Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben unseren Vorschlag hier "absurd" genannt. "Absurd" nenne ich die Art und Weise, wie Sie hier über Kreditsicherung gesprochen haben. Vielleicht ist Ihnen das Thema überhaupt nicht bekannt. Wenn Sie bei einer Sparkasse ein Darlehen aufnehmen und das nicht begleichen können, ist Ihr Häuschen natürlich weg. Daher mache ich mir Sorgen, weil Sie diese Kreditsicherungsmechanismen nicht kennen und auch nicht anwenden wollen. Da ist das Steuergeld vor allem in Ihrer Hand falsch aufgehoben. Zwei Fragen noch: Was macht eigentlich die Staatsregierung, um die Kommunen, die durch diese Misere belastet sind, finanziell zu entlasten? Das ist die eine Frage. Die andere Frage: Wie geht die Staatsregierung eigentlich mit ihrer hoheitlichen Aufgabe der Landeskrankenhausplanung, der Gesundheitsplanung für unsere Bevölkerung, um, wenn man tagtäglich damit rechnen muss, dass das eine oder andere Krankenhaus wegfällt, weil es insolvent ist? Erzählen Sie doch mal: Wie wollen Sie Krankenhausplanung betreiben, wenn es die Häuser gar nicht mehr gibt?