Patrick Grossmann

Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Bei dem Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes handelt es sich um einen Griff in die Zauberkiste der Populisten. Hokuspokus Fidibus, bling, bling, man nehme mal schnell eine Milliarde Euro, finanziere dies beispielsweise durch kurzfristige Einsparungen bei Migrationskosten unter der Annahme, dass ab morgen keine Zuwanderer mehr in unser Land kommen; man bringe keine Photovoltaikanlagen primär zur Eigenstromversorgung mehr auf staatliche Gebäude auf und schaffe Instrumente für eine nachhaltige Haushaltspolitik einfach ab. Gott sei Dank sind diese unseriösen Anträge der AfD im Haushaltsausschuss bereits alle abgelehnt worden. Mit dieser Zauberformel gebe man nun eine Milliarde Euro in Form von Krediten an die bayerischen Krankenhäuser und sichere sich im Gegenzug Eigentumsanteile, weil man davon ausgeht, dass die meisten Häuser diese Kredite nicht zurückzahlen können. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so einfach geht das nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, es gibt dringenden Handlungsbedarf; denn vier von fünf bayerischen Krankenhäusern schreiben derzeit rote Zahlen. Deshalb sehen wir als CSU ebenfalls dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung. Aber jeder muss sich um seine eigenen Hausaufgaben kümmern. Es kann doch nicht sein, dass wir im Rahmen einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik hier einfach die Aufgaben vermischen und die Zuständigkeiten verändern. Der Freistaat Bayern auf der einen Seite ist eindeutig zuständig für die Investitionen in unsere Krankenhäuser, und wir erledigen unsere Hausaufgaben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD; denn der Freistaat investiert im Vergleich zum Vorjahr 25 % mehr, insgesamt 800 Millionen Euro, zusammen mit den Kommunen für den Krankenhausbau, und zwar gerade auch für Häuser im ländlichen Raum. Diese Mittel sollen im Laufe der Legislaturperiode bedarfsgerecht noch auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der Bund auf der anderen Seite ist für die Finanzierung der laufenden Betriebskosten zuständig, und zwar in Form der Vergütungssätze der Krankenkassen. Nachdem diese Kosten, vor allem die Personal- und Energiekosten, in den letzten zwei Jahren deutlich in die Höhe geschossen sind, fordern wir als CSU eine Anpassung der Entschädigungssätze für unsere Krankenhäuser. Und was macht unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach? – Er kümmert sich um Gesetze wie das Krankenhaustransparenzgesetz, Gesetze, die niemand braucht, die nur Bürokratie und mehr Formalismus erzeugen, die Dinge fordern, die unsere Krankenhäuser eh schon tun, aber wieder mehr Personalkapazitäten binden und in die falsche Richtung gehen. Deshalb fordern wir unseren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eindeutig auf, endlich eine ausgewogene Krankenhausreform zu beschließen und auf den Weg zu bringen, und zwar vor dem Jahr 2027; denn sonst werden viele Häuser in den kalten Strukturwandel geschickt. Wir brauchen dringend eine Krankenhausreform. Aber wir brauchen eine geordnete Reform, sodass unsere Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum erhalten bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht ständig die finanziellen Löcher schließen, die der Bund seit zwei Jahren schlägt. Wir haben beispielsweise im aktuellen Haushalt die Mittelkürzungen des Bundes im Bereich der Ländlichen Entwicklung durch eine Erhöhung der bayerischen Mittel für die Ämter für Ländliche Entwicklung kompensiert. Wir haben mit circa 55 Millionen Euro die Kürzungen des Bundes bei den GAK-Mitteln und im Sonderrahmenplan aufgefangen. (Beifall bei der CSU) Das zeigt, dass der CSU gerade der ländliche Raum wichtig ist. (Andreas Winhart (AfD): Ach geh, schon lange nicht mehr!) Wir stärken den ländlichen Raum, aber die finanziellen Mittel sind nun mal auch im Freistaat Bayern begrenzt. (Andreas Winhart (AfD): So schaut’s aus!) Lieber Kollege Winhart, es zeugt doch nicht von einer nachhaltigen Haushaltspolitik, wenn Sie eine Milliarde Euro für Abgaben aufbringen wollen, die nicht einseitig von einem einzelnen Bundesland zugeschoben werden können. Außerdem ist es fadenscheinig, über Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf zu fordern, eine Milliarde Euro mehr als geplant zu tilgen, und dann über die Hintertür wiederum eine Milliarde Euro für Kredite an Krankenhäuser zu fordern, wie gesagt, für eine Aufgabe, (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) für die der Bund und nicht der Freistaat Bayern zuständig ist. Bei Ihrem Griff in die Zauberkiste bedienen Sie sich eines durchschaubaren Experimentierkastens, der nicht einmal für Zauberlehrlinge von der AfD taugt. Wir lehnen den Vorschlag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)