Andreas Jurca
– im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die sich hier eigentlich nur auf bürokratische Spitzfindigkeiten bezogen haben bzw. Hetze gegen die AfD betrieben haben. Ich frage mich bei den anderen Fraktionen: Wo waren denn diese ganzen bürokratischen Spitzfindigkeiten, als wir die Schulden für Griechenland übernommen haben – ein Bruch des Vertrags von Maastricht – und als wir ohne Rechtsgrundlage massenhaft Leute in dieses Land gelassen haben? Damals haben Sie alle geschwiegen und mitgemacht. Hier finden Sie Ausreden, warum wir die bayerischen Krankenhäuser nicht retten. Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie hätten sich diesen Abschluss bezüglich der Remigration sparen können, weil wir ganz klar nichts gegen Leute haben, die sich hier integrieren und einbringen, die legal hergekommen sind und arbeiten. Gegen solche Leute haben wir nie etwas gehabt. (Zurufe: Frage!) Das ist eine Lüge und eine Unterstellung, die ich zurückweise. Aber im Großen und Ganzen muss ich sagen: (Zuruf von der SPD: Wo ist da die Frage?) Heute haben Sie sich zumindest mal mit der Sachproblematik auseinandergesetzt. Dafür ein Lob.
