Johannes Meier

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Prof. Dr. Ingo Hahn hat es vorhin schon angesprochen, und eigentlich hatte ich nicht vor, darauf einzugehen. Es gehört zur Arbeit, dass man Anträge, egal zu welchem Thema, hier bespricht und behandelt; aber er hat wirklich ins Schwarze getroffen. Ich hatte gestern in meinem Abgeordnetenbüro eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie über die Runden kommen soll, und die Hilfe beim Ausfüllen der Formulare gebraucht hat. Als sie gegangen ist, hat sie mich gefragt: Was macht ihr denn so im Landtag? Was steht denn morgen an? – Dann habe ich ihr diesen Antrag zum Eichelhäher gezeigt. Da muss man ganz klar sagen: Wir haben hier im Land deutlich wichtigere Probleme, als einen Antrag zum Eichelhäher zu stellen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Natürlich, wie ich es erwähnt habe, gehört das dazu. Deswegen machen wir das selbstverständlich auch sehr gerne. Der Eichelhäher gehört zur Familie der Rabenvögel. Da gibt es ein schönes Sprichwort, und das besagt: Einen Raben weiß zu machen bedeutet, das Unmögliche wahrmachen zu wollen. Ich habe damals bei der Ausschussvorbereitung die Hoffnung gehabt, dass Sie für mich persönlich einen Raben weiß machen und das Unmögliche schaffen, mal einen Antrag ohne das Wort "Klima" oder ohne das Wort "CO " einzubringen. Aber ich bin schlichtweg mal wieder enttäuscht worden. (Beifall bei der AfD) Wie alle Ideologen schaffen Sie es natürlich auch jetzt, die unverdächtigsten Dinge vor Ihren Propagandakarren zu spannen. Jetzt ist halt der arme kleine Eichelhäher an der Reihe und muss das dann auch auf seine kleinen Schultern nehmen. Ich bin wirklich sehr auf die nächsten Wahlplakate gespannt. Nach den wahren Fehlschüssen mit "Keine Waffen […] in Kriegsgebiete" oder für eine starke Wirtschaft wird es beim nächsten Mal dann hoffentlich der Eichelhäher für uns alle richten. (Lachen bei der AfD) Ohne Frage ist der Eichelhäher ein wertvolles Tier. Wir haben uns alle damit auseinandergesetzt. Wir wissen, was der Eichelhäher für die Wälder tut. Das steht auch überhaupt nicht infrage. Für mich stellt sich aber dann wirklich die Frage: Wie halten Sie es denn dann mit Ihren erneuerbaren Energien und mit den Windrädern? – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht selbst von bis zu 100.000 Vögeln, die im Jahr getötet werden. Auf Bayern heruntergebrochen bedeutet das bei knapp 1.200 Windrädern fast 5.000 Vögel pro Jahr. Die interessieren Sie wohl nicht. (Beifall bei der AfD) Windräder zu bauen, Wald zu zerstören, Vögel zu töten, das ist okay; aber den Eichelhäher zu jagen, das ist nicht okay. Das versteht man nicht. Das muss man nicht verstehen. Das ist eben grün. (Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Ihre Unzufriedenheit – ich reiche Ihnen jetzt sogar die Hand, passen Sie auf, jetzt kommt es – mit der gegenwärtigen Situation verstehe ich sogar in gewissen Punkten. Man kann die Antwort auf die Schriftliche Anfrage des damals noch männlichen Kollegen Ganserer nachlesen; da hat die Staatsregierung schon eine Anfrage zur Jagd auf den Eichelhäher beantwortet. Ich muss zugeben, die Antwort war schlichtweg: "Der Eichelhäher ist als Federwild dem Jagdrecht unterstellt und während der Jagdzeit ist die Erlegung gerechtfertigt." – Das, finde ich auch, ist an Substanz ein bisschen mager. Im Jahr 2020 hat der ehemalige Kollege der AfD-Fraktion Klingen erneut eine Anfrage gestellt, die vom Staatsministerium ganz ähnlich beantwortet wurde, und zwar: Der Eichelhäher wird gejagt, weil er in Bayern dem Jagdrecht unterstellt ist und eine Jagdzeit hat. Da gebe ich Ihnen recht: Die Antworten auf diese Fragen sind auch aufschlussreich. Die Staatsregierung wusste vor zehn Jahren, vor vier Jahren und weiß wahrscheinlich bis zum heutigen Tage selber nicht genau, warum sie den Eichelhäher denn überhaupt bejagt. Andererseits ist es auch wieder ein bisschen sympathisch, wenn man als Antwort bekommt: weil es halt so ist. Die Intention, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, wäre somit einigermaßen verständlich, aber die Argumentationsgrundlage ist ebenso wie die Antwort der Staatsregierung mehr als schwach. Viel schwerwiegender finde ich, dass Sie hier diesen Scheinantrag präsentieren, mit welchem Sie sich nur wieder mal als Partei des Umwelt- und Naturschutzes darstellen wollen. Dabei sind Sie längst das Gegenteil: Vielleicht ist Ihr Anstrich noch ein bisschen grün, Ihre Standpunkte sind aber schädlich, und das nicht nur für Vögel, für Tiere und für die Umwelt, sondern auch für den Menschen. Daher werden wir diesen Antrag erneut ablehnen. (Beifall bei der AfD)