Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 19/2012) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden; damit ergeben sich 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Staatsministerin Anna Stolz.