Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um unsere Gesundheit und speziell um die Frage, wie eine gute Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung künftig aufrechterhalten werden kann. Von unseren 373 bayerischen Kliniken rechnen über 70 % mit roten Zahlen. Laut Prognose der Bayerischen Krankenhausgesellschaft wird sich die Situation 2024 nochmals um fast 10 Prozentpunkte verschlechtern. Dies ist ein unhaltbarer Zustand! Allein für die letzten fünf Jahre liegt die geschätzte Investionslücke bei knapp 1,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat betont, dass den Kliniken bundesweit in erster Linie deshalb massiv Gelder fehlen, weil die Bundesländer ihrer Pflicht zur Krankenhausfinanzierung nicht nachkommen. (Patrick Grossmann (CSU): So ein Schmarrn!) – Ja, erzählt das einmal den Krankenhausgesellschaften und nicht uns! – Wir haben eine klare Vision: Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich durch Solidarität und Gerechtigkeit auszeichnet. Das Wohl jedes Patienten steht im Vordergrund. Wir brauchen eine Krankenhausreform, die die Lasten gerecht verteilt und gleichzeitig sicherstellt, dass unsere Kliniken die dringend notwendige Unterstützung erhalten. Neben den 2,5 Milliarden Euro der SPD-geführten Bundesregierung zur Unterstützung der Krankenhäuser fordern wir von der SPD für unsere Krankenhäuser 300 Millionen Euro pro Jahr vom Freistaat, (Beifall bei der SPD) um endlich dieses Minus auszugleichen. Hier ist ja noch nicht einmal ein Plus dabei. Die Blockadehaltung der Staatsregierung hat sich beim damaligen Gesundheitsminister Klaus Holetschek bei den Verhandlungen im letzten Jahr in Berlin gezeigt. Jede Kooperation wurde abgelehnt. Das ist beschämend und eine verpasste Gelegenheit sowie ein Verrat an den Interessen unserer bayerischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn!) Von der versprochenen bayerischen Krankenhausmilliarde ist auch nicht viel zu sehen. Die Landkreise und kreisfreien Städte bezahlen über den Kommunalanteil die Hälfte der versprochenen Krankenhausmilliarde. Das ist euer Lastenausgleich! (Martin Wagle (CSU): Selten so einen Blödsinn gehört!) Vom vollmundigen Versprechen des Ministerpräsidenten Markus Söder in seiner Regierungserklärung vom 11. Dezember 2018 fehlt auch jede Spur. Kleinere Kliniken, die sich in finanzieller Schieflage befinden, sollten mit einem Rettungsschirm unterstützt werden. Wieder ein Versprechen, das auch fast sechs Jahre später immer noch nicht eingelöst ist! Auch die neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach zeichnet sich durch leere Versprechen aus. Zwar betont sie die Notwendigkeit sofortiger finanzieller Hilfen und fordert fleißig vom Bund, verpasst es aber, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Freistaat obliegt nicht nur das Schielen nach Berlin, sondern auch die Pflicht zur Krankenhausplanung und zu einer bedarfsgerechten Finanzierung! (Martin Wagle (CSU): Der kommen wir auch nach!) Dieser Pflicht kommt Bayern unter der CSU nicht ausreichend nach. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Anpacken, nicht jammern, Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Gesundheitspolitik erfordert Kooperation und Dialog. Es geht um Menschen, um Patienten, die auf hochwertige medizinische Versorgung angewiesen sind, um unsere Ärzte und das medizinische Personal, das jeden Tag Großartiges leistet. (Beifall bei der SPD) Mein Dank gilt auch – ich betone "auch" – den vielen Beschäftigten mit Migrationshintergrund. Bundesweit sind dies knapp 30 %. Ohne sie ginge im Freistaat nichts mehr. (Beifall bei der SPD) Zum Gesetzentwurf: Die AfD bedroht unser systemrelevantes Fachpersonal mit dem Aufruf zur Remigration und fordert gleichzeitig mehr Geld für unsere Kliniken. Mit welchem Personal glaubt die AfD den Betrieb unserer Kliniken aufrechterhalten zu können? – Dies ist nur eines: scheinheilig! Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.