Wolfgang Fackler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Aktuellen Stunde schon sehr viel über Demokratie, über eine soziale, eine faire, eine klimagerechte Europäische Union gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie aber einfach mal fragen: Wie wollen wir unsere europäischen Werte eigentlich verteidigen? Ich sage an der Stelle deshalb: Die Zukunft Bayerns liegt nicht nur in einer sozialen und demokratischen Europäischen Union, sondern eben auch in einer verteidigungsfähigen Union. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsarchitektur in der Europäischen Union; denn eine wehrhafte Demokratie muss im Innern wie im Äußern jeden Tag aufs Neue verteidigt werden können – die Betonung liegt auf "können"; denn ohne äußere Sicherheit gibt es kein freies Leben, keinen Frieden und auch keine starke Wirtschaft. Ohne starke Wirtschaft wäre überhaupt kein Sozialstaat möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium weiß es; die SPD hat es bisher mit keinem Wort erwähnt, aber so war das ja schon immer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage: Ja, wir müssen Europa verteidigen können, um Frieden zu sichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Warum hat die Union die Bundeswehr dann so unterfinanziert?) – Herr von Brunn, wir müssen deshalb jetzt eine echte Verteidigungsunion schaffen; davon haben Sie nichts gesagt. Europa muss – natürlich nicht in Konkurrenz zur NATO, sondern ergänzend und unterstützend im Sinne einer europäischen Arbeitsteilung – mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Wir brauchen dafür vor allem eine in sich geschlossene Europäische Union. Europa darf nicht übermütig sein, die EU darf nicht selbstgefällig sein. Die EU darf auch nicht – insbesondere von Russland – als handlungsunfähig wahrgenommen werden. Aus meiner Sicht wird es deswegen in Zukunft vor allem wichtig sein, dass Entscheidungen in der EU mit Mehrheit getroffen werden können und wir nicht für jede Entscheidung einstimmige Beschlüsse brauchen; denn, meine Damen und Herren, wenn einer alles blockieren kann, dann ist das auch keine Demokratie. Darauf müssen wir hinweisen. Wir müssen neben weiteren Punkten vor allem auch darauf schauen, dass die Europäische Union ein großes Friedensprojekt ist. Auch das müssen wir wieder nach draußen in die Bevölkerung tragen. Leider haben das viele vergessen. Wir reden lieber nur noch über Green Deal, europäische Traktoren oder über Schuldenunion. Der eine oder andere redet immer noch über den Krümmungsgrad der Banane; das machen vor allem Populisten, um die Europäische Union verächtlich zu machen. Den Menschen draußen ist es aber wieder bewusster geworden. Die Menschen draußen wissen, dass es ein Kräftegleichgewicht braucht. Die Menschen draußen wissen, dass es Verteidigungsfähigkeit braucht. Die Menschen draußen wissen auch, dass wir Abschreckung leisten müssen; denn mit Scheckbuchdiplomatie und Verhandlungen werden wir nicht mehr weiterkommen. Ich glaube, wir sind hier in der Realität angekommen. Wir müssen das letztendlich auch als Signal an Putin aussenden: Ein Angriff auf die NATO ist aussichtslos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Wo er recht hat, hat er recht!) Wir brauchen dafür natürlich eine wirksame Außen- und Sicherheitspolitik. Alle Staaten – gerade wir in Deutschland – müssen das Zwei-Prozent-Ziel einhalten. Wir müssen sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen, gerade weil die USA vielleicht kein Weltpolizist mehr sein möchten. Wir müssen die Bundeswehr fit machen. Wir brauchen eine starke Reserve. Wir brauchen eine zweite und dritte Linie. In der Ukraine wäre es wahrscheinlich schon viel schlimmer, wenn sie nicht eine entsprechende Reserve hätte. Wir müssen unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern unterstützen und ihr Planungssicherheit geben. Wir können und dürfen uns bei der Taxonomie nicht selber im Weg stehen und uns in vorauseilendem Gehorsam dem Zeitgeist – oder dem vermeintlichen Zeitgeist – beugen; denn nur weil wir die Augen vor irgendetwas verschließen, sind die Dinge doch nicht weg. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein wichtiger Industriezweig; es handelt sich um Schlüsseltechnologien in Bayern. Wir müssen hier Abhängigkeiten reduzieren und unsere technologische Souveränität bewahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage deswegen: Europa braucht Geschlossenheit; denn nur wer in sich einig ist, ist auch in sich stark. Deshalb geht es bei der Europawahl am 9. Juni auch darum, im Europäischen Parlament durch neue Mehrheiten einen Politikwechsel zu vollziehen. Dazu gehören klare Ansagen. (Florian von Brunn (SPD): Mit wem wollen Sie denn koalieren?) Die CSU ist nicht nur die Partei der inneren, sondern eben auch die Partei der äußeren Sicherheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unseren Beitrag leisten. (Johannes Becher (GRÜNE): Aber mit wem Sie koalieren, ist die entscheidende Frage!) – Wir werden schon einen Partner finden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)