Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben die sogenannten demokratischen Fraktionen wieder die Möglichkeit, ihre wahre Gesinnung zu zeigen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Für die AfD-Fraktion schlage ich heute unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier für die Wahl zum Vizepräsidenten vor. (Beifall bei der AfD) Er ist 39 Jahre alt, in Schwabmünchen geboren, seit 2018 Mitglied im Hohen Haus und in unserer Fraktion remigrationspolitischer Sprecher. (Beifall bei der AfD) Nach dem Abitur leistete er seinen Wehrdienst als Soldat auf Zeit beim Gebirgspionierbataillon 8 in Brannenburg/Inntal ab, wo er zugleich erfolgreich die Ausbildung zum Reserveoffizier absolvierte. Als Mitglied einer pflichtschlagenden Verbindung (Florian von Brunn (SPD): Oh Gott!) sind für ihn Kameradschaft, Ehre, Treue, Pflicht und Vaterlandsliebe keine bloßen Lippenbekenntnisse. In München studierte er Rechtswissenschaften und schloss das Studium erfolgreich mit der Zweiten Staatsprüfung ab. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Seitdem ist er als selbstständiger Anwalt in Memmingen niedergelassen. Doch sein Engagement reicht über die juristischen Tätigkeiten weit hinaus. Bereits seit dem 13. März 2013 ist er Mitglied der Alternative für Deutschland und damit sozusagen eines unserer Gründungsmitglieder. In den Jahren 2013 bis 2015 hatte er die Ehre, als Richter am Landesschiedsgericht der AfD Bayern tätig zu sein, und stellte nicht nur dort seine ausgleichende Art unter Beweis. (Beifall bei der AfD) Zudem engagiert er sich als stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Unterallgäu-Memmingen und als Bezirksvorsitzender der AfD in Schwaben. Als Vertreter der AfD sitzt er im Verfassungsausschuss und im Ältestenrat. In der letzten Legislaturperiode war er stellvertretender Ausschussvorsitzender im Verfassungsausschuss, und ich habe zumindest von der Ausschussvorsitzenden Frau Guttenberger keine Klagen vernommen. Zusammengefasst ist er als Parlamentarischer Geschäftsführer das programmatische Gewissen unserer Fraktion. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Lebensweg ist geprägt von vielfältigem Engagement für unsere Heimat und dem Willen, sich für die Belange der bayerischen Bürger einzusetzen. Damit ist auch er ein über alle Zweifel erhabener Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten; denn vergessen wir nicht: Sämtliche Abgeordnete des Landtags genießen das Vertrauen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Solange Sie also weiterhin beharrlich versuchen, uns den uns zustehenden Platz im Präsidium zu verwehren, schädigen Sie die Demokratie. Sie beweisen den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie es nicht ernst meinen. Sie handeln anders, als Sie reden. Das nennt man in der Psychologie übrigens zu Recht schizophren. Mit diesem Verhalten verletzen Sie das Spiegelbildlichkeitsprinzip, das auch die Chancengleichheit aller gewählten Volksvertreter und Parteien sicherstellen und gewährleisten soll. Ich bitte Sie daher: Schenken Sie unserem Kandidaten das Vertrauen, und geben Sie dem Hohen Hause die Würde zurück. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Für das Amt des Schriftführers schlage ich unseren geschätzten Kollegen Rene Dierkes vor. (Beifall bei der AfD)