Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – FREIE WÄHLER, CSU, AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt. Zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten, Tagesordnungspunkt 3: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 172 Abgeordnete teilgenommen, 0 Stimmen waren ungültig. Auf den Abgeordneten Maier entfielen 23 Ja-Stimmen und 147 Nein-Stimmen, 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Maier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. (Unruhe) Etwas mehr Ruhe, bitte. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags bekannt, Tagesordnungspunkt 4. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 170 Abgeordnete teilgenommen, 0 Stimmen waren ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Dierkes entfielen 24 Ja-Stimmen und 144 Nein-Stimmen, 2 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Dierkes nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich gebe nun noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 7, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Ganzjährige Schonzeit für den Eichelhäher", Drucksache 19/502, bekannt. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, Nein-Stimmen: 112, 0 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Tagesordnungspunkte vor. Damit ist die Sitzung beendet. Einen schönen Abend Ihnen! (Schluss: 19:41 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/18 Protokoll 19/18 Protokoll 19/18 Protokoll 19/18 Protokoll 19/18 Anlage 2 zum Protokoll 19/18 Protokoll 19/18 Protokoll 19/18