Norbert Dünkel

Liebe Gabi, ich habe nicht gedacht, dass du so schnell fertig bist. (Heiterkeit) Über das Thema zu sprechen, fällt mir nicht schwer, weil wir einer Meinung sind. Aber ich bin überrascht über die Argumentation, die du heute vorträgst, die sich auch völlig von der Position im Bildungsausschuss unterscheidet; denn auf einmal gleitest du von der Sachebene auf eine Vorwurfsebene gegenüber der Staatsregierung bzw. der Fachabteilung ab. Ich glaube schon, dass wir – das möchte ich mal vorwegnehmen – den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium nicht nur mit Freundlichkeit, mit einer guten Zugewandtheit und auch mit Vertrauen entgegenkommen können und wollen, sondern dass wir das auch in so einem Punkt ein Stück weit ehrlich vertreten sollten. Ich möchte auch vorwegnehmen und mich deinem Tenor anschließen: Sichere Schulen – ich ergänze: nicht nur die Schulen, sondern alle Orte in Deutschland, aber natürlich auch die Schulen – müssen Orte des Vertrauens für unsere Kinder und Jugendlichen sein. Das ist der CSU und der gesamten Regierungskoalition ganz wichtig, und ich glaube, darüber sind sich auch alle Fraktionen hier im Bayerischen Landtag einig, vielleicht abgesehen von der rechten Seite, die gern zwischen Kindern und Kindern unterscheidet. Das steht auch im Mittelpunkt unserer Politik. Die individuelle Entwicklung der Schüler und Jugendlichen zu unterstützen und Unversehrtheit zu gewährleisten, ist Aufgabe unserer bayerischen Schulen. Es ist mir wichtig, dass wir heute auch im Bayerischen Landtag darauf hinweisen, dass es uns sehr, sehr ernst damit ist. Du hast darauf hingewiesen, und es ist richtig, aber dieser Halbsatz hat gefehlt: Nicht zuletzt auf Initiative Bayerns hat sich die Kultusministerkonferenz in Deutschland sehr intensiv mit dem Thema Kinderschutz befasst und Initiativvorschläge ausgearbeitet. Da ging es auch nicht hoppla hopp. Man hat sich Zeit genommen, weil man weiß, dass dies vertiefend zu diskutieren ist; es ist auch nicht am grünen Tisch entschieden worden, sondern alle Fachverbände sind eingebunden worden. All das ist den GRÜNEN bekannt; denn wir hatten das Thema hier, und wir hatten es auch im Bildungsausschuss. Trotz allem wird heute eine Antragsbegründung vorgetragen, die das außer Acht lässt, und es werden Ausführungen gemacht, die unterschlagen, dass all dies – wie ich meine: in bester Weise – auf dem Weg ist. Wir haben uns im Bildungsausschuss mit dem Thema befasst. Das ist sechs Wochen her. Das ist also nicht ein Dreivierteljahr oder ein Jahr, sondern sechs Wochen her, und es ist allen, die dabei waren, noch sehr gut in Erinnerung. Noch mal zum Mitschreiben: Es gibt bereits Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz. Diese sind allen Schulen zugeleitet worden. Der Leitfaden der KMK ist allen Schulen bekannt. Mit der verpflichtenden Implementierung hat sich der Bayerische Landtag hier bereits befasst. Ich kann auch das Datum nennen: am 18. Juli 2023. Der Bayerische Landtag hat auch einen Beschluss gefasst. Also frage ich mich: Was soll dieser Antrag? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Zum Thema Umsetzung – es ist ja auch die Ministerin Anna Stolz hier – ist zu sagen, das Ganze ist dann dem Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung in München vorgelegt worden. Auch dort ist ein Materialienheft ausgearbeitet worden, das jetzt in allen Schulen vorliegt. Wir haben den Beschluss gefasst, dass das Thema am 1. Juli 2024 in den Bildungsausschuss kommt. Wenn ich auch hier noch einmal begleitend informieren darf: Das ist heute in sechs Wochen. Also reden wir nicht über irgendetwas, was nicht auf dem Weg ist oder nicht ernsthaft angegangen wird. Ich möchte ausdrücklich betonen, weil die Ministerin hier ist: Wir haben eine sehr an dem Thema interessierte, fleißige und vorwärtsgewandte Verwaltung im Kultusministerium, die dieses Thema in einem Dreivierteljahr aufgegriffen hat, obwohl die Kultusministerkonferenz viel länger gebraucht hat, und mit dem ISB Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Im Juli, also in sechs Wochen, wird darüber berichtet. Ich verweise für das Protokoll vielleicht noch auf die Drucksache 18/30153. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen. Vielleicht noch eines zum Schluss, weil ich noch zwei Minuten Redezeit habe: Wir sprechen gerade über das Thema "Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Schule". Ich möchte darauf hinweisen, dass für uns alle – hier schaue ich auch die GRÜNEN an – das Thema "Strafmaß für jugendliche Straftäter unter 16 Jahren" ein Thema sein sollte. Wir hatten in den letzten Wochen eine Vielzahl von Beispielen, die uns gelehrt haben, dass auch dieses Thema angepackt werden muss. Hier hat sich etwas verändert. Wir haben andere Jugendliche und mehr Jugendliche mit Verhaltensauffälligkeiten an den Schulen. Wir haben Jugendliche mit einer wesentlich höheren und breiteren Bereitschaft zur Gewalttätigkeit. Auch darauf muss der Gesetzgeber, in dem Sinne der Bundesgesetzgeber und die Ampelkoalition, reagieren. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wer ist denn dafür verantwortlich?) Der bayerische Justizminister hat entsprechende Vorlagen eingebracht. Also bitte nicht nur Projektierung auf das Thema Schule, sondern auf alle Kinder und Jugendlichen in Bayern und in ganz Deutschland. Wir brauchen dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Sache ist auf einem guten Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)