Martin Böhm

Richtig heftig wird es für unsere Kommunen und für unsere Industrie. Bis 2033 sollen 26 % von deren Gebäudebestand mit dem schlechtesten Energieprofil saniert werden. Teile der Industrie werden als Ausweg die Möglichkeit nutzen, Kapazitäten zu verlagern und Arbeitsplätze abzubauen. Ein Stichwort dazu: 150 Milliarden Euro jährlicher Negativsaldo bei Direktinvestitionen. (Beifall bei der AfD) Diese Möglichkeit hat die öffentliche Hand natürlich nicht. Unsere klammen und geplagten Kommunen müssen weiter zittern. 26 % der Gebäude zu sanieren, das bedeutet, dass jede vierte Schule, jedes vierte Rathaus, jeder vierte Kindergarten, jedes vierte Verwaltungsgebäude und jedes vierte Krankenhaus energetisch saniert werden müssen, und das innerhalb von nur neun Jahren. Die Baupreisinflation wird mit links-grünem Federstrich zur Nebensache erklärt. An Fachkräften haben wir eh schon einige Millionen ins Land geholt. Und die paar Hundert fehlenden Milliarden leihen wir uns einfach. Städte und Gemeinden, aber auch genossenschaftliche, kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften stehen vor schier unlösbaren Problemen. Es fehlt das Geld, es mangelt an Handwerkern, und mindestens genauso fatal ist es, dass den Entscheidern in den Institutionen mittlerweile die allerletzte Motivation verloren geht. Über das Vehikel, anstelle des Sekundärverbrauchs den Primärenergieverbrauch zugrunde zu legen, hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, die Richtlinie zumindest etwas bürgerfreundlicher umzusetzen. Trauen Sie das der grüngesteuerten Ampel-Abriss-Truppe zu? – Wir nicht. Nur wir, die Alternative für Deutschland, sind in der Lage, innerhalb einer starken ID-Fraktion im Europäischen Parlament dem grünen Irrsinn Grenzen aufzuzeigen. (Beifall bei der AfD) Nur eine konservative Mehrheit rechts der Mitte wird überhaupt willens sein, sich gegen solche Richtlinien zu wehren und Politik für die Kommunen und für die Wirtschaft durchzusetzen. Reißen Sie die Brandmauern in Ihren Köpfen ein, Herr Hofmann und liebe Kollegen der CSU. Dann klappt es auch auf Bundesebene wieder mit dem Vertrauen unserer Bürger. In der jetzigen Konstellation ist Ihr Einfluss verschwindend. Und die "Kolleg:innen" ganz links des demokratischen Spektrums lachen sich eins angesichts der Zwickmühle, in die Sie sich selbst und vollkommen ohne Not gebracht haben. Gehen Sie heute den ersten Schritt und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)