Ludwig Hartmann

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Abstimmungszeit ist beendet. Konnte jeder die Stimme abgeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit geschlossen. Ich darf Sie bitten, wieder Ihren Platz einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Zustimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU und AfD. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen! (Drs. 19/547) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen Böhm das Wort. (Beifall bei der AfD)