Andreas Winhart

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute legt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes vor. Im Kern geht es darum, Kliniken und Krankenhäuser in Bayern zu schützen und den Kommunen unter die Arme zu greifen; denn sie stehen heute, zumindest finanziell, so schlecht da wie noch nie. Meine Damen und Herren, wo kommen wir her, wann haben die Probleme begonnen? – Alles begann mit der Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie 2019, die zu dem Ergebnis kam, dass rund 600 Kliniken in Deutschland ausreichend sein sollten. Brechen wir das auf die Bevölkerung Deutschlands und Bayerns herunter, kommen wir laut dieser Studie gerade einmal auf noch 90 Kliniken in ganz Bayern. Meine Damen und Herren, würden wir diesen Plan vollziehen, dann wären diese 90 Kliniken aber deutlich zu wenig. Jeder, der aus dem ländlichen Raum kommt, weiß, was das für den Landkreis, die kreisfreie Stadt und die Region bedeutet. Wir müssen leider feststellen, dass die Reformen aus Berlin auf sich warten lassen. Das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenkassen haben unsere Kliniken finanziell fast absaufen lassen. Die Reformen kommen nicht. Nach dieser Bertelsmann-Studie nehmen die Lobbyinteressen jetzt Gestalt an. Meine Damen und Herren, wem haben wir das alles zu verdanken? – Natürlich unserem Bundesgesundheitsminister, Herrn Lauterbach. Einige Kollegen der CSU oder der FREIEN WÄHLER werden sich jetzt zurücklehnen und sagen: Na ja, damit haben wir nichts zu tun. Das sind die in Berlin. Das geht uns ja gar nichts an. – Diesen Kollegen möchte ich sagen: Es war im Dezember 2021, als sich die Ampelkoalition in Berlin zusammengefunden hat. Ich darf aus "kreiszeitung.de" zitieren: "Markus Söder gehört ebenfalls und doch etwas überraschend zu den Befürwortern des SPD-Gesundheitsexperten. Der CSU-Chef erklärte, er würde Lauterbach als Gesundheitsminister der Ampelkoalition begrüßen." Meine Damen und Herren, ich wage es zu bezweifeln, dass er das heute auch noch so sieht. Wir hätten Herrn Lauterbach damals nicht ins Amt gehoben. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, man muss Ross und Reiter nennen. Die Prioritätensetzung in Berlin war in den letzten Wochen und Monaten falsch. Man hätte das Problem der Kliniken viel eher angehen müssen, als man es getan hat. Jetzt haben wir die Situation, dass sich die Krankenhäuser in einem finanziell desaströsen Zustand befinden. Darunter leiden unsere Kommunen, weil sie die Lasten durch diese Defizite zu tragen haben. Die Kommunen, die Landkreise und die kreisfreien Städte müssen diese Defizite ausgleichen. Die AfD bekennt sich klipp und klar zu jedem einzelnen Klinikstandort in Bayern. Wir wollen die Kliniken erhalten, gerade im ländlichen Raum. Das ist völlig klar. (Beifall bei der AfD) Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Patientinnen und Patienten. Sie wollen wohnortnah versorgt werden. Manchmal kann es nämlich zeitkritisch sein, wenn man nach einem Autounfall oder nach einem Herzinfarkt nicht schnellstens in die nächstbeste Klinik kommt. Es geht aber auch um die Angehörigen. Es bedeutet einen Wohlstandsverlust, wenn man seine Oma oder seinen Opa in einem Krankenhaus besuchen muss, das 60, 70 oder 80 Kilometer entfernt liegt. Für die Genesung der Patienten ist es wichtig, dass sie den sozialen Kontakt zur Umwelt nicht verlieren, vor allem da sie sich in einer heiklen Situation befinden. Deswegen ist es wichtig, dass die Angehörigen dabei sind. Meine Damen und Herren, es geht auch um die Mitarbeiter. Was tut eine Pflegekraft, die um 6 Uhr morgens im Januar bei Schneetreiben und Glatteis zum Frühdienst erscheinen muss? Sie muss jetzt mehr als 10 Kilometer zur Arbeit fahren. Der Bus fährt nicht. Natürlich fährt diese Pflegekraft mit dem Auto. Wenn diese Pflegekraft künftig aber 40 oder 50 Kilometer zur Arbeit und abends wieder nach Hause fahren muss, wissen Sie, was diese Kraft dann tut? – Sie kündigt, und zwar aus völlig verständlichen Gründen. Dadurch würde der Pflegemangel in Deutschland weiter befeuert. Meine Damen und Herren, das darf nicht passieren! (Beifall bei der AfD) Ein Letztes: Eine ausgedünnte Kliniklandschaft wäre ein Horror für unsere Rettungsdienste. Was glauben Sie denn, wie lange ein Rettungswagen vom Roten Kreuz, vom Arbeiter-Samariter-Bund, von den Johannitern – und wie sie alle heißen – unterwegs ist, wenn das Klinikum 20, 50 oder 60 Kilometer entfernt ist? Er muss ja dann auch zur Rettungswache zurückfahren. Meine Damen und Herren, das bedeutet Mehrkosten für das gesamte Gesundheitssystem. Da sind wir mit mehr Kliniken wohnortnah deutlich besser aufgestellt. Dafür kämpfen wir von der AfD. (Beifall bei der AfD) Derzeit zahlen die Kommunen die Zeche. Das kann nicht sein. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft veröffentlicht es minütlich auf ihrer Website: Unsere bayerischen Kliniken fahren aktuell ein Defizit von 1.641.000.000 Euro ein. Das entspricht einem Defizit von über 94.000 Euro pro Stunde, das unsere bayerischen Kliniken einfahren. Das kann nicht sein. Die Zahlen sind tiefrot, und dann droht die Insolvenz. Am Ende werden dann Kliniken aufgegeben. Ich möchte noch einmal ein paar Highlights erwähnen, um sie uns ins Gedächtnis zu rufen: Die RoMed-Kliniken in Stadt und Landkreis Rosenheim haben einen Verlust von 26,2 Millionen Euro. In Südostoberbayern hat man es mit geschickten Buchhaltungstricks und durch eine andere Vermietung der Gebäude einigermaßen hinbekommen, aber am Ende steht doch ein Verlust von über 20 Millionen Euro. Schongau ist mehr als knapp an der Insolvenz vorbeigeschrammt, aber der Standort ist natürlich gefährdet. Der Standort Haag in Oberbayern verfügt über kein Krankenhaus mehr. Das Krankenhaus Freilassing wurde inzwischen geschlossen. Das besondere Negativbeispiel sind die Kliniken Nordoberpfalz mit einem Defizit von 52 Millionen Euro. Was sich in Tirschenreuth, Kemnath und überhaupt in dieser Gegend noch Krankenhaus nennt, ist eigentlich keines mehr, weil dort die Notaufnahme längst geschlossen ist. Natürlich spüren das die Kommunen. Im Landkreis Garmisch sind 22 Bürgermeister auf die Straße gegangen und sagen: Wir können diese erhöhte Kreisumlage, die uns jegliche Handlungsfreiheit nimmt, nicht mehr tragen, da die Gemeinden derzeit damit kämpfen, die Ganztagsbetreuung – auch so ein Fantasiegebilde Ihrer Regierung – bis 2026 auf die Beine zu stellen. Jetzt müssen die Kommunen mehr Kreisumlage zahlen, damit sie das Defizit, das ihnen Herr Lauterbach eingebrockt hat, ausgleichen können. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Wir müssen jetzt bei den Finanzen ansetzen. Ich wende mich an die CSU und die FREIEN WÄHLER: Ihr könnt doch eure Landräte, eure Oberbürgermeister und eure Bürgermeister finanziell nicht absaufen lassen. Das kann doch nicht sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CSU: Das machen wir nicht!) Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen damit nichts verstaatlichen, sondern wir wollen marktwirtschaftliche Mechanismen am Laufen halten. Mir persönlich ist es ganz wichtig, dass den Klinikgesellschaften keine Kompetenz entzogen wird. Wir wollen, dass Darlehen vergeben werden, die natürlich auch zurückzuzahlen sind. Der Landeskrankenhausplan ist unsere eigene hoheitliche Aufgabe. Wenn wir die Krankenhäuser dahingehen lassen und sie stillgelegt werden, können wir unserer hoheitlichen Aufgabe der Landeskrankenhausplanung, der Gesundheitsplanung und der Versorgung unseres Landes nicht gerecht werden. Deswegen müssen auch Darlehen an private Krankenhäuser vergeben werden, die im Landeskrankenhausplan mitwirken. Das ist ganz elementar. Meine Damen und Herren, ich bitte deshalb – logischerweise nach den Debatten im Ausschuss – um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Wir freuen uns auf die Diskussion. Jetzt ist es Zeit, für Bayerns Kliniken, für den Erhalt jedes einzelnen Krankenhausstandortes zu handeln. Wir kämpfen für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung hier in Bayern. Es geht nicht um Peru oder um Afrika, nein, es geht um unsere eigene Bevölkerung. Es geht um die Finanzierbarkeit für die Kommunen, damit sie finanziell nicht unter die Räder kommen. Meine Damen und Herren, eines ist auch ganz wichtig: Das ist die Gelegenheit, Herrn Lauterbach in Berlin die Rote Karte zu zeigen. (Beifall bei der AfD)