Peter Tomaschko

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! Dass der Kollege Atzinger ein gewisses Problem mit diesem Haus hat, haben wir jetzt gesehen; denn für Gesetzesänderungen ist der Bayerische Landtag zuständig. Ich meine, auch in Zukunft sollten wir das bleiben und sollten vielleicht auch die respektieren, die es mit unserer Verfassung nicht so ganz genau nehmen – das aber bitte nur als kleine Vorbemerkung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine enorm große Dynamik im Bildungsbereich. Unser Anspruch sind Qualität und Bildungsgerechtigkeit für jede Schülerin bzw. für jeden Schüler. Wir wollen alle Schüler und Schülerinnen individuell fördern, nach ihren Begabungen und nach ihren Möglichkeiten. (Tim Pargent (GRÜNE): Wann fangen Sie damit an?) Das gelingt in Bayern sehr, sehr gut. Ich möchte mich an dieser Stelle vorab bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die bei uns im Freistaat hervorragende Arbeit leisten. Wegen dieser großen Dynamik, die wir aktuell haben, müssen wir jetzt auch die Änderungen, die Frau Ministerin dargestellt hat, im Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vornehmen. Da geht es um ein paar wesentliche Dinge. Sehr wichtig ist, dass wir in zwei Punkten unsere Mittelschulen entlasten, zum einen dadurch, dass der mittlere Schulabschluss bei erfolgreichem Besuch der Integrationsvorklassen an Fachoberschulen erworben wird, was ohnehin in der Stundentafel vorgesehen ist. Wir entlasten unsere Mittelschulen, indem die bisherige Externenprüfung dort nicht mehr stattfinden muss. Zum anderen entlasten wir unsere Mittelschulen dadurch, dass wir das erfolgreiche Modell der Brückenklassen jetzt als Deutschklassen weiterführen. Damit ermöglichen wir es Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache, die noch keine ausreichenden Sprachkenntnisse haben, die deutsche Sprache sehr schnell zu erlernen, und das nicht nur an der Mittelschule, die wir dadurch überfordern könnten. Wir schaffen auch die Möglichkeit, diese Klassen beispielsweise an Realschulen, Gymnasien oder Wirtschaftsschulen einzurichten. Wir senden damit aber auch das deutliche Signal aus, dass es sich dabei nicht um eine Gymnasialklasse oder eine Realschulklasse handelt, sodass auf dieser Seite keine Missverständnisse entstehen. Wir wollen in diesen Brückenklassen die Kinder speziell unterrichten, damit sie zügig und umfassend die deutsche Sprache erlernen. Wir wollen ihnen aber auch die Integration in Bayern erleichtern, indem in diesen Klassen die Werte- und Demokratieerziehung vertieft stattfindet. Wir haben das schon erfolgreich bei den Brückenklassen erproben können, das setzen wir jetzt mit den Deutschklassen fort. Diese Festschreibung im Gesetz ist sehr wichtig. Damit leisten wir einen Beitrag zur Integration; denn die deutsche Sprache ist einfach das Eintrittstor zu einer erfolgreichen Integration. Wir entlasten aber auch in den normalen Klassen die anderen Schülerinnen und Schüler und die Lehrer, weil dort zügiger gearbeitet werden kann. Ich glaube, damit sind wir auf einem sehr guten und richtigen Weg. Das waren zwei wichtige Punkte zur Entlastung. Der andere Teil, die geografische Gitterzelle, bedeutet eine Entlastung für Schulen und Kommunen. Ich möchte mich dafür ausdrücklich auch beim Finanzministerium und beim Finanzminister bedanken, die diese Daten automatisch und kostenfrei für die Schulbedarfsplanung über die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zur Verfügung stellen. Damit kann gerade in Städten noch genauer und differenzierter geplant werden, sodass man die Anforderungen des nächsten Schuljahres gut erfüllen kann. Ich glaube, das waren jetzt wesentliche Punkte, die wir mit dieser Änderung auf den Weg bringen. Die anderen Bereiche hat die Frau Ministerin angesprochen. Wir unterstützen diese Gesetzesänderung und bitten das Hohe Haus um Zustimmung. (Beifall bei der CSU)