Benjamin Adjei

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Kind der Neunziger. Während einst Frontlinien und Stacheldraht und später dann Mauern und Grenzposten Regionen und Länder voneinander trennten, bin ich in einem friedlichen Europa aufgewachsen. Ich kenne keine echten Grenzen zu Österreich und Tschechien. In vielen europäischen Ländern bezahle ich mit der gleichen Währung wie hier. Ich darf mich auch dort frei bewegen. Europa sorgt für Wohlstand, soziale Sicherheit, Fairness und Gerechtigkeit. Das sind europäische Werte, hinter denen wir GRÜNEN voll und ganz stehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber wir stecken mitten in einer Phase der multiplen Krisen. Unsere Lebensgrundlagen werden durch die Klimakrise beeinträchtigt. Die Inflation bringt viele Familien in finanzielle Not. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht vielen Menschen Angst; denn es ist Krieg vor unserer Haustür. Doch bei all diesen Krisen ist Teil der EU zu sein eine Stärke. Gerade jungen Menschen hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum ersten Mal gezeigt, was Europa auch bedeutet: Zusammen sind wir stärker und widerstandsfähiger als einzelne Nationalstaaten nur auf sich gestellt. Ein starkes und geeintes Europa stiftet Sicherheit, nach der sich weltweit viele Menschen sehnen. Dort, wo die Durchsetzungskraft einzelner Nationalstaaten endet, fängt diejenige der Europäischen Union gerade an. Auch die Bewältigung der Klimakrise ist nicht die Aufgabe eines einzelnen Staates, sondern eine globale Aufgabe, die wir nur gemeinsam angehen können. Kein Staat kann die Klimakrise allein stoppen. Unser Ziel muss deshalb eine starke europäische Klima- und Außenpolitik sein, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen im Einklang steht. (Beifall bei den GRÜNEN) Unseren Wohlstand zu sichern und das Klima zu schützen, das sind zwei Seiten derselben Medaille. Grünes Wachstum ist am Ende der Schlüssel zur Sicherung unseres Wirtschafts- und Industriestandorts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Erkenntnis stehen wir als GRÜNE nicht allein da. Der Inflation Reduction Act der USA ist bereits angesprochen worden. Die USA haben Bedrohungen erkannt und mit dem Inflation Reduction Act ein Rieseninvestitionsprogramm gestartet, und zwar zum Ausbau der Industrie und verstärkten Kampf gegen den Klimawandel. Sie haben mit diesem Act grandiosen Erfolg. Das müssen wir hier auch zur Kenntnis nehmen. Der Act hat sich für die USA ausgezahlt. Europa darf demgegenüber nicht ins Hintertreffen geraten. Es ist geradezu absurd, dass wir als GRÜNE gerade diejenigen sind, die dieses Prestigeobjekt von Ursula von der Leyen, den Green New Deal, verteidigen und damit das Herzstück der europäischen Klima- und Industriepolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wenn Sie allen Ernstes dieses Herzstück rückabwickeln wollen, schaden Sie am Ende nicht nur dem Klima, sondern auch dem Wohlstand in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich komme nun auf die Personen zu sprechen, die mich fassungslos machen: rechte Populisten und Nationalisten, die Menschen mit Lügen und Unwahrheiten schlicht und einfach Angst machen. Sie fördern Fake News und die gesellschaftliche Spaltung, indem sie Ängste schüren, Vorurteile verstärken und Gruppen gegeneinander ausspielen. Sie sind eine Gefahr für unsere Freiheit, für unsere Demokratie, für unsere Sicherheit in Deutschland, in Bayern und in Europa. Nach langer Zeit heißt es jetzt wieder: Die Demokratie muss sich gegen die Feinde, gegen rechtsextreme Feinde, verteidigen können. Die EU sichert Frieden, sie sichert unseren Wohlstand und damit ein gutes Leben für alle Bayerinnen und Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Rechtsstaatlichkeit ist in vielen Teilen Europas in Gefahr. Sie sorgt dafür, dass Meinungsfreiheit gilt, wo vor wenigen Jahren noch Diktatoren herrschten. Sie schützt unseren Rechtsstaat. Sie garantiert, dass alle Europäerinnen und Europäer ihre Regierungen frei wählen können, und zwar von Miesbach bis nach Brüssel, von Porto bis nach Warschau. Unsere Rechtsstaatlichkeit bildet das Fundament der EU. Wenn Regierungen in einigen Mitgliedstaaten Rechte aushöhlen, indem sie beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden, dann schwächen sie die Europäische Union damit ganz klar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin für mehr EU in Europa. Damit die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte bleibt, müssen wir die Europäische Union ausbauen. Die EU darf kein exklusiver Klub mehr sein. Wir müssen anderen Staaten Beitrittsperspektiven aufzeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Europäische Union stärken, weil sie uns stärkt. Wir müssen sie verteidigen, weil sie uns verteidigt.