Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Der Rauchmelder der Verfassung schrillt", das hat gestern der Vorsitzende Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster bei der Urteilsverkündung gegen die AfD gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt es, wenn ein Richter im Gerichtssaal ein solches Bild gebraucht? – Ich sage Ihnen, es bedeutet absolute Alarmstufe, Alarmstufe Rot. Das kann man nicht anders interpretieren. Wenn der Rauchmelder schrillt, wird es höchste Zeit, das Feuer zu löschen. Deswegen müssen wir uns heute – wenn ich von "wir" spreche, meine ich die demokratischen Fraktionen – mit geeinten Kräften daranmachen, unseren Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor Verfassungsfeinden zu schützen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Unser Verfassungsgerichtshof wurde durch Gesetz vom 22. Juli 1947 errichtet. Die Verfassung von 1946 bezeichnet ihn extra als "Verfassungsgerichtshof" und nicht wie früher als "Staatsgerichtshof", um deutlich zu machen, dass es dem Gerichtshof in erster Linie obliegt, die Verfassung zu schützen. Diese wunderbare Bayerische Verfassung, die auf Wilhelm Hoegner, einen Sozialdemokraten, zurückgeht, ist nach dem Horror der NS-Zeit entstanden. Der Geist der Verfassung heißt: Nie wieder! (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist es unsere Aufgabe, diese Verfassung und damit eine freie Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschenwürde zu erhalten. Im Januar standen wir vor dem Dilemma – meine Kollegen haben es bereits angesprochen –, dass wir entweder Richter mitwählen mussten, die diese Verfassung bekämpfen, oder das Risiko eingehen mussten, dass der Gerichtshof nicht ordnungsgemäß besetzt ist. Ich will niemandem wegen seiner Entscheidung einen Vorwurf machen, aber es ist doch traurig, dass wir 74 Jahre nach Errichtung des Gerichtshofs in so einem Dilemma waren. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht in Münster gestern festgestellt, dass die AfD gegen die Menschenwürde verstößt. (Widerspruch bei der AfD) Ich habe an dieser Stelle schon viele Zitate vorgetragen, die das eindeutig belegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das haben wir aus Weimar gelernt. Wir Sozialdemokraten wollen keine rechtsextremen Verfassungsrichter und auch keine, die uns an Russland oder China verraten. (Beifall bei der SPD) Wir demokratischen Fraktionen bringen heute diesen gemeinsamen Gesetzentwurf ein, der sicherstellt, dass wir nicht gezwungen sind, Verfassungsfeinde an das Verfassungsgericht zu wählen. Unser Gesetzentwurf ist ausgewogen, verfassungsgemäß und leider auch dringend notwendig. Für uns Sozialdemokrat:innen steht fest: Wir wollen Richter, die die Verfassung schützen, und keine, die sie bekämpfen. Ich danke den anderen Fraktionen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich wünsche mir, dass es auch auf Bundesebene gelingt, einen entsprechenden Gesetzentwurf aufs Gleis zu bringen, der das Bundesverfassungsgericht schützt. Nach dem gestrigen Urteil ist noch klarer: Es gibt eine Partei, die unsere Freiheit, die unsere Demokratie hasst. Das hat es schon einmal in der Geschichte gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, dem stellen wir uns heute entgegen. Lasst uns gemeinsam die Freiheit und den Frieden verteidigen! (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)