Michael Hofmann

Erstens. Ja, ich halte die AfD für eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zweitens. Ich bitte Sie, zum Gesetzentwurf zu sprechen. Es geht nicht um eine Abberufung bereits gewählter Richterinnen und Richter. (Beifall bei der CSU) Drittens. Ich habe keine Ahnung, was in Ihren Köpfen vorgeht und welche Köpfe Sie in Zukunft für diesen Verfassungsgerichtshof vorschlagen würden. Allein deshalb ist es notwendig, dass wir entsprechende Vorkehrungen treffen; denn es kann definitiv nicht sein, dass eine Fraktion und eine Partei, die einen gerichtlich festgestellten rechtsextremistischen Verdacht oder vielleicht noch Schlimmeres erhärtet hat, Richterinnen und Richter vorschlagen kann und einem Parlament nichts anderes übrig bleibt, als genau diese zu wählen – sehenden Auges –, obwohl sie möglicherweise in ihrem Amt das Verfassungsrecht brechen würden, wenn es ihnen zupasskäme. Das kann man keinem Parlament zumuten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)