Kerstin Celina

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! (Zuruf von der AfD: Oje!) Vor zwei Monaten machte eine Dame, die an ihrem 100. Geburtstag in unsere Partei eingetreten war, überregional mit der Aussage Schlagzeilen, dass sie sich an den Terror der SA auf den Straßen erinnere, dass sie das nie wieder erleben wolle und dass es deswegen an der Zeit sei, sich jetzt in einer demokratischen Partei zu engagieren. Ihrem Beispiel folgen viele. Sie engagieren sich als Demokratinnen und Demokraten auf den Straßen, in Parteien, in Verbänden und in Bürgerinitiativen in Deutschland und in Europa. Der oft mühsame und anstrengende Weg, gemeinsam demokratisch Verbesserungen zu erreichen, ist der richtige Weg. Wir gehen ihn in der EU gemeinsam. Das ist das Erfolgsgeheimnis der EU, das uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand beschert hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Europa ist aber nicht nur demokratisch. Europa ist in den Werten und Programmen auch sozial. Viele Programme der EU ermöglichen den EU-Bürger:innen, (Andreas Winhart (AfD): Bürger:innen!) ihre Rechte unabhängig von ihrem finanziellen Status zu bekommen. Beispiel Verbraucherschutz: Egal, ob man mit der Lufthansa fliegt, mit der Bahn oder mit dem Flixbus fährt, bei einer Verspätung haben alle Reisenden die gleichen Rechte. Das ist sozial; denn das hilft denen, die sich schwertun würden, ein kompliziertes Entschädigungssystem zu nutzen. Thema Roaming-Gebühren: Seitdem die EU die Marktmonopole der nationalen Telefongesellschaften eingeschränkt hat, ist zu telefonieren und zu surfen billig; vor allem sind die Gebühren immer klar. Davon profitieren so viele, die früher nach einigen Telefonaten im Urlaub die Schockrechnung bekommen hatten. Die gemeinsame IBAN bei Geldüberweisungen in Europa erleichtert den Handel in der EU enorm. Das hilft natürlich auch den kleinen Händlern und den Kleinunternehmen. Das ist sozial. – Danke, EU! Auch für Arbeitnehmer:innen verbessert die EU die sozialen Standards. Die Mindestlohnrichtlinie stärkt auch die Tarifbindung. Das ist eine klare Aufforderung an den Bund und die Länder – insbesondere auch an Bayern –, endlich überall Tariftreuegesetze zu verabschieden. Ebenso wird eine Rahmenrichtlinie für einen europäischen Mindestlohn europaweite Standards setzen. Das ist sozial. – Danke, EU! In Europa können Menschen mit dem europäischen Behindertenausweis überall in der EU reisen, Europa besser erkunden, und sie bekommen Vorteile. Viel ist noch zu tun, gerade bei der Unterstützung von schwerbehinderten Menschen in der EU; aber ein Anfang ist gemacht. Die EU einigt sich auf einen europäischen Behindertenausweis. Auch das ist die EU: sozial. (Beifall bei den GRÜNEN) Hinzu kommt: In der EU können wir alle unsere Träume umsetzen. Die EU unterstützt uns dabei, sei es ein Schülerpraktikum in Schweden oder ein Auslandssemester in Spanien. Wir können den Arbeitsalltag als Bäcker oder als sonstiger Berufstätiger in Frankreich erleben, die besten Rezepte für Croissants und Baguettes mitbringen oder ganz einfach mit dem Zug durch Europa reisen. Mit DiscoverEU können 6.000 junge Menschen ab 18 Jahren Europa erkunden. Wer noch keinen Job oder noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, kann sich mit dem europäischen Programm ALMA weiterentwickeln. Das alles und noch viel mehr ist mit den Jugendprogrammen der EU möglich. Der Weg, den die EU geht, ist der richtige: In der EU geht es demokratisch und sozial voran. Wir sind frei in diesem wunderbaren, demokratischen, bunten, vielfältigen und sozialen Europa, und dafür sage ich: Danke, EU! (Beifall bei den GRÜNEN)