Nicole Bäumler

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung serviert uns ein buntes Potpourri an potenziellen Verbesserungen für das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz. In diesem Bildungspotpourri gibt es ein paar wirklich unstrittige Aspekte, die wir als SPD-Fraktion auch gerne unterstützen, weil sie, wie heute schon oft erwähnt, einfach nur Anpassungen sind. Zum Beispiel unterstützen wir gerne die Überprüfung der persönlichen Eignung des gesamten Schulpersonals, die Umstrukturierung zwischen dem Landesamt für Schule und dem ISB und auch die notwendige Rechtsgrundlage bei der Umstellung der Software auf das ASV-/ASD-Neuverfahren. Aber bei den anderen Änderungen haben wir schon etwas mehr – ich muss wohl eher sagen – Gesprächsbedarf. (Martin Wagle (CSU): Das überrascht!) Das betrifft zunächst die geplante Zuordnung zu einer Teilfläche der Rasterkarte für die Schulbedarfsplanung. Wir sehen den Anlass, und wir sehen auch die Gedanken. Wir möchten aber noch ein bisschen über den Aufwand und den Nutzen sprechen, die im Verhältnis stehen müssen. (Anna Rasehorn (SPD): So sieht es aus!) Weiter geht es mit dem Punkt der Erstbeschulung von Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache. Ja, wir fragen uns einfach: Müssen Regelungen geschaffen werden, Einschränkungen? Sind diese in der Schulpraxis überhaupt relevant? Gibt es Probleme und Herausforderungen in diesem Bereich? – Denn der gesetzgeberische Grundsatz und auch allgemeiner Konsens ist doch eigentlich, Dinge nur dann zu regeln und damit Bürokratie zu schaffen, wenn es erstens verhältnismäßig und zweitens notwendig ist. Das bezweifeln wir in diesem Fall und wundern uns ein wenig über die Regulierungswut der Staatsregierung. (Beifall bei der SPD) Schließlich noch zum größten Änderungsvorschlag im Bildungspotpourri der Staatsregierung, dem Erwerb des mittleren Schulabschlusses für Schülerinnen und Schüler der Integrationsvorklassen. Weil die Externenprüfungen die zuständigen Mittelschulen zu sehr belasteten, möchte die Staatsregierung in Zukunft in den Integrationsvorklassen an den Fachoberschulen den mittleren Schulabschluss ohne Abschlussprüfung vergeben. (Anna Rasehorn (SPD): Oh!) Ja, Lehrkräfte an den Mittelschulen oder die Mittelschulen allgemein sind besonders belastet, und wir müssen dort entlasten. Das ist völlig unstrittig. Aber der Weg ist strittig. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung aufgrund des hausgemachten Lehrkräftemangels und der damit einhergehenden Belastung der Lehrkräfte jetzt auf einmal sämtliche Qualitätsansprüche an den bayerischen Schulabschluss über den Haufen wirft. Als Lehrkraft, die in diesen Klassen mehrere Jahre unterrichtet hat, möchte ich auch sagen: Ich habe als Klassenleiterin zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Fachoberschule das Bestmögliche getan, um die Lehrkräfte an den Mittelschulen bei diesen Externenprüfungen zu entlasten, und auch, um das Verwaltungspersonal bestmöglich zu entlasten. Das ist möglich, und dazu sind die Lehrkräfte auch bereit. (Beifall bei der SPD) In den Integrationsvorklassen den mittleren Schulabschluss ohne Abschlussprüfung zu vergeben, halten wir als SPD-Fraktion für nicht angemessen. Als Lehrerin, die mehrere Jahre in diesen Klassen tätig war, möchte ich auch ganz klar sagen: Ich halte das Vorgehen der Staatsregierung für nicht angemessen. Es gibt also von unserer Seite hier noch viel Gesprächsbedarf. Stand heute kann ich für meine Fraktion sagen: Pauschal können wir so keine Zustimmung signalisieren. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU))