Ursula Sowa

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie hatten wir bereits vor einigen Wochen hier im Plenum diskutiert. Nun meint die AfD, das Thema noch einmal hochziehen zu müssen, mit einem Antrag, der kontraproduktiver nicht sein könnte. Ich möchte noch einmal daran erinnern – denn man kann es gar nicht oft genug betonen –, dass der Gebäudesektor für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Wenn man also Treibhausgase einsparen kann, dann in diesem Sektor. Jetzt gibt es auf europäischer Ebene eine Zielvorgabe, wie wir das erreichen können. Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit der EU-Gebäuderichtlinie haben sich die Mitgliedstaaten nämlich endlich – das war ein schwieriger Prozess, das räume ich ein – darauf verständigt, in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen zu ergreifen, die dann wiederum bis 2030 greifen. Das ist ein erster Schritt, und es ist unter einer Selbstbeteiligung möglich, diese Schritte selber zu bestimmen. Der zweite Schritt ist dann, dass die Gebäude bis Mitte des Jahrhunderts überhaupt keine klimaschädlichen Emissionen mehr verursachen sollen. Das ist also ein sehr langer Zeitraum, um zu diesem Nullpunkt zu kommen. Die Richtlinie – und das möchte ich in meinen Ausführungen wirklich noch mal ganz stark betonen – ist damit ein immens wichtiger Schritt für den Klimaschutz. (Beifall bei den GRÜNEN) Nicht nur für den Klimaschutz, sie ist auch ein entscheidender Beitrag hin zur Senkung der Energierechnungen unserer Bürgerinnen und Bürger; denn effiziente Gebäude schützen natürlich vor explodierenden Energierechnungen und schonen den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unsere grünen Kollegen in Brüssel haben zudem – und das ist auch eine sehr gute Nachricht – große Summen an EU-Förderung lockergemacht, damit der Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand sozial ausgewogen stattfinden kann. Wir GRÜNE setzen uns daher für eine ambitionierte Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein, damit alle ein warmes, gut gedämmtes und bezahlbares Zuhause haben. Mit Ihrem Antrag werden Sie nur das Gegenteil bewirken. Wollen Sie wirklich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger weiter in diesen schlecht gedämmten Häusern sitzen und hohe Energiekosten haben? Statt Wege aufzuzeigen, blockieren Sie wieder nur und haben keine Lösungen. Außerdem fördern effiziente Gebäude entgegen Ihrer Behauptung die Konjunktur der Baubranche. Es gibt zahlreiche Studien, die die EU-Richtlinie als den so dringend notwendigen Booster für die Bauwirtschaft sehen – ein Wort, das auch unser Bauminister so gern verwendet. Mit einer klugen Umsetzung der Richtlinie können wir also Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand sichern. Mit Ihrem plumpen Antrag aber schwächen Sie nur massiv den Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern. Wir GRÜNE verstehen die EU-Gebäuderichtlinie hingegen als Auftrag und Chance. Wir springen deshalb auf die Sanierungswelle auf und setzen uns für eine sozialverträgliche und ambitionierte Umsetzung ein. Damit profitieren alle, und – die Botschaft ist klar – wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN)