Gabriele Triebel

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben uns heute einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vorgelegt. Die Änderungen betreffen verschiedenste Bereiche des BayEUG, die wir GRÜNE auf den ersten Blick als zustimmungsfähig ansehen. Ich möchte wie die Ministerin auch drei Punkte dieses Gesetzentwurfs herausstellen. Zum einen können Schülerinnen und Schüler in der BOS/FOS mit erfolgreichem Abschluss der Integrationsvorklasse die Mittlere Reife erreichen. Das begrüßen wir sehr. Damit eröffnen wir gerade leistungsstarken geflüchteten Jugendlichen die Perspektive auf eine höhere Schulbildung hier in Bayern. Wieso die Schulqualitätsagentur, die derzeit beim Landesamt für Schule angesiedelt ist, künftig dem ISB zugeordnet werden soll, haben Sie, Frau Ministerin, schon angedeutet. Darüber, wie der Umzug genau erfolgen soll, werden wir im Ausschuss noch sprechen. Dass das ASD-Altverfahren verlängert werden soll, hätte ich beinahe mit einem Schmunzeln gelesen, wenn es nicht so traurig wäre. Seit fast 20 Jahren doktern Sie jetzt an einem neuen ASV-/ASD-System herum. Das ist mit einer immensen Kostensteigerung von 11 auf sagenhafte 272 Millionen Euro verbunden. Vergleiche mit dem Berliner Flughafen drängen sich dabei unwillkürlich auf. Darauf, ob wie angekündigt 2028 ein in allen Schulen voll funktionierendes Verwaltungssystem zur Verfügung stehen wird, sind wir richtig gespannt. Dazu haben wir auch noch Fragen, und die werden uns sicher im Ausschuss beantwortet werden. Dass das BayEUG ständig an neue Gegebenheiten angepasst und upgedatet wird, ist ein selbstverständlicher Vorgang. Dieses Vorgehen sollte für rein redaktionelle Anpassungen sowie für bildungspolitisch richtungweisende Weichenstellungen gelten. Die heute vorliegende Gesetzesänderung enthält Anpassungen, die unser Schulsystem in weniger großen Linien betreffen. Aktuell stehen wir aber vor den Herausforderungen, große Linien neu zu gestalten. Erst gestern ist die Ifo-Studie vorgestellt worden, in der das bayerische Schulsystem in Sachen Chancengerechtigkeit in Deutschland an letzter Stelle steht. Eine Bankrotterklärung für die Chancengerechtigkeit hier im Freistaat! (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu kommt der Ganztag, für den von der Staatsregierung immer noch keine Qualitätskriterien festgeschrieben worden sind. Hinzu kommt die schleppende Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts. Hinzu kommt die dringend anstehende Modernisierung der Lehrkräfteausbildung. Hinzu kommen natürlich auch die desaströsen Pisa-Ergebnisse, die schonungslos den Leistungsabfall in den Grundkompetenzen aufzeigen. Ob Ihre Reaktion mit mehr Mathe und Deutsch auf Kosten von Werken, Musik und Englisch die richtige und ausreichende Antwort darauf ist, ist mehr als fraglich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung, verehrte Ministerin, wenn Ihnen die Zukunft unserer Kinder wirklich wichtig ist – dabei spielt eine gute und gerechte Bildung eine herausragende Rolle –, dann gehen Sie endlich die wirklich großen, drängenden Herausforderungen in der bayerischen Bildungspolitik an. (Beifall bei den GRÜNEN)