Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Die Welt" hat am 31. März dieses Jahres im Internet einen Artikel veröffentlicht zum Thema: "10 geniale Aprilscherze, mit denen du jeden kriegst". Gleichzeitig hat sie ihre Leserinnen und Leser aber auch gewarnt: "Aber beherzige beim Aprilscherzen stets die goldene Regel: Schade niemandem ernsthaft. Gut ist der Aprilscherz nur, wenn nach einer kurzen Wutphase alle lachen." Meine Damen und Herren, diese goldene Regel hat die Ampelkoalition (Florian von Brunn (SPD): Mein Gott!) mit ihrem diesjährigen Aprilscherz, (Florian von Brunn (SPD): Ihre Rede ist ein Aprilscherz!) der Legalisierung von Cannabis zum 1. April, leider nicht beherzigt; (Florian von Brunn (SPD): Ihre Rede ist ein verspäteter Aprilscherz!) denn sie schadet damit vielen Menschen ernsthaft, Herr von Brunn. Sie zieht noch immer die Wut von weit mehr als der Hälfte der Menschen in Deutschland auf sich; denn diese lehnen die Legalisierung ab, wie übrigens auch viele Ihrer Parteikollegen in der Bundestagsfraktion. Auch wir von der Christlich-Sozialen Union halten diese Legalisierung für einen fatalen Fehler. (Beifall bei der CSU) Mein Kollege Bernhard Seidenath hat explizit, gut und fachmännisch aus dem Gesundheitsausschuss, dessen Vorsitzender er ist, ausgeführt, warum die Legalisierung so gefährlich ist; denn die Ampelkoalition gefährdet mit der Legalisierung besonders die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen und ignoriert die Warnungen von Medizinern, Psychologen und auch der Polizei, meine Damen und Herren. Aber auch Kolleginnen und Kollegen der SPD im Bundestag haben sich von ihrem eigenen Gesetz distanziert. (Anna Rasehorn (SPD): Das stimmt nicht!) Aber das ist vor allem den GRÜNEN vollkommen egal; denn für sie ist Kiffen offensichtlich sogar wichtiger als Klimaschutz; sie ignorieren ganz bewusst, dass laut Deutschem Krebsforschungszentrum Cannabisrauch ähnlich viele Schadstoffe wie Tabakrauch enthält, lieber Herr Kollege Schuberl. Ich empfehle Ihnen einen Fachartikel des Deutschen Krebsforschungszentrums, der unter der bezeichnenden Überschrift steht: "Cannabis und Rauchen – eine schädliche Verbindung". Es ist erschreckend, dass in einer Zeit, in der wir große und erfolgreiche Anstrengungen unternehmen, das Rauchen von Tabak immer weiter zurückzudrängen, die Ampel das Rauchen von Haschisch und Marihuana legalisiert hat. Zigarette, nein danke, aber Joint, ja bitte – das ist für mich der Gipfel an Verlogenheit. (Beifall bei der CSU) Jeder, der den Jugendlichen vorgaukelt, es sei nichts dabei, ab 25 Jahren Cannabis zu konsumieren, leistet einen gravierenden Beitrag zur Gefährdung ihrer Gesundheit. Der entgegengesetzte Weg wäre richtig. Wir müssen alles dafür tun, den Konsum von Suchtmitteln jeder Art weiter zurückzudrängen. Genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf: Wir untersagen das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten. Wir erweitern dieses Verbot ausdrücklich auf das Gelände des Maximilianeums als Sitz des Bayerischen Landtags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen auch eine Möglichkeit für die Kommunen, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in den Bereichen zu verbieten, in denen sich regelmäßig viele Menschen auf engem Raum aufhalten, etwa Sehenswürdigkeiten mit hohem Besucheraufkommen, Freibäder oder auch Freizeitparks. Darüber hinaus schaffen wir für die Kommunen eine Möglichkeit, auf öffentlichen Flächen den Konsum von Cannabis zu verbieten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort aufgrund des übermäßigen Cannabiskonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten begangen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner langjährigen praktischen Erfahrung als Polizeibeamter – ich war auch in der Rauschgiftabteilung tätig – weiß ich natürlich, wie gefährlich, ja oft lebensgefährlich der Konsum von Suchtmitteln im Straßenverkehr sein kann und ist. Deshalb wird die Polizei in Zukunft bei Schwerpunktkontrollen ein scharfes Auge auf Fahrten unter Drogeneinfluss haben und natürlich auch die Einhaltung der Konsumverbotszonen überwachen. Darüber hinaus sollten wir auch in das sogenannte Drogen-Abwassermonitoring einsteigen; denn damit lässt sich der Drogenkonsum umfassend ermitteln. Damit weiß man, wo Präventionsangebote und Hilfsmaßnahmen besonders notwendig sind. Um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem von unseren Jugendlichen abzuwenden, investiert der Freistaat Bayern allein in diesem Jahr sage und schreibe 8 Millionen Euro in Suchtpräventions- und Suchthilfeangebote. Allein in Projekte zur Cannabisprävention werden in Bayern aktuell 2,4 Millionen Euro investiert. Zum Vergleich: Im Bund sind für ganz Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern gerade einmal 12,2 Millionen Euro vorgesehen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Cannabislegalisierung ist der absolut falsche Weg. Viele Länder haben das erkannt. Wer heute die "Neue Zürcher Zeitung" aufschlägt, liest darin: "Thailand will den privaten Konsum von Cannabis wieder verbieten." – Es soll dort nur noch für medizinische Zwecke zugelassen werden. Ich glaube, das ist auch richtig so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, beginnt heute in einem Monat in München die Fußball-Europameisterschaft. Gäbe es eine Europameisterschaft im Erfinden von Verboten, dann wären die GRÜNEN schon jetzt Europameister: Ölheizungsverbot, Gasheizungsverbot, Atomkraftverbot, Kohleverbot, Fracking-Verbot, Verbrennerverbot, Asylwende-Verbot, und, und, und. Nur beim Cannabis ist alles in Ordnung, da wollen die GRÜNEN kein Verbot, weil es ja angeblich so gesund und harmlos sei, wie wir das heute in den folgenden Reden noch öfter hören werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt eben nicht. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deshalb tun wir in Bayern alles, um die Folgen des Cannabiskonsums zu begrenzen, unter anderem mit diesem Gesetzentwurf. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)