Ilse Aigner

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 18. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich zum Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 22. April ist im Alter von 88 Jahren Volker Freiherr Truchseß von und zu Wetzhausen in Wien verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1986 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Unterfranken. Er hatte zunächst Jura studiert und eine Verwaltungskarriere absolviert. Parallel dazu wurde er Mitglied des Stadtrats in Würzburg. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und im Ausschuss für kulturpolitische Fragen. Er war als Sozialpolitiker gewerkschaftlich engagiert, aber auch im Denkmalschutz und Naturschutz, für den ASB und weitere Organisationen. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird Volker Freiherr Truchseß von und zu Wetzhausen ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 27. April ist im Alter von 92 Jahren Fritz Geisperger verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1974 bis 1990 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Niederbayern. Fritz Geisperger war zunächst Volksschullehrer und dann 20 Jahre Taubstummenoberlehrer am Institut für Hörgeschädigte in Straubing. Parallel zu seiner pädagogischen Arbeit war er Mitglied des Stadtrats von Straubing, zuletzt als Vorsitzender seiner Fraktion. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Mitglied im Ältestenrat und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. 1990 schied er wegen seiner erfolgreichen Wahl zum Oberbürgermeister aus dem Parlament aus. Bis 1996 war er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Straubing. Für seine politischen und gesellschaftlichen Verdienste wurde er unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird Fritz Geisperger ein ehrendes Gedenken bewahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern ereilte uns noch eine sehr, sehr schmerzliche Nachricht aus dem Landtagsamt: Nach schwerer Krankheit ist unser geschätzter Kollege Hubert Kohl im Alter von 57 Jahren verstorben. Seit November 2011 war er fester Bestandteil der Landtagsfamilie. Er war im Referat Z IV – IuK-Dienste, Medientechnik – tätig. Für viele hier im Haus, für seine Kolleginnen und Kollegen, für die Abgeordneten und die Fraktionen war er ein langjähriger Weggefährte, wichtiger Ansprechpartner oder sogar Freund. Um von ihm Abschied zu nehmen und ihm einen letzten Gruß zukommen zu lassen, liegt im Raum der Stille ein Kondolenzbuch aus. Wir sind zutiefst betroffen und denken voller Anteilnahme an seine Frau und seine Familie. Wir verbleiben in tiefer Trauer um den lieben Kollegen. – Vielen Dank. Trotz der Trauer darf ich einer Kollegin und einem Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Heute feiern Kollegin und Präsidiumsmitglied Verena Osgyan und der Kollege Benjamin Adjei Geburtstag. Alles Gute im Namen des Hohen Hauses. (Allgemeiner Beifall) Und dann eines noch, ehe wir in die Sitzung einsteigen: Heute endet hier im Plenum gewissermaßen – ja, man kann es so sagen – eine Ära. Es ist die letzte Plenarsitzung unter der kritischen Beobachtung von Uli Bachmeier. Über zwei Jahrzehnte berichtete er als Korrespondent aus dem Bayerischen Landtag. Zehn Jahre, und deshalb sage ich es auch hier, war er Vorsitzender der Bayerischen Landtagspresse. Heute sagt er "Servus" zu uns, und wir sagen das auch. Lieber Uli Bachmeier, Sie haben die Geschichten aus dem Hohen Haus mitgeschrieben – von der anderen Seite oder in dem Fall von oben. Sie haben berichtet – von der Sache her. Und Sie haben kommentiert – stets mit spitzer Feder. Bei aller Ernsthaftigkeit durften bei Ihnen auch die Freude und das Lachen nicht fehlen. Auch das ist gut so. Sie haben Wertiges und Witziges immer sehr gut ausbalanciert. Lieber Uli Bachmeier, Sie haben uns nicht geschont – das ist auch nicht Ihre Aufgabe. Und dennoch werden Sie uns allen mit Sicherheit fehlen. Wir wünschen Ihnen für den nächsten Lebensabschnitt alles erdenklich Gute. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich Ihnen noch Folgendes bekannt: Die AfD-Fraktion hat den Abgeordneten Daniel Halemba aus dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden abberufen. Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass im Laufe der heutigen Sitzung wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Sie wissen, wo Sie Ihre Mappen holen müssen, damit Sie rechtzeitig gerüstet sind. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!" Für die heutige Sitzung ist die SPD-Fraktion vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Der erste Redner hat sich schon zum Rednerpult begeben. Es ist der Kollege Florian von Brunn, dem ich das Wort erteile.