Markus Walbrunn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es heißt, wenn etwas zu schön ist, um wahr zu sein, ist es das vermutlich auch nicht. Ähnlich verhält es sich, wenn die Begründung eines Antrags der GRÜNEN an einigen Stellen verdächtig vernünftig klingt. Dann ist etwas faul. In diesem Fall ist des Rätsels Lösung recht banal: Praktisch die komplette Antragsbegründung wurde eins zu eins und ohne Kenntlichmachung aus dem Leitfaden "Kinderschutz in der Schule" der Kultusministerkonferenz zusammenkopiert. Ich habe das hier einmal markiert. Darüber sollten Sie einmal mit Ihrem Referenten sprechen. Nichts für ungut, ich verstehe ja, dass Sie den Drang verspüren, auch ein paar Anträge und Gesetzentwürfe nachlegen zu müssen. Bisher haben Sie es ja in dieser Legislaturperiode relativ gemütlich angehen lassen. Das ist jedoch noch lange kein Grund, sich deswegen gleich qualitativ an Ihrer plagiatserfahrenen Außenministerin in Berlin zu orientieren. (Beifall bei der AfD) Zu Ihrem Antrag selbst: In diesem fordern Sie, besagten Leitfaden, der durch die Bundesländer letztes Jahr beschlossen wurde, zügig in den Schulentwicklungsprozess aufzunehmen, umzusetzen und gesetzlich zu verankern. Dem Antrag werden wir nicht zustimmen, und ich erkläre auch gleich noch, warum. Zuvor will ich Ihnen aber zugestehen, dass das Thema, das Sie hier und heute ins Plenum bringen, aktuell und relevant ist; denn leider werden Bayerns Schulen immer öfter auch zu Tatorten. Gewaltexzesse, und zwar keineswegs nur sexueller Natur, sind auf dem Vormarsch. Die Zahlen sprechen hier bedauerlicherweise eine doch recht klare Sprache. So haben Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung an unseren Schulen mit 396 dokumentierten Fällen im vergangenen Jahr ein trauriges Rekordhoch erreicht. Dies ist eine Steigerung um fast 30 % im Vergleich zu 2022. Bei Körperverletzungen liegen wir mittlerweile sogar bei über 2.600 Fällen. Generell sieht man deutlich, wie seit Beginn der Masseneinwanderung, aber besonders noch einmal nach Ende Ihrer unsäglichen Corona-Maßnahmen sexuelle Übergriffe und Körperverletzungen an unseren Schulen durch die Decke gehen, und dies, ohne dass dies einfach durch eine gestiegene Anzahl an Schülern erklärbar wäre. Die Bedrohung des Schutz- und Kompetenzortes Schule ist also durchaus akut und geht über den Bereich der sexuellen Selbstbestimmung hinaus. Dass man vor diesem Hintergrund bestehende Leitfäden aktualisiert und neue Schutzkonzepte für unsere Kinder entwickelt, all dies ist folgerichtig und notwendig, keine Frage; aber das geschieht ja auch, wie Sie gerade von Herrn Kollegen Dünkel gehört haben. Es steht aber ohnehin zu befürchten, dass solche Leitfäden und die damit verbundenen Maßnahmen kaum mehr als ein Herumdoktern an Symptomen sind. Der Versuch, die Schulen und Lehrer den psychologischen Scherbenhaufen zusammenkehren zu lassen, den gerade Sie mit Ihrer fehlgeleiteten Familien- und Migrationspolitik, Ihrer Corona- und Klimahysterie überhaupt erst verschuldet haben, (Beifall bei der AfD) ist dementsprechend leider zum Scheitern verurteilt. Schulen sollten Horte des Wissens und der Kompetenzvermittlung sein. Das ist ihre Kernkompetenz. Darauf sind sie angelegt. Genau das brauchen wir auch, um als Gesellschaft im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen zu können. Wenn unsere Schulen darüber hinaus immer mehr auch als Sicherheits-, Therapie- und Erziehungsanstalten fungieren müssen, läuft etwas gesellschaftlich grundlegend schief. Dann drohen wir sie systematisch zu überfordern. Dies zeigen auch die Umfragen zur Belastung der Lehrerschaft und die vielen Teilzeitstellen in diesem Bereich. Daher wäre es die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, diese Probleme an der Wurzel zu packen, statt Symptome zu kurieren und die Verantwortung auf Schule und Lehrer abzuwälzen. Wenn Sie so wollen: etwas weniger Fokus auf Leitfäden, weniger Weltuntergangspanik und weniger Migration aus Ländern, in denen unverschleierte Frauen keinen Respekt genießen, dafür mehr Förderung unserer Familien. Dann klappt es auch mit dem Schulfrieden. Dafür steht jedenfalls die AfD. In diesem Sinne: Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)