Auch das darf man sagen. Das ist die Taktik Ihrer Fraktionsführung, und Ihr Kopfschütteln spricht Bände – über Sie, nicht über mich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Es besteht Gelegenheit, wieder etwas zur Ruhe zu kommen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 d auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums (Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz) (Drs. 19/2073) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich Herrn Kollegen Bernhard Seidenath das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Wochen – am 1. April – ist auf Bundesebene das sogenannte Konsumcannabisgesetz in Kraft getreten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Der Erwerb, Besitz und Konsum – auch der Konsum in der Öffentlichkeit – von Cannabis ist seither unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Unsere klare Haltung war immer und ist weiterhin: Keine Macht den Drogen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir als CSU wollen in Bayern Drogenkonsum eindämmen, wo und wie es nur geht. Vor allem wollen wir Jugendliche davon abhalten, Drogen zu konsumieren. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Das gilt selbstredend für aktives Konsumieren, aber auch für passiven Konsum, wenn andere in der Nähe Cannabis rauchen. Der Konsum ist gerade bis zum 25. Lebensjahr – bis also die Entwicklung des Gehirns abgeschlossen ist – besonders schädlich. Unser Ziel ist es, Gesundheit zu schützen und den Menschen zu bedeuten, dass sie von Drogen möglichst die Finger lassen sollen. Deshalb bringen wir als Regierungsfraktionen heute in Erster Lesung eine Änderung unseres Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes – das Bayerische Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums – in den Landtag ein. Cannabis ist eine gefährliche Droge und eine hochwirksame stimmungs- und wahrnehmungsverändernde Substanz. Die gesundheitlichen Risiken sind gerade für junge Menschen besonders hoch. So gibt es ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen wie etwa Depressionen, Angststörungen oder Psychosen. Cannabiskonsum kann auch die Gehirnentwicklung – und damit die Lern- und Gedächtnisleistung – beeinträchtigen. Zudem kann Cannabiskonsum die Hemmschwelle für den Missbrauch anderer psychoaktiver Substanzen und illegaler Drogen herabsetzen. Je früher Cannabis konsumiert wird, desto schädlicher sind die Wirkungen auf den Organismus des Menschen. Wir wissen inzwischen alle, dass Tabakrauch krebserregend ist. Für das Rauchen von Cannabis gilt nichts anderes. Auch für Dritte, die durch Rauch bzw. Dampf von Cannabis betroffen sind, gehen damit Gesundheitsgefahren einher. Sowohl Cannabisrauch als auch -dampf enthalten toxische und krebserregende Substanzen, sodass passiv Betroffene durch den in die Luft abgegebenen Rauch gesundheitlich gefährdet sind. Wir wollen daher mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die negativen Folgen begrenzen, die durch das Bundesgesetz, das Konsumcannabisgesetz, ausgelöst werden, und den Konsum von Cannabis im öffentlichen Raum zum Schutz der Menschen weiter einschränken. Deswegen erstrecken wir den Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes ausdrücklich auch auf das Rauchen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis. Das Rauchverbot von Cannabisprodukten wird zudem auf den Außenbereich von Gaststätten, auf Biergärten sowie auf das gesamte Gelände eines Volksfestes erweitert, auch hier auf das Gelände des Maximilianeums als Sitz des Landtags einschließlich seiner Außenanlagen. Raucherräume und -bereiche können nur für das Rauchen von Tabakwaren eingerichtet werden, nicht für das Rauchen von Cannabisprodukten. Darüber hinaus enthält das neue Gesetz eine Verordnungsermächtigung für Gemeinden, damit sie das Rauchen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis in bestimmten öffentlichen Bereichen begrenzen können, nämlich dort, wo sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten, beispielsweise etwa Sehenswürdigkeiten mit hohem Besucheraufkommen, Freibäder oder Freizeitparks. Die Verordnungsermächtigung nach Artikel 30 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes kann auch auf Cannabiskonsum erweitert werden. Dort, wo Alkohol jetzt schon bedingt verboten werden kann, kann künftig auch der Konsum von Cannabis verboten werden. Der Freistaat Bayern hat für die hier vorgeschlagenen Regelungen auch die Gesetzgebungskompetenz. Der Bund hat den Aspekt des Nichtraucherschutzes im Zusammenhang mit Cannabis im Rahmen der Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes sachlich nur sehr begrenzt aufgegriffen. Damit besteht außerhalb dieses Anwendungsbereichs des Bundesnichtraucherschutzgesetzes Raum für landesrechtliche Regelungen mit Blick auf Cannabis. Diesen Raum nutzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus. Warum behandeln wir Tabak und Cannabis unterschiedlich? – Das ergibt sich auch aus der gesetzgeberischen Wirkung, die den bundesrechtlichen Regelungen innewohnt. Das Rauchen von Tabak ist traditionell erlaubt und für Erwachsene vollständig legal, auch wenn wir hier große Anstrengungen unternehmen, um vor den Gefahren des Tabakkonsums zu warnen. Cannabis dagegen ist auch durch das Konsumcannabisgesetz nur teilweise legalisiert. Insbesondere die Überschreitung bestimmter Besitzobergrenzen und der Handel mit Cannabis bleiben weiterhin strafbar. Das zeigt also auch, dass der Bund von der Notwendigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Tabak und Cannabis ausgeht. Zusammen mit der engmaschigen Kontrolle und Überwachung der Anbauvereinigungen, die die Behörden des Freistaats im Vollzug des Konsumcannabisgesetzes vornehmen werden, und zusammen mit dem ausgeweiteten Präventionsprogramm "Cannabis – quo vadis?" an den Schulen tun wir alles, um Gesundheit zu schützen, um die negativen Folgen des Cannabiskonsums und der Gesetzgebung auf Bundesebene einzudämmen. Ich freue mich auf die weitere Debatte, insbesondere auf den Redebeitrag des Kollegen Holger Dremel, und auf die Beratungen im Ausschuss. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile Herrn Kollegen Roland Magerl von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer die Aussicht auf Krieg, Jobverlust, Armut und kulturelle Überfremdung mal kurz ausblenden will, der kann sich seit dem 1. April offiziell eine Tüte gönnen. Die alte Weisheit, wonach das Leben nur durch einen Suff zu ertragen ist, ist damit überholt. Wir alle wissen, dass Drogen definitiv keine Lösung sind. Dennoch wurde im Bund ein Cannabisgesetz erlassen, wahrscheinlich mit dem Hintergedanken, dass das Volk weiterhin duldsam ebendiese Politik der Ampelkoalition ertragen kann. (Beifall bei der AfD) Dass wir heute überhaupt über ein Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz reden, ist die Folge des Versagens der angeblich konservativen Parteien. Diese haben sich in den letzten Jahren so an den links-grünen Zeitgeist angebiedert, dass sie auch bei der Drogenbekämpfung einfach nichts mehr entgegenzusetzen haben. Seit dem 1. April weht einem nun vielerorts in Bayern der Rauch von Haschisch und Gras um die Nase. Der eine oder andere mag das gut finden. Nicht bedacht wurde aber, dass die Legalisierung auch negative Folgen haben wird; denn die Freiheit des Einzelnen ist in erster Linie einmal die Freiheit von etwas. Wenn ich kiffen möchte, dann ist das meine Entscheidung. Meine Freiheit wird aber eingeschränkt, wenn ein anderer meint, Drogen nehmen zu müssen, und ich dabei gezwungenermaßen passiv mitkonsumieren muss. Kinder und Jugendliche, aber auch alle anderen, die sich vor dem Einfluss von Drogen schützen möchten, sind seit dem 1. April schutzlos. An sie hat niemand gedacht. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist für uns leider noch ein wenig zu kurz gedacht. Hier soll zwar in das Hausrecht der Wirte eingegriffen werden; aber die Bushaltestellen, an denen sich unsere Kinder aufhalten, bleiben außen vor. Der Englische Garten, in dem seit den Sechzigerjahren gekifft wird, wird aufgenommen; die Luftkurorte wurden aber gänzlich vergessen. Ich denke auch an den Kontrollaufwand durch die Polizei. Auf der einen Seite wollte man diese durch Legalisierung entlasten, auf der anderen Seite schaffen wir hier wieder einen Kontrollzwang. Gedanken sollte man sich auch über das Verschieben von Straftatbeständen machen. So war früher der Konsum erlaubt, der Besitz aber verboten. Nun drehen wir die Sache um. Die typische Klientel an den Bahnhöfen oder vor den Schulen unserer Kinder, welche die Drogen an den Mann oder an das Kind bringt, kann nun straffrei mit 25 Gramm Cannabis in der Tasche herumlaufen; der Konsument aber wird nun bestraft, wenn er sich an falscher Stelle einen ansteckt. Je mehr im Einzelnen geregelt wird, umso mehr Unklarheiten gibt es. Amüsant ist dagegen der Versuch der Staatsregierung, die privaten Wohnwagen der Schausteller vom übrigen Volksfestgelände zu trennen. Wer geschäftstüchtig ist, wird künftig einfach Privatpartys veranstalten. Da können dann die Leute kiffen, wie sie lustig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt uns doch auf, dass wir hier im Ausschuss noch einiges zu diskutieren haben, bevor wir hier dieses Gesetz verabschieden. Für viele liegt die Lösung doch schon auf der Hand: Dort, wo man nicht mehr kiffen kann, werden dann eben Kekse gegessen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Die Welt" hat am 31. März dieses Jahres im Internet einen Artikel veröffentlicht zum Thema: "10 geniale Aprilscherze, mit denen du jeden kriegst". Gleichzeitig hat sie ihre Leserinnen und Leser aber auch gewarnt: "Aber beherzige beim Aprilscherzen stets die goldene Regel: Schade niemandem ernsthaft. Gut ist der Aprilscherz nur, wenn nach einer kurzen Wutphase alle lachen." Meine Damen und Herren, diese goldene Regel hat die Ampelkoalition (Florian von Brunn (SPD): Mein Gott!) mit ihrem diesjährigen Aprilscherz, (Florian von Brunn (SPD): Ihre Rede ist ein Aprilscherz!) der Legalisierung von Cannabis zum 1. April, leider nicht beherzigt; (Florian von Brunn (SPD): Ihre Rede ist ein verspäteter Aprilscherz!) denn sie schadet damit vielen Menschen ernsthaft, Herr von Brunn. Sie zieht noch immer die Wut von weit mehr als der Hälfte der Menschen in Deutschland auf sich; denn diese lehnen die Legalisierung ab, wie übrigens auch viele Ihrer Parteikollegen in der Bundestagsfraktion. Auch wir von der Christlich-Sozialen Union halten diese Legalisierung für einen fatalen Fehler. (Beifall bei der CSU) Mein Kollege Bernhard Seidenath hat explizit, gut und fachmännisch aus dem Gesundheitsausschuss, dessen Vorsitzender er ist, ausgeführt, warum die Legalisierung so gefährlich ist; denn die Ampelkoalition gefährdet mit der Legalisierung besonders die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen und ignoriert die Warnungen von Medizinern, Psychologen und auch der Polizei, meine Damen und Herren. Aber auch Kolleginnen und Kollegen der SPD im Bundestag haben sich von ihrem eigenen Gesetz distanziert. (Anna Rasehorn (SPD): Das stimmt nicht!) Aber das ist vor allem den GRÜNEN vollkommen egal; denn für sie ist Kiffen offensichtlich sogar wichtiger als Klimaschutz; sie ignorieren ganz bewusst, dass laut Deutschem Krebsforschungszentrum Cannabisrauch ähnlich viele Schadstoffe wie Tabakrauch enthält, lieber Herr Kollege Schuberl. Ich empfehle Ihnen einen Fachartikel des Deutschen Krebsforschungszentrums, der unter der bezeichnenden Überschrift steht: "Cannabis und Rauchen – eine schädliche Verbindung". Es ist erschreckend, dass in einer Zeit, in der wir große und erfolgreiche Anstrengungen unternehmen, das Rauchen von Tabak immer weiter zurückzudrängen, die Ampel das Rauchen von Haschisch und Marihuana legalisiert hat. Zigarette, nein danke, aber Joint, ja bitte – das ist für mich der Gipfel an Verlogenheit. (Beifall bei der CSU) Jeder, der den Jugendlichen vorgaukelt, es sei nichts dabei, ab 25 Jahren Cannabis zu konsumieren, leistet einen gravierenden Beitrag zur Gefährdung ihrer Gesundheit. Der entgegengesetzte Weg wäre richtig. Wir müssen alles dafür tun, den Konsum von Suchtmitteln jeder Art weiter zurückzudrängen. Genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf: Wir untersagen das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten. Wir erweitern dieses Verbot ausdrücklich auf das Gelände des Maximilianeums als Sitz des Bayerischen Landtags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen auch eine Möglichkeit für die Kommunen, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in den Bereichen zu verbieten, in denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten, etwa Sehenswürdigkeiten mit hohem Besucheraufkommen, Freibäder oder auch Freizeitparks. Darüber hinaus schaffen wir für die Kommunen eine Möglichkeit, auf öffentlichen Flächen den Konsum von Cannabis zu verbieten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort aufgrund des übermäßigen Cannabiskonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten begangen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner langjährigen praktischen Erfahrung als Polizeibeamter – ich war auch in der Rauschgiftabteilung tätig – weiß ich natürlich, wie gefährlich, ja oft lebensgefährlich der Konsum von Suchtmitteln im Straßenverkehr sein kann und ist. Deshalb wird die Polizei in Zukunft bei Schwerpunktkontrollen ein scharfes Auge auf Fahrten unter Drogeneinfluss haben und natürlich auch die Einhaltung der Konsumverbotszonen überwachen. Darüber hinaus sollten wir auch in das sogenannte Drogen-Abwassermonitoring einsteigen; denn damit lässt sich der Drogenkonsum umfassend ermitteln. Damit weiß man, wo Präventionsangebote und Hilfsmaßnahmen besonders notwendig sind. Um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem von unseren Jugendlichen abzuwenden, investiert der Freistaat Bayern allein in diesem Jahr sage und schreibe 8 Millionen Euro in Suchtpräventions- und Suchthilfeangebote. Allein in Projekte zur Cannabisprävention werden in Bayern aktuell 2,4 Millionen Euro investiert. Zum Vergleich: Im Bund sind für ganz Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern gerade einmal 12,2 Millionen Euro vorgesehen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Cannabislegalisierung ist der absolut falsche Weg. Viele Länder haben das erkannt. Wer heute die "Neue Zürcher Zeitung" aufschlägt, liest darin: "Thailand will den privaten Konsum von Cannabis wieder verbieten." – Es soll dort nur noch für medizinische Zwecke zugelassen werden. Ich glaube, das ist auch richtig so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, beginnt heute in einem Monat in München die Fußball-Europameisterschaft. Gäbe es eine Europameisterschaft im Erfinden von Verboten, dann wären die GRÜNEN schon jetzt Europameister: Ölheizungsverbot, Gasheizungsverbot, Atomkraftverbot, Kohleverbot, Fracking-Verbot, Verbrennerverbot, Asylwende-Verbot, und, und, und. Nur beim Cannabis ist alles in Ordnung, da wollen die GRÜNEN kein Verbot, weil es ja angeblich so gesund und harmlos sei, wie wir das heute in den folgenden Reden noch öfter hören werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt eben nicht. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deshalb tun wir in Bayern alles, um die Folgen des Cannabiskonsums zu begrenzen, unter anderem mit diesem Gesetzentwurf. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehen wir uns die Studien an: Im Jahre 2010 setzte ein Forschungsteam aus Mainz und Jena im Rahmen einer Studie 8 Personen über 3 Stunden in einen Coffee-Shop, in dem bis zu 25 Leute gleichzeitig gekifft haben. Bei den anschließenden Blutproben nach eineinhalb Stunden konnte gerade einmal ein THC-Wert nahe der Nachweisgrenze festgestellt werden. Nach 6 Stunden war gar kein THC mehr messbar. Die Probandinnen und Probanden hätten nach ihren Urinproben noch auf der Türschwelle einen Drogentest bestanden. Ein Drogenforscher der Frankfurter Goethe-Universität schätzt die Gefahr eines Rausches durch Passivrauchen von Cannabis als nicht gegeben ein. Inwieweit Cannabisrauch, aktiv oder passiv, im Vergleich zu Tabak die Lunge schädigt, ist bis jetzt noch ziemlich wenig erforscht. Amerikanische Studien lassen den Schluss zu, dass ein Joint die Lunge einer aktiv rauchenden Person bis zu fünfmal stärker belastet als eine normale Zigarette. Ob und wie sich diese Erkenntnis auf das Passivrauchen übertragen lässt, ist bis dato gar nicht erforscht. Was dagegen sehr gut erforscht und untersucht ist, ist die schädliche Wirkung von Tabak. Allein durch das Passivrauchen von Tabak sterben nach Angaben der WHO jedes Jahr 1,5 Millionen Menschen. Der aktive Konsum tötet Jahr für Jahr 7,6 Millionen Menschen. Ich zitiere einen meiner Vorredner, Herrn Kollegen Bernhard Seidenath: "Das Rauchen von Tabak ist traditionell erlaubt und für Erwachsene vollständig legal." Wir können uns darauf einigen, dass unser bestehendes Nichtraucherschutzgesetz wichtig ist und dass das Rauchen ganz grundsätzlich alles andere als gesund ist. Das Gesundheitsschutzgesetz spricht im Übrigen ganz konsequent nur vom "Rauchen" und vom "Passivrauchen". Für Cannabis wollen Sie also jetzt auch noch das Erhitzen und das Verdampfen in das Verbot einbeziehen. E-Zigaretten und Vapes geben aber nachweislich krebserregende Partikel und schädliche Substanzen an die Umgebung ab, und das ganz ohne Cannabis. Das interessiert Sie bis dato aber relativ wenig. Das LGL empfahl bereits 2013, also vor 11 Jahren, E-Zigaretten grundsätzlich unter das Rauchverbot zu stellen. Noch vor knapp einem Jahr bewertete die Staatsregierung aber genau das als einen rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff für die betroffenen Raucher und Raucherinnen, der eine belastbare wissenschaftliche Bewertung voraussetzt, dass auch diese Produkte für Dritte gesundheitsgefährdend sind. Liebe Fraktionen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, bei einem Grundrechtseingriff für erwachsene Cannabiskonsumenten und -konsumentinnen nehmen Sie es also nicht ganz so genau. Da drücken Sie trotz der Studienlage lieber beide Augen zu und befürworten diesen Grundrechtseingriff, vor dem Sie bei E-Zigaretten noch gewarnt haben. Meine restliche Redezeit würde ich gerne den Konsumanreizen und Ihrer Sorge um die Kinder und Jugendlichen widmen. Eine Minute reicht gar nicht aus, um jeden einzelnen Volksfest-Facebook-Post des Ministerpräsidenten aufzuzählen und zu bewerten. – Auch wenn Sie gähnen: Sie kommen auch jedes Mal mit den alten Kamellen. Solange die gefährliche Droge Alkohol mehr Tote – – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Alkohol gefährdet niemand anderen, nur mich selbst!) – Ich habe gerade die Studienlage dargestellt. Zeigen Sie mir eine Studie! Alkohol gefährdet jeden Einzelnen. Okay. Setzen wir aber Konsumanreize, dann ist es natürlich ein Unterschied, ob ein Ministerpräsident in jedem Zelt sitzt. (Beifall bei den GRÜNEN) Es geht um Konsumanreize – das vergessen Sie – und um die Gefährdung. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es geht um Fremdschädigung!) – Da habe ich anscheinend einen wunden Punkt getroffen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wir reden über Konsumanreize. Genau das ist ein Anreiz, wenn einem der Ministerpräsident auf jedem Wahlplakat zuprostet. In diesem Sinne: Prost, ich habe fertig. (Beifall bei den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Horst Arnold das Wort. (Michael Hofmann (CSU): Jetzt kommt wieder etwas mehr Sachlichkeit rein!)
– Glaubst du! (Heiterkeit bei der CSU) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Cannabishysteriefolgenbegrenzungsgesetz wäre wohl eher angebracht für das, was Sie hier vorlegen. Sie geben nun in dem Gesetz tatsächlich zu, dass es sich um eine Teillegalisierung handelt, da der Konsum in Schutzzonen und insbesondere in unmittelbarer Anwesenheit von Kindern bereits jetzt bundesrechtlich als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Sie setzen jetzt mit diesem Gesetz Ihre Retrolinie der Repression fort. Als Eiferer im Rahmen Ihres offensichtlich selbst eröffneten Kulturkampfes spalten Sie den Gesundheitsschutz widersinnig und kaum nachvollziehbar. Während Sie die Gesundheitsschädlichkeit traditionellen Tabakkonsums weiterhin gesetzlich voll akzeptieren und weiterhin das Rauchen in Raucherbereichen im Beisein von Kindern zulassen, wird dies beim Rauchen und Verdampfen von Cannabis verboten. Tabakrauchen im Biergarten und auf Volksfesten – ja, Cannabisrauchen und -verdampfen – nein. Was erzählen Sie den hustenden Kindern, wenn der Husten vom Tabakrauch kommt? Ist es dann für Sie akzeptabel, dass der andere Dampf verboten ist? Antworten Sie, dass Sie die Konsumanreize für Cannabis vermeiden wollen? (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) – Das mag ja für Sie eine Erklärung sein, aber ehrliche Gesundheitsschutzpolitik ist das nicht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie schaffen weitere Probleme. Tabakverhalten im Außenbereich vom Biergarten und Cannabisverhalten im Außenbereich vom Biergarten: Wie wollen Sie denn das beweisen und auseinanderhalten? – Jeder, der sich schon mal selbst eine Zigarette gedreht hat, weiß, dass er sich durch sein Verhalten mit Ihrem Gesetz absolut verdächtig macht. So geht man mit den Leuten nicht um. (Zurufe der CSU und der FREIEN WÄHLER: Oh!) Mit Ihrem Bußgeldkatalog schießen Sie über das Ziel weit hinaus. Während Hundekot auf dem Spielplatz und Abfallbeseitigungen unerlaubter Art von der Tarifierung weit unterhalb Ihres Einstiegstarifs für Cannabis sind, hauen Sie in diesem Bereich voll zu. Eine Unterscheidung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz interessiert Sie auch nicht. Hauptsache, man haut drauf. (Beifall bei der SPD) Die Gerichte sind nicht gebunden und werden insoweit entscheiden. Sie belasten auch die Kreisverwaltungsbehörden mit einer Sisyphos-artigen Mehrarbeit; denn sie müssen ja entscheiden. Bis zum heutigen Tag ist wegen Cannabisverhaltens in Bayerns Großstädten noch kein einziges Bußgeld verhängt worden. Gesundheitsschutz: Wie war das? – Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Sie trauen den mündigen Menschen Bayerns nicht zu, verantwortlich mit dieser neuen gesetzlichen Freiheit umzugehen. Im Gegenteil, Sie bevormunden im blinden Eifer des beleidigten Potentaten, der schwer einsehen kann, (Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) dass der Bundesgesetzgeber andere Regelungen getroffen hat, und zwar mit der Teillegalisierung, um aus der Sackgasse der permanenten Stigmatisierung und Kriminalisierung von Konsumenten herauszukommen und so ein anderes Zeitalter zu beginnen. Der Phantomschmerz Ihres Repressionsverlustes muss heftig sein. Aber Gesetzgebung dient nicht der Therapie, der Selbsttherapie oder der Schmerztherapie, sondern der plausiblen und nachvollziehbaren Regelung eines gesellschaftlichen Miteinanders. Das ist Ihnen mit diesem Gesetz nicht gelungen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Die Legalisierung der Droge Cannabis ist ein weiterer Auswuchs einer unverantwortlichen grünen Ideologiepolitik, einer unverantwortlichen Politik der gesamten Ampel-Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Jugend der GRÜNEN in Bayern hat bereits kundgetan und behauptet – ich zitiere aus einem Internetauftritt der GRÜNEN –, sie wäre linksextrem. – Das ist ein Zitat aus dem Internetauftritt der grünen Jugend; der grünen Jugend, die in Sachsen den "Verfassungsschutz abschaffen" und die "Polizei entmachten" wollte; grüner Politiker, die Inzest nicht mehr so schlimm finden; (Widerspruch bei den GRÜNEN) GRÜNE, die Ponyreiten für Kinder verbieten wollen; GRÜNE, die Weihnachtsbäume verbieten wollen. (Widerspruch und anhaltende Unruhe bei den GRÜNEN) – Hören Sie lieber zu! – Das sind alles Ihre Taten, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. (Widerspruch und anhaltende Unruhe bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) – Glocke des Präsidenten) Jetzt kommt‘s: GRÜNE wollten schon ein Verbot des Biertrinkens in der Öffentlichkeit, und diese GRÜNEN (Jürgen Mistol (GRÜNE): Schämen Sie sich!) erlauben jetzt Cannabis in der Öffentlichkeit. Das kann nicht sein. Hier kann ich nur noch den Kopf schütteln, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, überwiegend hat Frau Kollegin Enders das Wort. (Widerspruch und Unruhe bei den GRÜNEN – Jürgen Mistol (GRÜNE): Schämen Sie sich!)
Die Bayerische Staatsregierung muss nun retten, was zu retten ist. Unser gemeinsamer Gesetzentwurf zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums schärft das Gesundheitsschutzgesetz. Das ist richtig und wichtig so; denn mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis besteht die Gefahr, dass durch den Cannabiskonsum an besonders frequentierten Orten Konsumanreize für eine Vielzahl von Personen entstehen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Da der Konsum von Cannabis mit erheblichen negativen gesundheitlichen Folgen einhergeht, besteht insoweit eine Gefahr für das Gemeinwohl. Hier ist den GRÜNEN anscheinend der Schutz anderer, der Schutz von Kindern und Jugendlichen völlig egal. (Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Meine Frage ist: Sind die GRÜNEN eine Gefahr für unser Land? – Anhand dieser Beispiele kann sich hierzu jeder selbst seine eigene Meinung bilden. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Für uns als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat die Suchtprävention oberste Priorität. (Widerspruch und anhaltende Unruhe bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) – Glocke des Präsidenten) – Hier sollten Sie besonders zuhören. – Gerade der Kinder- und Jugendschutz ist im Zusammenhang mit den Regelungen zum Konsum von Cannabis besonders wichtig. Deshalb ist es richtig, an Orten, die auch Minderjährige besuchen, das Rauchen und Verdampfen von Cannabis zu untersagen. Zu solchen Orten zählen auch Außengelände von Biergärten, Straßencafés oder Volksfeste. Ebenso wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, das Rauchen und Dampfen von Cannabis an öffentlichen Orten zu verbieten, an denen sich häufig viele Menschen auf engem Raum aufhalten, zum Beispiel bei touristischen Sehenswürdigkeiten und in Freizeitparks. Der Konsum von Cannabis muss in der Öffentlichkeit begrenzt werden, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Auch ein Verbot des Rauchens von Cannabisprodukten im Landtag und im Außenbereich des Maximilianeums ist dringend notwendig, allein wenn man bedenkt, wie viele Schulklassen hier tagtäglich ein und aus gehen. Hier noch einmal zum Mitschreiben für so manch einen verirrten Landtagskollegen der GRÜNEN: Der Landtag ist ein Arbeitsort, ein Bildungsort und kein Ort zum Kiffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der AfD) Für uns als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat die Suchtprävention seit jeher oberste Priorität. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Daran ändert auch nichts, dass Sie in meine Rede reinschreien. – Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis dürfen hier keinesfalls unterschätzt werden. Er birgt gerade im psychischen Bereich und vor allem bei jungen Konsumenten enorme gesundheitliche Risiken. Es ist zu bezweifeln, dass jedem Bürger und Politiker bewusst ist, dass schon beim Erstkonsum von Cannabis schwerste Psychosen möglich sind. Das ist übrigens auch einer der Hauptunterschiede zum Alkohol, bei dem sich die schädigende Wirkung schleichend mit zunehmendem Konsum einstellt. Die größte Schweinerei ist, dass ein Gesundheits- und Krankenpfleger, nämlich Ihr Kollege Krahl, vergessen hat, dies in seiner Jubelrede zur Cannabislegalisierung zu erwähnen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft (Unruhe – Glocke des Präsidenten) und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung sowie die Kontrolle im Umgang mit Cannabis unbeantwortet. Es läuft den Erfordernissen des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention diametral zuwider. Darüber hinaus wird ein immenser Vollzugsaufwand verursacht. Viele der geplanten Regelungen werden in der Praxis kaum effektiv zu kontrollieren sein. Deshalb unternehmen wir hier alles, was uns auf Landesebene als Regierungsfraktionen möglich ist, um die Folgen des Cannabisgesetzes zu begrenzen, meine Damen und Herren. (Anna Rasehorn (SPD): Unterirdisch!) Die Nachschärfung ist unsere Pflicht. Wenn Sie, verehrte GRÜNE, Anstand und tatsächliches Bewusstsein für den Schutz der Menschen und vor allem der Kinder und Jugendlichen haben, stimmen auch Sie unserem Gesetzentwurf zu! (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wir haben das gesetzlich geregelt! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Enders, ich wollte Ihnen, nachdem Sie die SPD völlig ausgespart haben, jetzt noch einmal die Gelegenheit geben, ein paar Fake News über uns zu verbreiten, und eine ernst gemeinte Frage stellen, da Sie ja vom Fach sind und im Gesundheitsbereich arbeiten. Können Sie uns denn sagen, wie viele Gewalttaten in Bayern im letzten Jahr unter dem Einfluss von Alkohol stattgefunden haben und wie viele Gewalttaten unter dem Einfluss von Cannabis? Das wäre ja einmal interessant zu wissen. (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da gibt es keine Erhebung! Was sind das für Fragen?)
Können Sie mir eine Auskunft geben, was Sie geritten hat, in Berlin (Toni Schuberl (GRÜNE): Antworten! – Zurufe) zu den bestehenden, bereits zu konsumierenden Drogen das nächste Fass aufzumachen? Das ist doch die große Frage. (Unruhe)
Das ist die allergrößte Frage. Sie schimpfen über Bier und Tabak, und dann machen Sie mit in Berlin! Darüber kann ich nur noch den Kopf schütteln. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. (Unruhe) Ich bitte um Ruhe. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben bekanntlich die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags (Anhaltende Unruhe) jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. – Zur Begründung beider Wahlvorschläge erteile ich nun Frau Kollegin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben die sogenannten demokratischen Fraktionen wieder die Möglichkeit, ihre wahre Gesinnung zu zeigen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Für die AfD-Fraktion schlage ich heute unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier für die Wahl zum Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Er ist 39 Jahre alt, in Schwabmünchen geboren, seit 2018 Mitglied im Hohen Haus und in unserer Fraktion remigrationspolitischer Sprecher. (Beifall bei der AfD) Nach dem Abitur leistete er seinen Wehrdienst als Soldat auf Zeit beim Gebirgspionierbataillon 8 in Brannenburg/Inntal ab, wo er zugleich erfolgreich die Ausbildung zum Reserveoffizier absolvierte. Als Mitglied einer pflichtschlagenden Verbindung (Florian von Brunn (SPD): Oh Gott!) sind für ihn Kameradschaft, Ehre, Treue, Pflicht und Vaterlandsliebe keine bloßen Lippenbekenntnisse. In München studierte er Rechtswissenschaften und schloss das Studium erfolgreich mit der Zweiten Staatsprüfung ab. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Seitdem ist er als selbstständiger Anwalt in Memmingen niedergelassen. Doch sein Engagement reicht über die juristischen Tätigkeiten weit hinaus. Bereits seit dem 13. März 2013 ist er Mitglied der Alternative für Deutschland und damit sozusagen eines unserer Gründungsmitglieder. In den Jahren 2013 bis 2015 hatte er die Ehre, als Richter am Landesschiedsgericht der AfD Bayern tätig zu sein, und stellte nicht nur dort seine ausgleichende Art unter Beweis. (Beifall bei der AfD) Zudem engagiert er sich als stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Unterallgäu-Memmingen und als Bezirksvorsitzender der AfD in Schwaben. Als Vertreter der AfD sitzt er im Verfassungsausschuss und im Ältestenrat. In der letzten Legislaturperiode war er stellvertretender Ausschussvorsitzender im Verfassungsausschuss, und ich habe zumindest von der Ausschussvorsitzenden Frau Guttenberger keine Klagen vernommen. Zusammengefasst ist er als Parlamentarischer Geschäftsführer das programmatische Gewissen unserer Fraktion. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Lebensweg ist geprägt von vielfältigem Engagement für unsere Heimat und dem Willen, sich für die Belange der bayerischen Bürger einzusetzen. Damit ist auch er ein über alle Zweifel erhabener Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten; denn vergessen wir nicht: Sämtliche Abgeordnete des Landtags genießen das Vertrauen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Solange Sie also weiterhin beharrlich versuchen, uns den uns zustehenden Platz im Präsidium zu verwehren, schädigen Sie die Demokratie. Sie beweisen den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie es nicht ernst meinen. Sie handeln anders, als Sie reden. Das nennt man in der Psychologie übrigens zu Recht schizophren. Mit diesem Verhalten verletzen Sie das Spiegelbildlichkeitsprinzip, das auch die Chancengleichheit aller gewählten Volksvertreter und Parteien sicherstellen und gewährleisten soll. Ich bitte Sie daher: Schenken Sie unserem Kandidaten das Vertrauen, und geben Sie dem Hohen Hause die Würde zurück. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Für das Amt des Schriftführers schlage ich unseren geschätzten Kollegen Rene Dierkes vor. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Auf Antrag der AfD-Fraktion findet jetzt eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Michael Hofmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgeschlagene Kandidat hat sich heute bereits dadurch ausgezeichnet, dass er offensichtlich kein Geschichtsbewusstsein hat und dem bayerischen Parlament vorgeworfen hat, Gleichschaltung zu betreiben. Es ist bezeichnend, dass die Fraktionsvorsitzende ihn als ein "Gewissen" der Fraktion bezeichnet. Mit diesem Gewissen kann es nicht weit her sein, ganz im Gegenteil, es passt hervorragend bei Ihnen ins Bild. Dies mag ich Ihnen auch gerne zugestehen angesichts der Tatsache, wie Sie insgesamt mit den Institutionen unseres Staates umgehen, wie Sie – ich habe es vorhin schon gesagt – im Übrigen auch mit Urteilen unabhängiger Gerichte umgehen, wie Sie diese kritisieren, in der Art und Weise, wie Sie versuchen, jegliche Institution zu diskreditieren, um die Demokratie insgesamt schlechtzumachen. Das passt alles ins Bild. Es passt auch ins Bild dessen, was das Oberverwaltungsgericht Münster am Ende des Tages festgestellt hat. Vor dem Hintergrund kann ich nur sagen: Dieser Mann hat sich vor allem durch eine disqualifizierende Rede selbst ins Aus geschossen, wie im Übrigen Ihre gesamte Fraktion. Die Würde des Hauses beachten wir besonders dadurch, dass wir einen solchen Kandidaten wie den von Ihnen vorgeschlagenen Christoph Maier nicht wählen. Das ist auch unser gutes Recht, so wie Sie jederzeit Kandidatinnen und Kandidaten wählen können oder nicht. Es gibt sogar einige Mitglieder Ihrer Fraktion, die von diesem Recht hervorragend Gebrauch machen. Ich weiß, dass bislang noch kein einziger der von Ihnen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten alle Stimmen der AfD-Fraktion bekommen hat. Das ist für mich ein besonderes Zeichen, wenn selbst Ihre eigene Fraktion nicht an den eigenen Vorschlag glaubt. Warum sollten wir das dann tun? Den Kollegen Dierkes hatten Sie schon für die Wahl zum Vizepräsidenten vorgeschlagen. Auch er hat sich durch eher mittelmäßige bis unterdurchschnittliche Äußerungen im Zusammenhang mit Demokratie hervorgetan. Es tut mir ganz herzlich leid, ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen: Ihre Kandidaten fallen einmal mehr durch. Wir werden Ihre Kandidaten nicht wählen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Die Äußerung des Herrn Hofmann ist falsch, dass die eigenen Kandidaten von der AfD-Fraktion nicht gewählt werden. Sie wurden immer vollständig gewählt. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wenn die Zahlen nicht übereinstimmen oder wenn Sie glauben, dass sie nicht übereinstimmen, dann prüfen Sie sie nach und Sie werden sehen: Sie stimmen überein. (Michael Hofmann (CSU): Wie viele Abgeordnete haben Sie in der Fraktion? – Florian von Brunn (SPD): Wenn es mal nicht so läuft bei der AfD, wird die Tür eingetreten, oder?) Auf Vorschlag meiner Fraktion stelle ich mich heute als Kandidat für das Amt des Dritten Vizepräsidenten dieses Hohen Hauses zur Wahl. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Für die Vorstellung meiner Person danke ich der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und kann daher den Schwerpunkt auf die politischen Inhalte legen. Denn für die Besetzung des Präsidiums ist ein Vertreter der Alternative nicht nur nach der Geschäftsordnung vorgesehen, sondern wegen des Erfordernisses der politischen Ausgewogenheit auch dringend notwendig. (Florian von Brunn (SPD): Albtraum für Deutschland!) Er würde sich in wesentlichen Punkten von allen anderen Präsidiumsmitgliedern abheben. Er ist gegen die illegale Massenzuwanderung und Masseneinbürgerung und für die Verteidigung des Rechtsstaats und der nationalen Identität. (Beifall bei der AfD – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Mit Russland!) Er ist gegen die gesteuerte und geplante Deindustrialisierung Deutschlands und für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. (Florian von Brunn (SPD): Sie wollen doch die Deindustrialisierung durch den Austritt aus der EU!) Er ist gegen die Euro-Schuldenpolitik samt Vergemeinschaftung der Staatsschulden und Renten und für den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern. Er ist gegen mickrige Armutsrenten und für gesicherten Wohlstand im Alter. Er ist gegen die zwanghafte Schuldaufladung der Vergangenheit und für einen positiven und selbstbewussten Blick in eine deutsche Zukunft. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sprechen Sie von sich in der dritten Person?) Er ist gegen diese Europäische Union der Zentralisten, Eurokraten und Globalisten (Florian von Brunn (SPD): Ein Rechtsextremist bewirbt den anderen! Ekelhaft!) und für ein Europa der Völker, der Vielfalt und der Vaterländer. (Beifall bei der AfD) Er ist gegen die Waffenlieferungen auf unsere eigenen Kosten und für die nationale Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. – Wer sich in diesen zentralen politischen Forderungen wiederfindet, dem danke ich für seine Stimme. (Beifall bei der AfD)
Herr Maier, Ihre AfD-Fraktion hat meines Wissens derzeit 32 Abgeordnete. Ich möchte Sie bitten, mir die Kandidatinnen und Kandidaten zu nennen, die von Ihrer Fraktion vorgeschlagen worden sind und die 32 Stimmen in diesem Plenum erhalten haben.
Herr Kollege Hofmann, wenn Sie wirklich Interesse an Statistik haben, dann wenden Sie sich bitte an das Landtagsamt. Das kann Ihnen da sicher weiterhelfen. (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sie haben mir gerade Lügen vorgeworfen und kön- nen dazu nichts sagen? Peinlich! – Weitere Zurufe)
Es liegt noch eine Meldung zu einer zweiten Zwischenbemerkung vor. Ich bitte, den Geräuschpegel etwas nach unten zu fahren, und erteile dem Herrn Kollegen Schuberl das Wort.
Herr Maier, können Sie uns sagen, in welcher Burschenschaft Sie bisher waren oder sind und seit wann und wie Sie zum ethnischen Volksbegriff der Deutschen Burschenschaft stehen? (Zuruf von der AfD: Es gibt keinen ethnischen Volksbegriff!)
Das ist überhaupt keine Frage. (Dr. Simone Strohmayr (SPD): Das ist keine Frage, echt?) Die Deutsche Burschenschaft steht auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir gehen davon aus, dass ein deutsches Volk, ein deutsches Staatsvolk in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in dieser Form existiert – im Gegensatz zu Ihnen, die das deutsche Volk leugnen, es wegdiskutieren wollen (Toni Schuberl (GRÜNE): Die Frage beantworten!) und von einer globalistischen Bevölkerung in Deutschland ausgehen, die wir ablehnen und die wir nicht wollen. (Zurufe) Deshalb stehe ich zu unseren deutschen Wurzeln und meiner deutschen Heimat, zu den Idealen der Deutschen Burschenschaft. Ich bin seit dem Jahr 2006 Mitglied der Münchner Burschenschaft Sudetia und trage diese Farben bis heute mit Stolz. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur mit einem Satz begründen, warum ich den vorgeschlagenen Kandidaten nicht wählen kann: Wer hier im Hohen Haus, an diesem Rednerpult von einem "Ermächtigungsgesetz" spricht, hat jede Mitwirkung im Präsidium verwirkt. Ein klares Nein von mir. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die von der AfD-Fraktion regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzte Wahl eines Vizepräsidenten mittlerweile fast schon rituellen Charakter hat. In der Politik werden Rituale oft als Ersatz für das eigentlich notwendige Handeln eingesetzt. Ritualisierte Maßnahmen und Debatten sollen den Eindruck erwecken, dass etwas geschieht, obwohl die zugrunde liegenden Probleme in Wirklichkeit ungelöst bleiben. Das zugrunde liegende Problem, das dazu führt, dass Ihr jeweiliger Kandidat keine Mehrheit hier im Hause, ja nicht mal in der eigenen Fraktion findet, ist, dass Sie niemand präsentieren können, der vertrauenswürdig, integer und über jeden Zweifel, nicht auf dem Boden unserer Verfassung zu stehen, erhaben ist. Das schaffen Sie auch heute nicht. Wer wie Christoph Maier schon auf offener Bühne lauthals die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen hat, (Anna Rasehorn (SPD): Pfui!) während der Rede der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch zum Gedenktag an die Verbrechen des Nationalsozialismus 2019 hier im Hause den Plenarsaal verlassen hat und nicht nur Burschenschafter hierher eingeladen hat, um Saufgelage zu veranstalten, sondern auch den Björn Höcke in den Landtag eingeladen hat, um sich demonstrativ mit dem völkischen Flügel zu solidarisieren, kommt für uns als Vizepräsident des Landtags nicht, aber auch gar nicht infrage. – Insofern gehe ich davon aus, dass diese Wahl nicht anders ausgehen wird als die vorherigen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)
Geschätzter Herr Kollege Mistol von den GRÜNEN, Ihr Bundeswirtschaftsminister, der Herr Habeck, hat in seinem Buch geschrieben, dass er mit Deutschland eigentlich noch nie etwas anfangen konnte. Er kann damit nichts anfangen. Meine Frage dazu: Ist das bei Ihnen in der grünen Partei weit verbreitet? Wie stehen Sie denn zu Deutschland? Sind Sie ein glühender Deutscher, oder lehnen Sie das auch ab (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was für eine schwachsinnige Frage!) wie viele andere in Ihrer grünen Partei?
Herr Prof. Hahn, Ihre Zwischenbemerkung macht nicht mehr Lust, Ihrem Kandidaten meine Stimme zu geben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Woche müssen wir uns mit der Wahl eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers der AfD auseinandersetzen. Dabei sind die beiden Kandidaten, die Sie heute wieder präsentieren, wirklich untragbar. Sie sind ein Musterbeispiel für das, was das Oberverwaltungsgericht Münster gestern festgestellt hat. Sie verstoßen mit ihren Äußerungen andauernd gegen die Menschenwürde. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie hassen unsere freie Gesellschaft. Christoph Maier spricht von "Asylindustrie", (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Richtig!) von einem angeblichen Umbau des deutschen Volkes (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Auch richtig!) und von einem angeblichen Putsch gegen das deutsche Volk. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Auch richtig! – Florian von Brunn (SPD): Den Putsch wollen ja Sie von der AfD!) Absoluter Irrsinn. Rene Dierkes ist erstinstanzlich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden, (Zuruf von der AfD) und er meinte, ein Kopfgeld aussetzen zu müssen, das ist ja bekannt. – Echter Irrsinn, ein Kopfgeld. Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit: Wir wählen keine Verfassungsfeinde! (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokrat:innen bekämpfen politisch seit 160 Jahren Rechtsextremismus. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus liegt uns in der DNA. Viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben diesen Kampf während des Unrechtsregimes der Nazis mit dem Leben bezahlt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Vor diesem Hintergrund bin ich erschüttert über die unsäglichen Anschläge und Gewalttaten gegen Politiker und Politikerinnen. An dieser Stelle möchte ich Matthias Ecke "Gute Besserung!" zurufen. Ich bin froh, dass er für uns weiterkämpft. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir lassen uns nicht einschüchtern. Hass und Hetze sind keine Meinung, Hass und Hetze führen zu Gewalt. Auch ich wurde in den vergangenen Wochen mit Hass und Hetze im Netz überschüttet. Sie hier rechts außen haben einen Redebeitrag ins Netz gestellt, aus dem Zusammenhang gerissen und mit Unterstellungen versehen. Damit hetzen Sie im Netz gegen mich. Fast täglich erhalte ich anonyme Drohbriefe und Hassbriefe, unser Parteibüro in Augsburg wurde mit Farbe beschädigt, und viele Wahlplakate wurden heruntergerissen. Für mich ist klar: Diese AfD ist Treiber von Polarisierung und Verrohung. Die AfD ist damit im Wesentlichen mitverantwortlich (Widerspruch bei der AfD) – hören Sie gut zu! – für die Verrohung der politischen Kultur. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Aber anstatt umzukehren, verbreiten Sie weiter Hass und Hetze und Lüge, auch hier im Plenarsaal. Ich sage es noch einmal: Wir Sozialdemokrat:innen (Unruhe – Glocke des Präsidenten) bekämpfen seit 160 Jahren Rechtsextremismus, und es ist gut, dass so viele Menschen in den letzten Wochen und Monaten mit uns gemeinsam auf die Straße gingen. Das macht Mut. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Strohmayr von der SPD, in Ihrem Stimmkreis Aichach-Friedberg haben ja schon ominöse und berühmte "Geheimtreffen" unserer Partei stattgefunden; heute haben Sie das leider gar nicht erwähnt. (Lachen bei der AfD) Jetzt habe ich aber doch eine Frage. In dem Stimmkreis sind Sie als Kandidatin angetreten (Florian von Brunn (SPD): Ist das jetzt Kabarett, oder was?) und ein sehr ehrwürdiger Kandidat von uns, der in der Partei sehr geschätzt wird. Herr Dr. Kuchlbauer hat 15,8 % der Bürgerstimmen auf sich vereinen können, Sie hingegen, Frau Kollegin Strohmayr, schmale 7,1 %. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh!) Wie erklären Sie denn dem Elektorat, dass Sie trotz all Ihrer Plattitüden hier so schlecht abgeschnitten haben? (Beifall bei der AfD – Gülseren Demirel (GRÜNE): Aber sie ist im Landtag!)
Sehr geehrter Herr Kollege, ich lasse mich von Ihnen ganz sicher nicht belehren. (Lachen bei der AfD) Ich habe es vorhin gesagt: Wir Sozialdemokrat:innen kämpfen seit 160 Jahren gegen Rechtsextremismus, und diesen Kampf setzen wir fort. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind im KZ ums Leben gekommen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um Ihnen eine Frage zu stellen: Wann schließen Sie endlich Herrn Halemba aus Ihrer Fraktion aus? (Lebhafte Zurufe von der AfD) – Hören Sie zu! – Wie viele Ermittlungsverfahren brauchen wir noch? Und noch eine Frage: Wie ist Ihr Verhältnis zu China und zu Russland? (Zurufe von der AfD: Besser als Ihres zu Gerhard Schröder!) Finden Sie es angemessen, auf der einen Seite Patriotismus zu verkünden und auf der anderen Seite für China und Russland zu spionieren? (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Mehr muss nicht gesagt werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu den Wahlen, die in geheimer Form stattfinden. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. (Unruhe) – Ich bitte um noch etwas Ruhe. – Sie können den Stimmzettel entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, kennzeichnen. Tragen Sie bitte Sorge dafür, dass die Kennzeichnung des Stimmzettels für andere nicht ersichtlich ist. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:55 bis 18:00 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hauses die Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Damit ist diese Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte, wieder etwas zur Ruhe zu kommen. Wir kommen zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Platz. Das Prozedere ist Ihnen aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Drei Minuten für diesen Wahlgang, wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 18:01 bis 18:04 Uhr)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Abstimmungszeit ist beendet. Konnte jeder die Stimme abgeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit geschlossen. Ich darf Sie bitten, wieder Ihren Platz einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Zustimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU und AfD. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen! (Drs. 19/547) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Böhm das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unselige Gebäuderichtlinie ist bereits auf dem Weg. Dennoch ist es wichtig und richtig, dieses Thema heute nochmals aufs Tapet zu bringen. Warum? – Es ist eben eine Richtlinie und keine Verordnung. Die Bundesregierung hat genau zwei Jahre Zeit, daraus nationales Recht zu formen. Zu erwarten ist, dass die grünen "Klima-Apologet:innen" der Ampel-Abriss-Truppe dabei aufs Tempo drücken, um zu den schrillen Tönen ihres eigenen Abgesangs der deutschen Wirtschaft noch einen weiteren Stich ins Herz zu versetzen. Aufgeklärte Nachbarstaaten konnten verhindern, dass alle europäischen Wohngebäude mittels Richtlinie sofort von der Wucht des grünen Wahnsinns getroffen werden. Allerdings scheint es bereits ausgemacht, dass kurz vor dem Abschalten der Ampel in Berlin den deutschen Hausbesitzern im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie, über die wir jetzt debattieren, die grüne Schlinge noch enger um den Hals gezogen wird. Richtig heftig wird es für unsere Kommunen und für unsere Industrie. (Unruhe)
Richtig heftig wird es für unsere Kommunen und für unsere Industrie. Bis 2033 sollen 26 % von deren Gebäudebestand mit dem schlechtesten Energieprofil saniert werden. Teile der Industrie werden als Ausweg die Möglichkeit nutzen, Kapazitäten zu verlagern und Arbeitsplätze abzubauen. Ein Stichwort dazu: 150 Milliarden Euro jährlicher Negativsaldo bei Direktinvestitionen. (Beifall bei der AfD) Diese Möglichkeit hat die öffentliche Hand natürlich nicht. Unsere klammen und geplagten Kommunen müssen weiter zittern. 26 % der Gebäude zu sanieren, das bedeutet, dass jede vierte Schule, jedes vierte Rathaus, jeder vierte Kindergarten, jedes vierte Verwaltungsgebäude und jedes vierte Krankenhaus energetisch saniert werden müssen, und das innerhalb von nur neun Jahren. Die Baupreisinflation wird mit links-grünem Federstrich zur Nebensache erklärt. An Fachkräften haben wir eh schon einige Millionen ins Land geholt. Und die paar Hundert fehlenden Milliarden leihen wir uns einfach. Städte und Gemeinden, aber auch genossenschaftliche, kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften stehen vor schier unlösbaren Problemen. Es fehlt das Geld, es mangelt an Handwerkern, und mindestens genauso fatal ist es, dass den Entscheidern in den Institutionen mittlerweile die allerletzte Motivation verloren geht. Über das Vehikel, anstelle des Sekundärverbrauchs den Primärenergieverbrauch zugrunde zu legen, hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, die Richtlinie zumindest etwas bürgerfreundlicher umzusetzen. Trauen Sie das der grüngesteuerten Ampel-Abriss-Truppe zu? – Wir nicht. Nur wir, die Alternative für Deutschland, sind in der Lage, innerhalb einer starken ID-Fraktion im Europäischen Parlament dem grünen Irrsinn Grenzen aufzuzeigen. (Beifall bei der AfD) Nur eine konservative Mehrheit rechts der Mitte wird überhaupt willens sein, sich gegen solche Richtlinien zu wehren und Politik für die Kommunen und für die Wirtschaft durchzusetzen. Reißen Sie die Brandmauern in Ihren Köpfen ein, Herr Hofmann und liebe Kollegen der CSU. Dann klappt es auch auf Bundesebene wieder mit dem Vertrauen unserer Bürger. In der jetzigen Konstellation ist Ihr Einfluss verschwindend. Und die "Kolleg:innen" ganz links des demokratischen Spektrums lachen sich eins angesichts der Zwickmühle, in die Sie sich selbst und vollkommen ohne Not gebracht haben. Gehen Sie heute den ersten Schritt und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Als mein Großvater im Jahr 2015 starb, hat er mir seine Anteile an der Skiliftgesellschaft in meiner Heimatgemeinde vererbt. Keine Panik, wir fahren ausschließlich auf Naturschnee. (Beifall der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Wir sind keinesfalls gewinnorientiert, wir sind eher ein bunter Haufen von Skiidealisten. Ich habe dort in den frühen 1980er-Jahren das Skifahren erlernt. In den Büchern stehen dort Saisons mit bis zu 90 Skitagen. In der diesjährigen Saison, 2023/2024, stehen dort genau drei Skitage. In den vergangenen 15 Jahren waren es nie mehr als drei Wochen, eher weniger. Es verändert sich etwas, definitiv von Menschenhand gemacht. Ich kann jetzt schon sagen, dass unsere Kinder die Welt nicht mehr so vorfinden werden, wie wir sie vorgefunden haben. Daher ist es natürlich klar, dass wir nicht so verschwenderisch leben können wie früher, dass wir nicht so bauen können wie in diesen 1980er-Jahren und auch nicht so Politik machen können wie in Zeiten der Weimarer Republik, was so manchem hier im Haus als Zukunftsperspektive dient. Ebenso wenig können wir mit der großen Käseglocke über alle Gebäude in der EU einen Sanierungszwang verordnen, der die Bürgerinnen und Bürger in der EU ohne intelligentes Förderprogramm und ohne pragmatische Lösungen in wirtschaftliche Sackgassen führt oder gar enteignet. Auch bei Neubauten ist eine zukunftsgerichtete Bauweise zwar unbedingt notwendig, jedoch ist aktuell ein KfW-40-Standard für Familien und Kommunen ohne jegliches Förderprogramm nicht darstellbar. So war es die Bayerische Staatsregierung, die von Anfang an die EPBD, die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, kritisch für ihre Bürgerinnen und Bürger bewertet hat. So war es uns von Beginn an wichtig, überzogene Vorhaben oder gar einen Sanierungszwang zu verhindern. Viele Regionen in der EU taten es der Bayerischen Staatsregierung um den zuständigen Staatsminister Christian Bernreiter gleich und sahen diesen Teil im Green Deal als zu heftig und einschneidend an. Am Ende hat sich glücklicherweise auch der Bund gegen einen Sanierungszwang eingesetzt. Die Kommission hat dadurch ihr Ziel aufgegeben, die Einsparziele der EPBD bei bestehenden Wohngebäuden über verbindliche, gebäudescharfe Mindestenergiestandards zu erreichen, was einem Sanierungszwang gleichgekommen wäre. Das EU-Rechtsetzungsverfahren ist inhaltlich abgeschlossen. Bei der Umsetzung in Deutschland ist eine sozialverträgliche Ausgestaltung entscheidend, die auf Anreize statt Zwang setzt. Die eigene Immobilie als Altersvorsorge darf nicht infrage gestellt werden. Die Staatsregierung und die Koalition haben bisher schon alle Möglichkeiten genutzt, auch mit Anträgen im Bundesrat. Gerade dort werden wir uns auch weiterhin für pragmatische energetische Ziele und Umsetzungsinstrumente einsetzen. Sie sehen, wir handeln hier schon lange. Wir haben dazu auch am 17.04.2024 einen differenzierten eigenen Antrag eingebracht, der in diesem Haus auch angenommen wurde. Eine gesonderte Aufforderung der Staatsregierung ist überflüssig und redundant. Wie auch schon im Ausschuss werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie hatten wir bereits vor einigen Wochen hier im Plenum diskutiert. Nun meint die AfD, das Thema noch einmal hochziehen zu müssen, mit einem Antrag, der kontraproduktiver nicht sein könnte. Ich möchte noch einmal daran erinnern – denn man kann es gar nicht oft genug betonen –, dass der Gebäudesektor für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Wenn man also Treibhausgase einsparen kann, dann in diesem Sektor. Jetzt gibt es auf europäischer Ebene eine Zielvorgabe, wie wir das erreichen können. Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit der EU-Gebäuderichtlinie haben sich die Mitgliedstaaten nämlich endlich – das war ein schwieriger Prozess, das räume ich ein – darauf verständigt, in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen zu ergreifen, die dann wiederum bis 2030 greifen. Das ist ein erster Schritt, und es ist unter einer Selbstbeteiligung möglich, diese Schritte selber zu bestimmen. Der zweite Schritt ist dann, dass die Gebäude bis Mitte des Jahrhunderts überhaupt keine klimaschädlichen Emissionen mehr verursachen sollen. Das ist also ein sehr langer Zeitraum, um zu diesem Nullpunkt zu kommen. Die Richtlinie – und das möchte ich in meinen Ausführungen wirklich noch mal ganz stark betonen – ist damit ein immens wichtiger Schritt für den Klimaschutz. (Beifall bei den GRÜNEN) Nicht nur für den Klimaschutz, sie ist auch ein entscheidender Beitrag hin zur Senkung der Energierechnungen unserer Bürgerinnen und Bürger; denn effiziente Gebäude schützen natürlich vor explodierenden Energierechnungen und schonen den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unsere grünen Kollegen in Brüssel haben zudem – und das ist auch eine sehr gute Nachricht – große Summen an EU-Förderung lockergemacht, damit der Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand sozial ausgewogen stattfinden kann. Wir GRÜNE setzen uns daher für eine ambitionierte Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein, damit alle ein warmes, gut gedämmtes und bezahlbares Zuhause haben. Mit Ihrem Antrag werden Sie nur das Gegenteil bewirken. Wollen Sie wirklich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger weiter in diesen schlecht gedämmten Häusern sitzen und hohe Energiekosten haben? Statt Wege aufzuzeigen, blockieren Sie wieder nur und haben keine Lösungen. Außerdem fördern effiziente Gebäude entgegen Ihrer Behauptung die Konjunktur der Baubranche. Es gibt zahlreiche Studien, die die EU-Richtlinie als den so dringend notwendigen Booster für die Bauwirtschaft sehen – ein Wort, das auch unser Bauminister so gern verwendet. Mit einer klugen Umsetzung der Richtlinie können wir also Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand sichern. Mit Ihrem plumpen Antrag aber schwächen Sie nur massiv den Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern. Wir GRÜNE verstehen die EU-Gebäuderichtlinie hingegen als Auftrag und Chance. Wir springen deshalb auf die Sanierungswelle auf und setzen uns für eine sozialverträgliche und ambitionierte Umsetzung ein. Damit profitieren alle, und – die Botschaft ist klar – wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Kollegin Sowa, aufgrund Ihres letzten Satzes will ich hier mal gegenhalten. Ich nehme an, die meisten Menschen leben lieber in einem schlecht gedämmten Haus als in einer Mietsbaracke, die von Ihrer Partei oder den anderen linken Fraktionen hier im Parlament im Stil der sozialistischen Bauweise errichtet wird. Das ist ja der Plan, dass man sagt: Alles gleichschalten; wir sollen alle in großen Mietskasernen leben, keiner soll mehr ein Eigenheim haben. Aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen. Mir ist etwas ganz anderes viel wichtiger. Sie haben die Entwürfe der Richtlinie ja alle gelesen, Sie kennen die Richtlinie, und Sie haben meine Rede gut gehört, hoffe ich: Neun Jahre Zeit sollen es sein, neun Jahre Zeit für die Kommunen, um 26 % der öffentlichen Gebäude zu sanieren. Jetzt verraten Sie mir doch einmal, woher die speziell wegen des ganzen Migrationsdramas sowieso schon klammen Kommunen das Geld nehmen sollen, um die Gebäude zu sanieren. Wir sprechen ja jetzt nicht von Millionen. Wir sprechen allein für Bayern von Aber- und Abermilliarden. Wo sollen die Handwerker herkommen? Wie stellen Sie sich das vor? Was sind denn Ihre pragmatischen Ansätze? (Beifall bei der AfD)
Ich habe regelrecht darauf gewartet, dass Sie auch bei diesem Tagesordnungspunkt noch die Migrationsfrage einbringen. Siehe da, Sie schaffen es. (Martin Böhm (AfD): Deswegen sind die Kommunen ja klamm! Weswegen denn sonst?) Wissen Sie eigentlich, wie im Moment die Sanierungsrate von älteren Gebäuden ist? – Sie beträgt 1 % bis 1,5 %. Mit dieser Rechnung geht einher, dass man nur diese Sanierungsrate verdoppeln wird; das ist eine zumutbare Aufgabe. Wissen Sie, wer sich darüber freuen wird? – Die Baubranche. Die ist nämlich notwendig, um diese Aufträge auszuführen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Böhm (AfD): Es fehlen ja die Handwerker!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der bereits erfolgten Billigung der EU-Richtlinie durch das EU-Parlament am 12. März und durch die EU-Mitgliedstaaten am 12. April wurde bereits ein inhaltlicher Abschluss in der Gesetzgebung erreicht. Mir erscheint die Forderung der AfD, eine Zustimmung zur Einigung im Europäischen Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten zu verhindern, nicht nur überholt, sondern geradezu überflüssig. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass die AfD in ihrem Europawahlprogramm das Ziel einer emissionsfreien Umgestaltung des kompletten Gebäudebestandes in der EU als unrealistisch ablehnt. Stattdessen befürworten Sie den Wiedereinstieg in die Kernkraft, (Zuruf von der AfD: Jawohl!) lehnen die Windenergie ab und möchten wieder verstärkt russisches Gas aus den Nord-Stream-Pipelines beziehen. Diese Positionen werfen viele Fragen auf. Es stellt sich für mich insbesondere die Frage, ob die AfD-Fraktion bei der Formulierung des Antrags möglicherweise Unterstützung aus Moskau erhalten hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Es ist auffällig, dass einige AfD-Mitglieder und insbesondere ein AfD-Fraktionsmitarbeiter als sehr russlandnah gelten, wie in einem BR-Bericht vom 30.03.2024 zu lesen ist. Dieser Mitarbeiter verfasst regelmäßig Papiere über die Wichtigkeit russischer Energieexporte. Wenn AfD-Fraktionsmitglieder immer wieder die Bedeutung russischer Energieexporte betonen und sogar im Landtag zitieren, müssen wir uns fragen, ob hier denn nicht eigene Interessen über das Wohl unserer Gesellschaft gestellt werden. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass gegen den EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, ein Vorermittlungsverfahren wegen der möglichen Annahme von Zahlungen aus Russland läuft. Auch dokumentierte Geldübergaben aus russischen Quellen an andere Mitglieder der AfD werfen ein schlechtes Licht auf die gesamte Partei. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Kritik der AfD an den EU-Sanierungsregeln vor allem darauf abzielt, Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu verhindern, um Deutschland bzw. Bayern wieder in die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu führen. Ja, auch wir sehen die Sanierungspflichten kritisch und warnen vor einer Überforderung unserer Gesellschaft. Aber im Unterschied zur AfD stehen wir zu den Klimazielen und den notwendigen Maßnahmen. Meine Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER bekennen sich zum menschengemachten Klimawandel und sind sich der Verantwortung bewusst, die Europa, Deutschland und auch Bayern tragen. Dennoch setzen wir auf die Schaffung von Anreizen anstelle von Zwang. Es ist von entscheidender Bedeutung, die richtigen Instrumente zur Umsetzung zu wählen und alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Zudem möchte ich betonen, dass beim Klimaschutz vor allem eine globale Zusammenarbeit entscheidend ist. Unabhängig davon, wie man die historische Verantwortung des Westens interpretiert – wie sie in den Pariser Klimazielen deutlich zum Ausdruck kommt –, ist jetzt letztendlich entscheidend, CO -Emissionen weltweit zu reduzieren; denn für das CO spielt es keine Rolle, wo es ausgestoßen wird. Insgesamt sollten wir uns bewusst sein, dass die Energiewende eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Es ist dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um unseren Planeten zu schützen und eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Wir müssen gemeinsam nachhaltige Lösungen finden, die nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch unsere Energieunabhängigkeit stärken und die Wirtschaft fördern. Es ist kontraproduktiv, lediglich Widerstand zu leisten, wie es die AfD tut. Es ist längst an der Zeit, Ihren Widerstand gegen einen Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere der Windkraft – aufzugeben. Es ist unerlässlich, dass wir politische Spielchen und persönliche Interessen beiseitelassen und stattdessen konstruktiv zusammenarbeiten. Die Energiewende erfordert ein gemeinsames Engagement aller gesellschaftlichen Akteure, unabhängig von politischer Zugehörigkeit oder wirtschaftlichen Interessen. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Nur durch eine kooperative und zielgerichtete Zusammenarbeit können wir die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder hängt von unseren Entscheidungen und Handlungen heute ab. Es liegt an uns allen, Verantwortung zu übernehmen und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft richtig zu stellen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Werter Kollege Behringer, meine Zwischenbemerkung bezieht sich auf die immerwährenden Unterstellungen hinsichtlich der Russlandkontakte. Ich finde es schon irgendwie amüsant, dass wir anscheinend so wichtig sind und einen derartigen Einfluss auf Putin zu haben scheinen. Ich finde auch die Unterstellung, wonach die Wahl in Russland ohne die AfD-Wahlbeobachtung nicht möglich gewesen wäre und die Russen ohne uns gar nicht hätten wählen können, sehr interessant. Die Sache ist folgende: Wir sollten jetzt wirklich einmal ernsthaft und nicht so infantil reden. Wir reden von einer Konfliktlage in Europa, die sich zuspitzt. Ich finde es moralisch durchaus verwerflich, wenn wir dafür verurteilt werden, dass wir uns für Frieden einsetzen. Wir werden automatisch als Russlandknechte betitelt. Unsere Intention ist es eigentlich, deutsche bzw. bayerische Interessen zu vertreten. Was ist daran verwerflich, wenn wir günstige Energiequellen wie beispielsweise das Gas haben möchten? Das ist doch gar kein Problem. Im Übrigen war Herr Ministerpräsident Söder – soweit ich mich erinnere – das letzte Mal im Jahr 2020 in Moskau. Ich meine: War Putin damals demokratisch, ist er es jetzt nicht mehr, oder wie ist das jetzt? (Beifall bei der AfD – Thomas Huber (CSU): Es hat sich etwas Entscheidendes verändert!)
Es ist schwierig, darauf zu antworten, weil Sie sich die Frage eigentlich selbst beantworten könnten. (Widerspruch bei der AfD) Wenn man sieht, was ein Despot wie Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine anrichtet, dann fehlen mir die Worte, wenn jemand fordert, von Russland Gas zu beziehen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. So etwas geht in keiner Weise. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Das kann man nur verurteilen. Wenn Sie das propagieren, dann dürfen Sie sich nicht über eine entsprechende Gegenrede wundern. Ich möchte noch zum Herrn Böhm etwas sagen: Wenn die Kommunen jetzt noch nicht saniert haben – ich war 22 Jahre lang Bürgermeister –, dann – das muss ich ganz ehrlich sagen – haben die Gemeinden ohnehin einen großen Fehler gemacht. Ich habe in meiner Gemeinde alle Gebäude auf den neuesten Standard gebracht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird – wenig überraschend – dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh!) – Oh! Die ersten zwei Forderungen sind ohnehin obsolet. Die Neufassung der EU-Gebäudeenergierichtlinie ist am 08.05.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und tritt am 28.05.2024 in Kraft; eine Verhinderung ist nicht mehr möglich. Eine Diskriminierung deutscher Interessen ist nicht erkennbar. Die Bundesregierung hat sich im Trilog in vielen Punkten behaupten können: Zum Beispiel wird es Mindestenergiestandards für die energetisch schlechtesten Gebäude nur bei Nichtwohngebäuden geben. Bei der Erreichung der energetischen Ertüchtigung bei älteren Wohngebäuden wird es zudem auf Quartiersbetrachtung und nicht auf Einzelgebäude ankommen. (Anna Rasehorn (SPD): Sehr gut!) Den Mitgliedstaaten ist es aufgrund der Initiative der Bundesregierung selbst überlassen, wie sie die neuen Vorgaben zur Verbrauchsreduktion auf dem Gebäudesektor erfüllen werden. Nur Nichtwohngebäude der schlechtesten Effizienzklasse müssen saniert werden, und auch hier gibt es zahlreiche Ausnahmen. Bei Wohngebäuden sind auch andere Maßnahmen als Sanierung zur Verbrauchsreduzierung zugelassen. Die Umsetzung der EU-Gebäudeenergierichtlinie in nationales Recht ist nicht, wie Sie behauptet haben, bereits durch eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes erfolgt, sondern sie wird innerhalb der nächsten 24 Monate in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung wird die Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der Mieterinnen und Mieter genau im Auge behalten und auch eine Überforderung verhindern. Erinnern wir uns daran, dass Bayern spätestens im Jahr 2040 klimaneutral sein wird. Die Treibhausgasemissionen sollen bis spätestens 2030 um 65 % reduziert werden. Diese Ziele wird die Bayerische Staatsregierung ohne Energieeinsparungen bei Gebäuden nicht erreichen können. In Deutschland werden 14 % der Treibhausgasemissionen durch die Nutzung und den Betrieb von Gebäuden erzeugt. 35 % der gesamten Endenergie werden durch Gebäude verbraucht. Wenn der Freistaat sein Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, nicht aufgeben will, kommt man um die Sanierung nichtenergieeffizienter Gebäude nicht herum. Die Bauindustrie steht der Richtlinie keineswegs so kritisch gegenüber, wie kolportiert wird. Sie verspricht sogar niedrigere Kosten bei der Sanierung, wenn zur Erreichung der Ziele ganze Quartiere saniert werden können. Im "Handelsblatt" vom 12.03.2024 konnte man lesen, dass die Bauindustrie in Bezug auf die Gebäudeenergierichtlinie explizit davor warnt, eine Debatte über überdimensionierte Mindestziele zu führen. Dies würde Investoren abschrecken, Eigentümer verunsichern und nur dazu führen, dass die ohnehin geringe Sanierungstätigkeit noch weiter zurückgeht. (Beifall bei der SPD) Das deutsche Handwerk begrüßt den bei der Gebäudeenergierichtlinie gefundenen Kompromiss im "Handwerksblatt" ausdrücklich. Vergessen wir nicht, dass der Klimarat bereits 2023 in seinem Abschlussbericht darauf hingewiesen hat, dass wir nur noch dieses Jahrzehnt haben, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Die Verbesserung der Gesamteffizienz von Gebäuden ist für die Erreichung des Ziels Klimaneutralität von entscheidender Bedeutung, und sie bringt auch konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger.
Daher wäre es fatal, weitere Schritte in der Klimaagenda "Fit for 55" zu unterlassen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU))
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher (Drs. 19/502) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt hat. – Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Der erste Redner ist der Kollege Christian Hierneis für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Eichelhäher ist ein schöner Vogel. Er ist der Wächter des Waldes und verbreitet die Eiche; aber er wird geschossen. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem Eichelhäher geschossen werden dürfen. Gibt es denn dafür einen vernünftigen Grund? Einen solchen braucht es ja, wenn Tiere getötet werden. (Zuruf von der AfD: Ja!) Als Begründung wird vor allem der Schutz von Singvögeln genannt, weil der Eichelhäher gelegentlich deren Eier und Jungvögel frisst. (Martin Wagle (CSU): Nesträuber!) Aber was sagt denn die Staatsregierung dazu? Ich zitiere aus der Drucksache 17/1429: "Singvögel", also deren Jungvögel und Eier, "haben nur einen sehr geringen Anteil an der Nahrung des Eichelhähers." Bei Singvögeln liegen die "Verluste durch den Eichelhäher in der Regel im kompensatorischen Bereich." In allen anderen Bundesländern, in denen der Eichelhäher nicht bejagt wird, ist noch kein Singvogel wegen des Eichelhähers ausgestorben. Also ist der Singvogelschutz offensichtlich kein vernünftiger Grund für die Jagd auf Eichelhäher. Welchen anderen vernünftigen Grund könnte es geben, Eichelhäher zu schießen? – Na klar, die Verwertung. Wir GRÜNEN haben das abgefragt und von der Staatsregierung folgende Antwort auf die Frage zur Verwertung eines geschossenen Eichelhähers bekommen – ich zitiere aus derselben Drucksache –: "Hierbei kommt die Verwertung des Wildbrets als Nahrungsmittel sowie Teile des Federkleides bzw. als Präparat in Betracht." Der Eichelhäher kann demnach als Nahrungsmittel verwendet werden. Es würde mich schon interessieren, wenn es in der Landtagsgaststätte eine Eichelhähersuppe geben würde, wer von Ihnen da runter rennt und sagt: "Dieses Schmankerl lasse ich mir heute nicht entgehen!" Ich glaube: keiner! (Der Abgeordnete Andreas Winhart (AfD) meldet sich – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der CSU: Sie kriegen auch einen!) Verwertung von Teilen des Federkleids? Einen Vogel schießen wegen einer schönen blauen Feder am Hut? – Naa. Und als Präparate? – Also Präparate von Eichelhähern gibt es genügend. Also ist die Verwertung sicher auch kein vernünftiger Grund für die Jagd auf Eichelhäher. Bekanntlich sorgt der Eichelhäher für die Verbreitung der Eiche. Das Wildtierportal des Landwirtschaftsministeriums schreibt: "Der Eichelhäher leistet damit einen wichtigen Beitrag bei der natürlichen Verjüngung der Eiche." Es gibt also einen guten Grund, den Eichelhäher nicht zu bejagen. (Beifall bei den GRÜNEN) "Nein", sagt die Mitberichterstatterin der CSU zu diesem Antrag im Wirtschaftsausschuss; denn sie argumentiert, die These, dass Eichen besonders widerstandsfähig gegenüber den Herausforderungen des Klimawandels seien, sei falsch. Ehrlich? – Was sagt denn die LWF, die Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft, dazu? Ich zitiere aus "LWF aktuell 119": "Eichen kommen mit trockenen und extremen Standortsituationen deutlich besser zurecht als […] die Buche. In der auf uns zukommenden Klimaerwärmung mit mehr Trockenheit, aber auch mehr extremen Witterungsereignissen gewinnen die Eichen an Konkurrenzkraft, aber auch waldbaulich an Bedeutung." Also irrt die Mitberichterstatterin der CSU. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Vermeintlich!) Also ist auch das kein Argument für den Abschuss des Eichelhähers. Ganz im Gegenteil, es ist vielmehr ein Argument für ihn, ein Argument, ihn nicht abzuschießen. Man könne, so wird weiterhin gerne argumentiert, den Eichelhäher auch deswegen weiter jagen, weil er in Bayern nicht gefährdet sei. Aber sollen wir alles schießen, bloß weil es nicht gefährdet ist? – Nein! (Martin Wagle (CSU): Dein Jägerherz blutet doch!) Ich sehe keine Gründe für den Abschuss des Eichelhähers. Ich sehe ausschließlich Gründe, ihn nicht mehr abzuschießen. Übrigens ist die Jagdstrecke des Eichelhähers in Bayern von 1985 bis heute von rund 150.000 auf ungefähr 11.500 geschossene Eichelhäher zurückgegangen. In vielen Revieren wird er gar nicht mehr geschossen. So attraktiv scheint die Jagd auf Eichelhäher also ohnehin nicht mehr zu sein. Dann können wir sie doch gleich ganz bleiben lassen. (Michael Hofmann (CSU): Aha! Es funktioniert also schon!) Zum Schluss: Was bringt es denn, in der Jagd den Eichelhäher nicht mehr zu schießen? Der Bayerische Jagdverband möchte zu Recht die Gesellschaft für die Jagd positiv stimmen und die Jagd in der Mitte der Gesellschaft verankern. Das wollen wir alle. (Martin Wagle (CSU): Du auch! – Michael Hofmann (CSU): Du auch?) Der Bayerische Jagdverband – BJV – möchte – so sagt es sein Präsident – der Öffentlichkeit anschaulich seine Funktion als Hüter des Wildes und damit als Naturschützer vermitteln. Es wäre doch wunderbar, wenn die Hüter des Wildes den Wächter des Waldes zukünftig am Leben ließen. Der BJV ist ein anerkannter Naturschutzverband. Ein anerkannter Naturschutzverband kann eigentlich kein Interesse am Abschuss des Eichelhähers haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Gesellschaft hat überwiegend kein Verständnis für den Abschuss dieses schönen Vogels. Um ihre Akzeptanz zu bekommen, sollten wir den Abschuss dieses schönen Vogels doch am besten einfach bleiben lassen. Also: Es nutzt uns allen, keine Eichelhäher mehr zu schießen: den Menschen, die den Eichelhäher so wie ich schön finden, der Eiche und dem Wald, natürlich dem Eichelhäher selbst und auch der Akzeptanz für die Jagd. Es ist also eine Win-win-Situation. Der Eichelhäher ist ein schöner Vogel. Also lassen wir ihn doch leben. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD vor.
Geschätzter Kollege Hierneis, Sie haben ja gerade das beste Argument selber genannt, warum dieser Antrag völlig überflüssig ist wie ein Kropf: weil ohnehin immer weniger und fast kaum noch Eichelhäher geschossen werden. Was soll dieser Schauantrag hier? (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Wir haben heftige Probleme in der Politik. Die grün-rote Ampel-Abriss-Truppe sorgt in diesem Land für einen Notzustand nach dem anderen. Sie bringen hier einen Antrag ein, der übrigens fachlich noch nicht einmal gut begründet ist. Sie sprechen hier einheitlich von der "Eiche". Wenn Sie ein wirklicher Naturkenner wären, würden Sie differenzieren. Sie würden sagen: Die Stieleiche, die Traubeneiche. Es gibt verschiedene Arten. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Florian von Brunn (SPD)) Sie haben hier Fachbegriffe verwendet, die völlig gegenläufig sind. Sie haben die Ausbreitung mit der Verbreitung verwechselt. Kennen Sie überhaupt den Unterschied? (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Die Verbreitung betrifft das geografische Areal, von dem Sie hier gesprochen haben. Sie haben es mit der Ausbreitung der Eicheln verwechselt. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich sage Ihnen eines: Das ist inhaltlich peinlich.
Packen Sie Ihren Antrag ein und gehen Sie mit ihm wieder in Ihre Fraktion zurück. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Der schützt Ihre deutsche Eiche!)
Sie haben gerade das beste Argument dafür gebracht, den Eichelhäher nicht mehr abzuschießen: die Verbreitung und Ausbreitung der Eiche. Die 11.500 Stück, die noch geschossen werden, sind aus meiner Sicht zu viel. Für Sie vielleicht nicht. Sie sind kein Naturschützer, sonst würden Sie nicht auf der Jagd des Eichelhähers beharren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hierneis, ich gebe Ihnen ja in einem Punkt völlig recht: Der Eichelhäher ist mit seinen blauen Federn zugegebenermaßen ein ganz wunderschöner Vogel. (Florian von Brunn (SPD): Schöner als mancher Hahn!) Wenn Sie sich den – zumindest im Internet – mal angeschaut haben, dann kann man da schon gerne romantisieren. Leider wird auch romantisiert argumentiert, indem Sie aus der Luft gegriffene Zahlen und Hochrechnungen ohne Faktenbasis heranziehen. Tatsache ist: Dem Bestand geht es gut. Er kann schon einmal kein Argument für eine ganzjährige Schonzeit des Eichelhähers sein. (Zuruf: Doch!) Sie haben versucht, das auseinanderzunehmen; ich kann es auch einzeln auseinanderdividieren. Der neueste Brutvogelatlas sagt: Der Eichelhäher ist in Bayern ein sehr häufiger Brutvogel mit einem geschätzten Bestand von 105.000 bis 290.000 Tieren. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Da kann man doch zehn Prozent abschießen!) Der langfristige Bestandstrend gilt als stabil; Sie haben es selbst gesagt. Der langfristige Trend wird besser, der kurzfristige Trend wird sogar als "zunehmend" beschrieben. Die Jagd, die von den GRÜNEN gerne mal negativ konnotiert wird, spielt in diesem Zusammenhang also inzwischen eine eher untergeordnete oder zunehmend untergeordnete Rolle. In den letzten Jahren haben wir – Sie habe es ja beschrieben – einen kontinuierlichen Rückgang der Abschusszahlen festgestellt. Das macht deutlich, dass unsere Jägerschaft bereits heute zielgenau jagt (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) und damit zur Stabilität der Population beiträgt. Schauen Sie sich die Zahlen doch mal genau an. Sie haben sie sich bestimmt herausgesucht. Sie haben es eben auch gesagt: Die Streckenliste zeigt, dass – fangen wir einfach mal bei 2008 an – damals noch rund 30.000 Eichelhäher im Jahr geschossen wurden, es im Jahr 2022 aber nur noch 11.660 waren. Das heißt, man kann ganz deutlich sehen, dass die Zahl der geschossenen Tiere zurückgeht. Das spricht auch dafür, dass die Jägerschaft hier mit Augenmaß handelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Warum schießen Sie ihn überhaupt?) Unabhängig davon muss man sich hier noch mal die Gesamtstrecke anschauen, da hier auch die gerupften Tiere berücksichtigt sind. Sie führen in Ihrer Begründung auch den Mehrwert des Eichelhähers an. Zum Thema Nachhaltigkeit: Der Eichelhäher – Sie haben das richtig gesagt – versteckt Eicheln und Nüsse, was helfen kann, dass mehr Bäume wachsen. Das Wörtchen heißt aber eben "kann"; es ist nicht sicher, dass das so viel bringt, wie Sie in Ihrem Antrag dargelegt haben oder versucht haben darzulegen. Es ist unbestritten, dass der Eichelhäher natürlich zu einem gewissen Teil zur Waldverjüngung beiträgt. Das bestreitet hier auch niemand. Ich habe mir die Rechnung, die Sie aufgemacht haben, angeschaut. Sie ist meines Erachtens völlig aus der Luft gegriffen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, das noch mal im Antrag nachzulesen. Vielleicht können Sie es mir dann erklären; ich versuche, es dann noch mal nachzuvollziehen. Noch mal zurück: Ob aus den Eicheln tatsächlich Bäume werden, hängt von ganz unterschiedlichen Faktoren ab. Das ist eben nicht sicher vorherzusagen. Sie haben mich zitiert, jetzt zitiere ich Sie aus Ihrem Antrag. Sie schreiben: Von 5.000 Eicheln, die er versteckt, finde er nur die Hälfte wieder. Der Rest könne dann zu kräftigen Bäumen wachsen. Bei einem Pflanzpreis von 2 Euro pro Eiche stelle der Häher dann einen Gegenwert von 1.000 Euro dar. (Heiterkeit bei der AfD) Bei allem Respekt: So eine Rechnung lässt völlig außer Acht, wie der Wald funktioniert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist eine unglaubliche Milchmädchenrechnung! (Thomas Huber (CSU): Die liebe Traumtänzerei!) Daraus wollen Sie dann eine Schadensumme kalkulieren, die Sie dann tatsächlich auch noch beziffern. Meine Damen und Herren, das Einzige, was an dieser Aufzählung realistisch bzw. nachweisbar ist, sind die 2 Euro für den Setzling. Der Rest sind bloße Mutmaßungen. Richten wir nun mal den Blick auf den Schaden, den der Eichelhäher verursacht: Zu etwa zehn Prozent seiner Nahrung schnappt sich der Eichelhäher Singvögel und frisst bzw. rupft sie gerade in den Monaten, in denen er teils nur zu unter dreißig Prozent Eicheln frisst. Das Problem, Sie hatten es angesprochen: Die Singvögel fehlen uns dann, gerade dann, wenn es darum geht, den Wald zu erhalten; denn sie fressen Schädlinge. Das haben Sie in Ihrer doch sehr einfachen Rechnung natürlich auch nicht einbezogen. In Bayern sind wir sehr lange sehr gut gefahren. Ich wüsste auch nicht, warum wir etwas ändern sollten. Sie hatten es übrigens selbst gesagt. Es ist mir nicht nachvollziehbar, warum wir etwas ändern sollten, wenn die Abschusszahlen eh zurückgehen und überhaupt keine Notwendigkeit besteht, hier irgendetwas zu ändern. Im Gegenteil ist bewiesen, dass die Jägerschaft sehr gut und sehr genau weiß, wo sie eingreifen muss. In Bayern fahren wir einen sehr ausgewogenen Weg. Dort, wo notwendig, können unsere Jäger den Eichelhäher entnehmen. Die Zahlen zeigen das: Unsere Jäger jagen nicht gedankenlos, sie jagen mit Maß, sie jagen mit Ziel, sie sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren und der Natur natürlich stets bewusst. Noch einmal: In Bayern ist der Eichelhäher weit verbreitet. Der Bestand ist stabil, er wächst sogar. Die Forderung der GRÜNEN nach einer ganzjährigen Schonzeit ist auf Grundlage dieser Fakten – man muss es einfach sagen – rein ideologisch geprägt. Lassen Sie uns künftig bitte nicht mehr über vermutete und geschätzte, gewachsene oder doch nicht gewachsene Bäume reden, sondern bei den Tatsachen bleiben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf Basis der aktuellen Zahlenlage und aus ökologischen Erkenntnissen lässt sich schlussfolgern, dass eine ganzjährige Schonzeit nicht notwendig ist, um den Bestand zu sichern oder zu fördern. Zugleich schützen wir unsere Singvögel. Ich bitte Sie: Verfolgen wir also den wissenschaftlichen Ansatz, um Entscheidungen im Einklang mit dem zu treffen, was die bayerische Natur tatsächlich benötigt: (Unruhe)
Sie braucht den Ausgleich zwischen Bestand und Entnahme des Eichelhähers und anderer Rabenvögel zum Schutz der Singvögel. So profitieren wir von beidem. Wir haben dank des stabilen Bestands des Eichelhähers weiterhin den Nutzen des verjüngten Waldes. Zugleich schützen wir Singvögel, die Schädlinge fressen können. Trauen wir unseren Jägern dieses Verantwortungsbewusstsein zu! Sie haben es in den vergangenen Jahren beim Eichelhäher bereits bewiesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Kollegin Schack, wir haben das Thema bei uns im Wirtschaftsausschuss. Warum auch immer es im Wirtschaftsausschuss landet, wissen wir beide nicht. Man kann sich schon fragen, warum der Herr Aiwanger die Jagd zu sich gezogen hat. Man muss das schon noch einmal klar infrage stellen. Sie haben in Ihrer Rede die Frage nicht beantwortet, warum wir in Bayern als einziges Bundesland noch den Eichelhäher schießen. Sie haben von Populationsstabilität gesprochen. (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine bewusste Entnahme! Hat sie doch gesagt!) Aber warum schießen wir fünf bis zehn Prozent einer stabilen Population? Aus welchen Gründen? Und dann noch einmal die Hochrechnung: Die Eiche ist der Zukunftsbaum. Sie ist einfach sehr klimatolerant. Die Aussagen, die mein Kollege Hierneis zitiert hat, sind alles Aussagen der Staatsregierung, die wir auf Anfragen bekommen haben. Sie ziehen anscheinend in Zweifel, dass die Eiche die bestgeeignete Baumart für den Klimawandel ist. Von den 5.000 Eicheln, die der Eichelhäher vergräbt, findet er eben die Hälfte nicht mehr. Aus diesen 2.500 Eicheln wachsen dann viele Eichen hoch. Daher kommt diese Hochrechnung, gemäß der man sagt: Vielleicht wird jede vierte der versteckten Eicheln ein Baum. Daher der enorme Wert der Eiche.
Lieber Kollege, danke für die, wenn ich es richtig verstanden habe, drei Fragen. Ich versuche es ganz schnell: Der Antrag ist aus nachvollziehbaren Gründen im Wirtschaftsausschuss; Sie haben es gerade gesagt. Ich bin unter anderem für Staatsforsten zuständig und darf daher dazu sprechen. Ich habe sehr wohl begründet, warum wir es in Bayern so halten, wie wir es halten. Es ist eine bewusste Entnahme. Ich habe die ganze Zeit darüber gesprochen, dass unsere Jägerschaft sehr genau weiß, wo sie hinlangen muss und wo nicht. Dass andere Bundesländer das anders halten: Entschuldigung, warum sollten wir in Bayern dem nachgeben? Ich sage es einmal sehr deutlich: Wir sind auch in der Drogenpolitik anders unterwegs als andere Bundesländer, und das finde ich großartig. Ich werde mir von anderen Bundesländern jetzt erst mal nicht sagen lassen, wie wir es zu halten haben. Das ist kein Argument. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Prof. Dr. Ingo Hahn hat es vorhin schon angesprochen, und eigentlich hatte ich nicht vor, darauf einzugehen. Es gehört zur Arbeit, dass man Anträge, egal zu welchem Thema, hier bespricht und behandelt; aber er hat wirklich ins Schwarze getroffen. Ich hatte gestern in meinem Abgeordnetenbüro eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie über die Runden kommen soll, und die Hilfe beim Ausfüllen der Formulare gebraucht hat. Als sie gegangen ist, hat sie mich gefragt: Was macht ihr denn so im Landtag? Was steht denn morgen an? – Dann habe ich ihr diesen Antrag zum Eichelhäher gezeigt. Da muss man ganz klar sagen: Wir haben hier im Land deutlich wichtigere Probleme, als einen Antrag zum Eichelhäher zu stellen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Natürlich, wie ich es erwähnt habe, gehört das dazu. Deswegen machen wir das selbstverständlich auch sehr gerne. Der Eichelhäher gehört zur Familie der Rabenvögel. Da gibt es ein schönes Sprichwort, und das besagt: Einen Raben weiß zu machen bedeutet, das Unmögliche wahrmachen zu wollen. Ich habe damals bei der Ausschussvorbereitung die Hoffnung gehabt, dass Sie für mich persönlich einen Raben weiß machen und das Unmögliche schaffen, mal einen Antrag ohne das Wort "Klima" oder ohne das Wort "CO " einzubringen. Aber ich bin schlichtweg mal wieder enttäuscht worden. (Beifall bei der AfD) Wie alle Ideologen schaffen Sie es natürlich auch jetzt, die unverdächtigsten Dinge vor Ihren Propagandakarren zu spannen. Jetzt ist halt der arme kleine Eichelhäher an der Reihe und muss das dann auch auf seine kleinen Schultern nehmen. Ich bin wirklich sehr auf die nächsten Wahlplakate gespannt. Nach den wahren Fehlschüssen mit "Keine Waffen […] in Kriegsgebiete" oder für eine starke Wirtschaft wird es beim nächsten Mal dann hoffentlich der Eichelhäher für uns alle richten. (Lachen bei der AfD) Ohne Frage ist der Eichelhäher ein wertvolles Tier. Wir haben uns alle damit auseinandergesetzt. Wir wissen, was der Eichelhäher für die Wälder tut. Das steht auch überhaupt nicht infrage. Für mich stellt sich aber dann wirklich die Frage: Wie halten Sie es denn dann mit Ihren erneuerbaren Energien und mit den Windrädern? – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht selbst von bis zu 100.000 Vögeln, die im Jahr getötet werden. Auf Bayern heruntergebrochen bedeutet das bei knapp 1.200 Windrädern fast 5.000 Vögel pro Jahr. Die interessieren Sie wohl nicht. (Beifall bei der AfD) Windräder zu bauen, Wald zu zerstören, Vögel zu töten, das ist okay; aber den Eichelhäher zu jagen, das ist nicht okay. Das versteht man nicht. Das muss man nicht verstehen. Das ist eben grün. (Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Ihre Unzufriedenheit – ich reiche Ihnen jetzt sogar die Hand, passen Sie auf, jetzt kommt es – mit der gegenwärtigen Situation verstehe ich sogar in gewissen Punkten. Man kann die Antwort auf die Schriftliche Anfrage des damals noch männlichen Kollegen Ganserer nachlesen; da hat die Staatsregierung schon eine Anfrage zur Jagd auf den Eichelhäher beantwortet. Ich muss zugeben, die Antwort war schlichtweg: "Der Eichelhäher ist als Federwild dem Jagdrecht unterstellt und während der Jagdzeit ist die Erlegung gerechtfertigt." – Das, finde ich auch, ist an Substanz ein bisschen mager. Im Jahr 2020 hat der ehemalige Kollege der AfD-Fraktion Klingen erneut eine Anfrage gestellt, die vom Staatsministerium ganz ähnlich beantwortet wurde, und zwar: Der Eichelhäher wird gejagt, weil er in Bayern dem Jagdrecht unterstellt ist und eine Jagdzeit hat. Da gebe ich Ihnen recht: Die Antworten auf diese Fragen sind auch aufschlussreich. Die Staatsregierung wusste vor zehn Jahren, vor vier Jahren und weiß wahrscheinlich bis zum heutigen Tage selber nicht genau, warum sie den Eichelhäher denn überhaupt bejagt. Andererseits ist es auch wieder ein bisschen sympathisch, wenn man als Antwort bekommt: weil es halt so ist. Die Intention, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, wäre somit einigermaßen verständlich, aber die Argumentationsgrundlage ist ebenso wie die Antwort der Staatsregierung mehr als schwach. Viel schwerwiegender finde ich, dass Sie hier diesen Scheinantrag präsentieren, mit welchem Sie sich nur wieder mal als Partei des Umwelt- und Naturschutzes darstellen wollen. Dabei sind Sie längst das Gegenteil: Vielleicht ist Ihr Anstrich noch ein bisschen grün, Ihre Standpunkte sind aber schädlich, und das nicht nur für Vögel, für Tiere und für die Umwelt, sondern auch für den Menschen. Daher werden wir diesen Antrag erneut ablehnen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber, geschätzter Kollege Hierneis, nun kenne ich Sie als einen sehr bodenständigen Menschen. Ich kenne Sie auch als einen ansprechenden Gesprächspartner, dazu noch – das sage ich frei heraus – als einen sympathischen Menschen, vor allen Dingen als einen Mandatsträger – das muss ich sagen –, bei dem Politik kein apokalyptischer Prozess ist. Sie sehen alles immer sehr positiv. Deshalb schätze ich Sie – und das meine ich wirklich ernst –, und ich schätze Sie dafür sogar sehr. Weil ich Sie wirklich für Ihre Unvoreingenommenheit schätze, frage ich Sie, Kollege Hierneis, lieber Christian: Wie konntest du dem süßen Gift der Klientelpolitik verfallen? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Mein Herz brennt. Ich muss dir das sagen, ich gehe jetzt zum Du über, weil ich dir das sagen muss: Beim Lesen des Antrags – ich schaue auf die Uhr: 4 Minuten 55 Sekunden – ist der Eindruck entstanden. Jenny Schack hat aus meiner Sicht auch schon sehr deutlich dargelegt, wo der Hund begraben liegt. Kollege Stümpfig, die Modellrechnung passt doch nicht zu Ihrer Nachfrage: Wir reden doch von 10.000 bis 20.000 Eichelhähern. Da gehen wir wahrscheinlich davon aus, dass die Zahl aus der Streckenliste B der amtlichen Statistik heraus generiert ist. Da wissen wir, dass nicht alles geschossen ist, sondern dass da Fallwild drin ist und auch gerupfte und tot aufgefundene Tiere. Also reden wir nicht von 20.000 Eichelhähern, sondern vielleicht von 10.000. Das wissen wir nicht. Das ist auch noch eine stattliche Zahl, da haben Sie recht. Reden wir dann von dieser stattlichen Zahl von meinetwegen 10.000, dann reden wir immer noch nicht davon – und die Modellannahme fehlt bei Ihnen auch –, dass von diesen 10.000 vielleicht auch einige einen natürlichen Abgang hätten. Wie Jenny Schack gesagt hat, fehlt in der Modellannahme auch der Anteil der nicht keimenden Eicheln. Darüber hinaus fehlt bei den Jungpflanzen auch die Annahme zur Frage: Wie viele wären durch Trockenheit eingegangen, durch Pilzbefall, durch Mäuse, durch Lichtmangel, durch mechanische Schäden der Waldbewirtschaftung, auch durch Verbiss? (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum werden sie geschossen?) Auch das ist nicht drin. – Herr Kollege Stümpfig, was ist zum Beispiel mit dem abnehmenden Grenznutzen? (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum werden sie geschossen?) Was soll die Rechnung? – Sie kommen auf 11 Millionen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum werden sie geschossen?) Man kann die Rechnung so machen, dass man 20 Millionen rauskriegt oder auch 2 Millionen. Das ganze Ding hat wenig Substanz. (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum wird er geschossen?) Das Ding hat wenig Substanz, darum braucht man auch diese Modellrechnung nicht. Aber: Der Kollege Hierneis hat durchaus recht, wenn er sagt: Das ist ein sympathischer und auch ein nützlicher Vogel, übrigens nicht nur für die Förster, sondern auch für die Jäger. Wenn der Jäger nämlich rumhockt und es wechselt irgendetwas heran, dann wird das in der Regel der Eichelhäher melden, aber – und jetzt kommt es, und das ist auch der Grund dafür, dass wir die Bejagung machen –: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. In der Natur geht es halt nicht nur um Bäume. Da geht es halt um mehr. Natürlich macht der Eichelhäher zeitlich und örtlich auch Probleme. Jetzt sage ich Ihnen etwas aus der Jagd, die ich gepachtet habe. Ich gehe da viele Jahre auf die Jagd. Ich habe da ein Gewanneteil. Das ist eine bruchähnliche Landschaft mit einer hohen Biodiversität, mit Eicheln, Bucheckern, Insekten, Vögeln, Gelege, Beeren, Reptilien, Eidechsen und Sonstigem. Da bejage ich auch den Eichelhäher. Dem stelle ich nach, genauso wie der Rabenkrähe, der Elster, dem Fuchs und dem Marder, weil dort der Tisch reich gedeckt ist. Ich mache das ganz bewusst. Ich mache das nicht, um den Eichelhäher dort möglichst zu rasieren und zu eliminieren, sondern ich mache das aus einem ganz einfachen Grund: weil wir es genauso eigentlich beim Schalenwild und bei jedem anderen Wild machen sollten. Wir machen ganz einfach eines: Wir versuchen, durch die Bejagung das Raum-Zeit-Verhalten der Wildtierarten zu beeinflussen. Ich bejage den Eichelhäher, weil mir die Eidechserl, die Fasanen und der Neuntöter am Herzen liegen. Ich versuche, den Predatorendruck wegzunehmen, indem ich das Raum-Zeit-Verhalten dieser Tierarten beeinflusse. Mir geht es nicht darum, den Eichelhäher zu eliminieren. Christian Hierneis hat recht: Das ist eine sympathische und schöne Tierart. Er verdient unser Augenmerk. Aber, meine Damen und Herren, es ist sinnvoll, den Eichelhäher zu bejagen. Lieber Christian, natürlich nutze ich den Eichelhäher nachhaltig. Ich nutze ihn für die Hundeausbildung, weil ich die Federschleppe einsetze. Ich habe vorher in einem Zwischenruf gesagt, dass ich tatsächlich noch nie einen Häher gegessen habe. Nachdem du das mit der Speise gesagt hast, werde ich meinen geschätzten Cousin Fritz, der bei einem Jägeressen vor acht Jahren neben acht Tauben auch zwei Jungraben serviert hat, was niemand gemerkt hat, bitten, etwas aus dem nächsten Eichelhäher zuzubereiten. Du bist dann herzlich eingeladen, an der Donau oder im Tertiären Hügelland. Dann werden wir beide einmal einen Eichelhäher genießen und anschließend hier darüber berichten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Pfui Deifi!) Natürlich gibt es gute Gründe, dem Eichelhäher nachzustellen. Sie sind jeweils regional verschieden, aber es gibt sie. Meinen letzten Satz kann ich nicht mehr bringen: Liebe Kollegen von den GRÜNEN, Sie machen brillante ökonomische Analysen. Ich frage mich, warum Sie solche Analysen beim Wolf oder beim Biber, wo es um die Vernässung von Ackerflächen geht, nicht auch machen und sie als Entscheidungsgrundlagen heranziehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Langer Rede kurzer Sinn: Der Antrag ist einseitig. (Florian von Brunn (SPD): Der Wolf frisst ja den Biber!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind die Wirtschaftspolitiker gefragt. Wir haben über dieses Thema im Wirtschaftsausschuss debattiert. Schade, dass der Minister bei der Debatte heute nicht selber anwesend ist. Ich kann Ihnen sagen: Wer sich im Vorfeld mit der Thematik befasst hat, kann durchaus einen wirtschaftlichen Aspekt erkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umbau unserer heimischen Wälder hin zu Mischwäldern ist die Aufgabe unserer Zeit. Nicht umsonst geben die Bayerischen Staatsforsten dieses Leitmotiv aus. Dabei kann uns eine völlig kostenlose Lösung helfen, nämlich der Eichelhäher, wenn man ihn nur lässt. (Beifall bei der SPD) Bayern ist das einzige Bundesland, das eine Jagdzeit für den Eichelhäher festsetzt. Folgt man dem Agrarbericht des Landwirtschaftsministeriums, werden jährlich bis zu 15.000 Tiere abgeschossen. Je nachdem, wo man nachschaut, variieren die Zahlen. Das ist auch während der Sammelzeit von Mitte Juli bis Mitte März der Fall. Darunter fallen auch viele ältere Tiere, die auch ohne Brut Nahrungsdepots für den Winter anlegen. Dabei ist klar: Die Zukunftsfähigkeit unserer Wälder hängt direkt vom Eichelhäher ab. Mit seiner Hähersaat sorgt er für eine standortgerechte Waldverjüngung. Die von ihm im Boden vergrabenen Samen sorgen für eine schnelle Aufforstung, und das ganz ohne fremde Hilfe. Jetzt sollen Teile dieser besonders wichtigen Population dran glauben. Das unterstreicht auch der Biologe Dr. Ulrich Knief von der Ludwig-Maximilians-Universität. Er macht deutlich, dass die Jagd auf den Eichelhäher der Naturbewaldung völlig entgegensteht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der Bayerische Rundfunk hat kürzlich den Häher als Hausmeister des Waldes betitelt. Die Position, mit der Bejagung andere Arten zu schützen, ist ebenfalls zu vernachlässigen. Zwar überwiegt in den warmen Monaten tierische Nahrung; hier sind es aber überwiegend forstschädliche Insekten, die vom Häher gefressen werden, nicht etwa Wirbeltiere. Der Bruterfolg und die Populationsgröße sind de facto selbstregulierend. Natürliche Feinde wie Habichte, Sperber und Eulen wachsen ebenso in ihren Beständen. Der Mensch muss hier also nicht regulierend eingreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der finanzielle Schaden, der durch die Jagd auf den Eichelhäher entsteht, ist nicht zu vernachlässigen. Er vergräbt in jeder Saison sieben Mal so viel Eicheln, wie er für seinen Fortbestand benötigt. So entstehen durch jedes Tier jährlich über 1.500 Eichenbäume, und das auf ganz natürliche Art und Weise, ohne dass wir einen Cent dafür bezahlen müssten. Dieser Nutzen ist Biologen und Forstleuten schon lange bekannt. Auch unsere österreichischen Nachbarn nutzen dies aus. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter: Im Benediktinerstift Altenburg forstet der Eichelhäher nämlich ganze Waldviertel auf. Durch gezieltes Füttern im Herbst mit Bucheckern und Eicheln spart sich der Vogel die eigene Futtersuche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Ergebnisse bringen die hinterlegten Samen in der Erde? – Es entsteht ein toller Mischwald mit jungen Pflanzen, wie wir ihn in den immer heißer werdenden Sommern dringend brauchen.
Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Andreas Winhart von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt viel über den Nutzen der Eichelhäherjagd gehört. Wir haben von Herrn Kollegen Weigert gehört, dass man den Eichelhäher auch verzehren kann. Ich war ein bisschen kreativ und habe etwas herausgefunden: Gefüllter Eichelhäher. Ofen auf 220 Grad vorheizen, den Vogel innen und außen mit Pfeffer und Zitronensaft einreiben. (Florian von Brunn (SPD): Stehlen Sie uns nicht die Zeit mit so einem Quatsch!) Mit zerlassener Butter einpinseln, die Füllungszutaten klein hacken, alles mischen und einfüllen. Zunähen und den Vogel mit Speck einbinden. Butter in eine Kasserolle geben, – (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist keine Frage! – Unruhe)
– 15 Minuten backen, danach mit Bratenfond und Wein einkochen. Herr Kollege von der SPD, wäre das nicht etwas für Sie? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Über den Antrag wird namentlich in elektronischer Form abgestimmt. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 19:07 bis 19:10 Uhr) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sichere Schulen sind Orte des Vertrauens für Kinder und Jugendliche - schulische Schutzkonzepte zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen jetzt zügig in Bayern einführen (Drs. 19/567) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Gabi Triebel.
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In jeder Klasse sitzt mindestens ein Kind, das sexualisierte Gewalt erlebt hat. Das ist in jeder Klasse ein Kind zu viel. Unsere Verantwortung ist es, Kinder und Jugendliche vor jeder Form von Gewalt zu schützen. Die Schule muss für Kinder und Jugendliche ein Raum sein, in dem sie sich sicher, aufgehoben und verstanden fühlen. Das wird nur funktionieren, wenn es verbindliche Regeln für den Umgang und die Prävention in Bezug auf sexualisierte und andere Gewaltausübung gibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Thema der sexualisierten Gewalt ist richtig aktuell geworden mit den unzähligen Fällen in den Kirchen. Zum Glück ist es kein Tabu mehr, darüber zu sprechen. Zum Glück werden die Opfer gesehen und die Täterinnen und Täter nicht mehr geschont. Mit Recht fordert die Gesellschaft, dass sich Institutionen – nicht nur Kirchen, sondern auch Sportvereine und andere Verbände, in denen diese Gewalt stattfindet und stattfinden kann – verbindliche Regeln für den Umgang mit Taten und für die Prävention geben. Und sie tun es auch; sie nehmen die Herausforderung an. Nicht so der Freistaat für seine Schulen, und das, obwohl die Kultusministerkonferenz einstimmig, also mit der Stimme Bayerns, im Frühjahr 2023 den Leitfaden "Kinderschutz in der Schule" beschlossen hat. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Staatsregierung hier verweigert. In Berlin sagt man Ja und hier in Bayern Nein. Sie weigern sich, die Schulen in ihrer Entwicklung so zu unterstützen, dass sich alle Schulen in Bayern ein verpflichtendes Schutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt und andere Gewalterfahrungen geben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das wird seit 2010 gemacht!) Erst letztens bekamen wir die steigenden Gewaltzahlen an Schulen präsentiert. Da müssen wir doch zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen, zum Wohle der Eltern und natürlich auch der Lehrkräfte handeln. Wir können die Schulen hier nicht alleinlassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Schutzkonzepte sind dafür da, damit Kinder und Jugendliche wissen, dass ihnen geholfen wird, wenn sie sich in der Schule irgendjemandem anvertrauen, und damit sie wissen: Meine Schule ist ein sicherer Ort. – Schutzkonzepte geben der ganzen Schulgemeinschaft Sicherheit; denn sie legen fest, wie die Schule mit Verdachtsfällen umgeht, wie Opfer unterstützt werden und wie Täterinnen und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Im Ausschuss war der inhaltliche Austausch zu diesem Thema alles andere als befriedigend. Es wurde darauf verwiesen, dass es – ich zitiere – ein Schreiben des Kultusministeriums gibt, das empathisch die Tragweite der Thematik akzentuiert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung, das ist nicht das, was Sie in Berlin unterschrieben haben. Das reicht nicht aus, wenn es um Gewalt an Kindern und Jugendlichen geht. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn ich mich im Straßenverkehr so verhalte, dass ich Menschen gefährde und verletze, gibt es dafür doch auch gesetzliche Regelungen und nicht ein empathisches Schreiben des Verkehrsministeriums an die Fahrschulen. Da die Hoffnung bekanntlich als Letztes stirbt, hoffe ich, dass Sie sich doch noch besinnen und unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Liebe Gabi, ich habe nicht gedacht, dass du so schnell fertig bist. (Heiterkeit) Über das Thema zu sprechen, fällt mir nicht schwer, weil wir einer Meinung sind. Aber ich bin überrascht über die Argumentation, die du heute vorträgst, die sich auch völlig von der Position im Bildungsausschuss unterscheidet; denn auf einmal gleitest du von der Sachebene auf eine Vorwurfsebene gegenüber der Staatsregierung bzw. der Fachabteilung ab. Ich glaube schon, dass wir – das möchte ich mal vorwegnehmen – den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium nicht nur mit Freundlichkeit, mit einer guten Zugewandtheit und auch mit Vertrauen entgegenkommen können und wollen, sondern dass wir das auch in so einem Punkt ein Stück weit ehrlich vertreten sollten. Ich möchte auch vorwegnehmen und mich deinem Tenor anschließen: Sichere Schulen – ich ergänze: nicht nur die Schulen, sondern alle Orte in Deutschland, aber natürlich auch die Schulen – müssen Orte des Vertrauens für unsere Kinder und Jugendlichen sein. Das ist der CSU und der gesamten Regierungskoalition ganz wichtig, und ich glaube, darüber sind sich auch alle Fraktionen hier im Bayerischen Landtag einig, vielleicht abgesehen von der rechten Seite, die gern zwischen Kindern und Kindern unterscheidet. Das steht auch im Mittelpunkt unserer Politik. Die individuelle Entwicklung der Schüler und Jugendlichen zu unterstützen und Unversehrtheit zu gewährleisten, ist Aufgabe unserer bayerischen Schulen. Es ist mir wichtig, dass wir heute auch im Bayerischen Landtag darauf hinweisen, dass es uns sehr, sehr ernst damit ist. Du hast darauf hingewiesen, und es ist richtig, aber dieser Halbsatz hat gefehlt: Nicht zuletzt auf Initiative Bayerns hat sich die Kultusministerkonferenz in Deutschland sehr intensiv mit dem Thema Kinderschutz befasst und Initiativvorschläge ausgearbeitet. Da ging es auch nicht hoppla hopp. Man hat sich Zeit genommen, weil man weiß, dass dies vertiefend zu diskutieren ist; es ist auch nicht am grünen Tisch entschieden worden, sondern alle Fachverbände sind eingebunden worden. All das ist den GRÜNEN bekannt; denn wir hatten das Thema hier, und wir hatten es auch im Bildungsausschuss. Trotz allem wird heute eine Antragsbegründung vorgetragen, die das außer Acht lässt, und es werden Ausführungen gemacht, die unterschlagen, dass all dies – wie ich meine: in bester Weise – auf dem Weg ist. Wir haben uns im Bildungsausschuss mit dem Thema befasst. Das ist sechs Wochen her. Das ist also nicht ein Dreivierteljahr oder ein Jahr, sondern sechs Wochen her, und es ist allen, die dabei waren, noch sehr gut in Erinnerung. Noch mal zum Mitschreiben: Es gibt bereits Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz. Diese sind allen Schulen zugeleitet worden. Der Leitfaden der KMK ist allen Schulen bekannt. Mit der verpflichtenden Implementierung hat sich der Bayerische Landtag hier bereits befasst. Ich kann auch das Datum nennen: am 18. Juli 2023. Der Bayerische Landtag hat auch einen Beschluss gefasst. Also frage ich mich: Was soll dieser Antrag? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Zum Thema Umsetzung – es ist ja auch die Ministerin Anna Stolz hier – ist zu sagen, das Ganze ist dann dem Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung in München vorgelegt worden. Auch dort ist ein Materialienheft ausgearbeitet worden, das jetzt in allen Schulen vorliegt. Wir haben den Beschluss gefasst, dass das Thema am 1. Juli 2024 in den Bildungsausschuss kommt. Wenn ich auch hier noch einmal begleitend informieren darf: Das ist heute in sechs Wochen. Also reden wir nicht über irgendetwas, was nicht auf dem Weg ist oder nicht ernsthaft angegangen wird. Ich möchte ausdrücklich betonen, weil die Ministerin hier ist: Wir haben eine sehr an dem Thema interessierte, fleißige und vorwärtsgewandte Verwaltung im Kultusministerium, die dieses Thema in einem Dreivierteljahr aufgegriffen hat, obwohl die Kultusministerkonferenz viel länger gebraucht hat, und mit dem ISB Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Im Juli, also in sechs Wochen, wird darüber berichtet. Ich verweise für das Protokoll vielleicht noch auf die Drucksache 18/30153. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen. Vielleicht noch eines zum Schluss, weil ich noch zwei Minuten Redezeit habe: Wir sprechen gerade über das Thema "Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Schule". Ich möchte darauf hinweisen, dass für uns alle – hier schaue ich auch die GRÜNEN an – das Thema "Strafmaß für jugendliche Straftäter unter 16 Jahren" ein Thema sein sollte. Wir hatten in den letzten Wochen eine Vielzahl von Beispielen, die uns gelehrt haben, dass auch dieses Thema angepackt werden muss. Hier hat sich etwas verändert. Wir haben andere Jugendliche und mehr Jugendliche mit Verhaltensauffälligkeiten an den Schulen. Wir haben Jugendliche mit einer wesentlich höheren und breiteren Bereitschaft zur Gewalttätigkeit. Auch darauf muss der Gesetzgeber, in dem Sinne der Bundesgesetzgeber und die Ampelkoalition, reagieren. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wer ist denn dafür verantwortlich?) Der bayerische Justizminister hat entsprechende Vorlagen eingebracht. Also bitte nicht nur Projektierung auf das Thema Schule, sondern auf alle Kinder und Jugendlichen in Bayern und in ganz Deutschland. Wir brauchen dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Sache ist auf einem guten Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Wir haben einen Landtagsbeschluss, eine Erklärung der Staatsregierung und ein Datum. Das ist in sechs Wochen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es heißt, wenn etwas zu schön ist, um wahr zu sein, ist es das vermutlich auch nicht. Ähnlich verhält es sich, wenn die Begründung eines Antrags der GRÜNEN an einigen Stellen verdächtig vernünftig klingt. Dann ist etwas faul. In diesem Fall ist des Rätsels Lösung recht banal: Praktisch die komplette Antragsbegründung wurde eins zu eins und ohne Kenntlichmachung aus dem Leitfaden "Kinderschutz in der Schule" der Kultusministerkonferenz zusammenkopiert. Ich habe das hier einmal markiert. Darüber sollten Sie einmal mit Ihrem Referenten sprechen. Nichts für ungut, ich verstehe ja, dass Sie den Drang verspüren, auch ein paar Anträge und Gesetzentwürfe nachlegen zu müssen. Bisher haben Sie es ja in dieser Legislaturperiode relativ gemütlich angehen lassen. Das ist jedoch noch lange kein Grund, sich deswegen gleich qualitativ an Ihrer plagiatserfahrenen Außenministerin in Berlin zu orientieren. (Beifall bei der AfD) Zu Ihrem Antrag selbst: In diesem fordern Sie, besagten Leitfaden, der durch die Bundesländer letztes Jahr beschlossen wurde, zügig in den Schulentwicklungsprozess aufzunehmen, umzusetzen und gesetzlich zu verankern. Dem Antrag werden wir nicht zustimmen, und ich erkläre auch gleich noch, warum. Zuvor will ich Ihnen aber zugestehen, dass das Thema, das Sie hier und heute ins Plenum bringen, aktuell und relevant ist; denn leider werden Bayerns Schulen immer öfter auch zu Tatorten. Gewaltexzesse, und zwar keineswegs nur sexueller Natur, sind auf dem Vormarsch. Die Zahlen sprechen hier bedauerlicherweise eine doch recht klare Sprache. So haben Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung an unseren Schulen mit 396 dokumentierten Fällen im vergangenen Jahr ein trauriges Rekordhoch erreicht. Dies ist eine Steigerung um fast 30 % im Vergleich zu 2022. Bei Körperverletzungen liegen wir mittlerweile sogar bei über 2.600 Fällen. Generell sieht man deutlich, wie seit Beginn der Masseneinwanderung, aber besonders noch einmal nach Ende Ihrer unsäglichen Corona-Maßnahmen sexuelle Übergriffe und Körperverletzungen an unseren Schulen durch die Decke gehen, und dies, ohne dass dies einfach durch eine gestiegene Anzahl an Schülern erklärbar wäre. Die Bedrohung des Schutz- und Kompetenzortes Schule ist also durchaus akut und geht über den Bereich der sexuellen Selbstbestimmung hinaus. Dass man vor diesem Hintergrund bestehende Leitfäden aktualisiert und neue Schutzkonzepte für unsere Kinder entwickelt, all dies ist folgerichtig und notwendig, keine Frage; aber das geschieht ja auch, wie Sie gerade von Herrn Kollegen Dünkel gehört haben. Es steht aber ohnehin zu befürchten, dass solche Leitfäden und die damit verbundenen Maßnahmen kaum mehr als ein Herumdoktern an Symptomen sind. Der Versuch, die Schulen und Lehrer den psychologischen Scherbenhaufen zusammenkehren zu lassen, den gerade Sie mit Ihrer fehlgeleiteten Familien- und Migrationspolitik, Ihrer Corona- und Klimahysterie überhaupt erst verschuldet haben, (Beifall bei der AfD) ist dementsprechend leider zum Scheitern verurteilt. Schulen sollten Horte des Wissens und der Kompetenzvermittlung sein. Das ist ihre Kernkompetenz. Darauf sind sie angelegt. Genau das brauchen wir auch, um als Gesellschaft im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen zu können. Wenn unsere Schulen darüber hinaus immer mehr auch als Sicherheits-, Therapie- und Erziehungsanstalten fungieren müssen, läuft etwas gesellschaftlich grundlegend schief. Dann drohen wir sie systematisch zu überfordern. Dies zeigen auch die Umfragen zur Belastung der Lehrerschaft und die vielen Teilzeitstellen in diesem Bereich. Daher wäre es die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, diese Probleme an der Wurzel zu packen, statt Symptome zu kurieren und die Verantwortung auf Schule und Lehrer abzuwälzen. Wenn Sie so wollen: etwas weniger Fokus auf Leitfäden, weniger Weltuntergangspanik und weniger Migration aus Ländern, in denen unverschleierte Frauen keinen Respekt genießen, dafür mehr Förderung unserer Familien. Dann klappt es auch mit dem Schulfrieden. Dafür steht jedenfalls die AfD. In diesem Sinne: Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Die Zwischenbemerkung wurde zu spät angemeldet. – Jetzt rufe ich den nächsten Redner, Julian Preidl von der Fraktion der FREIEN WÄHLER, auf. Bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag über sichere Schulen, die Orte des Vertrauens für Kinder und Jugendliche sind, sind zwar einige richtige Aspekte genannt, aber leider ist auch einiges verschwiegen worden. Beginnen wir einmal mit den positiven Aspekten. Festgehalten werden kann, dass der Kinderschutz in der Schule absolut notwendig ist. Es ist richtig gewesen, dass der Leitfaden am 16. März 2023 beschlossen worden ist, und es ist gut, dass die Schulen Prozessschritte an die Hand bekommen, um Abläufe zu strukturieren. Schließlich ist das Thema ja auch ein äußerst wichtiges. Ja, die Schutzkonzepte können helfen, die Schülerinnen und Schüler besser vor sexueller Gewalt zu schützen. Vergessen Sie aber bitte auch nicht, dass der Freistaat Bayern schon einiges dafür tut, um in Schulen einen Ort der Sicherheit zu gewährleisten. Das wissen Sie auch ganz genau, liebe Kollegen von den GRÜNEN; denn ich habe mir mal ganz aufmerksam die Protokolle durchgelesen. Jetzt kommt ein direktes Zitat: Abgeordnete Triebel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN räumt ein, dass einiges bereits auf dem Weg sei. – Jetzt reden Sie von "Bayern weigert sich", "Es wird nichts gemacht" und "Es wird nicht geholfen". Jetzt stellen Sie sich hierhin, obwohl Sie wissen, dass es schon vorwärtsgeht. Ich finde diese Vorgehensweise ehrlich gesagt unmöglich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) Sie stellen also einen Antrag zu einem Thema, von dem Sie wissen, dass es eh im Gange ist und umgesetzt wird. Hier mal ein kleiner Auszug, was bereits alles unternommen wird: (Zuruf von den GRÜNEN) Dieser Leitfaden wurde von den Schulen mehrfach bekannt gegeben und intensiv beworben, zum Beispiel am 14.06.2023. Der prozessuale Ablauf zur verbindlichen Implementierung von Schutzkonzepten an Schulen wird bereits im Kultusministerium aufgesetzt. Das Kultusministerium wird entsprechend dem Landtagsbeschluss dem Landtag über den Sachstand berichten. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des kommenden Schuljahres die Vorbereitungen so weit gediehen sind, dass den Schulen damit geholfen werden kann. Im Moment wird bereits die rechtliche Prüfung durchgeführt, und die konkreten inhaltlichen, zeitlichen und prozessualen Elemente und Unterstützungsmaterialien werden erarbeitet. Darum kümmert sich ein Arbeitskreis am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung seit dem Schuljahr 2023/24. Damit die Umsetzung des Leitfadens auch in der Praxis gelingt, werden zusätzliche Fortbildungsbedarfe erarbeitet und die entsprechenden Fortbildungsangebote vorbereitet. Obwohl wir, da wir wollen, dass der Leitfaden ordentlich umgesetzt wird, noch nicht in der Umsetzungsphase sind, stehen die Schülerinnen und Schüler nicht alleine da. Es gibt an unseren Schulen schon jetzt eine Null-Toleranz-Strategie. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Strafrechtlich relevante Vorfälle werden angezeigt; denn jeder Fall ist einer zu viel. Gewaltprävention ist auch jetzt eine Grundaufgabe an unseren Schulen. Es gibt an den bayerischen Schulen in Ergänzung zum Unterricht vielfältige landesweite und regionale Präventionsprogramme, die zur Verfügung gestellt werden. Auf Schülerebene gibt es beispielsweise die Werteerziehung. Aber auch in den Klassen gibt es Maßnahmen wie beispielsweise Lions-Quest und auf Schulebene zum Beispiel den Projektleitfaden "Mit Mut gegen Mobbing", bei dem genau dieses wichtige Thema behandelt wird. Die Schulen werden vom Kultusministerium also jetzt schon gut unterstützt. Zukünftig werden sie noch besser unterstützt. Das wissen Sie. Diese Informationen kennen Sie. Da das Kultusministerium liefert, lehnen wir diesen Antrag ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Kollege, es ist nicht so schwer zu verstehen. Es ist bekannt, dass das Kultusministerium informiert und auch Hefte ausformuliert hat, wo man etwas nachlesen kann, wenn man will. – Wir fordern aber ein verpflichtendes Gewaltschutzkonzept an allen Schulen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist ein Unterschied!) "Verpflichtung" und "Bereitstellung von Information" ist ein Unterschied. Das müsste Ihnen klar sein. Das haben wir in der Debatte mehrfach gesagt. Es kann nicht sein, dass sich jetzt alle so blöd stellen und so tun, als würden sie nicht verstehen, dass "Verpflichtung" und "Bereitstellung von Information" ein Unterschied ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es ist unsäglich, was da unterstellt wird!) Wir wollen die Verpflichtung. Sie können sich jetzt entscheiden, ob Sie zustimmen oder ablehnen.
Na ja, Herr Schuberl, es ist ehrlich gesagt auch nicht so schwer zu verstehen, dass es ein breites Angebot und sehr viele Maßnahmen gibt, die weiterhin ausgebaut werden. Den Schulleitern steht schon jetzt ein Angebot zur Verfügung, um vor Ort präventiv zu wirken. Diese Unterstellungen, die hier gemacht werden, spiegeln nicht wider, was in den Ausschüssen diskutiert wird. Sie spiegeln auch nicht wider, was Praxis in den bayerischen Schulen ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Dazu muss man gar nicht mehr sagen, weil gearbeitet wird und weil dieser Leitfaden ernst genommen wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie haben keine Ahnung, ob es Gewaltschutzkonzepte gibt! Ich habe Anfra- gen gestellt zu meinem Landkreis! Keine Ahnung haben Sie davon!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Argumente wurden ausgetauscht. Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich darauf hinweisen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir die Argumentation der GRÜNEN in vollem Umfang unterstützen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Um Gottes willen! Und das als Lehrerin!) Das Thema "Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" bzw. daran angeknüpft der Schutz vor Gewalt eben der Kinder und Jugendlichen ist wichtig und virulent. Das weiß ich als Lehrerin. Wir bekommen aber auch Studien vorgelegt, die das belegen, und wir bekommen die Rückmeldungen aus den Schulen, die das widerspiegeln. Es ist staatliche Kernaufgabe. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Schulen sichere Orte sein sollen, es nicht nur sein sollen, sondern sein müssen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Klar ist aber auch: Wir brauchen dieses verpflichtende Gewaltschutzkonzept. Wir brauchen Personen, die sich an diesem Gewaltschutzkonzept orientieren können und sich daran halten können. Die Worte müssen gelebt werden. Wir brauchen dafür Ressourcen, Zeit, Personal und emotionale Kapazitäten. Es ist Aufgabe des Staates, die Kinder und Jugendlichen zu schützen – überall, aber eben auch ganz besonders in unseren Schulen. Der bestmögliche Schutz ist Aufgabe des Freistaates Bayern. Das erwarte ich als Landtagsabgeordnete, als Lehrerin und als Bürgerin, daher volle Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Bleiben Sie bitte am Rednerpult! Am Rednerpult bleiben! Kollegin, bitte am Rednerpult bleiben! – Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor, die erste vom Kollegen Huber von der AfD-Fraktion.
Liebe Kollegin, eine Frage: Sind Sie der Meinung, dass wir dieses Problem, wenn wir diesen Maßnahmen zustimmen würden, in den Griff bekommen würden? Das war die erste Frage. Die zweite Frage: Was ist die Ursache? Warum nimmt das so überhand in den Schulen? Sie sind selber, wie Sie gesagt haben, Lehrerin. Warum ist das so weit gekommen? Wir sollten doch einmal an die Ursache rangehen. Wenn zum Beispiel ein junger Mann zu einer Lehrerin sagt, von einer Frau lasse ich mir nichts sagen – bloß ein Beispiel unter Tausenden –, dann muss ich doch etwas anderes ändern. (Toni Schuberl (GRÜNE): Frauenfeindliche Fraktionen mal entfernen! – Zuruf von der AfD: In deiner Fantasie!) Oder meinen Sie, mit diesem Antrag können wir das Problem lösen?
Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, dieses Gewaltschutzkonzept an den Schulen zu haben, um den Lehrkräften an die Hand zu geben, wie sie in gewissen Situation reagieren können, reagieren müssen. Ich glaube, dass das eine ganz wichtige Maßnahme ist. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Florian von Brunn (SPD): Und weniger Bullshit von der AfD!)
Sehr geehrte Frau Kollegin, von Lehrerin zu Lehrerin, Schulleiterin. (Florian von Brunn (SPD): Das ist aber schon länger her!) – Das ist länger her, aber im Gegensatz zu Ihnen war ich es! – Ich stelle hiermit fest, dass aus Ihrer Sicht, wenn Sie "verpflichtend" sagen, den Kolleginnen und Kollegen unterstellt wird, dass sie bis dahin nichts getan haben und die Schulen in den vergangenen Jahren ein rechtsfreier Raum waren. Ich habe es anders erlebt. Es gibt an den Schulen neben Anti-Mobbing-Konzepten seit Jahrzehnten Fortbildungen und Handreichungen. Es gibt ausgebildete Fachleute, und es gibt auch vonseiten des Kultusministeriums seit 1988, als ich meinen Schuldienst angetreten habe, wunderbare Handreichungen, um Kinder zu schützen. Ich möchte an dieser Stelle mal eine Lanze brechen für alle Kolleginnen und Kollegen, die draußen vor Ort für unsere Kinder Schulen zu einem sicheren Ort machen. Ihre Rede und die der Kollegin Triebel unterstellen nämlich, dass dort nichts passiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): So ein Quatsch!)
Frau Kollegin, ich wollte meine Antwort eigentlich damit beginnen, dass ich dem letzten Teil Ihrer Ausführungen zustimme. Jetzt stimme ich dem Mittelteil zu, weil die Kolleginnen und Kollegen vor Ort gute Arbeit leisten. Sie geben ihr Bestes. Da stimme ich zu. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat keiner gesagt bis jetzt! – Lebhafte Zurufe) Auf den Punkt "verpflichtend" möchte ich jetzt noch eingehen. (Lebhafte Zurufe)
"Verpflichtend" bedeutet, dass sich die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen, darauf verlassen können, dass sie Hilfe von der Staatsregierung anfordern können, wenn etwas verpflichtend ist. (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das können sie jetzt schon! – Michael Hofmann (CSU): Wie ignorant muss man unterwegs sein? Um Gottes willen! – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich verstehe das sehr gut, Frau Kollegin Demirel! – Florian von Brunn (SPD): Machen Sie sich mal locker! Entspannung!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – FREIE WÄHLER, CSU, AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt. Zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten, Tagesordnungspunkt 3: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 172 Abgeordnete teilgenommen, 0 Stimmen waren ungültig. Auf den Abgeordneten Maier entfielen 23 Ja-Stimmen und 147 Nein-Stimmen, 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Maier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. (Unruhe) Etwas mehr Ruhe, bitte. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags bekannt, Tagesordnungspunkt 4. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 170 Abgeordnete teilgenommen, 0 Stimmen waren ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Dierkes entfielen 24 Ja-Stimmen und 144 Nein-Stimmen, 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Dierkes nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gebe nun noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 7, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher", Drucksache 19/502, bekannt. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, Nein-Stimmen: 112, 0 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Tagesordnungspunkte vor. Damit ist die Sitzung beendet. Einen schönen Abend Ihnen! (Schluss: 19:41 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/18 Protokoll 19/18 Protokoll 19/18 Protokoll 19/18 Protokoll 19/18 Anlage 2 zum Protokoll 19/18 Protokoll 19/18 Protokoll 19/18
