Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der bereits erfolgten Billigung der EU-Richtlinie durch das EU-Parlament am 12. März und durch die EU-Mitgliedstaaten am 12. April wurde bereits ein inhaltlicher Abschluss in der Gesetzgebung erreicht. Mir erscheint die Forderung der AfD, eine Zustimmung zur Einigung im Europäischen Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten zu verhindern, nicht nur überholt, sondern geradezu überflüssig. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass die AfD in ihrem Europawahlprogramm das Ziel einer emissionsfreien Umgestaltung des kompletten Gebäudebestandes in der EU als unrealistisch ablehnt. Stattdessen befürworten Sie den Wiedereinstieg in die Kernkraft, (Zuruf von der AfD: Jawohl!) lehnen die Windenergie ab und möchten wieder verstärkt russisches Gas aus den Nord-Stream-Pipelines beziehen. Diese Positionen werfen viele Fragen auf. Es stellt sich für mich insbesondere die Frage, ob die AfD-Fraktion bei der Formulierung des Antrags möglicherweise Unterstützung aus Moskau erhalten hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Es ist auffällig, dass einige AfD-Mitglieder und insbesondere ein AfD-Fraktionsmitarbeiter als sehr russlandnah gelten, wie in einem BR-Bericht vom 30.03.2024 zu lesen ist. Dieser Mitarbeiter verfasst regelmäßig Papiere über die Wichtigkeit russischer Energieexporte. Wenn AfD-Fraktionsmitglieder immer wieder die Bedeutung russischer Energieexporte betonen und sogar im Landtag zitieren, müssen wir uns fragen, ob hier denn nicht eigene Interessen über das Wohl unserer Gesellschaft gestellt werden. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass gegen den EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, ein Vorermittlungsverfahren wegen der möglichen Annahme von Zahlungen aus Russland läuft. Auch dokumentierte Geldübergaben aus russischen Quellen an andere Mitglieder der AfD werfen ein schlechtes Licht auf die gesamte Partei. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Kritik der AfD an den EU-Sanierungsregeln vor allem darauf abzielt, Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu verhindern, um Deutschland bzw. Bayern wieder in die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu führen. Ja, auch wir sehen die Sanierungspflichten kritisch und warnen vor einer Überforderung unserer Gesellschaft. Aber im Unterschied zur AfD stehen wir zu den Klimazielen und den notwendigen Maßnahmen. Meine Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER bekennen sich zum menschengemachten Klimawandel und sind sich der Verantwortung bewusst, die Europa, Deutschland und auch Bayern tragen. Dennoch setzen wir auf die Schaffung von Anreizen anstelle von Zwang. Es ist von entscheidender Bedeutung, die richtigen Instrumente zur Umsetzung zu wählen und alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Zudem möchte ich betonen, dass beim Klimaschutz vor allem eine globale Zusammenarbeit entscheidend ist. Unabhängig davon, wie man die historische Verantwortung des Westens interpretiert – wie sie in den Pariser Klimazielen deutlich zum Ausdruck kommt –, ist jetzt letztendlich entscheidend, CO -Emissionen weltweit zu reduzieren; denn für das CO spielt es keine Rolle, wo es ausgestoßen wird. Insgesamt sollten wir uns bewusst sein, dass die Energiewende eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Es ist dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um unseren Planeten zu schützen und eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Wir müssen gemeinsam nachhaltige Lösungen finden, die nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch unsere Energieunabhängigkeit stärken und die Wirtschaft fördern. Es ist kontraproduktiv, lediglich Widerstand zu leisten, wie es die AfD tut. Es ist längst an der Zeit, Ihren Widerstand gegen einen Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere der Windkraft – aufzugeben. Es ist unerlässlich, dass wir politische Spielchen und persönliche Interessen beiseitelassen und stattdessen konstruktiv zusammenarbeiten. Die Energiewende erfordert ein gemeinsames Engagement aller gesellschaftlichen Akteure, unabhängig von politischer Zugehörigkeit oder wirtschaftlichen Interessen. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Nur durch eine kooperative und zielgerichtete Zusammenarbeit können wir die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder hängt von unseren Entscheidungen und Handlungen heute ab. Es liegt an uns allen, Verantwortung zu übernehmen und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft richtig zu stellen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)