Martin Schöffel

Herr Kollege Winhart, ich kann es nur noch mal zusammenfassen: Der Freistaat Bayern erhöht die Mittel für die Krankenhausinvestitionen deutlich. Er legt ein Sonderprogramm für Umstrukturierung auf. Ich habe die 100 Millionen Euro genannt. Ich will noch mal betonen: Sie gehen in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf selbst davon aus, dass die Kredite am Ende gar nicht zurückgezahlt werden können, und wollen deswegen, dass Eigentumsanteile an den Freistaat Bayern übergehen. Das ist am Ende keine wirkungsvolle Krankenhausfinanzierung, sondern eine Enteignung und überhaupt keine Lösung dieser Problematik. Sie müssen das Ganze im Deutschen Bundestag vortragen; dort geht es um die Finanzierung, um die laufende Finanzierung der Krankenhäuser. Was Sie hier machen, geschieht am falschen Ort und ist darüber hinaus ein völlig verfehlter Ansatz. Somit helfen Sie unseren Kommunen in keiner Weise. (Beifall bei der CSU) Auf die Frage des kommunalen Finanzausgleichs könnte ich an anderer Stelle auch noch eingehen, aber mit dem, was Sie hier vortragen, haben wir hier keine Lösung. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen, haben in diesem Jahr einen Aufwuchs beim kommunalen Finanzausgleich, ebenso bei der Krankenhausfinanzierung. Sie müssen das im Deutschen Bundestag vortragen, wo es hingehört, und sinnvolle Vorschläge machen. Dieses Programm trägt überhaupt nicht in die Zukunft. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)