Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die von der AfD-Fraktion regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzte Wahl eines Vizepräsidenten mittlerweile fast schon rituellen Charakter hat. In der Politik werden Rituale oft als Ersatz für das eigentlich notwendige Handeln eingesetzt. Ritualisierte Maßnahmen und Debatten sollen den Eindruck erwecken, dass etwas geschieht, obwohl die zugrunde liegenden Probleme in Wirklichkeit ungelöst bleiben. Das zugrunde liegende Problem, das dazu führt, dass Ihr jeweiliger Kandidat keine Mehrheit hier im Hause, ja nicht mal in der eigenen Fraktion findet, ist, dass Sie niemand präsentieren können, der vertrauenswürdig, integer und über jeden Zweifel, nicht auf dem Boden unserer Verfassung zu stehen, erhaben ist. Das schaffen Sie auch heute nicht. Wer wie Christoph Maier schon auf offener Bühne lauthals die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen hat, (Anna Rasehorn (SPD): Pfui!) während der Rede der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch zum Gedenktag an die Verbrechen des Nationalsozialismus 2019 hier im Hause den Plenarsaal verlassen hat und nicht nur Burschenschafter hierher eingeladen hat, um Saufgelage zu veranstalten, sondern auch den Björn Höcke in den Landtag eingeladen hat, um sich demonstrativ mit dem völkischen Flügel zu solidarisieren, kommt für uns als Vizepräsident des Landtags nicht, aber auch gar nicht infrage. – Insofern gehe ich davon aus, dass diese Wahl nicht anders ausgehen wird als die vorherigen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)