Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Woche müssen wir uns mit der Wahl eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers der AfD auseinandersetzen. Dabei sind die beiden Kandidaten, die Sie heute wieder präsentieren, wirklich untragbar. Sie sind ein Musterbeispiel für das, was das Oberverwaltungsgericht Münster gestern festgestellt hat. Sie verstoßen mit ihren Äußerungen andauernd gegen die Menschenwürde. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie hassen unsere freie Gesellschaft. Christoph Maier spricht von "Asylindustrie", (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Richtig!) von einem angeblichen Umbau des deutschen Volkes (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Auch richtig!) und von einem angeblichen Putsch gegen das deutsche Volk. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Auch richtig! – Florian von Brunn (SPD): Den Putsch wollen ja Sie von der AfD!) Absoluter Irrsinn. Rene Dierkes ist erstinstanzlich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden, (Zuruf von der AfD) und er meinte, ein Kopfgeld aussetzen zu müssen, das ist ja bekannt. – Echter Irrsinn, ein Kopfgeld. Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit: Wir wählen keine Verfassungsfeinde! (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokrat:innen bekämpfen politisch seit 160 Jahren Rechtsextremismus. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus liegt uns in der DNA. Viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben diesen Kampf während des Unrechtsregimes der Nazis mit dem Leben bezahlt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Vor diesem Hintergrund bin ich erschüttert über die unsäglichen Anschläge und Gewalttaten gegen Politiker und Politikerinnen. An dieser Stelle möchte ich Matthias Ecke "Gute Besserung!" zurufen. Ich bin froh, dass er für uns weiterkämpft. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir lassen uns nicht einschüchtern. Hass und Hetze sind keine Meinung, Hass und Hetze führen zu Gewalt. Auch ich wurde in den vergangenen Wochen mit Hass und Hetze im Netz überschüttet. Sie hier rechts außen haben einen Redebeitrag ins Netz gestellt, aus dem Zusammenhang gerissen und mit Unterstellungen versehen. Damit hetzen Sie im Netz gegen mich. Fast täglich erhalte ich anonyme Drohbriefe und Hassbriefe, unser Parteibüro in Augsburg wurde mit Farbe beschädigt, und viele Wahlplakate wurden heruntergerissen. Für mich ist klar: Diese AfD ist Treiber von Polarisierung und Verrohung. Die AfD ist damit im Wesentlichen mitverantwortlich (Widerspruch bei der AfD) – hören Sie gut zu! – für die Verrohung der politischen Kultur. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Aber anstatt umzukehren, verbreiten Sie weiter Hass und Hetze und Lüge, auch hier im Plenarsaal. Ich sage es noch einmal: Wir Sozialdemokrat:innen (Unruhe – Glocke des Präsidenten) bekämpfen seit 160 Jahren Rechtsextremismus, und es ist gut, dass so viele Menschen in den letzten Wochen und Monaten mit uns gemeinsam auf die Straße gingen. Das macht Mut. (Beifall bei der SPD)