Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Maier, es tut immer fast weh, Ihnen zuzuhören. Bitte hören Sie auf, hier immer von "Kartellfraktionen" oder mit ähnlicher Wortwahl zu sprechen. Ist das der Umgang miteinander, den Sie sich wünschen? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es aus ihm heraus. Ich bedaure, dass Sie beim gestrigen Festakt anlässlich des 75. Geburtstages unseres Grundgesetzes nicht dabei waren; denn dort hat ein Verfassungsrichter gesprochen, der seines Amtes würdig ist. Er hat mahnende Worte in Richtung Ihrer Fraktion gerichtet. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Personen solchen Formats braucht man im Verfassungsgericht und nicht solche Personen, wie Sie von der AfD sie vorschlagen, die den Bundestag stürmen wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Lüge!) Für uns als FREIE WÄHLER ist es wichtig, eine Wahl zu haben, und zwar eine echte Wahl. Eine solche echte Wahl hatten wir im Januar 2024 leider nicht. Wir standen vor der Option, entweder eine juristische Krise hervorzurufen, indem wir Personen, die wir mit unseren Werten und mit aller Toleranz, die wir Ihnen vielleicht entgegenbringen, einfach nicht vertreten können, einfach nicht wählen, um dann gegebenenfalls eine juristische Krise zu haben, weil unser Verfassungsgerichtshof nicht rechtskonform arbeiten kann, oder in den sauren Apfel zu beißen und die beiden Personen Ihrer Fraktion mitzuwählen. Es war keine echte Wahl. Auch jetzt hatten wir bei diesen Wahlen schon die Option, Ihre Kandidaten nicht zu wählen. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Ihre Argumente, wir würden das Wahlrecht verändern, stimmen nicht, weil wir bisher schon die Möglichkeit hatten, den einen oder anderen Kandidaten nicht in ein Amt zu wählen, weil das auch jetzt schon für den Regierungsblock der CSU und der FREIEN WÄHLER möglich ist. Nein, wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Bei allem Widerstand, den auch wir in der Öffentlichkeit erfahren haben, waren wir staatstragend genug, haben in den sauren Apfel gebissen und haben Ihre Kandidaten gewählt. Wir haben aber auch ein Versprechen gegeben, nämlich das Versprechen, dieses Problem zeitnah anzugehen. Ich bedanke mich hier unter anderem bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, aber auch beim Kollegen Hofmann, der diesen Gesetzentwurf schnellstmöglich vorangetrieben hat, sodass wir heute über eine echte Lösung reden können, nämlich darüber, eine echte Wahl zu haben zwischen Menschen, denen wir dieses hohe Amt anvertrauen, und Menschen, von denen wir sagen: Das geht nicht. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, Ihre Vorschläge einzubringen. Sie können gerne Personen vorschlagen, die nicht in Ihrem rechten Milieu verwurzelt sind und nicht mit menschenverachtenden Äußerungen auffallen. Dann könnten wir vielleicht darüber reden, ob wir vielleicht diese Personen einmal genauer beobachten (Heiterkeit bei der AfD) und vielleicht auch wählen können. Bis dato haben Sie aber weder bei diesen Wahlen noch bei Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags einen Kandidaten vorgeschlagen, über den ich als freier Abgeordneter sagen kann: Ja, ich kann diese Person wählen. – Das haben Sie einfach nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN) Bei aller Toleranz, die ich mitbringe, steht für mich fest: Toleranz hört da auf, wo Intoleranz beginnt. Sie und Ihre Fraktion sind intolerant. Sie grenzen Menschen aus. Sie schaffen es sogar, bei einem Tagesordnungspunkt wie diesem die Migranten in den Vordergrund zu rücken. Ich bin ja fast vom Glauben abgefallen, als ich gesehen habe, dass Sie beim heutigen Tagesordnungspunkt, der gar nichts mit dem Thema Asyl zu tun hat, in Ihrer Wortmeldung wieder Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende zu Ihrem politischen Nutzen gebrauchen. Das ist abscheulich. Das widerspricht meinem demokratischen Grundverständnis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN) Am Ende möchte ich eines betonen – – (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie machen vor den Problemen am liebsten die Augen zu!) – Wir machen die Augen vor den Problemen nicht zu, sondern wir stellen uns hierhin. Ich stelle mich jedes Mal hierhin und biete Ihnen Paroli. Ich stehe in der Bevölkerung und verteidige unsere Politik. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Ich lasse es mir auch nicht verbieten, an Ihren Auffassungen Kritik zu üben; denn Ihre Politik ist nicht demokratisch. Ihre Politik ist menschenverachtend und abscheulich. Wir werden weiterhin nicht müde werden, das Wort gegen Sie zu erheben und der Bevölkerung Ihr wahres Gesicht zu zeigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) und Richard Graupner (AfD)) Machen Sie nur so weiter! Das Schöne an diesem Gesetzentwurf ist ja, dass das entsprechende Gesetz erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft tritt. Wer weiß, ob Ihre Fraktion dann noch existiert (Lachen bei der AfD) oder ob sie unter die Fünfprozenthürde fällt. Eins von beiden ist sehr viel wahrscheinlicher als die andere Option, die Sie gebracht haben. Mit Ihrer Politik schaffen Sie sich ab; denn die Bevölkerung in Bayern und in Deutschland merkt, dass die wahren Demokraten abseits von Ihnen sitzen, dass wir unterschiedliche Meinungen haben, dass wir uns auch mal intensiv mit unterschiedlichen Meinungen beschäftigen. Das ist Demokratie. Aber es ist keine Politik, immer wieder nur menschenverachtende Äußerungen und die Asylpolitik als Ihre DNA zu bringen und für jedes Problem, das es in unserer Welt gibt, immer Migranten verantwortlich zu machen. Das ist eine verbohrte Ideologie, die wir in Deutschland schon mal hatten und gegen die ich weiterhin vehement kämpfen werde. Wir danken allen, die bei diesem Gesetzentwurf mitgehen. Ich bitte um breite Unterstützung. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)