Felix Freiherr von Zobel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Mein Kollege Patrick Grossmann sagte Hokuspokus Fidibus. Ich sage einfach nur Qui, Qua, Quatsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Erstens. Am Anfang schreiben die Entwurfsverfasser, sie wollen die Krankenhäuser mit Krediten unterstützen. Liest man weiter, erfährt man, dass sie für die Kredite Anleihen haben wollen. Diese schleichende Betriebsübernahme können wir uns beim besten Willen nicht leisten! Der Freistaat unterstützt seine Krankenhäuser mit Mitteln, die um 24,3 % auf mittlerweile 800 Millionen Euro erhöht worden sind, und die Milliarde wird auch bald kommen. Zweitens. In der Begründung auf Seite 4 sagen Sie, dass das Bayerische Krankenhausgesetz und das Bayerische Finanzausgleichsgesetz in der Praxis versagt hätten. Ein paar Zeilen zuvor schreiben Sie, die fehlende Strukturreform der Bundesregierung sei schuld an der aktuellen Lage. Ja, wer jetzt eigentlich, wir oder der Bund? Anscheinend wissen Sie nicht, wer für Investitionskosten und wer für Betriebskosten zuständig ist. Sie wissen nur, dass immer die anderen Schuld haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Drittens – das ist auch das letzte Argument. Zuletzt gehen Sie auf ein mögliches Finanzierungsgesetz ein. Das verbirgt sich hinter der Drucksache 19/1758. Die besagte Drucksache sind Ihre Änderungsanträge zu den Einzelplänen unseres Staatshaushaltes. All Ihre Änderungsanträge wurden im Haushaltsausschuss abgelehnt. Sie wissen selbst, dass Ihr alternatives Finanzierungskonzept damit eine Totgeburt ist. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: eine schleichende Betriebsübernahme, die wir uns nicht leisten können, ein Gesetzentwurf, der vermuten lässt, dass die Verfasser Verständnisprobleme mit unserem föderalen System haben, und ein totes Finanzierungssystem. – Ich würde die Ablehnung empfehlen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)