Gerhard Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir häufig dazu neigen, sehr oberflächlich und abstrakt über Europa zu sprechen, möchte ich mit etwas Persönlichem beginnen: Vor etwas über einer Woche durfte ich am Grenzübergang in Furth im Wald sein und persönlich dort stehen, wo wir alle miteinander über Jahrzehnte Trennung erlebt haben. Ich durfte auf dem grünen Grenzübergang stehen, wo vor einigen Jahrzehnten noch Grenzsoldaten, Mauern und Maschendrahtzaun Länder und Menschen getrennt haben. Ich durfte genau an diesem Ort und dieser Stelle Menschen aus Tschechien treffen, die in den letzten zwanzig Jahren in der EU, in den letzten dreißig Jahren mitten in Europa Nachbarn, Freunde und Partner geworden sind. Ich durfte mit ihnen auf eine europäische Freundschaft anstoßen, die sich unsere Vorgänger-Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wohl nie hätten träumen lassen. Dort, wo früher tschechoslowakische Grenzsoldaten mit Maschinengewehren bewaffnet patrouillierten, sehen wir jetzt, dass Urlauber, Touristen oder auch Einheimische, die mit dem Fahrrad oder beim Wandern unterwegs sind, nicht bedroht werden, nicht über die Grenze zurückgeschickt werden, sondern wenn sie einen Unfall haben, werden sie von tschechischen Rettungssanitätern gerettet und in ein tschechisches oder ein bayerisches Krankenhaus gebracht, wo ihnen geholfen wird. Wer hätte sich das vor dreißig, vierzig Jahren vorstellen können? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt das große Glück erlebt, in zwanzig Jahren EU, in über dreißig Jahren mit Grenzöffnung in Frieden, Freiheit, Sicherheit und auch Wohlstand leben zu können – und das nach Krieg, nach Vertreibung, nach Besatzung, nach Flucht, nach unmenschlichem Leid, das hier mitten in Europa passiert ist. Wenn man momentan in die Welt schaut, sieht man leider häufig, dass das ganz andere Folgen haben kann und dass Partnerschaft, Nachbarschaft und Freundschaft alles andere als selbstverständlich sind und für uns sein müssen. Die europäische Einigung war ein Glücksfall, war ein Konjunkturprogramm für die Grenzregionen, war aber auch ein Glücksfall für ganz Bayern und für uns als Herz Europas hier in Bayern. Wir sind die sechstgrößte Volkswirtschaft in der EU geworden, mit Vollbeschäftigung. Wir sehen, dass jeder zweite Euro bei uns mit dem Export in unsere europäischen Nachbarländer, in die Mitgliedsländer der Europäischen Union, verdient und erarbeitet wird. All das war nur möglich, weil es vor über dreißig Jahren mutige Menschen gab, weil es vor etwas über zwanzig Jahren gute Entscheidungen gab und weil es gute Rahmenbedingungen gab, die wir – und dafür stehen wir als CSU – vor allem mutig, kraftvoll und entschlossen genutzt haben, (Beifall bei der CSU) um hier der wirtschaftliche Motor Europas zu sein und das auch zu bleiben. Es war für viele, auch für mich persönlich – das sage ich ganz ehrlich –, eigentlich selbstverständlich: Das läuft immer so weiter, das bleibt so, das ist so. Jetzt müssen wir feststellen, dass dieses europäische Wertegerüst, die Europäische Union und alle Vorteile, die auch schon erwähnt wurden – Freiheit, Freizügigkeit, Frieden, sozialer Zusammenhalt, marktwirtschaftliche Entwicklung, Demokratie –, dass all das nicht mehr selbstverständlich ist, weil es herausgefordert ist, weil Europa gefordert und herausgefordert ist wie – ich glaube, man kann es so sagen – selten zuvor: im Äußeren durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch durch den Angriffskrieg gegen die Demokratien in ganz Europa, mit allen Auswirkungen auf unsere Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft, Energieversorgung, aber auch die Demokratie bei uns in Deutschland. Wir sehen auch Herausforderungen durch den weltweiten Klimawandel, durch Migrationsbewegungen, aber auch durch das aggressivere Auftreten größer und stärker werdender geopolitischer Akteure in der Welt. Wir sehen, dass all diese Entwicklungen in der Welt sich vor Ort, bei uns in Deutschland und in Bayern, auswirken. Im Inneren ist unsere Demokratie herausgefordert, auch wie selten zuvor. Warum? – Weil die Feinde der Demokratie diese Unsicherheit, diese Verunsicherung der Menschen, die wir alle verstehen können, ausnutzen wollen, um durch Desinformation, durch Populismus und durch Falschinformationen aus Unsicherheit und Stimmungen dann Stimmen zu gewinnen; und das in einer Zeit, in der wir konstruktive Lösungen brauchen, damit sich Demokratien behaupten können. Wir sehen auch hier in diesem Haus – wir erleben es ja jeden Tag –, dass hier mit ganz einfachen Lösungen gearbeitet wird, mit verheerenden Lösungen: Austritt aus der NATO, in einer Zeit, in der unsere Sicherheit angegriffen wird; Austritt aus der EU. Der Brexit ist schon angesprochen worden, aber wir sehen auch die Auswirkungen des Brexit. Tschechien hat übrigens mittlerweile Großbritannien als Wirtschaftspartner Bayerns überholt. Auch das hat seinen Grund im Brexit. Wir sehen viele, die leichtfertig oder fahrlässig unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufs Spiel setzen wollen und das tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diese Propaganda Putins nachplappert, ist alles andere als ein Patriot, der ist ein nützlicher Idiot des Kreml. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt entscheidet sich, ob und wie wir uns als Europäer bei Demokratie, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit mit Blick auf unsere Sicherheit bei diesen zentralen Herausforderungen behaupten. Wir brauchen weder ein zentralistisches, dirigistisches Europa, das alles bis ins kleinste Detail entscheidet, noch brauchen wir eine Rückkehr in nationalstaatliche Kleintuerei. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen mehr denn je ein starkes und handlungsfähiges Europa für die großen Fragen wie Sicherheit und Verteidigung, die ich gerade erwähnt habe. Im Bereich der Migration gab es heute eine wegweisende Entscheidung des Ministerrats, um bei dieser wichtigen Zukunftsfrage Kontrolle zu erlangen. Das Gleiche gilt mit Blick auf die Wirtschaft. An dieser Stelle geht es um die große Frage der Resilienz, der Widerstandsfähigkeit. Wo kommt der Wohlstand der Zukunft, den wir später in einem sozialen Europa verteilen wollen, denn her? Das geht nicht in einem Europa, das jetzt Schulden macht und die Zukunft auf die nächsten Generationen verlagert, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir ein Europa, das neben dem Umwelt- und Klimaschutz auch die Wirtschaft im Blick hat und einen Economic Deal präsentiert und das die Menschen mitnimmt. Gerade als CSU-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass Europa in diesen großen Fragen unsere einzige Chance ist, uns in der Welt zu behaupten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um das angehen zu können, müssen wir unsere EU besser und handlungsfähiger machen – eindeutig. Wir brauchen schnellere und nachvollziehbarere Entscheidungen, die näher bei den Menschen sind. Wir müssen neben dem großen Rahmen, den ich gerade erwähnt habe, in den vermeintlich kleinen Fragen, die viele Betriebe, Landwirte, Unternehmer und die Menschen vor Ort aber jeden Tag betreffen – Stichwort Bürokratie –, einfacher und vielleicht nicht immer mit Hundert-Prozent-Lösungen unterwegs sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum? – Die EU darf in dieser schwierigen Zeit eben nicht als Belastung wahrgenommen werden, sondern sie muss das sein, was sie für uns ist und für die CSU auch immer war und bleiben muss: die Lösung für die Fragen in unserer Zeit. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Menschen und für die Menschen in einem Europa der starken Regionen arbeiten. Ich habe erwähnt, dass ich aus einer Grenzregion komme. Dort ist es ganz entscheidend, die Menschen mitzunehmen, um die eigene Heimat gestalten zu können. Der alte Satz, dass Bayern unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft ist, muss gerade in den Regionen gelten, weil sie selbst vor Ort die Entscheidungen treffen müssen, was vor Ort besser entschieden werden kann. Das Thema Subsidiarität ist im Wahlkampf und für mich auch weit darüber hinaus ein sehr wichtiges Thema. In den großen Fragen muss Europa gestärkt werden, und vor Ort sollten den Menschen die Entscheidungen überlassen werden, die vor Ort auch getroffen werden können. Wenn wir die Menschen nicht dafür gewinnen, sich für dieses Europa einzusetzen, dann verliert Europa. Das wollen nur diejenigen, die Europa nicht stärken, sondern schwächen und am Schluss sogar zerstören wollen, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir ein starkes und bürgernahes Europa, das die großen Aufgaben angeht. Wir sind als Demokraten gemeinsam gefordert, die Demokratie in Europa zu verteidigen, um diese Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Wir merken das in vielen Veranstaltungen. Wir sind mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber jeden Tag unterwegs. Wir merken eines – das eint uns alle in diesem Spektrum –: Es besteht mehr Interesse denn je an Europa. Gleichzeitig tauchen auch mehr Fragezeichen als je zuvor auf: Wohin geht es mit unserem Europa? Das gilt insbesondere für diejenigen, die zum ersten Mal wählen können. Deshalb brauchen wir eine realistische und pragmatische Politik, die vor Ort verankert ist. Wir müssen die Menschen dazu bewegen, sich für Europa und für eine starke europäische Vertretung zu entscheiden. Wir als CSU haben einen klaren Kompass, den ich aufgezeigt habe. Ich glaube, die Menschen vor Ort werden das auch honorieren. Deshalb müssen wir unterstreichen: Europa muss von Beteiligung leben. Zum Schluss möchte ich mich bei vielen bedanken, die sich in den letzten Tagen und Wochen dafür eingesetzt haben und sich auch hoffentlich in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir ein starkes Europa und Demokratie in Europa haben. Das sind die Ehrenamtlichen, die Plakate kleben, die für Demokratie in Europa einstehen und die manches in den letzten Wochen erlebt haben, was aus Hass und Hetze entsteht. Das wollen wir alle nicht. Ich danke allen, die sich für Demokratie in Europa einsetzen.