Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Uli Bachmeier! (Heiterkeit) Europa ist wunderbar. Wir haben so unglaublich viel auf diesem Kontinent erreicht. Wo sonst in der Welt haben sich Staaten zusammengeschlossen, die vorher über Jahrhunderte erbittert Krieg gegeneinander geführt haben? Dieses Europa ist aber heute in Gefahr, denn es gibt Kräfte, die Europa zerstören wollen. Ich sage Ihnen auch, wer das ist. Es sind die Rechtsextremen, und es ist Russland. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Putin hat die Ukraine überfallen. Er bedroht uns. Und Höcke hat es offen gesagt: Europa soll sterben. Im Wahlprogramm der AfD steht es schwarz auf weiß: Sie wollen die Europäische Union zerstören. Die Rechtsextremen wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben. Sie wollen keine offenen Grenzen, keine Reisefreiheit, keine Freiheit, zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, wo man will. Sie wollen zurück in den dumpfen Nationalismus der Vergangenheit. AfD und Co. hassen das bunte, freie und vielfältige Europa. Sie wollen wieder Gleichschritt in Feldgrau. Wir, die SPD, haben schon 1925 die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Wir waren schon für Europa, als die Vorläufer der Rechtsextremen noch braune Uniformen getragen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Sie hassen die Freiheit und die Demokratie so sehr, dass Sie sogar mit Russland paktieren wollen. Auch das ist im AfD-Programm nachzulesen. Sie nehmen Geld und Geschenke aus Putins Dunstkreis. Während die unsere Werte verraten, werden wir diese Werte verteidigen. Wir stehen ein für das Europa der Freiheit und der Demokratie, (Widerspruch bei der AfD) so, wie wir es immer in unserer Geschichte getan haben. (Beifall bei der SPD) Die AfD will Europa auch wirtschaftlich zerstören. (Lachen bei der AfD) Auch das kann man in ihrem Programm nachlesen. Sie wollen Millionen Menschen deportieren. Diese Menschen sind nicht nur unsere Freundinnen und Freunde und Kollegen, sondern auch unverzichtbar als Arbeitskräfte. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Und Messerstecher!) Sie wollen die EU und den Euro abschaffen. Der Brexit ist für Sie das große Vorbild. Im Brexit-Land Großbritannien kann man die Folgen davon sehen. Heute wünscht sich dort eine große Mehrheit die EU zurück, und das ist kein Wunder, weil der Brexit zu wirtschaftlichem Niedergang geführt hat. Nach dem Brexit brach die Versorgung ein. Sogar Gemüse und Benzin wurden knapp. Heute herrschen in Großbritannien Arbeitslosigkeit und Inflation gleichzeitig. (Zurufe von der AfD) Deutschlands und Bayerns Wirtschaft lebt vom Export. Unsere guten Arbeitsplätze hängen davon ab. Was die AfD will, das wäre der Ruin für Deutschland und Bayern. Deswegen heißt AfD nichts anderes als "Armut für Deutschland" oder, noch treffender, "Albtraum für Deutschland". (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Aber die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie glauben. Sie haben keine Lust, im Stau vor dem Schlagbaum zu stehen, und sie sägen nicht an dem Ast, auf dem sie sitzen. Denn wir brauchen in Europa genau das Gegenteil. Wir müssen in die Zukunft investieren und für soziale Sicherheit sorgen. Wir brauchen ein Europa mit fairen Löhnen, mit guter Bildung für alle Kinder und mit guten Renten. Denn nur ein soziales Europa bringt Wohlstand für alle. (Beifall bei der SPD) Politik für die Zukunft zu machen, verlangt übrigens auch Mut zum Klimaschutz. Die AfD leugnet die Klimaerhitzung. Sie ist also auch gegen eine gute Zukunft für unsere Kinder. Es gibt aber keinen Fortschritt ohne Klimaschutz und Energiewende. Die Zukunft liegt in erneuerbarer Energie, nicht in der Atomkraft. Portugal macht es gerade vor: Es erzeugt fast seinen gesamten Strom mit erneuerbarer Energie und hat deswegen die niedrigsten Strompreise in ganz Europa. Die Zukunft liegt auch im E-Auto, nicht im Verbrenner, und in einem guten öffentlichen Verkehr in Europa. Deshalb wollen wir als SPD auch ein Europa-Ticket für junge Leute sowie das 49-Euro-Ticket in Deutschland. Wir wollen mehr und nicht weniger Reisefreiheit in Europa. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Nein, Herr Söder, nein, liebe CSU, von Frau Meloni in Italien kann man nichts lernen; nichts bezüglich Atomkraft, nichts bezüglich Autos und auch nichts bezüglich Albanien. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Sie von der CSU haben schon mal Herrn Orbán hofiert und gefeiert. Wiederholen Sie diesen Fehler nicht, lernen Sie daraus. Wackeln Sie rechts bitte nicht! Wer ein fortschrittliches und soziales Europa will, der kann nicht mit rechten Europafeinden zusammenarbeiten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die Demokratie in Europa braucht auch die Konservativen, Herr Herrmann, für die Brandmauer gegen Rechts. Das sollten Sie aus der Geschichte gelernt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)