Andreas Kaufmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Als mein Großvater im Jahr 2015 starb, hat er mir seine Anteile an der Skiliftgesellschaft in meiner Heimatgemeinde vererbt. Keine Panik, wir fahren ausschließlich auf Naturschnee. (Beifall der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Wir sind keinesfalls gewinnorientiert, wir sind eher ein bunter Haufen von Skiidealisten. Ich habe dort in den frühen 1980er-Jahren das Skifahren erlernt. In den Büchern stehen dort Saisons mit bis zu 90 Skitagen. In der diesjährigen Saison, 2023/2024, stehen dort genau drei Skitage. In den vergangenen 15 Jahren waren es nie mehr als drei Wochen, eher weniger. Es verändert sich etwas, definitiv von Menschenhand gemacht. Ich kann jetzt schon sagen, dass unsere Kinder die Welt nicht mehr so vorfinden werden, wie wir sie vorgefunden haben. Daher ist es natürlich klar, dass wir nicht so verschwenderisch leben können wie früher, dass wir nicht so bauen können wie in diesen 1980er-Jahren und auch nicht so Politik machen können wie in Zeiten der Weimarer Republik, was so manchem hier im Haus als Zukunftsperspektive dient. Ebenso wenig können wir mit der großen Käseglocke über alle Gebäude in der EU einen Sanierungszwang verordnen, der die Bürgerinnen und Bürger in der EU ohne intelligentes Förderprogramm und ohne pragmatische Lösungen in wirtschaftliche Sackgassen führt oder gar enteignet. Auch bei Neubauten ist eine zukunftsgerichtete Bauweise zwar unbedingt notwendig, jedoch ist aktuell ein KfW-40-Standard für Familien und Kommunen ohne jegliches Förderprogramm nicht darstellbar. So war es die Bayerische Staatsregierung, die von Anfang an die EPBD, die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, kritisch für ihre Bürgerinnen und Bürger bewertet hat. So war es uns von Beginn an wichtig, überzogene Vorhaben oder gar einen Sanierungszwang zu verhindern. Viele Regionen in der EU taten es der Bayerischen Staatsregierung um den zuständigen Staatsminister Christian Bernreiter gleich und sahen diesen Teil im Green Deal als zu heftig und einschneidend an. Am Ende hat sich glücklicherweise auch der Bund gegen einen Sanierungszwang eingesetzt. Die Kommission hat dadurch ihr Ziel aufgegeben, die Einsparziele der EPBD bei bestehenden Wohngebäuden über verbindliche, gebäudescharfe Mindestenergiestandards zu erreichen, was einem Sanierungszwang gleichgekommen wäre. Das EU-Rechtsetzungsverfahren ist inhaltlich abgeschlossen. Bei der Umsetzung in Deutschland ist eine sozialverträgliche Ausgestaltung entscheidend, die auf Anreize statt Zwang setzt. Die eigene Immobilie als Altersvorsorge darf nicht infrage gestellt werden. Die Staatsregierung und die Koalition haben bisher schon alle Möglichkeiten genutzt, auch mit Anträgen im Bundesrat. Gerade dort werden wir uns auch weiterhin für pragmatische energetische Ziele und Umsetzungsinstrumente einsetzen. Sie sehen, wir handeln hier schon lange. Wir haben dazu auch am 17.04.2024 einen differenzierten eigenen Antrag eingebracht, der in diesem Haus auch angenommen wurde. Eine gesonderte Aufforderung der Staatsregierung ist überflüssig und redundant. Wie auch schon im Ausschuss werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)