Tobias Reiß

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. (Unruhe) Ich bitte um Ruhe. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben bekanntlich die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags (Anhaltende Unruhe) jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. – Zur Begründung beider Wahlvorschläge erteile ich nun Frau Kollegin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)