Julian Preidl

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag über sichere Schulen, die Orte des Vertrauens für Kinder und Jugendliche sind, sind zwar einige richtige Aspekte genannt, aber leider ist auch einiges verschwiegen worden. Beginnen wir einmal mit den positiven Aspekten. Festgehalten werden kann, dass der Kinderschutz in der Schule absolut notwendig ist. Es ist richtig gewesen, dass der Leitfaden am 16. März 2023 beschlossen worden ist, und es ist gut, dass die Schulen Prozessschritte an die Hand bekommen, um Abläufe zu strukturieren. Schließlich ist das Thema ja auch ein äußerst wichtiges. Ja, die Schutzkonzepte können helfen, die Schülerinnen und Schüler besser vor sexueller Gewalt zu schützen. Vergessen Sie aber bitte auch nicht, dass der Freistaat Bayern schon einiges dafür tut, um in Schulen einen Ort der Sicherheit zu gewährleisten. Das wissen Sie auch ganz genau, liebe Kollegen von den GRÜNEN; denn ich habe mir mal ganz aufmerksam die Protokolle durchgelesen. Jetzt kommt ein direktes Zitat: Abgeordnete Triebel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN räumt ein, dass einiges bereits auf dem Weg sei. – Jetzt reden Sie von "Bayern weigert sich", "Es wird nichts gemacht" und "Es wird nicht geholfen". Jetzt stellen Sie sich hierhin, obwohl Sie wissen, dass es schon vorwärtsgeht. Ich finde diese Vorgehensweise ehrlich gesagt unmöglich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) Sie stellen also einen Antrag zu einem Thema, von dem Sie wissen, dass es eh im Gange ist und umgesetzt wird. Hier mal ein kleiner Auszug, was bereits alles unternommen wird: (Zuruf von den GRÜNEN) Dieser Leitfaden wurde von den Schulen mehrfach bekannt gegeben und intensiv beworben, zum Beispiel am 14.06.2023. Der prozessuale Ablauf zur verbindlichen Implementierung von Schutzkonzepten an Schulen wird bereits im Kultusministerium aufgesetzt. Das Kultusministerium wird entsprechend dem Landtagsbeschluss dem Landtag über den Sachstand berichten. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des kommenden Schuljahres die Vorbereitungen so weit gediehen sind, dass den Schulen damit geholfen werden kann. Im Moment wird bereits die rechtliche Prüfung durchgeführt, und die konkreten inhaltlichen, zeitlichen und prozessualen Elemente und Unterstützungsmaterialien werden erarbeitet. Darum kümmert sich ein Arbeitskreis am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung seit dem Schuljahr 2023/24. Damit die Umsetzung des Leitfadens auch in der Praxis gelingt, werden zusätzliche Fortbildungsbedarfe erarbeitet und die entsprechenden Fortbildungsangebote vorbereitet. Obwohl wir, da wir wollen, dass der Leitfaden ordentlich umgesetzt wird, noch nicht in der Umsetzungsphase sind, stehen die Schülerinnen und Schüler nicht alleine da. Es gibt an unseren Schulen schon jetzt eine Null-Toleranz-Strategie. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Strafrechtlich relevante Vorfälle werden angezeigt; denn jeder Fall ist einer zu viel. Gewaltprävention ist auch jetzt eine Grundaufgabe an unseren Schulen. Es gibt an den bayerischen Schulen in Ergänzung zum Unterricht vielfältige landesweite und regionale Präventionsprogramme, die zur Verfügung gestellt werden. Auf Schülerebene gibt es beispielsweise die Werteerziehung. Aber auch in den Klassen gibt es Maßnahmen wie beispielsweise Lions-Quest und auf Schulebene zum Beispiel den Projektleitfaden "Mit Mut gegen Mobbing", bei dem genau dieses wichtige Thema behandelt wird. Die Schulen werden vom Kultusministerium also jetzt schon gut unterstützt. Zukünftig werden sie noch besser unterstützt. Das wissen Sie. Diese Informationen kennen Sie. Da das Kultusministerium liefert, lehnen wir diesen Antrag ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)