Ulrike Müller

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Titel der Aktuellen Stunde "Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!" kann ich aus Sicht der FREIEN WÄHLER aus tiefster Überzeugung unterstützen. Bayern spielt in der EU als sechstgrößte Wirtschaftskraft eine wichtige Rolle. Wenn ich die letzten zehn Jahre meines Mitwirkens dort Revue passieren lasse, hätte ich mir das eine oder andere Mal im Gesetzgebungsprozess Vorschläge aus bayerischer Sicht früher gewünscht; das möchte ich tatsächlich in den nächsten Jahren besser machen. Wir stehen aktuell an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Europa, unser geliebter Kontinent, steht vor großen Herausforderungen. Neben der hohen Armut und einer steigenden Ungleichheit betreffen die Herausforderungen des Klimawandels, der Migration, der Digitalisierung und des demografischen Wandels alle Menschen in der EU und gehen mit weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen einher. Wir müssen diese gemeinsam angehen sowie sozial und gerecht gestalten. Zudem stellen populistische und nationale Strömungen das Friedensprojekt Europa, unser Rechtsstaatlichkeitsprinzip und dessen Errungenschaften offen in Frage. Die großen ökonomischen und sozialen Unterschiede können zu einem Legitimationsverlust der EU führen und weiteren Nährboden für nationalistische Bewegungen schaffen. Es ist wichtig, dass sich auf EU-Ebene die konsequente Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der UN-Nachhaltigkeitsstrategie 2030 durchsetzt. Beginnen wir mit dem Klimawandel: Er stellt eine der größten Bedrohungen unserer Zukunft dar, er fordert dringend Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, um den Ausstoß der Treibhausgase zu reduzieren und unsere Umwelt zu schützen. Wir können freilich die 70 Gesetze des Green Deal, die die Kommissionspräsidentin eingebracht hat und die abgestimmt wurden, nicht verschwinden lassen, aber wir brauchen tatsächlich einen pragmatischen, zukunftsfähigen und technologieoffenen Weg, der einerseits unsere Unternehmen nicht überfordert und andererseits uns trotzdem ans Ziel kommen lässt. Ich komme zum Stichwort der sozialen Ungleichheit: Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu, sowohl innerhalb der Länder als auch auf europäischer Ebene. Es ist tatsächlich wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirtschaft stärken, die soziale Gerechtigkeit fördern und sicherstellen, dass alle unsere Bürgerinnen und Bürger auch wirklich die gleichen Chancen haben. (Zuruf von der AfD: Dafür seid ihr verantwortlich!) Grundsätzlich liegt aber die Sozialpolitik in den Händen der Mitgliedstaaten. Wir alle legen großen Wert auf die Subsidiarität. Die wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa stehen an oberster Stelle. Darunter fallen die Folgen der COVID-19-Pandemie, die Arbeitslosigkeit und die Digitalisierung, aber auch die Kosten, die anfallen, um den Aggressor gegen unsere Freunde in der Ukraine zu besiegen. Es bedarf eines gemeinsamen strategischen Handelns, um wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Wir brauchen auch eine europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Kommen wir zur Migration: Die Migration stellt natürlich eine enorme Herausforderung dar, die eine koordinierte europäische Antwort erfordert. Das zeigen knapp 330.000 Erst-Asylanträge im letzten Jahr in Deutschland. Es ist daher wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern und gleichzeitig Sicherheit und Schutz der Grenzen zu gewährleisten. Hier wurde endlich eine Mehrheit mit dem Rat gefunden. Seit 2015 ringt das Europäische Parlament um ein gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten; das wurde jetzt erreicht. Populistische und nationalistische Bewegungen bedrohen die Grundwerte der Europäischen Union, einschließlich der Demokratie und der Menschenrechte. Es ist wichtig, diese Tendenzen zu bekämpfen und die europäische Einheit zu stärken. Europa sieht sich auch geopolitischen Herausforderungen gegenüber, darunter Bedrohungen durch Terrorismus, Cyberangriffe und geopolitische Spannungen. Denken Sie an die Spionageaktivitäten Chinas und Russlands und an die Verletzungen des Luftraums baltischer Staaten. Es ist wichtig, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken und eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu verfolgen – wohlgemerkt innerhalb der NATO. Versorgungssouveränität ist ein weiteres Stichwort. Die Arbeit unserer Landwirte spielte eine entscheidende Rolle, als es darum ging, die Sicherung der Versorgung innerhalb und außerhalb Europas während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Es ist eine Herausforderung, die uns alle betrifft; die Abhängigkeit von externen Ressourcen nimmt zu. Wir brauchen mehr als nur Strategien; wir brauchen Lösungen. Für uns ist ganz klar, dass die Systeme der Nahrungsmittelversorgung fragil sind. Wir haben das erkannt. Gott sei Dank konnten wir die Versorgungssicherheit während der COVID-19-Pandemie aufrechterhalten. Die Lieferketten aufrechtzuerhalten, war ein Kraftakt. Wir müssen unsere Lieferketten in Zukunft besser gegen Störungen wappnen. In unserem vereinten Europa – ich versichere Ihnen: Das ist für meine Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER der Fall – liegt Bayerns Zukunft in der demokratischen und sozialen Europäischen Union. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Bayern hat im Herzen Europas eine lange Tradition mit guter Zusammenarbeit im Miteinander. Unsere Geschichte ist geprägt von kulturellem Reichtum, wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung. Bayern liegt im Herzen Europas und befindet sich in Nachbarschaft zu Ländern wie Österreich, Schweiz, Tschechien und Italien. Seine zentrale Lage hat Bayern zu einem Knotenpunkt für Handel, Kultur und Austausch gemacht; doch die Werte, die für uns so wichtig sind, stehen auf dem Spiel. In den Städten und Gemeinden, im Herzen unserer Gesellschaft blüht das Ehrenamt als unverzichtbare Säule des sozialen Zusammenhalts. Doch nicht nur lokal, sondern auch auf europäischer Ebene vernetzen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger, um grenzüberschreitend Gutes zu bewirken. Die europäische Solidarität, die sich etwa in Projekten, Partnerschaften, Austauschprogrammen und Erasmus+ bewährt hat, ist über die nationalen Grenzen hinweg ein lebendiges Zeugnis für die lebendige Kraft und den Zusammenhalt der Nationen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns dieses Netzwerk des Engagements stärken und ausbauen, um die Zukunft Bayerns und Europas zum Wohle aller gemeinsam zu gestalten. Die Jugend in Europa spielt bei der Gestaltung der Zukunft eine entscheidende Rolle. Junge Menschen sind nicht nur Führungskräfte von morgen, sondern auch die Stimme des Wandels für Innovationen von heute. Der Bayerische Jugendring leistet mit seinen Mitgliedern in der Europäischen Union hervorragende Arbeit. Mit seiner Plattform und seinen Austauschprogrammen innerhalb der Europäischen Union hat er gemeinsame Projekte angestoßen und will sie in Europa umsetzen. Die Akteure des Bayerischen Jugendrings sind starke Vertreter von Jugendinteressen. Ich glaube, sie spielen in grenzüberschreitenden Projekten eine herausragende Rolle. Ihnen gilt dafür mein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Die Europäische Union ist ein Projekt des Friedens und des Fortschritts. Sie steht vor vielfältigen Bedrohungen. Nationalismus, Populismus und Spaltung bedrohen die Grundfeste unserer Europäischen Union. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Angst und Spaltungsbestrebungen unseren Kontinent dominieren. Lassen Sie uns der Angst und den Spaltungsbestrebungen gemeinsam entschlossen entgegentreten. Lassen Sie uns für ein Europa, das auf Zusammenhalt und Solidarität aufbaut, unsere Stimme erheben. Lassen Sie uns den Geist der Einheit, des Miteinanders leben, der uns als Europäerinnen und Europäer auszeichnet. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stimmen der Spaltung lauter sind als die der Einheit. Wir müssen mutig sein und für unsere gemeinsamen Werte eintreten. Diese sind insbesondere Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Bayerns Zukunft liegt in einem vereinten Europa, das auf den Prinzipien der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Europäische Union gewährleistet den Schutz der Menschenrechte, die Förderung der Bildung und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Gehen Sie am 9. Juni 2024 wählen, gehen Sie zur Wahl über die Zukunft Europas! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)