Susann Enders

Die Bayerische Staatsregierung muss nun retten, was zu retten ist. Unser gemeinsamer Gesetzentwurf zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums schärft das Gesundheitsschutzgesetz. Das ist richtig und wichtig so; denn mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis besteht die Gefahr, dass durch den Cannabiskonsum an besonders frequentierten Orten Konsumanreize für eine Vielzahl von Personen entstehen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Da der Konsum von Cannabis mit erheblichen negativen gesundheitlichen Folgen einhergeht, besteht insoweit eine Gefahr für das Gemeinwohl. Hier ist den GRÜNEN anscheinend der Schutz anderer, der Schutz von Kindern und Jugendlichen völlig egal. (Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Meine Frage ist: Sind die GRÜNEN eine Gefahr für unser Land? – Anhand dieser Beispiele kann sich hierzu jeder selbst seine eigene Meinung bilden. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Für uns als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat die Suchtprävention oberste Priorität. (Widerspruch und anhaltende Unruhe bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) – Glocke des Präsidenten) – Hier sollten Sie besonders zuhören. – Gerade der Kinder- und Jugendschutz ist im Zusammenhang mit den Regelungen zum Konsum von Cannabis besonders wichtig. Deshalb ist es richtig, an Orten, die auch Minderjährige besuchen, das Rauchen und Verdampfen von Cannabis zu untersagen. Zu solchen Orten zählen auch Außengelände von Biergärten, Straßencafés oder Volksfeste. Ebenso wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, das Rauchen und Dampfen von Cannabis an öffentlichen Orten zu verbieten, an denen sich häufig viele Menschen auf engem Raum aufhalten, zum Beispiel bei touristischen Sehenswürdigkeiten und in Freizeitparks. Der Konsum von Cannabis muss in der Öffentlichkeit begrenzt werden, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Auch ein Verbot des Rauchens von Cannabisprodukten im Landtag und im Außenbereich des Maximilianeums ist dringend notwendig, allein wenn man bedenkt, wie viele Schulklassen hier tagtäglich ein und aus gehen. Hier noch einmal zum Mitschreiben für so manch einen verirrten Landtagskollegen der GRÜNEN: Der Landtag ist ein Arbeitsort, ein Bildungsort und kein Ort zum Kiffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der AfD) Für uns als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat die Suchtprävention seit jeher oberste Priorität. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Daran ändert auch nichts, dass Sie in meine Rede reinschreien. – Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis dürfen hier keinesfalls unterschätzt werden. Er birgt gerade im psychischen Bereich und vor allem bei jungen Konsumenten enorme gesundheitliche Risiken. Es ist zu bezweifeln, dass jedem Bürger und Politiker bewusst ist, dass schon beim Erstkonsum von Cannabis schwerste Psychosen möglich sind. Das ist übrigens auch einer der Hauptunterschiede zum Alkohol, bei dem sich die schädigende Wirkung schleichend mit zunehmendem Konsum einstellt. Die größte Schweinerei ist, dass ein Gesundheits- und Krankenpfleger, nämlich Ihr Kollege Krahl, vergessen hat, dies in seiner Jubelrede zur Cannabislegalisierung zu erwähnen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft (Unruhe – Glocke des Präsidenten) und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung sowie die Kontrolle im Umgang mit Cannabis unbeantwortet. Es läuft den Erfordernissen des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention diametral zuwider. Darüber hinaus wird ein immenser Vollzugsaufwand verursacht. Viele der geplanten Regelungen werden in der Praxis kaum effektiv zu kontrollieren sein. Deshalb unternehmen wir hier alles, was uns auf Landesebene als Regierungsfraktionen möglich ist, um die Folgen des Cannabisgesetzes zu begrenzen, meine Damen und Herren. (Anna Rasehorn (SPD): Unterirdisch!) Die Nachschärfung ist unsere Pflicht. Wenn Sie, verehrte GRÜNE, Anstand und tatsächliches Bewusstsein für den Schutz der Menschen und vor allem der Kinder und Jugendlichen haben, stimmen auch Sie unserem Gesetzentwurf zu! (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wir haben das gesetzlich geregelt! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)