Michael Hofmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es uns an und für sich erspart, jetzt noch ein paar Minuten zu reden. Ich muss aber aufgrund der Rede des Kollegen Maier noch einmal das Wort ergreifen. Wer sich hierhinstellt und bei diesem Gesetzentwurf von einer Schande spricht; wer in dem Zusammenhang von einer Gleichschaltung spricht, und wer seine Rede mit der Aussage, achten Sie darauf, was Sie beschließen, denn es könnte sich am Ende gegen Sie wenden, beendet; wer eine solch unverhohlene Drohung ausspricht, sehr geehrte Damen und Herren, (Widerspruch bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) hat doch im Grunde genommen bewiesen, dass er mit demokratischen Gepflogenheiten überhaupt nichts am Hut hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das Problem ist, dass Sie vor dem Hintergrund ganz bewusst von Gleichschaltung reden, um zum einen zu verharmlosen, was im Dritten Reich passiert ist. Zum anderen nehmen Sie das als Sprungbrett dafür, diese Begrifflichkeiten ohne Verleumdung oder Unterstellung verwenden zu können. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Sie haben alle Möglichkeiten. Sie haben jetzt sogar noch mehr Möglichkeiten als vorher, Vorschläge zu unterbreiten. (Lachen des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) – Weil der Kollege da immer so herzhaft lacht: Sie hatten bislang die Möglichkeit, zwei Kandidaten vorzuschlagen. Hätten wir dieses Gesetz am Anfang der Legislaturperiode gehabt, hätten Sie die Möglichkeit zu fünf Vorschlägen gehabt. Also, damit geht es doch schon los: Sie haben das Gesetz nicht einmal gelesen und lachen sich darüber einen Ast. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Wir kennen das von Ihnen aber: Immer dann, wenn Ihnen irgendwas nicht passt, dann tun Sie so, als wäre es nicht in Ihrem Sinne. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Der entscheidende Punkt, den man an der Stelle ganz klar unterstreichen muss, ist: Ihre Fraktionsvorsitzende hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster als skandalös beurteilt. (Zustimmung des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Man muss nicht mit jedem Verwaltungsgerichtsurteil oder Oberverwaltungsgerichtsurteil einverstanden sein, aber die demokratische Gepflogenheit gebietet es einem Parlamentarier, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Ich lasse mir von Ihnen gar nichts vorschreiben!) dass er sich eines solchen Kommentars über unabhängige Gerichte enthält und sie nicht zum Zweck der Verhetzung der Bevölkerung verwendet. Das ist das, was Sie tun. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie versuchen mit diesen Äußerungen, die Instanzen dieses Rechtsstaats – unserer Demokratie – zu diskreditieren. Sie versuchen damit, den Weg zu einem anderen System, zu einer anderen Form der Beteiligung zu bauen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Am Ende des Tages führt dieser Weg nur dahin, dass Sie feststellen müssen: Die Menschen wenden sich voll Abscheu ab, weil sie die Art und Weise, wie Sie unsere Instanzen und Institutionen, nur weil etwas nicht in Ihrem Sinne ist, mit Dreck bewerfen, nicht mehr mögen. Sie müssen als Demokraten auch erkennen, (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das sind ja keine Demokraten!) dass es Entscheidungen von Gerichten gibt, die Sie zu akzeptieren haben, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Nach meiner Auffassung sind Sie, weil Sie das nicht können, in Ihrer jetzigen Zusammensetzung auch nicht berechtigt und nicht befähigt, Vorschläge zu diesem Verfassungsgerichtshof zu machen. (Unruhe bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wir dürfen nicht mal mehr Vorschläge machen? – Peinlich ist das, peinlich!) Denn die Vorschläge, die Sie unterbreiten, atmen ganz offensichtlich den Geist Ihrer eigenen Vorstellungen. (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wie im Kindergarten!) Ich weiß, dass Sie sich darüber aufregen. Aber am Ende des Tages ist genau das der Punkt. Wir wollen diesen Glaubwürdigkeitszweifeln, dass unser Gericht mit solchen Leuten besetzt wäre, einen Riegel vorschieben. Dazu sind wir gegenüber der Bevölkerung, dazu sind wir gegenüber unserer Verfassung, dazu sind wir gegenüber dem Freistaat Bayern verpflichtet. (Unruhe bei der AfD) Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)