Martin Böhm

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr von Brunn, Gott sei Dank habe ich heute einen himmelblauen Anzug gewählt und muss nicht in Feldgrau vor Ihnen stehen. So viel Schmarrn hat das Hohe Haus schon lange nicht mehr ertragen müssen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) "Europa in Gefahr" titelt unsere Sechs-Prozent-Partei vom linken Rand des Hohen Hauses, deren Vorsitzender ohne Fortune Sie sind, Herr von Brunn. Wieder einmal wird ganz bewusst Europa apostrophiert, wenn doch nur die EU gemeint ist. Diese Methode des sprachlichen Aufhübschens in manipulativer Absicht ist altbekannt. Das Wort "Europa" klingt in den Ohren der meisten eben gefälliger als nur "EU". Es ist bezeichnend, wenn sich unsere Parlamentslinken solcher Methoden bedienen müssen, um beim Elektorat draußen überhaupt noch zu reüssieren. Tatsache aber ist: Europa ist größer, und Europa ist wesentlich älter als diese EU. Europa wird es noch geben, wenn diese EU längst nur noch als abgeschlossenes Kapitel gleichsam eine Randnotiz der Geschichtsbücher ist. Europa in Gefahr? – Nein. Diese EU in Gefahr? – Möglicherweise. Noch profitiert sie in vielen Ländern von guten Zustimmungswerten, aber die Skepsis wächst, vor allem auch bei unseren Nachbarn in Frankreich. Dort überwiegt das negative Bild dieser EU inzwischen bei Weitem. Zu verdanken ist das nicht nur den Bauernprotesten dort, sondern auch dem gesunden nationalen Pathos unserer französischen Nachbarn. (Beifall bei der AfD) Einen entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung haben unsere souveränistischen Freunde des Rassemblement National, allen voran Jordan Bardella, den wir mit einem "Salut Jordan" von hier aus herzlich grüßen. Das rechte Erwachen in vielen Staaten, in denen der freie Meinungskorridor weniger verengt wird als in unserer bunten Republik, lässt das wahre Europa befreundeter Vaterländer gerade neu erblühen und hinterlässt Sozialisten und Apparatschiks, die nun um ihre Brüsseler Futtertröge fürchten müssen. Das sind Tröge, die bayerische Bürger füllen. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie haben ja russische Kontakte für die Tröge!) – Russische Kontakte hatte Ihr Kanzler Schröder. Das war genau der Mann, der die russischen Kontakte gepflegt hat und heute noch pflegt. Solche unqualifizierten Zwischenbemerkungen kann man sich gut verkneifen. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Der distanziert sich wenigstens davon, das ist der Unterschied!) Wer in der wachsenden EU-Skepsis eine Gefahr sieht, positioniert sich auf der Seite der Zentralisten. Wer es befürwortet, immer mehr Befugnisse an den Brüsseler Moloch abzutreten, zeigt damit sein fragwürdiges Demokratieverständnis. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Der Träger der Demokratie, liebe Kollegen, ist immer noch der Souverän, ist unser Staatsvolk. Wenn man das Volk schrittweise seiner souveränen Rechte beraubt, führt das zum Tod der Demokratie auf Raten. Daran tragen Sie eine große Mitverantwortung. (Beifall bei der AfD) Welche hohle Phrase ist vor diesem Hintergrund der Titel der Aktuellen Stunde: "Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!"? – Das ist eine Phrase der Verschleierung. Gerade aus den Reihen der Sozen tönt es doch: Bitte mehr EU und weniger Nationalstaat! (Florian von Brunn (SPD): Mit Demokratie und Sozialstaat können Sie nichts anfangen!) All das ist garniert mit Abstimmungsprozessen, die die Geberländer – zuvorderst Deutschland – in Brüssel entrechten. Euch interessiert Bayerns Zukunft nicht. Unter dem Deckmantel solcher Themenstellung soll sozialistische Gleichschaltung praktiziert werden und den Tüchtigen auf unserem Kontinent immer tiefer in die Taschen gegriffen werden. (Florian von Brunn (SPD): Haben Sie was geraucht vor der Sitzung?) Schon im September 1925 – ich gehe hier gerne hundert Jahre in der Geschichte zurück – hat die SPD (Johannes Becher (GRÜNE): Dass Sie gerne in der Geschichte zurückgehen, ist uns bekannt!) in ihrem Heidelberger Programm – das kennen Sie bestimmt – (Widerspruch bei der SPD) die Vereinigten Staaten von Europa gefordert, damals noch unter marxistischen Vorzeichen, heute sind die Vorzeichen kaum besser. (Beifall bei der AfD) So weit reicht die Wurzel des Übels in die Geschichte zurück. Wir, unsere AfD, hat von Millionen von Bürgern den Auftrag bekommen, diese Wurzel zu kappen. (Florian von Brunn (SPD): Durch Millionen Euro aus Russland vielleicht!) Wie diese "Heidelberger Halluzination" mit dem Demokratieprinzip vereinbar sein soll, das blieb schon 1925 offen; denn es gab damals und es gibt heute keinen europäischen Souverän; es gibt kein europäisches Volk. (Florian von Brunn (SPD): Warum treten Sie dann bei der Wahl an?) Bayerns Zukunft liegt in einem Deutschland, das sich nicht selbst und systematisch vom Zugpferd zur roten Laterne Europas degradiert, in einem Deutschland, das nicht auf dem Sand links-grüner ideologischer Wahnvorstellungen baut, in einem Deutschland, das nicht mit Fleiß seine industrielle Basis demontiert, anstatt seine Bürger mit kluger Steuerpolitik zu wirklichem Fleiß anzuspornen, um wieder die Spitze Europas zu erklimmen. Wachstum und Wohlstand entstehen immer nur durch Wettbewerb und nicht durch EU-Sozialleistungen. Es geht um den Wettbewerb zwischen den Staaten und einen Wettbewerb dabei, die allerbesten Konzepte für Industrie und Bürger zu entwickeln. Stattdessen werden Weltrettungsfantasien von den Kartellparteien über die EU-Bande gespielt, um dann als Verordnungen und Richtlinien wiederum bei uns aufzuschlagen. Herr von Brunn, wie soll denn eure soziale EU in der Praxis aussehen? (Anna Rasehorn (SPD): Ihr seid eine Partei, die gar nichts macht!) – Bürgergeld nach bundesdeutschem Standard auf dem Balkan verteilen? Ein deutscher Sozialstaat, der nicht nur wirklich Bedürftige unterstützt, sondern auch Faulenzer und Abzocker alimentiert? (Widerspruch bei der SPD) Welch ein großartiges Vorbild ist das für diese EU. Das alles ist verbunden mit noch mehr Transfers, noch mehr Umverteilung und noch höheren deutschen Nettobeiträgen, für die unsere bayerischen Steuerzahler bluten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) Ganz abgesehen von dem damit vorgezeichneten Weg hin zur Aufweichung der Verträge zwecks dann natürlich notwendiger Vergemeinschaftung weiterer Schulden. Das erklärte Ziel der europäischen Linken ist ein Verfassungskonstrukt auf europäischer Ebene, ein neuer Anlauf zu einer europäischen Verfassung, quasi durch die Hintertür, ein Konstrukt, das ein Plebiszit entbehrlich macht, wohl wissend, dass dieses Plebiszit scheitern würde, (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Machen Sie es doch nicht so kompliziert, dann versteht die AfD nichts! – Anna Rasehorn (SPD): Verfassung kennt ihr doch gar nicht!) auch und besonders und Gott sei Dank an Deutschland. Nein, eine solche EU-Verfassung – und als ein Wegbereiter dahin ist die in dieser Aktuellen Stunde aufscheinende Agenda der SPD durchaus zu verstehen – braucht weder Bayern noch Deutschland. Wer mehr Demokratie in der EU möchte, muss sich dafür einsetzen, Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückzuverlagern. Für Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen, tut das nur unsere Alternative für Deutschland. (Anhaltender Beifall bei der AfD)