Plenarprotokoll 8/17

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 17. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Kalthoff und Herr Abgeordneter Kramer betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Frau Abgeordnete Tasch und Herr Minister Kummer. Folgende Hinweise zur Tagesordnung ergehen: In der heutigen Sitzung soll zuerst der Tagesordnungspunkt 1 aufgerufen werden. Bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wurde Übereinkunft erzielt, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 in diesen Plenarsitzungen zur jeweils ersten und zweiten Beratung aufzurufen. Die ersten Beratungen wurden gestern durchgeführt. Ausschussüberweisungen wurden nicht beschlossen. Mir liegt das Signal vor, dass die beiden Punkte morgen aufgerufen werden sollen. Wird das so bestätigt? Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das so bestätigt. Weitere Hinweise: Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 24, 25, 26, 27 und 29 sollen heute nach der Mittagspause aufgerufen werden. Die Wahlen zur Tagesordnungspunkt 28 sollen am Freitag nach der Mittagspause bzw. zusammen mit eventuellen Wahlwiederholungen aufgerufen werden. Als letzte Punkte sollen in der heutigen Sitzung die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b aufgerufen werden. Zur Orientierung möchte ich noch auf die Festlegungen für die morgige Plenarsitzung zu sprechen kommen: Der Tagesordnungspunkt 12 soll auf jeden Fall aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 18 und 21 sollen am Vormittag aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 13 soll als letzter Punkt aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 15, 20 und 23 sollen in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen werden, spätestens also ebenfalls in der morgigen Plenarsitzung. Das zeigt schon, wir haben uns für morgen sehr, sehr viel vorgenommen und müssen sehen, ob wir auch den Festlegungen entsprechen können. Zulässige Wahlwiederholungen sollen morgen nach der Mittagspause durchgeführt werden. Bereitgestellt werden zu Tagesordnungspunkt 3 ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/1106, zu Tagesordnungspunkt 17 ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/1101, zu Tagesordnungspunkt 21 ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/1104 und zu Tagesordnungspunkt 23 ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/1103. Außerdem werden zu dem Tagesordnungspunkt 18 ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/1102 und ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/1107 bereitgestellt. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerin bzw. Antragsteller zulässig. Ich frage deshalb die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in der Drucksache 8/1107 zu Ihrem Antrag? (Zuruf Abg. Jary, CDU: Ja!) Das ist der Fall. Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 8/1107 zulässig. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1 dazu: Gutachten „Politische Kultur im Freistaat Thüringen – Einstellungen zu Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus (Ergebnisse des ThüringenMonitors 2024)“ Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 8/1027 Es ist die Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsidenten Voigt, dem ich hiermit das Wort erteile.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen heute über etwas, das größer ist als der Tagesstreit. Im Thüringen-Monitor geht es darum, was uns als Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Demokratie, Freiheit, Gemeinschaft. Ja, im Kern geht es um die Frage, wie wir es mit der politischen Kultur und uns selbst halten. Der Thüringen-Monitor ist mehr als nur ein Bericht. Er ist ein Seismograph, ein Frühwarnsystem, ein Spiegelbild unserer politischen Kultur. Seit einem Vierteljahrhundert hält er uns den Spiegel vor – ehrlich, präzise und mit wissenschaftlicher Integrität. Deswegen danke ich der Universität Jena, besonders Frau Prof. Reiser und ihrem Team, für ihre herausragende Arbeit. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wir diskutieren das Ergebnis aus dem Jahr 2024 und dieser Spiegel zeigt: Unsere Demokratie lebt, aber sie ist nicht sorgenfrei. 88 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sagen, die Demokratie ist die beste aller Staatsformen. Das ist ein Grund zur Freude. Das zeigt, dass die Thüringerinnen und Thüringer für die Demokratie einstehen. Doch wenn wir genauer hinschauen, sehen wir: Nur 43 Prozent sind mit der Verwirklichung dieser Demokratie zufrieden, und das ist das Alarmzeichen des Thüringen-Monitors. Es zeigt eine Lücke zwischen Ideal und Wirklichkeit, eine Lücke, die wir gemeinschaftlich hier im Hohen Haus nicht ignorieren dürfen. Dieser Widerspruch erinnert uns daran, dass Demokratie kein Versprechen auf dem Papier ist, sondern sie muss jeden Tag erlebbar sein – in den Schulen, in den Ämtern, im Umgang mit den Institutionen, im Alltag –, sie muss spürbar sein durch Vertrauen und durch Wirkung. Sie wächst, wenn der Staat handelt, sichtbar und verlässlich. Der Thüringen-Monitor zeigt auch: Gerichte und Polizei stehen in Thüringen hoch im Kurs, 62 bzw. 74 Prozent der Menschen vertrauen ihnen. Warum? Weil sie da sind, weil sie Ordnung, Gerechtigkeit und Sicherheit verkörpern. Daraus erwächst auch unser gemeinsamer Auftrag: Die Demokratie gewinnt, wenn der Staat seine Kernaufgaben sichtbar erfüllt, wenn Verwaltung funktioniert, wenn Schule stattfindet, wenn medizinische Versorgung gesichert ist. Deswegen haben wir als neue Landesregierung einen klaren Kurs eingeschlagen, genau diese Alltagssorgen – mehr Sicherheit, weniger Bürokratie, entfesselte Wirtschaft, sichere medizinische Versorgung –, diese Aufgaben zu Aufgaben unseres gemeinsamen Handelns und auch der gemeinsamen Politik im Freistaat zu machen. So kommt Thüringen voran, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ein Untersuchungsgegenstand des Thüringen-Monitors besorgt mich allerdings besonders: Gemeinsam mit Katharina König-Preuss, mit Stefan Gruhner, mit anderen, mit Andreas Bühl haben wir 2017 hier den Freundeskreis Israel gegründet. Wenn wir uns den Untersuchungsgegenstand des ThüringenMonitors in der Frage anschauen, dann fällt auf, dass der Antisemitismus in all seinen drei unterscheidbaren Dimensionen einen signifikanten Anstieg gegenüber der Vorjahresmessung erfahren hat. Fast jeder Zweite teilt inzwischen sekundär antisemitische Aussagen und die als Israelkritik maskierten Ressentiments haben gegenüber dem Vorjahr dramatisch zugenommen. Das trifft uns in einem Jahr, in dem wir der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland vor 60 Jahren gedenken. Was am 12. Mai 1965 nach einem langen diplomatischen Ringen stattgefunden hat, war ein Zeichen der Verständigung, es ist auch ein Zeichen eines heute tragenden Pfeilers unserer deutschen Außenpolitik. Die erste Reise des deutschen Außenministers Johann Wadephul fand nach Israel statt. Den ersten Botschafter, den wir als neue Landesregierung hier in Thüringen begrüßen konnten, war Ron Prosor aus Israel. Das war auch ein bewusstes Zeichen. Der Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog in der Bundesrepublik zum diesjährigen Jubiläum hat das erneut unterstrichen. Doch diese Partnerschaft ruht nicht allein auf politischen Verträgen. Sie gründet auf einer besonderen moralischen Verpflichtung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk – aus der Geschichte erwachsend, aber eben für die Zukunft auch bindend. In der vergangenen Woche ist Margot Friedländer verstorben. Ihr Satz „Seid Menschen!“ verkörpert genau diese moralische Verpflichtung. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Antisemitismus stellt diese Verpflichtung, diese gemeinsame Überzeugung infrage. Und er tritt nicht nur mehr am Rand, sondern auch zunehmend in Diskussionen in der Mitte der Gesellschaft auf. Er tarnt sich als Kritik an Israel, er kleidet sich in kulturelle Abwehr oder versteckt sich hinter Relativierung historischer Verantwortung. Ich sage Ihnen, all das dürfen wir nicht dulden, weil gerade jetzt gilt: Wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, steht an der Seite der jüdischen Gemeinschaft – nicht nur symbolisch, sondern konkret durch Schutz, durch Solidarität, durch Präsenz. Wer heute Antisemitismus bekämpft, schützt nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern verteidigt die Substanz unserer demokratischen Kultur, sehr geehrte Damen und Herren. Denn Demokratie muss sich immer dort bewähren, wo ihre Grundwerte angegriffen werden. Das ist unser Maßstab und das ist unser Auftrag. Einen dritten Punkt zeigt der Thüringen-Monitor auch: 20 Prozent der Thüringer vertreten rechtsextreme Einstellungen, 63 Prozent teilen die Vorstellung einer gefährlichen Überfremdung. Diese Zahlen sind keine Randnotiz, sie sind Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Das bedeutet aber, zwei Seiten einer Medaille deutlich zu machen: Thüringen ist immer in seiner Geschichte ein weltoffenes Land gewesen. Aber es ist mit der neuen Landesregierung ein Land auch mit klaren Regeln. Und das ist das, was der Thüringen-Monitor uns zeigt. Für Demokratie wird es dann gefährlich, wenn sie inhaltlich umgedeutet wird und formal zwar Zustimmung bekommt, aber in der Substanz verändert wird. Denn dann bleibt die Form, aber der Geist geht verloren. Es gibt genügend Kräfte, welche den Begriff nicht mehr im Sinne einer liberalen, rechtsstaatlich verfassten und pluralistischen Ordnung auslegen, sondern sie verknüpfen sie mit autoritären, ethnisch begründeten, völkisch-nationalistischen Vorstellungen. Es macht das gefährliche Wort von der „illiberalen Demokratie“ die Runde. Diese Verschiebung vollzieht sich dann jedenfalls nicht zufällig, sie wird gezielt befeuert. Wir müssen daher auch über die Verantwortung jener sprechen, die bewusst den Begriff der Demokratie umdeuten – auch und gerade aus dem Inneren des demokratischen Systems heraus. Wir wissen um die rechtspopulistischen und gesichert rechtsextremen Kräfte, die systematisch parlamentarische Verfahren und rechtsstaatliche Institutionen delegitimieren. Sie nutzen demokratische Mittel, um die demokratischen Strukturen auszuhöhlen, bedienen sich kalkulierter Tabubrüche, greifen Verfassungsgerichte verbal an, verbreiten Verschwörungserzählungen und inszenieren sich als Vertreter eines vermeintlichen Volkswillens, während dahinter autoritäre, nationalistische Ziele schlummern. Ich sage Ihnen, auch das werden wir hier in Thüringen nicht dulden. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber sie stehen nicht allein: Auch linksextreme Bewegungen nähren Misstrauen, indem sie komplexe Problemlagen auf ein vermeintliches Systemversagen oder plumpe Personifizierungen – „die Superreichen“ – reduzieren. Beide Lager eint, dass sie auf Spaltung setzen, nicht auf Lösung – auf Empörung statt Verantwortung. Sie erzählen Geschichten des Verlusts, bieten aber keine reale Perspektive. Gerade deshalb kommt es darauf an, dass die demokratische Mitte Haltung zeigt – klar, verantwortungsbewusst, mit Augenmaß und mit Vernunft. Sehr geehrte Damen und Herren, der ThüringenMonitor spricht über Vertrauen in die Demokratie. Wenn wir über Vertrauen in die Demokratie sprechen, dann sprechen wir auch über Lebenswirklichkeiten, die sich unterscheiden – manchmal tief. Das hat der Thüringen-Monitor im letzten Jahr bei der Tiefenanalyse gezeigt. Der britische Publizist David Goodhart hat diesen Unterschied treffend beschrieben. Er unterscheidet zwischen den „Somewheres“ – den Menschen, die verwurzelt sind, die bleiben wollen, was sie sind – und den „Anywheres“, die sich leicht bewegen, die in vielen Welten zu Hause sind. Der eine Teil der Menschen ist tief verwurzelt, kennt seine Nachbarn über den Gartenzaun, trägt Verantwortung im Verein, im Ort, in der Gemeinde – Menschen mit festem Ort, festem Halt und blühendem Herzen. In vielen ländlichen Regionen Thüringens, ob im Altenburger Land, im Eichsfeld, in Südthüringen, leben Menschen mit starker lokaler Identität. Sie haben tiefes historisches Bewusstsein, übernehmen Verantwortung im Ehrenamt, pflegen Nachbarschaft und Dialekt. Für sie war die Wiedervereinigung Aufbruch, aber auch Entwurzelung. Abwanderung, demografischer Wandel haben Narben hinterlassen. Diese Menschen sind oft skeptisch gegenüber Veränderung, weil sie erlebt haben, wie Veränderung über sie hinwegrollt, ohne sie zu fragen. Sie reagieren auf politische Überheblichkeit, Elitendiskurse, auf scheinbar moralische Belehrung sehr sensibel. Der andere Teil ist mobil, vernetzt, offen für Wandel, global orientiert. Sie denken in Netzwerken, weniger in Heimatorten. Für sie ist Vielfalt Bereicherung, Globalisierung Chance, Veränderung Normalität. Und sie stoßen mit ihrer Sicht – oft unbewusst – Menschen vor den Kopf. Nicht aus Arroganz, sondern weil sie in einer anderen Lebenswirklichkeit, in einer anderen Erfahrungswelt unterwegs sind. Genau hier entsteht die stille Entfremdung, auf die der Thüringen-Monitor hinweist: hohe Zustimmung zur Demokratie, aber sinkende Zufriedenheit mit ihrer konkreten Ausgestaltung. Diese beiden Gruppen gibt es auch in Thüringen, in unseren Städten, in unseren Dörfern, in unseren Familien. Die einen möchten bewahren, was sie kennen: Heimat, Ordnung, Traditionen. Die anderen möchten gestalten, was sie denken: Wandel, Vielfalt, Fortschritt. Beide Lebensgefühle sind legitim. Beide gehören zu uns. Der Auftrag unserer Landesregierung ist es nicht, den einen gegen den anderen auszuspielen. Unser Auftrag ist es, Brücken zu bauen zwischen dem, was war, und dem, was kommen soll, zwischen dem Dorfplatz und dem Hörsaal, zwischen dem Handwerksbetrieb und dem Start-up. Thüringen voranzubringen, so wie es auf unserem Regierungsvertrag steht, bedeutet, ein Land zu sein, das beides zulässt: Verwurzelung und Veränderung. Ein Land, das nicht das Alte vergisst, aber auch das Neue nicht fürchtet. Ein Land, das Unterschiede nicht trennen lässt, sondern das ein Gespräch und damit die Gemeinsamkeit fördert. Es geht darum, dass wir Thüringen als ein Land begreifen, das nicht aus Zwang entsteht, sondern aus Zuversicht. Wir brauchen beide Lebenswelten in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Um das zu befördern, um dieses Bild von Thüringen wieder zu gestalten, diese Zuversicht, wird es darauf ankommen, auf die Wurzeln dieses Landes zu setzen und die Frage zu beantworten: Welche fünf Fundamente stärken es? Denn es bringt uns nichts, wenn wir jedes Jahr die Zahlen des Thüringen-Monitors hier besprechen, manchmal auch beweinen, sondern es muss darum gehen, dass wir genau den Dreh wieder hinbekommen, dass diese Gesellschaft zusammenfindet. Das bedeutet eben, das Fundament dieses Landes zu stärken, wenn wir Thüringen voranbringen wollen. Das bedeutet erstens, auf die Thüringer Identität zu setzen. Wir setzen auf ein gemeinsames positives Wirgefühl und ein Bekenntnis zu unserer Heimat. Mit dem grünen Herzen Deutschlands stiften wir eine Identität, die nicht ausgrenzt, denn Thüringen ist mehr als nur eine Fläche, ein Ort auf der Landkarte. Es ist eine Heimat, es ist Stolz, es ist ein Gefühl und es ist mit dem grünen Herzen auch etwas, das viele Menschen als eine konkrete Haltung begreifen: zu wissen, woher man kommt, zu wissen und zu glauben, was wir sind, aber gleichzeitig auch deutlich zu machen, dass wir eine Haltung haben, die gestalten kann, was kommt. Dahinter verbirgt sich die Identitätsfrage. Das grüne Herz schlägt für alle, die hier leben, unabhängig von Herkunft, unabhängig von Hautfarbe, unabhängig von Religion oder Meinung. Es geht darum, dass wir in Zeiten kultureller Verunsicherung gemeinsame Bilder brauchen, die uns verbinden. Das ist etwas, was die Menschen sich wünschen. Es geht um eine Gesellschaft, die nicht nur darüber spricht, was sie trennt, denn dann verliert eine Gesellschaft das Gefühl dafür, was sie verbindet. Es geht um diese Identität, was uns im Kern zusammenhält. Wer bei dem Thüringentag in Gotha war, der hat gesehen, wie eine viertel Million Thüringerinnen und Thüringer fröhlich das gefeiert haben, was uns ausmacht als Menschen, als ein Land, das geprägt ist durch Natur, durch Kultur, durch Lebensgefühl. Menschen, die stolz darauf sind, dass wir die dichteste Residenzlandschaft Deutschlands, Europas haben, die stolz darauf sind, dass wir das älteste Reinheitsgebot für Bier und das älteste Lebensmittelgesetz Europas haben, die stolz darauf sind, dass wir in diesem Land Hightech gründen. Das ist das, was die Menschen im Kern antreibt und ihnen Zuversicht spendet. Und Menschen, die auch stolz darauf sind, dass wir in Thüringen elf Dialekte sprechen, alle in ihrer Unterschiedlichkeit, aber alle in ihrer Gemeinsamkeit. Genau für diese Heimat ohne Ausgrenzung, für eine Zukunft, ohne die Vergangenheit zu verleugnen, um dieses Bild geht es. Es geht um ein vielfältiges, um ein lebendiges, um ein starkes Thüringen. Thüringen ist nicht das größte Bundesland, aber es ist das Bundesland mit dem größten Herzen. Und dafür treten wir ein, dass diese Identität wieder gestärkt wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dann geht es zweitens um die Frage eines funktionierenden Staats. Wir glauben an Maß und Mitte, an Verlässlichkeit und Nahbarkeit. Der Staat darf nicht alles wollen, aber was er tut, muss er gut machen. Deshalb wollen wir keinen allzuständigen Staat, sondern einen, der handlungsfähig ist, der Sicherheit gibt, der schützt, der fördert, ohne zu überfordern. Vertrauen in den Staat entsteht vor allen Dingen dort, wo er seine Kernaufgaben sichtbar und verlässlich erfüllt. Da wird auch laut Thüringen-Monitor die Demokratie am stärksten unterstützt, wo der Staat für Ordnung sorgt, wo er Sicherheit, Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit spendet. Genau darauf konzentrieren wir uns als neue Landesregierung, mit sicheren finanziellen Rahmenbedingungen, durch einen zügigen Haushalt 2025, mit einem Polizeiaufgabengesetz, das diejenigen stärkt, die uns die Sicherheit spenden, mit einer medizinischen Versorgung, die Thüringen als 20-MinutenLand begreift und den Arzt, Apotheker und die Kliniken um die Ecke sichert, mit der Frage auch, wie wir den Unterrichtsausfall angehen, damit unsere Kinder tatsächlich eine Zukunftsperspektive haben, und mit der Frage, dass wir ein digitales Vorzeigeland sein wollen, weil wir begreifen, dass es auch in einer neuen Welt, in einer Welt zwischen Verwurzelung und Veränderung, genau diesen Spannungsbogen braucht. Vor dem Hintergrund wird es aber auch darum gehen, verantwortungsvoll mit den Finanzen umzugehen, sodass Einnahmen und Ausgaben wieder zueinanderfinden. Mit einem Konsolidierungsbedarf von rund 2,7 Milliarden Euro in der Mittelfristigen Finanzplanung, mit einem jährlichen Finanzierungsloch von knapp 1 Milliarde Euro steht die Landesregierung vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen und wir alle hier auch. Das bedeutet, dass wir auch auf die Vitalität und die Kräfte unserer Gesellschaft setzen müssen. Es wird auch im Hinblick auf die Finanzen nicht nur einfach, die Balance zwischen der Rückführung bestehender Finanzierungsdefizite und der Sicherstellung zukünftiger Investitionen zu finden. Doch wir nehmen diese Herausforderung an, mit klarem Kompass, dem Blick für das Notwendige und dem festen Willen, Thüringen zukunftsfest zu gestalten. Das bedeutet auch, deutlich zu machen, dass wir Entscheidungsprozesse beschleunigen wollen, dass wir politische Institutionen stärken, indem wir sie nicht überfordern, aber dort, wo sie liefern müssen, sie auch anhalten zu liefern. Das bedeutet für uns auch, Verfahren zu beschleunigen, zum Beispiel im Vergaberecht, zum Bespiel bei der Digitalisierung, weil dadurch eine Politik wächst, die zum Wohl der Menschen handelt. Die demokratische Stabilität wächst, wenn sie konkret wird – im Alltag, im Gemeinwesen. Wenn Bürger Teilhabe bekommen sollen, so wie wir das als neue Landesregierung vorhaben, wächst auch die Demokratie. Deswegen werden wir Bürgerräte zu allen relevanten Themen starten, weil wir den Menschen und ihren Ideen vertrauen. Thüringerinnen und Thüringer sind umsichtig, bodenständig und deswegen gehören sie in die Demokratie direkt eingebunden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Das bringt mich zum dritten Fundament: Die Demokratiezufriedenheit sinkt laut Thüringen-Monitor dort, wo Menschen die wirtschaftliche Entwicklung als ungünstig empfinden, sei es mit Blick auf die eigene Situation oder auch auf die Zukunft unseres Landes. Wirtschaftspolitik ist nicht nur eine Frage von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sie ist auch Demokratiepolitik. Wer das Gefühl hat, dass sich harte Arbeit nicht lohnt, dass Stillstand herrscht statt Fortschritt, der verliert Vertrauen, auch in die demokratische Problemlösung. Deswegen: Wer sich abgehängt fühlt, wer das Gefühl hat, trotz harter Arbeit keine Fortschritte zu erleben, verliert das Vertrauen in politische Prozesse. Deshalb setzen wir auf eine aktive Wirtschaftspolitik. Wir stellen die Wirtschaft in den Mittelpunkt: Handwerk, Mittelstand, Industrie. Wir wollen Thüringen zu dem Industriestandort machen, wo die Zukunft gebaut wird. Ich war erst in dieser Woche zum Richtfest des Hightech-Campus von ZEISS in Jena – 500 Millionen Euro Investitionen – und bei N3 am Erfurter Kreuz. Wir haben viele Investitionen in allen Landstrichen: Süden, Norden, Osten, Westen. Menschen glauben an Thüringen, weil wir sagen, Wirtschaft ist für uns eine Stärkung unserer Gemeinschaft. Aber wir setzen auch in der Bildungspolitik wieder auf Leistung und Fleiß. Deswegen haben wir uns gemeinsam zu einer Änderung der Schulordnung verabredet, wo es auch darum geht, dass sich Leistung wieder lohnt, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Wir wollen keinen Schüler zurücklassen. Es darf keine Schüler mehr geben, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Deswegen wollen wir frühzeitig auch Festlegungen im Leistungsbereich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Genau darum geht es. Es geht um eine wirtschaftliche Entwicklung, die Teilhabe ermöglicht, die die Wirtschaft von bürokratischen Zwängen entfesselt, die Investitionen in den Regionen ermöglicht und eine verlässliche Infrastruktur schafft. Wir wollen, dass Thüringen ein Land bleibt, in dem man mit Fleiß und mit Talent etwas erreichen kann, und zwar unabhängig vom Namen, unabhängig vom Wohnort und auch unabhängig vom Elternhaus. Das ist für uns entscheidend und das bedeutet eben auch Gerechtigkeit. Nehmen wir die vierte Säule in den Blick. Neben der Frage, unser Identitätsbekenntnis lauter zu sagen, neben der Frage, wie wir Wirtschaft entfesseln können, neben der Frage, wie wir Staat zum Funktionieren bringen, geht es auch darum, dass wir uns klar zum Ehrenamt bekennen. Eine lebendige Demokratie braucht nicht nur staatliche Institutionen und wirtschaftliche Dynamik, sondern eine engagierte Gesellschaft. Thüringen ist so ein Land. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unseres Gemeinwesens, und das bedeutet für uns, dass Demokratie eben auch durchs Ehrenamt, durch die Nachbarschaft, durch die Verantwortung lebt. Wir haben über 800.000 Menschen in Thüringen, die sich engagieren: für die freiwillige Feuerwehr, im Umweltbereich, in den kirchlichen Verbänden, in den sozialen Organisationen, im Sportverein. All das verbindet uns. Und sie fragen nicht, was sie bekommen, sondern sie fragen, was sie beitragen können. Wir werden es erleben. Am Wochenende wird der Rennsteiglauf sein – Europas größter Crosslauf, organisiert von Ehrenamtlern. Ganz Europa, ganz Deutschland wird in Thüringen sein. Wir erlebten es erst in der letzten Woche beim Einsatz für das Kinderhospiz in Mühlhausen, wo junge Menschen, Unternehmen, Bürger aufgestanden sind und gesagt haben: Wir wollen Spenden für das Kinderhospiz Mitteldeutschland sammeln. Wir erleben es in der freien Wohlfahrtspflege, wo sich viele engagieren für die soziale Gemeinschaft, für das Miteinander, gegen die Einsamkeit in unserem Land, gerade bei den Älteren. Genau das sind die Vitalkräfte, die wir stärken müssen. Das Ehrenamt ist damit nicht Beiwerk, es ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wir sind dankbar für diejenigen, die sich für uns in diesem Land einsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bedeutet für unsere Landesregierung, dass wir dieses Engagement nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten würdigen: mit dem Staatsziel Ehrenamt in der Thüringer Verfassung, mit einem klaren Bekenntnis zur Unterstützung dieses bürgerschaftlichen Engagements, mit besseren Rahmenbedingungen, mit weniger Hürden, mit einer verlässlichen Förderung und mit Beispielen wie der Feuerwehrpauschale, wo wir unseren ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden sagen: Wir schätzen eure Arbeit wert und wir unterstützen euch auch dabei. Das ist der Beweis dafür. (Beifall CDU) Über die Ehrenamtsstiftung und das Landesprogramm „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts im Freistaat Thüringen“ stellen wir jährlich über 15 Millionen Euro für Wertschätzung, für Weiterbildung, für Infrastruktur, für Teilhabe bereit. Das ist die Säule, um die es geht, weil der Staat nicht alles erledigen wird. Subsidiarität bedeutet eben auch, dass wir die Kräfte der Gesellschaft tatsächlich einbinden und unterstützen wollen. Das führt dann zur fünften und letzten Säule: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss gelernt, gelebt, verteidigt werden. Deswegen setzen wir auf politische Bildung, nicht als Nebenfach, sondern als Herzenssache. In unseren Schulen wird Demokratie nicht nur erklärt, sondern auch gelebt. In unseren Schulen beginnt diese Verantwortung. Hier legen wir das Fundament für ein demokratisches Miteinander, das auf Freiheit, Toleranz und gegenseitigem Respekt beruht. Politische Bildung und auch Demokratiebildung haben deshalb einen zentralen Stellenwert in der Thüringer Bildungspolitik, in der Thüringer Gesellschaftspolitik. Sie vermitteln nicht nur Wissen über Institutionen und Prozesse, sondern fördern vor allem auch die Haltung, sich einzumischen, Verantwortung zu übernehmen, aber auch Widerspruch auszuhalten. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation, Polarisierung und gruppenbezogener Feindbilder brauchen junge Menschen eine politische Urteilsfähigkeit, die über Faktenwissen hinausgeht. Sie müssen lernen, unterschiedliche Perspektiven zu verstehen, Kompromisse zu akzeptieren, Kritik auszuhalten und für unsere Thüringer Werte einzutreten. Politische Bildung ist deshalb keine Randdisziplin, sondern Kernbestandteil schulischer Bildung. Wir stärken das Lernen am anderen Ort, egal ob in Buchenwald, in Mödlareuth, Teistungen oder eben auch an den Kulturorten unserer Residenzen. Das wird für uns zentral sein, weil wir die Thüringer Geschichte, dem Land, wo das erste Königreich Deutschlands entstanden ist, in unseren Schulen lernen werden, weil damit deutlich wird, welchen langen Weg Thüringen auch in der Demokratiebildung gegangen ist. Demokratie in der Schule zu lernen, auch den Kompromiss zu wertschätzen und nicht den Vereinfachern auf den Leim zu gehen, wird ein Bestandteil davon sein, wie wir unser Land wieder stark machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist es, das ist der Thüringer Weg. Das ist das, was wir aus dem Thüringen-Monitor lernen können, nicht um jedes Jahr die Zahlen hier zu referieren – wir sind dankbar für die Erhebung –, sondern um uns die Frage zu stellen, was wir politisch daraus lernen, um dieses Land in die richtige Zukunft zu führen. Der Thüringen-Monitor erinnert uns daran, dass Demokratie nicht allein nur durch Zustimmung lebt, sondern durch konkrete Erfahrung. Wer Demokratie erleben kann – in einer funktionierenden Schule, in einer verständlichen Verwaltung, in einer fairen Auseinandersetzung –, der verliert das Vertrauen nicht. Denn genau dieses Vertrauen ist es, um das es eigentlich im Thüringen-Monitor geht. Es geht um die Frage, dass das Vertrauen erschüttert ist, nicht weil die Menschen die Demokratie als gleichgültig empfinden, sondern weil sie das Gefühl haben, dass wir in den letzten Jahren nicht mehr ausreichend genug für sie da waren – zu kompliziert, zu abgehoben, zu weit weg vom Alltag, das ist das, was da drinsteht. Deshalb sagen wir als Landesregierung: Wir hören hin, wir nehmen ernst, wir handeln verlässlich, verständlich, verbindlich und wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen in diesem Land zum Maßstab. Das ist das politische Programm. Darum geht es. Und das tun wir nicht allein, nein. Wir tun das mit allen, die bereit sind, mit anzupacken, in der Familie, im Ehrenamt, in der Kommune, in der Schule, im Betrieb, hier im Parlament. Wer sich engagiert, soll Rückhalt und Wertschätzung erfahren. Wer Verantwortung übernimmt, soll nicht ausgebremst werden, sondern unseren Rückenwind spüren. Denn eine Demokratie, in der Menschen genau diese Selbstwirksamkeit erfahren, ist eine starke Demokratie. Eine Demokratie, die sich selbst erklären kann, bleibt auch glaubwürdig. Eine Politik, die Haltung zeigt, bleibt anschlussfähig. Die nächsten Jahre werden uns eine gewaltige Kraftanstrengung abfordern. Aber wenn wir das genau auf diesen Fundamenten gemeinsam angehen, dann wird das gut werden. Mit der Zuversicht versieht uns auch der Thüringen-Monitor, weil die Menschen daran glauben, an die Korrekturfähigkeit der Dinge. Das ist das Bekenntnis der Demokratie. Genau für diesen Weg stehen wir als neue Landesregierung. Ich lade Sie ein, diesen Weg mit uns zu gehen, denn es kommt darauf an, dass wir für die Menschen dieses Freistaats eintreten, und es kommt darauf an, dass zählt, was bleibt. Genau dafür kämpfen wir – jeden Tag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Voigt. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Höcke für die Fraktion der AfD auf.

Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – Ihnen allen ist sicherlich der USFilmklassiker aus dem Jahr 1993 ein Begriff. Der Hauptdarsteller ist verdammt, den Murmeltiertag, einen regionalen amerikanischen Feiertag, immer wieder neu zu erleben. Mit zunehmender Frustration artikuliert er zu Beginn jedes Tages: „Es ist Murmeltiertag – schon wieder“. Heute ist nicht Murmeltiertag im Hohen Hause in Thüringen, heute ist Thüringen-Monitor-Tag im Hohen Haus in Thüringen – schon wieder. (Beifall AfD) Und Sie bemerken aus dieser kleinen Einleitung, dass mir die Leidenschaft für den Thüringen-Monitor tatsächlich abgeht, weil ich seit zehn Jahren immer wieder die Freude habe, zu diesem Thema hier zu sprechen und seit zehn Jahren versuche deutlich zu machen, dass dieser Thüringen-Monitor erstens ersetzbar ist bzw. nicht unbedingt notwendig ist, um einen Redeanlass hier im Hohen Hause zu konstruieren. Sie haben ja schon an den Ausführungen des Ministerpräsidenten deutlich gemerkt, der Thüringen-Monitor ist nur Anlass, eine Regierungserklärung abzugeben, aber am Ende spielt der Thüringen-Monitor eigentlich gar keine Rolle mehr. Und ich gehe davon aus, dass die Redner, die auf mich noch folgen werden, ähnlich operieren werden. Es geht darum, einen Anlass zu haben, um seine politischen Botschaften in den öffentlichen Raum zu stellen. Dann frage ich mich natürlich auch aus der Sicht des Thüringer Steuerzahlers, den der Thüringen-Monitor inzwischen mittlerweile über 1 Million Euro gekostet hat, ob man dieses Geld nicht sparen könnte und ohne diesen Anlass seine Regierungserklärung abliefern kann – erstens. (Beifall AfD) Übrigens – die schnippische Nebenbemerkung sei mir erlaubt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident – hatte ich bei Ihren Ausführungen das Gefühl, dass Ihr Vorgänger Bodo Ramelow redet. Man hat fast das Gefühl, dass Sie den Redenschreiber von Bodo Ramelow übernommen haben. (Beifall AfD) Zum anderen sind da die Defizite der Studie, die ich in den letzten zehn Jahren immer wieder sehr deutlich hier herausgearbeitet habe. Der Thüringen-Monitor ist methodisch ungenügend. Der ThüringenMonitor hat eine linksbunte politische Schlagseite. Der Thüringen-Monitor dient nur dazu, gewisse bekannte linksbunte Narrative zu bedienen. Diese Studie diffamiert damit große Teile der Thüringer Bevölkerung. Sie diskreditiert unliebsame Meinungen, und das sollte es tatsächlich in einer funktionierenden, lebendigen Demokratie nicht geben. (Beifall AfD) Dabei will ich betonen, dass nicht alles falsch ist am Thüringen-Monitor. Die Aussagen zur Demokratieunterstützung und zur Demokratiezufriedenheit darf man tatsächlich für bare Münze nehmen. Aber es gibt viele methodische Defizite, auf die ich im ersten Teil meiner Ausführungen kommen werde, um im zweiten Teil dann zwei inhaltliche Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Ich habe in den letzten Jahren – ich will mich da auch nicht wiederholen, aber die neuen Kollegen im Hohen Haus haben das wahrscheinlich nicht mitgekriegt – auch immer wieder über die Grenzen der empirischen Sozialwissenschaften gesprochen. Ich möchte – auch das möchte ich deutlich hier in den Raum stellen – die empirische Sozialwissenschaft nicht grundsätzlich als unwissenschaftlich einordnen, aber die empirische Sozialwissenschaft hat deutliche Grenzen. Das hat was damit zu tun, dass die Sprache Grenzen hat, obwohl wir, mit Verlaub, das Privileg haben, in einer Muttersprache kommunizieren zu dürfen, die im Vergleich mit anderen Sprachen sehr differenzierungsfähig ist und daher eine Wissenschaftssprache par excellence ist. Trotzdem hat auch diese Sprache Grenzen und kann manipuliert werden bzw. manipulativ eingesetzt werden. Das erkennen wir auch bei der Handhabung dieser Sprache im Kontext der Instrumentalisierung des Thüringen-Monitors bzw. seiner Macher. (Beifall AfD) Tut mir leid, liebe Zuhörer auf der Tribüne, dass ich etwas theoretisieren muss, aber das seid ihr und sind Sie sicherlich aus der Schule auch gewohnt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Mir tut es leid, dass sie so was hören müssen!) Ich komme jetzt zu den Mängeln in der Methodik und dem Design des Thüringen-Monitors. Zur Grenze der empirischen Sozialwissenschaft habe ich mich jetzt schon kurz positioniert. Ich will das auch an einem Beispiel festmachen. Der Monitor arbeitet mit dem Ansatz der sogenannten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Das ist eben kein wissenschaftlicher Begriff, sondern eine Kampfformel. Denn mit diesem Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit können Sie jeden, der eine Gruppe qualifiziert, zum Menschenfeind abstempeln. Die Zustimmung zu der Aussage, dass sich die Politik weniger um Minderheiten kümmern und stattdessen mehr für die Mehrheit in unserem Land tun solle, gilt dem Thüringen-Monitor bzw. seinen Machern als Indikator für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dabei ist klar, dass die Zustimmung zu dieser Aussage auch aus einer völlig legitimen Mehrheitsorientierung resultieren kann, vielleicht weil jemand die Meinung vertritt, Demokratie sei die Herrschaft der Mehrheit und in einer Demokratie müsse vor allen Dingen etwas für die Mehrheit getan werden. Oder man könnte dieser Aussage aus sozialem Gerechtigkeitsempfinden heraus beipflichten. Wäre also die Forderung, die ich oft höre, wenn ich in Thüringen als Politiker unterwegs bin, „Tut lieber etwas für die kleinen Leute und den Mittelstand als für die oberen 10.000“, ein Indiz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? In der Logik des Thüringen-Monitors wäre das tatsächlich so. Bei alledem – und das ist, glaube ich, jetzt eine Binse, die ich formuliere – muss keine feindliche Haltung gegen Minderheiten vorliegen. Das dürfte klar sein. Die Macher des Monitors geben aber eine eindimensionale Deutung vor. Das dient zur Überinterpretation der entsprechenden Ergebnisse über die semantische Ebene der Sprache hinaus. Aus Vieldeutigkeit wird konstruierte – ich betone: konstruierte – Eindeutigkeit. Aus menschlicher Vielfalt wird menschliche Einfalt. Und das ist keine gute Tendenz. (Beifall AfD) Wenn die Thüringer auf die Monitor-Fragen berechtigte Sorgen und Nöte artikulieren, wird das in der Deutung der Monitor-Macher zum Ausdruck von Populismus, von Rechtspopulismus, von Rechtsextremismus, von Ethnozentrismus, von Menschenfeindlichkeit etc. pp. Das ist der Grund, warum sich der Monitor über weite Strecken wie eine absurde Verschwörungstheorie liest, aber eben nicht wie ein wissenschaftlicher Text. Ein Beispiel für die Einseitigkeit, ein Beispiel für die einseitige Überinterpretationstendenz des Monitors: Die Befürworter von Verfahren direkter Demokratie würden wahrscheinlich von einem nüchternen Betrachter als Demokratiefreunde eingeordnet werden – nicht so von den Machern des Thüringen-Monitors. Für seine Macher ist das Ja zur direkten Demokratie ein Indikator für Rechtspopulismus. Noch Fragen? Ergebnisse einzelner Items bzw. Fragestellungen werden im Monitor zu pauschalen Aussagen über breite Bevölkerungsteile hochgerechnet. Eine halbwegs differenzierte Diskussion über alternative Erklärungen fehlt fast völlig. Kritischer Rationalismus, ein vertieftes Wissenschaftsverständnis? Fehlanzeige. Hier wird brav doktrinär komplexe Wirklichkeit unter das linksbunte Ideologem gezwängt. Ja, sehr geehrte Kollegen, die vielleicht schon etwas älter sind, bei der Lektüre des Thüringen-Monitors hat man das Gefühl, es riecht nach Staatsbürgerschaftskunde. (Beifall AfD) Und dass das unter der Ägide der CDU möglich ist, das sagt sehr viel aus. Aber die CDU war ja auch mal eine Blockflötenpartei, vielleicht hat das damit zu tun. (Beifall AfD) Der Thüringen-Monitor hat einen festen Platz in der linksbunten Folklore, die sich in ihren Ritualen unentwegt selbst bestätigt, leider auf Kosten des Steuerzahlers. Für diese Folklore kennzeichnend ist die Diffamierung des eigenen Volks. Und an dieser Diffamierung beteilige ich mich nicht und meine Fraktion sich nicht. (Beifall AfD) Die CDU hat damit natürlich keine Probleme. Nicht nur die Rede von Ministerpräsident Voigt deutet darauf hin, dass er sich hier vorn als Erbe des Herrn Bodo Ramelow versteht, sondern sie trägt den Staffelstab der Ramelow-Regierung eifrig dienstfertig weiter. Auch der letzte Haushalt, den wir verabschiedet haben, das war kein alternativer Haushalt, das war keine Veränderung in der Politik. Das war rot-rot-grüne Politik mit einem Plus hintendran. (Beifall AfD) Das hat auch nicht nur was damit zu tun, dass sich die CDU im Augenblick in der eigenen Brandmauer eingemauert hat, die CDU war immer auch auf dem linken Auge blind. Die CDU, auch die CDURegierungen der Vergangenheit waren immer gern Auftraggeber für linke wissenschaftliche Projekte. Ich kann mich noch gut, weil ich mich darauf mal vorbereitet habe und dann diese Redepassage mir auch angeschaut habe, an eine Aussage von Christine Lieberknecht aus dem Jahre 2005 erinnern. Damals sagte die Ministerpräsidentin … (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent) Bitte keinen Kommentar von der Regierungsbank, Herr Ministerpräsident. Sie können ja gleich noch mal reden und ich rede auch gleich noch mal. Wir beide haben heute noch Spaß miteinander, das spüre ich schon. (Beifall AfD) Christine Lieberknecht sagte 2005: Wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. – Aber der Thüringen-Monitor, der schon seit 2000 von einer CDU-Regierung aufgesetzt worden ist, war immer auf dem linken Auge blind, und zwar durchgängig jetzt seit 25 Jahren. Daran hat sich nichts geändert und es hat sich nichts verändert. Ein Beispiel für meine Einschätzung: Sie finden den Begriff „Rechtsextremismus“ oder „rechtsextrem“ wie oft im Thüringen-Monitor? 131 Mal! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nach zahlreichen Brandanschlägen, nach Überfällen mit Tötungsversuchen durch Linksextreme in Thüringen – ja, Thüringen ist ein Rückzugsgebiet für gewaltbereite Linksextreme geworden – (Beifall AfD) finden wir die Begriffe „linksextrem“ bzw. „Linksextremismus“ wie oft im Thüringen-Monitor, Ihrem wissenschaftlichen Standardwerk hier im Freistaat Thüringen, wie oft? Null Mal. Wenn das keine ideologische, wenn das keine politische Schlagseite ist. Es wäre an der Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, die realen Bedrohungen wissenschaftlich aufzuarbeiten, anstatt weiterhin Gespenster zu jagen und Verschwörungsfantasien auszuleben. (Beifall AfD) Ich komme jetzt in meinem zweiten Teil zu den inhaltlichen Aspekten, zum Elefanten im Raum. Der Monitor konstatiert einen Anstieg beim sogenannten sekundären Antisemitismus und beim israelbezogenen Antisemitismus. Wenn das stimmt, was wir mal voraussetzen, dann ist das bedenklich. Bedenklich ist auch, wenn es auf Seite 41 des Thüringen-Monitors heißt – ich zitiere –: „Beim israelbezogenen Antisemitismus, der zumindest teilweise auch Ausdruck einer kritischen Haltung mit Blick auf die aktuelle israelische Politik sein kann, ergeben die statistischen Analysen keine eindeutigen Erklärungsangebote.“ – keine eindeutigen Erklärungsangebote. Bei diesem sensiblen Thema offenbart sich der methodisch ungenügende Ansatz des Thüringen-Monitors, denn er umgeht die Problematik methodisch und definiert sie einfach weg. Statt die Staatsangehörigkeit der Befragten abzufragen, um ein differenzierteres Bild zu bekommen, bastelt man sich die Items und die Indikatoren so, dass Antisemitismus immer nur von rechts kommt. Folglich gibt es im Thüringen-Monitor weder Antisemitismus von Nichtdeutschen noch einen Antisemitismus von links, was natürlich auch eine Form einer unausgesprochenen Lüge ist. (Beifall AfD) Nur ist in Anbetracht lautstarker judenfeindlicher Proteste im Land eben jedermann draußen ersichtlich, dass der Gegenwartsantisemitismus in Deutschland ganz überwiegend ein importierter ist. Wer die Öffnung der Grenzen für diesen importierten Antisemitismus zu verantworten hat, das ist draußen mittlerweile auch jedem klar. Es sind die, die in Thüringen und in Deutschland derzeit regieren. (Beifall AfD) Die etablierte Politik präsentiert auch über den von ihr beauftragten Thüringen-Monitor ein Bild von den Verhältnissen und Zuständen im Land, das mit der Lebenswirklichkeit und mit der Lebenserfahrung der Thüringer immer weniger zu tun hat, immer weniger korrespondiert. Wie sie von der Politik behandelt werden und wie sie regiert werden, weisen deshalb immer mehr Thüringer zu Recht zurück. Das führt mich zu einem zweiten inhaltlichen Unterpunkt in meinem Kapitel 2, der Diskrepanz zwischen der Demokratieunterstützung und der Demokratiezufriedenheit. 88 Prozent der Thüringer sind Demokratieunterstützer, aber nur 43 Prozent sind zufrieden mit dem Zustand der Demokratie. Die 45 Prozent sind der höchste Wert an Diskrepanz, der jemals in der Geschichte des Thüringen-Monitors – seit nunmehr 25 Jahren gibt es dieses Werk – gemessen worden ist und das ist tatsächlich ein alarmierender Befund. (Beifall AfD) Die Ursachen dafür sind vielfältig. Auch ich kann das jetzt hier nur subjektiv zusammentragen. Sie werden mir da sicherlich widersprechen oder die nachfolgenden Redner werden mir da widersprechen, aber diese Subjektivität sei mir als Parteipolitiker nun mal auch gegönnt. Wo sind die Ursachen der Diskrepanz zwischen Demokratiezustimmung und Demokratiezufriedenheit zu sehen? Nun, erstens: Die Thüringer haben Rot-Rot-Grün 2024 zum zweiten Mal abgewählt und – ich erwähnte es bereits – sie bekommen unter Mario Voigt eine RotRot-Grün-plus-Politik. (Beifall AfD) Das Parlament ist nicht mehr der Transmissionsriemen des Volkswillens, wie das der große britische Staatsrechtslehrer und Philosoph Edmund Burke mal formuliert hat. Das Parlament in Thüringen und leider auch im Bund blockiert mittlerweile den Volkswillen. (Beifall AfD) Zweitens, der Bruch mit den parlamentarischen Traditionen, die Farce mit dem Alterspräsidenten: Im Bund und im Land sind mittlerweile die Geschäftsordnungen geändert, was zur Folge hat, dass nicht mehr nach alter parlamentarischer Tradition der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung in den Parlamenten leitet, sondern der dienstälteste. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Weil der nur Chaos gestiftet hat!) Die Intention ist klar: Man will die AfD von dieser Tradition abschneiden. Aber das Volk draußen merkt das, bemerkt das und speichert das ab. Dieses abgespeicherte Wissen und Empfinden fließen in die Antworten zum Thüringen-Monitor ein. (Beifall AfD) Der Parlamentspräsident steht seit 150 Jahren – eine gute parlamentarische Tradition – der stärksten Kraft zu. Sehr geehrte Damen und Herren, wer hat die Landtagswahl 2024 in Thüringen gewonnen? Es kann nur einen Gewinner geben, es war die AfD. (Beifall AfD) Uns steht der Landtagspräsident zu, nicht der Vizepräsident. Sie brechen mit dieser Tradition, einfach nur, weil es Ihnen gerade in Ihre Machtoption passt. Das ist nicht nur schäbig, sondern die Menschen draußen registrieren es und das fließt in die Antworten auf die Fragen des Thüringen-Monitors mit ein. (Beifall AfD) Die ganzen Geschäftsordnungstricks zur Ausgrenzung der stärksten Kraft im Land: Glauben Sie, die Menschen draußen registrieren nicht, dass Sie die Geschäftsordnung umgeändert haben, um uns unserer parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Der Befra- gungszeitpunkt war vorher!) Doch, die Menschen draußen registrieren das sehr wohl. (Beifall AfD) Die Brandmauer-Politik – vierter Punkt –, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, führt dazu, dass Sie die AfD-Wähler zu Wählern zweiter Klasse machen. Das geht nicht. In einer Demokratie gibt es keine Wähler zweiter Klasse. Alle Wähler sind gleich. (Beifall AfD) Fünftens, der Missbrauch des sogenannten Verfassungsschutzes als Konkurrenzschutz: Dieser Verfassungsschutz ist, so wie er als Inlandsgeheimdienst aufgesetzt ist, in keiner anderen westlichen Demokratie bekannt. Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der Opposition unterwandert und zersetzt. Das gibt es nicht. Dieser Verfassungsschutz ist so, wie er institutionalisiert ist und so wie er mittlerweile in die Irre geführt wird von den Ämtern, von den Präsidenten hier in Thüringen und im Bund, sehr geehrte Damen und Herren, kein Instrument eines Rechtsstaats. Er ist so, wie er ausgeprägt wird, in der Gegenwart ein Instrument eines Unrechtsstaats. (Beifall AfD) Die Einseitigkeit der Medien spielt auch in die Demokratiezufriedenheit der Menschen bzw. die nicht vorhandene Demokratiezufriedenheit der Menschen hinein. Die AfD wird systematisch ausgegrenzt bei den großen Talkshows, sie wird nicht analog ihrer Stärke im Volk repräsentiert, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja eigentlich neutral zu sein hat. Jens Cotta, mein Kollege, hat gestern schon sehr viel und sehr richtig zur angeblichen Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeführt. Vielen Dank dafür, Jens. (Beifall AfD) Ich denke gerade, sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende, an unsere kleine Diskussion in Gotha – Können Sie sich erinnern? –, auf dem Podium beim Thüringentag auf dem Hauptmarkt in Gotha. Die Podiumsdiskussion wurde von Frau Reichenbach vom MDR moderiert. Und wurde diese Podiumsdiskussion von der Kollegin vom MDR neutral moderiert? Nein. Ich hatte die erste Antwort auf die erste Frage und wurde direkt bei der ersten Antwort unterbrochen. Die zweite Frage kriegte Kollege Bühl. Kollege Bühl hatte die doppelte Redezeit – wir messen das mittlerweile alle, weil wir sehr kritisch sind – und wurde nicht unterbrochen. Alle anderen folgenden Kollegen wurden nicht unterbrochen. Dann kriegte ich die zweite Frage, durfte meine Antwort beginnen und wurde bei der zweiten Frage auch unterbrochen. Sie haben doch gespürt – Sie können lachen, Herr Voigt, Herr Ministerpräsident, Sie können lachen, aber das ist so –, dass das bei den Menschen, die vor uns im Auditorium saßen, auf Unverständnis gestoßen ist. Sie haben doch gespürt, dass das Volk das spürt, Herr Bühl. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Herr Höcke, Sie haben wie auf Mallorca Handtücher hingeworfen, damit diese Menschen vor uns sitzen!) Sie können dazu sagen, was Sie wollen. Das ist einfach Fakt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht neutral, er ist ein Herrschaftsinstrument in Ihren Händen und das muss beendet werden. (Unruhe AfD)

Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal.

Deswegen müssen die Medienstaatsverträge gekündigt werden. Wir brauchen keinen politisierenden, nicht neutralen öffentlichen Rundfunk, der auch noch mit Zwangsbeiträgen finanziert wird. Wir brauchen einen weltanschaulich und politisch neutralen Rundfunk. Das ist der Weg der AfD. (Beifall AfD) Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie – siebtens und letztens –, gebrochene Wahlversprechen: Im Bund hat die CDU Wahlkampf gemacht, indem sie die Ampelkoalition für ihre unsolide Haushaltspolitik angegriffen hat. Sie in Thüringen haben mit denselben Thesen Wahlkampf gemacht, dass die CDU für eine solide Haushaltspolitik steht. Und was haben Sie getan? Sie haben den Deutschen die größte Staatsverschuldung, die größte Neuverschuldung in ihrer Geschichte aufgebürdet, ihr übergeholfen. Das ist ein krasser Bruch eines Wahlversprechens. (Beifall AfD) Im Land hat die CDU die Migrationswende versprochen, Sie haben sich als Anwalt für die Anti-Windkraft-Initiativen angedient, Sie haben konservative Werte im Wahlkampf gegen linksbunte Ideologien in Stellung gebracht – nichts, sehr geehrte Kollegen von der CDU, nichts davon ist geblieben. Sie machen genau das Gegenteil: forcierte Verspargelung Thüringens und noch mehr Geld für die bunte, demokratiegefährdende Zivilgesellschaft. Sie haben den Menschen dreist ins Gesicht gelogen. Und Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, Sie, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, Sie sind hauptverantwortlich für die Diskrepanz zwischen Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit. (Beifall AfD) Ich brauche keinen Thüringen-Monitor, um zu wissen, was den Menschen draußen im Land auf der Seele liegt und wo sie der Schuh drückt. Obwohl der Thüringen-Monitor es übrigens eigentlich auch zeigt, aber nicht benennt: Die Menschen draußen wollen einfach gut und ehrlich – ich betone: ehrlich – regiert werden. Sie wollen keine gebrochenen Wahlversprechen mehr. Sie wollen, dass deutsche und thüringische Interessen im Mittelpunkt der Politik stehen. Sie wollen keine staatliche Bevormundung, sondern sie wollen einen neutralen Staat. Sie wollen nicht nach Maßgabe einer linksbunten Agenda und ideologisch irrlichtender Kleinstparteien regiert werden. Genau dafür steht die AfD und deswegen werden wir auch immer stärker. (Beifall AfD) Abschließend noch mal zusammenfassend: Ich habe die Kollegen von der CDU, ich habe den Ministerpräsidenten hier und heute auch wieder scharf angegriffen, aber das ist ja auch meine Aufgabe als Oppositionsführer. Damit können wir professionell umgehen, denke ich auch. Aber der Befund bleibt natürlich trotzdem bestehen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es diese Diskrepanz gibt, und für mich ist das wirklich der zentrale Befund des diesjährigen Thüringen-Monitors und auch der alarmierendste Befund. Glauben Sie mir, das, was ich jetzt hier in subjektiver Art und Weise als Ursache benannt habe, hat einen großen, einen beachtlichen wahren Kern. Die CDU hängt hier in Thüringen am Gängelband einer Partei, die die Marktwirtschaft abschaffen will, die auf ihren Parteitagen israelfeindliche Anträge beschließt und die auf solchen Parteitagen auch mal ganz gern darüber spricht, dass man Reiche an Laternen aufhängt. Das sind Ihre Kooperationspartner, Herr Ministerpräsident. Diese Art, Politik zu machen, nur, um in den Machtstellen zu bleiben, nur, um die Hebel der Macht in der Hand zu halten, das ist etwas, was die Menschen draußen als unehrlich empfinden. Ich glaube – noch mal, ich wiederhole mich da gern –, diese Unehrlichkeit, dieses Sich-nur-um-sich-selbst-Drehen, um die eigene Machtoption, um das Amt, das man anstrebt, und dafür alles zu opfern – Merz steht da natürlich ganz vorn bei dieser Strategie bzw. in dieser Unart, aber Sie folgen ihm dicht auf den Fersen –, das bringt die Menschen zunehmend auf die Palme. Wir wollen eine neue Ehrlichkeit, eine neue Anständigkeit in der Politik und dafür steht die AfD. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

Nach dem Abgeordneten Höcke erteile ich dem Abgeordneten Dr. Weißkopf für die Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und im Internet, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, heute mit Ihnen über den ThüringenMonitor 2024 sprechen zu können. Bevor ich das tue, möchte ich mich herzlich bei denen bedanken, die an der Erstellung des Thüringen-Monitors mitgewirkt haben. Das sind vor allem auch die Bürger, die sich für die Befragung bereitgestellt haben. Ohne ihre Bereitschaft gäbe es den Thüringen-Monitor nicht. Ein ganz besonderer Dank gilt natürlich Frau Dr. Marion Reiser und ihrem Team von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Ihnen ist es zu verdanken, dass der Thüringen-Monitor seit dem Jahr 2000 zu einem verlässlichen und damit auch wertvollen Seismografen für die politische Stimmung und für den politischen Zustand in unserem Land geworden ist – wertvoll vor allem deshalb, weil ihr Team uns mit dem Thüringen-Monitor Jahr für Jahr tiefe und wichtige Einblicke in das gesellschaftliche und politische Leben unserer Heimat gibt. Herr Höcke, da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich. (Beifall CDU, BSW) Sie haben ihre Erhebungen kurz nach der Landtagswahl in der Zeit vom 2. September bis 6. Oktober 2024 durchgeführt (Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Hört, hört!) und dabei 1.817 Wahlberechtigte Thüringerinnen und Thüringer befragt. Sie geben uns damit ein Bild über die politischen Zustände und die damit verbundenen Gefühlslagen, so wie sie zum Ende der letzten Wahlperiode vorhanden waren. Ihre Befragung, Herr Höcke, ist repräsentativ und ihre Ergebnisse belastbar. Ihr Team hat eben nicht nur Festnetz-, sondern auch Online-Interviews einbezogen. Die Repräsentanz und Belastbarkeit dieser Daten, Herr Höcke, werden auch nicht dadurch infrage gestellt, dass Ihnen die Ergebnisse nicht gefallen oder Sie sie nicht wahrhaben wollen. Beginnen wir mit dem zentralen – und wie das schon mehrfach gesagt worden ist – und erfreulichen Ergebnis der Thüringen-Monitors. 88 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu: „Die Demokratie ist die beste aller Staatsideen.“ Ein solch hoher Zustimmungswert ist erfreulich und vor allem ein Zeichen dafür, dass die Thüringerinnen und Thüringer nicht nur an die Demokratie glauben, sondern sie vor allem wollen. Die Menschen hier im Land sind überzeugt: Unsere Demokratie ist nicht nur die richtige Staatsform, sondern vor allem ein wertvolles Gut unseres Miteinanders. Doch bei aller Freude – und auch das ist heute schon gesagt worden – über diesen starken Wert der Demokratiefreundlichkeit zeigt die Befragung leider auch, dass weniger als die Hälfte, nur 43 Prozent der Befragten, mit der praktischen Umsetzung der Demokratie zufrieden sind, alle anderen – das sind 57 Prozent, das ist zu Recht gesagt worden – eben nicht. Man könnte auch sagen, die Menschen wollen Demokratie, die Politik liefert aber zu wenig Demokratie, sicherlich zugespitzt und verkürzt. Zu viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich offensichtlich von der Politik nicht repräsentiert. Die Politik erscheint ihnen allzu oft als losgelöst von ihren wirklichen und tatsächlichen Problemen und ihren Interessen. Das muss – auch das ist schon mehrmals gesagt worden – alarmieren. Keine Lösung kann die ironisch gemeinte Frage Bertolt Brechts in seinem Gedicht „Die Lösung“ anlässlich des Aufstands in der damaligen DDR im Juni 1953 sein – Zitat –: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?“ Ich halte es eher mit Konrad Adenauer. Der formulierte einmal im Bundestag – Zitat –: „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht.“ (Beifall CDU) Oder wie es Christa Schyboll als Antwort auf die ironisch und sarkastisch gemeinte Frage Bertolt Brechts noch besser formulierte – Zitat –: „Wir müssen das Volk wohl nehmen, wie es ist. Ein besseres Volk haben wir derzeit nicht.“ Diese Betrachtungen sollten uns tägliche Lehrmeister sein. Wir Politiker dürfen nicht die Bürger und Bürgerinnen kritisieren, sondern müssen daran arbeiten, ihr Vertrauen in eine gut umgesetzte Demokratie zurückzugewinnen, und nicht umgekehrt. Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, ihre Meinung zählt, ihre Anliegen und ihre Probleme bestimmen unser Handeln. Bevor wir uns missverstehen, Herr Höcke, Sie haben den Ministerpräsidenten kritisiert, er hätte hier eine Regierungserklärung abgegeben. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Nein, habe ich nicht getan!) Was Sie gemacht haben, Herr Höcke, war ein weit ausholender, polemischer, inhaltlich falscher Rundumschlag. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Gehen Sie doch mal auf die Kriterien ein!) Die AfD, Herr Höcke, und auch Sie leisten sicher keinen Beitrag, dass die Bürger dem guten Funktionieren der Demokratie vertrauen. Das muss ich Ihnen schon sagen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ach so?) Ihr Geschäftsmodell ist es, die demokratischen Strukturen zu delegitimieren und die Amtsträger der Regierungen persönlich herabzuwürdigen. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Gut abgele- sen!) Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die dritte Gewalt, die Justiz, verächtlich zu machen. Sie wollen genau das erreichen, was der Thüringen-Monitor in diesem Zusammenhang ausweist. Den jüngsten Beleg haben Sie heute und gestern in der Regierungsbefragung geliefert. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Stimmt doch gar nicht! War ich doch gar nicht!) Ich rede auch ab und zu mit den Kollegen und jetzt rede ich auch mit Ihren Kollegen, die gestern da waren. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie haben doch die ganze Zeit von mir gesprochen!) Statt konkrete Fragen zu stellen, verkleiden Sie Verlautbarungen über angeblich schlechte Zustände in der Demokratie und im Rechtsstaat in Pseudofragen, die bereits ihre Antwort in sich bergen. Nun aber zurück zum Monitor. Letztlich auch ein Ausdruck dieses attestierten Umsetzungsdefizits sind die im Thüringen-Monitor angesprochenen Probleme einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit, eines zunehmenden Antisemitismus und eines nach wie vor vorhandenen Rechtsextremismus. Besonders besorgniserregend sind die ansteigenden Werte für fremdenfeindliche und fremdenablehnende Einstellungen; sie haben sich seit 2020 von 29 Prozent auf 47 Prozent stark erhöht. Dieser Trend ist in der Tat besorgniserregend, er kann nicht nur einfach zur Kenntnis genommen werden. Wir sind uns sicher einig, dass Fremdenfeindlichkeit als gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufgrund von Abstammung, Herkunft oder Religion im politischen Diskurs entschlossen entgegengetreten werden muss. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir den Thüringen-Monitor nicht nur ernst nehmen, sondern aus ihm für uns die richtigen Ableitungen finden. Der Thüringen-Monitor ist nicht nur ein Zustandsbericht, sondern ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, ist es entscheidend, dass wir alle die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ernst nehmen. Wir müssen der Politik einen klaren, auf die wahren Bedürfnisse und Probleme gerichteten Fokus geben. Wir brauchen eine klare und stringente Migrationspolitik. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik muss viel klarer als in der Vergangenheit geordnet und den gesetzlichen Regeln entsprechend vollzogen und begrenzt werden, so wie das die Justizministerin Beate Meißner unter anderem durch den Bau von Abschiebegewahrsamsplätzen beginnt. Es muss aber auch klar sein, dass wir unabhängig von der Aufnahme politisch Verfolgter und von Flüchtlingen eine geordnete und begrenzte Zuwanderung brauchen. Bürgerinnen und Bürger akzeptieren Zuwanderung dann, wenn sie sich an dem tatsächlichen Bedarf und den Belastungsgrenzen ausrichtet. Nur dann empfinden die Bürgerinnen und Bürger diese als funktionierende Umsetzung der Demokratie. Eine gut funktionierende Demokratie erfordert neben einem Wandel in der Migrationspolitik vor allem aber auch einen wahrnehmbaren Wandel in der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik. Wenn 57 Prozent die Demokratie als nicht gut umgesetzt empfinden, kann die bisherige Politik auch in diesen Bereichen nicht genügend überzeugend gewesen sein. (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Bravo!) Es muss die Aufgabe der künftigen Wirtschaftspolitik im Land sein, für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Thüringen zu sorgen, so wie dies unsere Wirtschaftsministerin Colette Boos-John vorbildlich in die Tat umsetzt. Energiepolitik muss sozialverträgliche Preise für die Menschen sicherstellen und die Konkurrenzfähigkeit der Thüringer Wirtschaft gewährleisten. Auch in der Bildungspolitik hat unser Minister Christian Tischner mit der Einführung früher einsetzender Kopfnoten einen guten Schritt gemacht. Vor allem Kinder wollen Orientierung und wissen, wo sie stehen. Ganz wichtig für das Empfinden einer gut umgesetzten Demokratie ist vor allem der dringend notwendige Bürokratieabbau. Die Menschen und die Wirtschaft ächzen zu Recht seit Jahren unter einer völlig überzogenen, letztlich misstrauischen Bürokratie. Leider offenbart der Monitor auch, dass wir in Thüringen, einem Land, in dem sich einst das Konzentrationslager Buchenwald, die Firma Topf & Söhne mit ihren fürchterlichen Verbrennungsöfen und der Mittelbau Dora befanden, ein steigendes Antisemitismusproblem haben. In Thüringen müssen wir weniger – und da widerspreche ich Ihnen, Herr Höcke – einen zugewanderten muslimischen oder islamistischen Antisemitismus, sondern, wie der Monitor zeigt, einen sekundären, das heißt einen den Nationalsozialismus verharmlosenden Antisemitismus und vor allem einen israelbezogenen Antisemitismus feststellen. Auch wenn die Frage von vornherein nicht unberechtigt ist, über die Verhältnismäßigkeit der israelischen Kriegsführung zu sprechen, darf auf der anderen Seite nicht vergessen werden, dass die Ursache dieses Kriegs das grausame Massaker und die anhaltende Geiselnahme der Hamas war und ist. Genauso wenig darf man vergessen, dass der Krieg im Gazastreifen jederzeit beendet werden könnte, wenn die Hamas die Geiseln befreien und nicht ihre eigene Bevölkerung als Geisel ihres Terrors nehmen würde. (Beifall CDU) Ebenso muss man nach meiner Auffassung berücksichtigen, dass nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah aus dem Libanon, die Huthi aus dem Jemen vom Iran ausschließlich zu dem Zweck unterstützt werden, die Existenz des Staats Israel infrage zu stellen und zu vernichten. Dies erklärt zumindest das Verhalten Israels. Das kleine Land, das den Juden nach dem Schrecken des Nationalsozialismus ein Ort der Sicherheit sein sollte, kämpft seit seinem Bestehen um seine Existenz und gegen die Angriffe von außen. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der Partei Die Linke auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende über die Ablehnung der IHRA auf das Schärfste zu kritisieren. Was dort mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit beschlossen wurde, hat mich zutiefst erschüttert und besorgt. (Beifall CDU) An die Stelle der IHRA soll die sogenannte Jerusalemer Erklärung treten, eine Erklärung, die insbesondere in jüdischen Gemeinden zu Recht als Versuch gewertet wird, israelbezogenen Antisemitismus umzudeuten oder gar zu relativieren. An der Verantwortungslosigkeit der Beschlusslage der Linken ändert auch das Entsetzen von Frau KönigPreuss über ihre eigene Partei nichts, die diesen Beschluss als fatal gebrandmarkt hat. Auch wenn ich mit Frau König ‑ Preuss gewöhnlich nicht einer Meinung bin, an dieser Stelle hat sie recht. Dennoch muss auch die Thüringer Linke dringend klären, ob sie sich gemäß dem Bundesparteitagsbeschluss israelfeindlicher Agitation unter dem Deckmantel der Israelkritik öffnet oder dem klar entgegentritt. Wer sich von der IHRA verabschiedet, entzieht sich der Verantwortung aus der Geschichte Deutschlands. Das trifft vor dem Hintergrund des 60. Jahrestags – der Ministerpräsident sagte es zu Recht – des Beginns der politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel besonders. Ich bin daher unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Bühl sehr dankbar. Er hat völlig zutreffend gesagt – ich zitiere –: „Im 80. Jahr der Befreiung der Konzentrationslager und des Endes des Zweiten Weltkriegs erschüttert dieser Beschluss das Fundament unserer Erinnerungskultur. Antisemitismus beginnt nicht erst mit Gewalt – er beginnt mit Relativierungen, mit einseitiger, sogenannter Israelkritik, mit einer Sprache, die Täter zu Opfern verklärt.“ Wirklich wichtig ist, dass wir energisch gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen und dem Bürger erklären, dass auch eine unberechtigte und unangemessene Kritik an Israel nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar antisemitisch ist. Das Existenzrecht Israels darf niemals zur Disposition stehen oder auch nur relativiert werden. Zusammenfassend möchte ich sagen, der Thüringen-Monitor lehrt uns eins: Es ist Zeit zu handeln. An uns Politikern ist es, so schnell wie möglich unsere Bürger davon zu überzeugen, dass Demokratie nicht nur die beste Staatsform ist, sondern auch funktioniert, weil sie bestmöglich in die Tat umgesetzt wird. Gemeinsam können wir viel bewegen. Lassen Sie uns diesen Weg mutig und optimistisch gehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weißkopf. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion des BSW Herrn Abgeordneten Dr. Augsten auf. Kurzer Hinweis: Dadurch, dass der Ministerpräsident länger geredet hat als seine vorgesehene Redezeit, stehen den einzelnen Fraktionen ungefähr 5/6 Minuten mehr Redezeit zur Verfügung.

Vielen Dank, Herr Präsident, auch für die Klarstellung. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, vor allen Dingen Sie, liebe Schülerinnen und Schüler, die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen hatten Gelegenheit, der Vorstellung des Thüringen-Monitors in der Kabinettssitzung beizuwohnen. Das hat Frau Prof. Reiser vorgenommen. Das war ausgesprochen interessant, weil man auch nachfragen konnte. Und meistens oder oftmals stehen da zwischen den Zeilen die wichtigsten Dinge, gerade was die Konsequenzen aus so einem Bericht angehen. Also dafür noch mal herzlichen Dank, dass wir das machen konnten. Ich sage das deshalb, weil es im Ergebnis natürlich auch eine Auswertung mit dem Kabinett gab und ich hier noch mal betonen möchte, dass unsere Fraktion hinter jedem Satz, den der Ministerpräsident hier vorgetragen hat, steht, und dass wir das genauso unterstützen und so sehen, wie er das hier auch dargestellt hat. (Beifall CDU, BSW) Trotzdem haben wir uns als Fraktion natürlich auch mit diesem Monitor auseinandergesetzt. Es geht auch darum, vielleicht selber noch mal Konsequenzen zu ziehen. Insofern wird Sie das nicht wundern, dass sich jetzt die Reden der drei regierungstragenden Fraktionen nicht sehr unterscheiden, vielleicht eigene Akzente setzen. Aus Sicht des BSW möchte ich deshalb noch mal Dinge ansprechen und drei Schwerpunkte setzen, die aus Sicht unserer Fraktion sehr wichtig sind. Es ist unterschiedlich formuliert worden. Ich fange mal so an: Thüringen steht mit diesem Monitor tatsächlich an einem Scheideweg, denn er hält uns auch so ein bisschen den Spiegel vor, wie die Menschen draußen denken, wie sie ticken, welche Einschätzungen sie vornehmen. Das Bild, was wir da sehen, wenn wir in diesen Spiegel schauen, muss uns tatsächlich aufrütteln. Denn obwohl 88 Prozent – die Zahl ist jetzt schon mehrmals genannt worden – der Menschen in Thüringen die Demokratie für die beste Staatsform halten, was natürlich schon mal ein super Ergebnis ist – das ist ja auch Ansporn für uns, es besser zu machen –, sind es nur noch 43 Prozent, die mit dem tatsächlichen Funktionieren zufrieden sind. Der Ministerpräsident hat es genannt, das ist ein Alarmzeichen für uns. Diese Diskrepanz zeigt uns deutlich, die Menschen haben das Gefühl, nicht gehört zu werden und dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Man kann es auch so bezeichnen: Es ist ein Stück weit ein Gefühl der Ohnmacht, das gerade im ländlichen Raum sehr verbreitet ist. Ich komme aus dem ländlichen Raum und so sind wahrscheinlich auch die Wahlergebnisse, die wir da zu verzeichnen haben, zu erklären. Für uns als Regierungsfraktionen ist klar, wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und wir handeln auch. Denn Politik darf nicht nur auf Probleme zeigen und sie identifizieren, sondern muss Lösungen anbieten. Und genau das tun wir. Lassen Sie mich konkret werden mit einigen Dingen, die uns als BSW-Fraktion besonders wichtig sind. Der erste Punkt wäre: Bürgerbeteiligung ausbauen. Der Ministerpräsident hat schon auf die Bürgerräte hingewiesen. Sie wissen wahrscheinlich oder hoffentlich noch, dass das für uns bei den Koalitionsverhandlungen ein ganz wichtiger Punkt war. Wir haben in unserer Unterstützerschaft natürlich sehr intensive Diskussionen über die Frage „Krieg und Frieden“ und deswegen sind wir dem Ministerpräsidenten auch sehr dankbar, dass das auf den Weg gebracht wurde. In der Staatskanzlei wurde eine Stabsgruppe eingerichtet, also es wird ein Konzept erarbeitet unter Beteiligung der Fraktionen. Wir werden hier auch liefern, so wie es versprochen wurde, und werden nach der Sommerpause mit diesem Bürgerrat zu Fragen von Krieg und Frieden an den Start gehen können. (Beifall CDU, BSW) Das trifft nicht nur auf diesen ganz konkreten Bürgerrat zu, sondern wir werden natürlich das Angebot auch für viele andere Themen anbieten. Uns ist es ganz wichtig, so wie beim Thüringen-Monitor, dass diese Gremien durch Losverfahren repräsentativ die Bevölkerung abbilden. Wir erwarten, dass diese Bürgerräte natürlich auch sehr wichtige Handlungsempfehlungen für uns als politische Leitlinien mit auf den Weg geben, denn es reicht vielen Thüringerinnen und Thüringern nicht, nur alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Die Menschen müssen auch zwischen den Wahlen echte Stimme haben, wenn es darum geht, ihre Lebensrealität zu gestalten. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Volksgesetz- gebung!) Diese Stimme soll verbindlich Gehör finden, dazu sind diese Bürgerräte aus unserer Sicht ein sehr gutes Instrument. Ein zweiter Schwerpunkt: Wir stellen mit Steffen Schütz den Digitalminister und über das, was wir gestern beim parlamentarischen Abend der Handwerker diskutiert haben, hinaus, ist natürlich Digitalisierung auch eine große Chance zur direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen. Wir brauchen eine digitale Plattform, auf der sich Menschen beteiligen können. Gerade für junge Menschen – es ist ja vorhin schon mal genannt worden, dass auch der Thüringen-Monitor jetzt Onlinebefragungen vorgenommen hat, was sicher auch ein guter Beitrag war – brauchen wir solche digitalen Plattformen, um für ganz viele Fragen auch Antworten zu finden, sei es zu Fragen der Infrastruktur, der Gesundheitsvorsorge oder zur wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade für die Bevölkerung im ländlichen Raum kann dies ein wichtiger Weg sein, sich Gehör zu verschaffen. Digitalisierung darf nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss als demokratisches Werkzeug verstanden und gelebt werden. (Beifall BSW) Was bedeutet das für uns nun ganz konkret? Wir fordern die Einrichtung von digitalen Kompetenzzentren in allen Landkreisen – als ein Beispiel. Da sollen nicht nur Fachkräfte ausgebildet werden, sondern auch ältere Menschen und geringqualifizierte Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Weiterbildung bekommen. Denn niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf abgehängt werden, gerade nicht im ländlichen Raum. Wir setzen uns dafür ein, dass in jedem Landkreis digitale Werkstätten eingerichtet werden. Orte, an denen Bürgerinnen und Bürger lernen, wie sie digitale Technologien nutzen können, auch um sich politisch zu beteiligen, um sich fortzubilden und damit möglicherweise auch ihre eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern. Und wir sorgen dafür, dass es eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet geben wird. Das ist ja die Voraussetzung dafür, dass Digitalisierung überhaupt funktionieren kann. Denn ohne digitale Infrastruktur kann es keine digitale Teilhabe geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem dritten Schwerpunkt kommen, das ist der 100-Tage-Prüfstand für neue Gesetze. Alle, die gestern dem parlamentarischen Abend beigewohnt haben, haben ja gespürt, wie groß der Druck bei den Unternehmen ist, gerade im Handwerk, die oftmals so wenige Beschäftigte haben, dass sie es sich eben nicht leisten können, ein, zwei, drei Leute abzustellen, um diesem Bürokratiewahnsinn zu begegnen. Das war gestern sicher auch so ein bisschen der rote Faden: Wie können wir Digitalisierung dazu nutzen, um zu entbürokratisieren? Deswegen ist es uns auch wichtig – und das war gestern die Abschlussfrage des Moderators: Was wird denn sein, wenn wir uns dann in einem Jahr wieder zur Podiumsdiskussion verabreden, wird denn nachher diese Regierung geliefert haben? Insofern ist diese Vereinbarung, die wir getroffen haben, dieser 100-Tage-Prüfstand, für uns ein ganz wichtiger Ansatz. Alle neuen Gesetze und Verordnungen sollen nach 100 Tagen auf den Prüfstand und es soll gefragt werden: Haben sie das erreicht, was sie versprochen haben? Haben sie möglicherweise ungewollte Nebenwirkungen, die wir nicht bedacht haben? Denn die Menschen sollen die Möglichkeit haben, auch Rückmeldung zu geben. Dazu ist sicher auch die Bürokratiemeldestelle ein ganz wichtiges Instrument. Ein solcher Prüfstand schafft am Ende Transparenz und verhindert politische Fehlentscheidungen, was natürlich auch ganz wichtig ist für die Dinge, die wir uns vorgenommen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind nicht nur die politischen Prozesse, die die Menschen umtreiben. Denn der Thüringen-Monitor zeigt uns auch: 80 Prozent der Befragten spüren den Fachkräftemangel im Alltag. Viele haben Angst, den Anschluss an die Digitalisierung zu verlieren. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen und ihnen mit konkreten Maßnahmen begegnen. Und beim Stichwort „Fachkräftemangel“ muss ich noch mal auf die Podiumsdiskussion von gestern Abend zurückkommen. Herr Höcke, mir ist aufgefallen, dass Sie da gestern bei der Frage, wie wir denn bei diesen Industrieansiedlungen und bei den Handwerkern, die händeringend nach Fachkräften suchen – und für mich betrifft das ja immer auch sehr die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft –, zu Fachkräften kommen, wieder den Eindruck erweckt haben, dass Menschen, die vielleicht darüber nachdenken, in Europa zu arbeiten – und da geht es nicht darum, die Arbeitskräfte dort abzuziehen, wo sie dringend gebraucht werden, sondern wir haben natürlich auch Länder, gerade in Südeuropa, mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und bevor diese jungen Leute zehn Jahre zu Hause sitzen und nichts gemacht haben, können sie sich natürlich in Thüringen auch fachlich weiterbilden und können die Sprache lernen –, um Deutschland einen Bogen machen. Und das sind eben die Dinge, die ich anders erlebe. Ich bin auch in Deutschland viel unterwegs und habe den Eindruck, dass hier das Gleiche gilt wie bei den Universitäten. Unsere Universitäten beklagen massiv, dass es keine Studierenden gibt, die aus anderen Bundesländern kommen. Insofern möchte ich Ihre Aussage, dass diese Menschen einen Bogen um Deutschland machen, relativieren und möchte sagen: Nein, sie machen einen Bogen um Mitteldeutschland, um Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Und wo da die Gründe liegen, das können Sie sich sicher selber vorstellen. Das ist ein ganz wichtiger Unterschied. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Sie haben nicht richtig zugehört!) Doch, ich habe zugehört. Ich habe dabeigestanden. Meine Damen und Herren, neben den wirtschaftlichen Ängsten treibt die Menschen in unserem Land noch das sich verändernde gesellschaftliche Klima um. Das ist eine der Kernbotschaften des Monitors. So zeigt der Thüringen-Monitor, dass rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen wieder zunehmen – eine sehr bedenkliche Entwicklung. 19 Prozent der Menschen in Thüringen äußern rechtsextreme Ansichten. Das ist ein alarmierender Anstieg. Das haben meine Vorredner schon zum Ausdruck gebracht. Auch fremdenfeindliche Aussagen gewinnen an Zustimmung. 63 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet sei. Auch der signifikante Anstieg antisemitischer Vorfälle im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahostkonflikt seit dem 7. Oktober 2023 sind besorgniserregend. Ja, man muss es leider so konstatieren – und das hat die Rede von Herrn Höcke wieder gezeigt –, die AfD spielt dabei mit ihrem stark völkisch geprägten Weltbild und ihrer Politik des Fremdenhasses eine besondere Rolle. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht hinnehmen, dem müssen wir uns ganz klar entgegenstellen. (Beifall CDU, BSW) Unsere Antwort ist klar: Ein funktionierender Staat – mein Vorredner hat darauf hingewiesen –, eine dynamische Wirtschaft, die nicht von Bürokratie überfordert wird, und sozialer Zusammenhalt, das sind keine Zauberworte, das ist die einzig funktionierende Antwort gegen Rechtsextremismus. Daran müssen wir arbeiten, zum Beispiel indem wir die Mittel für politische Bildung deutlich erhöhen – da haben Sie eine andere Auffassung –, vor allen Dingen in Schulen und in der Jugendarbeit. Wir werden Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker unterstützen, nicht nur in den Städten, sondern gerade auch im ländlichen Raum, wo sich rechte Strukturen zunehmend verfestigen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der ThüringenMonitor zeigt uns, dass die Menschen in unserem Land verunsichert sind. Sie haben das Gefühl, dass sich die Politik nicht um sie kümmert. Sie fühlen sich alleingelassen von der Landesregierung, vom Bund und oftmals auch von den Gremien auf der kommunalen Ebene. Das dürfen wir nicht zulassen. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diesen Menschen zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen und konkrete Lösungen anzubieten. Demokratie lebt eben nicht nur vom Gang zur Wahlurne, sondern von der täglichen Teilhabe. Lassen Sie uns daran arbeiten, gemeinsam und konsequent. Jetzt habe ich noch ein paar Minuten, deswegen möchte ich auf mindestens einen Punkt von Herrn Höcke eingehen. Da wir ja in Gotha nebeneinandergestanden haben, zwei Dinge: Herr Bühl hat vorhin den Begriff „Mallorca-Handtücher“ geprägt. Ich würde es so formulieren: Es ist ja bekannt, dass Sie mittlerweile Ihren Höcke-Fanklub mit den Bussen überall hinfahren. (Unruhe AfD) Insofern entsteht da vielleicht auch ein etwas falsches Bild, wenn man den Applaus dann mitnimmt. (Unruhe AfD) Ja, wir haben das genau beobachtet, wie die Verteilung in den Sitzreihen war, wer an den Biertischen gesessen hat. (Heiterkeit AfD) Die sind dann mittlerweile auch bekannt. Die wirklich bemerkenswerte Aussage, die Sie getroffen haben, dass Sie da Frau Reichenbach kritisiert haben – Herr Höcke, wenn Frau Reichenbach Ihnen eine Frage stellt und Sie antworten etwas völlig anderes, weil Sie einfach Ihre Parolen unterbringen wollen, dann kann auch eine Moderatorin einschreiten – das hat gestern der Moderator auch gemacht – und kann sagen: Herr Höcke, Sie sind gerade dabei, nicht auf meine Frage zu antworten. Also so habe ich das wahrgenommen. Alle anderen haben auf die Fragen geantwortet. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen ist vielleicht das Bild entstanden, dass Sie da unterbrochen wurden. Wenn Sie sich in Zukunft angewöhnen, auf die Fragen zu antworten, wird das nicht wieder passieren. Das kann ich Ihnen versprechen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Mache ich!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Schaft auf.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich will auch erst einmal einsteigen mit dem ganz herzlichen Dank an das Team von Frau Prof. Reiser, die uns wie jedes Jahr mit dem Thüringen-Monitor, man könnte sagen, das Langzeit-EKG für den Zustand der Demokratie in Thüringen vorlegt. Ich glaube, was es braucht, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung, auch mit der Frage, welche Verantwortung wir hier im Landtag tragen und auch eine Landesregierung trägt, um mit den Ergebnissen umzugehen. Wir diskutieren das heute im Rahmen einer Regierungserklärung für etwa zwei Stunden. Aber die Frage wäre ja: Schaffen wir es nicht eigentlich, uns auch in anderer Form regelmäßig mit den Ergebnissen des Thüringen-Monitors in den Ausschüssen, aber auch in anderen Formen auseinanderzusetzen? Ich glaube, ein Stück weit hat die Debatte heute gezeigt, dass es notwendig ist. (Beifall Die Linke) Ich will da an einer Sache anknüpfen, mit der auch Ministerpräsident Voigt eingestiegen ist. Thüringen ist immer ein weltoffenes Land gewesen, haben Sie gesagt. Ich wünschte mir, ich könnte diesen Satz so unterschreiben, aber es verstellt den Blick auf das, wo wir uns auch ehrlich machen müssen, was in Thüringen auch Geschichte ist: Thüringen als Kernland des NSU, rassistische und antisemitische Übergriffe, die zugenommen haben, die Statistiken von ezra, aber auch die Kriminalitätsstatistiken und die Zahl 63 Prozent derjenigen, die sagen, Deutschland sei in einem gefährlichen Maße überfremdet, zeigen es uns. Das ist leider eine sehr große Diskrepanz zwischen dem hehren Ziel und unserem – hoffentlich aller – Wunsch als demokratische Kräfte für ein weltoffenes Thüringen und dem tatsächlichen Zustand. Da müssen wir offen und ehrlich darüber reden, nicht um Thüringen schlechtzureden, sondern um wirklich an die Ursachen und die Wurzeln der Ursachen zu gehen. (Beifall Die Linke) Dazu gehört – da knüpfe ich auch noch mal an die Regierungserklärung an –, den Dreh für das Gemeinsame im Land zu finden. Aber da müssen wir auch gemeinsam bei uns anfangen. Wenn das Thema „Misstrauen“ nur mit links und rechts besehen wird – und ich dachte, wir werden vielleicht auch insgesamt in der Bewertung des ThüringenMonitors ein bisschen weiter, was gesamtgesellschaftliche Phänomene angeht –, will ich zumindest ein paar Sachen nennen, die, glaube ich, auch nicht dazu beigetragen haben, in der Vergangenheit auch aus der Union den gemeinsamen Dreh für dieses Land zu finden, wenn beispielsweise Friedrich Merz am 22. Februar Menschen als „linke und grüne Spinner“ bezeichnet oder ein Abgeordneter aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion es gut findet, wenn Rainer Wendt die Jusos als wohlstandsverwahrloste Nachwuchskommunisten bezeichnet. (Beifall AfD, Die Linke) Ich glaube, da haben wir alle noch ein Päckchen zu tragen, wenn es darum geht, den gemeinsamen Dreh für dieses Land zu finden. (Beifall Die Linke) Zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors: Erstens, was immer wieder konstatiert wird und was uns auch immer wieder umtreibt, ist die Frage: Wo ist eigentlich die Diskrepanz zwischen 88 Prozent der Befragten sagen, die Demokratie ist eine gute Staatsform, und der geringen Zufriedenheit? Ich glaube, da würde ich mir – dieses Jahr gibt es keinen gesonderten Schwerpunkt neben den Daten und Zahlen –, wenn ich einen Wunsch äußern dürfte, für den nächsten Thüringen-Monitor wünschen, darauf noch mal einen gesonderten Fokus zu legen, nämlich beispielsweise auch abzufragen, welche Form der Demokratie denn beispielsweise mit der hohen Zustimmung einhergeht, oder aber zu fragen, woher die geringe Zufriedenheit auch hinsichtlich mangelnder Beteiligungsformen kommt. Es sind Beteiligungsformen im Thüringen-Monitor aufgeführt, allerdings nur vier. Ich glaube, da gibt es noch sehr viel mehr. Wenn wir diese Diskrepanz zwischen Zustimmung und Unterstützung kleiner machen wollen, dann müssen wir konkret darüber reden, was wir in dieser Legislatur schaffen können, um demokratische Mitbestimmung im Land zu erhöhen. Da will ich aus unserer Sicht drei Sachen sagen. Da sind wir wieder bei der Frage: Schaffen wir es in dieser Legislatur, Kommunen zu Modellkommunen für die Beteiligungskommune für mehr Bürgerbeteiligung zu machen? (Beifall Die Linke) Schaffen wir es, die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen verpflichtend auch auf der kommunalen Ebene umzusetzen? (Beifall Die Linke) Und wie schaffen wir es, mit einer Beteiligungssatzung des Thüringer Landtags auch uns selber mal zu fragen, wie wir intensiver in den Austausch kommen können? (Beifall Die Linke) Dann will ich noch einen Punkt nennen. Wenn gesagt wird, Demokratie erleben, dann bedeutet das auch, Demokratie in allen Bereichen zu stärken. Da denke ich beispielsweise an die Frage der Mitbestimmung im Betrieb als einen ganz besonderen, wesentlichen Punkt. Also es nicht nur zu sagen, sondern auch dann zu leben, wenn wir über die Frage von Mitbestimmung und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land reden. (Beifall BSW, Die Linke) Dann will ich noch mal zu den extrem rechten und autoritären Tendenzen kommen. 20 Prozent mit extrem rechten Einstellungen, das ist auch noch mal wichtig zu nennen im Kontext dieses Thüringen-Monitors, auch in der Verbindung mit der Frage: Welche Rolle haben eigentlich rechte und völkische, aber auch Verschwörungsideologien? Da werden auch noch mal drei Merkmale im Thüringen-Monitor gesondert herausgestellt, die quasi die Blaupause für das sind, was wir von der AfD erleben, nämlich die große Erzählung vom Bevölkerungsaustausch und der Aufruf zum Widerstand, wenn beispielsweise Ihr AfD-Kollege in SachsenAnhalt Thomas Tillschneider zum Krieg gegen die Regierung aufruft. Da gibt es aber auch noch einen dritten Punkt, den der Meinungsdiktatur. Da sind wir wieder beim Thema „gesamtgesellschaftliches Phänomen“. Das ist nicht nur etwas, was die AfD erzählt. Ich will an der Stelle sagen, ich habe mit Befremden im Rahmen des Bundestagswahlkampfs einen Flyer des BSW aus meinem Briefkasten genommen, wo „freie Meinung statt Ausgrenzung“ vorn draufstand und auf der Rückseite Faktenfinder des öffentlichrechtlichen Rundfunks tatsächlich in einer Art und Weise diffamiert werden, wie ich es mir nicht hätte träumen lassen. (Beifall Die Linke) Ich glaube, da muss man auch noch mal darüber reden, ob das so notwendig ist. Dann will ich aber auch sagen – und da will ich gern noch mal auf den Thüringen-Monitor der letzten Legislatur oder auch des letzten Jahres eingehen. Da wurde nämlich gesagt, die Einstellungen, über die wir uns hier unterhalten und die wir auch zu Recht mit Sorge betrachten, haben noch einen anderen Faktor, nämlich die Frage, welche Debattenkonjunktur wir eigentlich in den letzten Jahren hier hatten. Dazu will ich auf den Landtagswahlkampf als Beispiel, aber natürlich auch auf den Bundestagswahlkampf eingehen. Da können wir es uns bei 64 Prozent der Zustimmung zu der Überfremdungsthese eben nicht so einfach machen und sagen, das Problem sitzt nur dort. Nein, auch Rassismus und Antisemitismus sind gesamtgesellschaftliche Phänomene, nicht nur etwas von links und von rechts. Ich hätte gedacht, dass wir nach der Arbeit der Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ in der vorletzten Legislatur da schon einen deutlichen Schritt weiter gewesen wären. Das habe ich in der Regierungserklärung vermisst. (Beifall Die Linke) Mit dem Rückblick auf die Debatten der letzten Wochen und Monate haben Expertinnen gesagt, die Art und Weise, wie wir über Migration reden, nämlich nur als sicherheitspolitisches Element, ist höchst fragwürdig und höchst problematisch – demokratiepolitisch und menschenrechtlich. Da will ich auch mal ein paar Zitate nehmen und dann können wir mal kurz überlegen, von wem die sind. Es wurde im Rahmen der doppelten Staatsbürgerschaft vor der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft gewarnt. Das sagte Herr Dobrindt als Innenminister. Es wurde vom Ende des unbegrenzten Familiennachzugs gesprochen. Das habe ich auch schon mal hier an dieser Stelle kritisiert – das hat Herr Voigt gesagt – und habe aber auch gesagt: Wer weiß, wie Familiennachzug reglementiert ist, hätte sich so einen Satz gespart. (Beifall Die Linke) Es gibt auch Abgeordnete hier im Haus, die nicht das Parteibuch der AfD tragen, sondern beispielsweise der CDU, und die twittern Sachen wie „Sozialmigranten“, „das Boot ist übervoll“ oder „wir brauchen eine strikte Remigration“. Das zeigt, keiner hier im Hohen Haus kann sich frei machen von Rassismus und muss sich wirklich selbstkritisch damit auseinandersetzen, denn das ist das wirkliche Herangehen an die Ursachen, wenn wir wirklich das bekämpfen wollen, was wir im Thüringen-Monitor sehen. Da müssen wir ran und dazu trägt die Debattenkultur und die Debattenkonjunktur über Migration wirklich nichts bei. Was wir brauchen, ist wirklich die Frage: Wie schaffen wir es, über gelingende Zuwanderung zu reden, mit Blick auf das, was wir gestern auch bei der Handwerkskammer diskutiert haben? Wie schaffen wir es, Migration nicht einfach nur zu kriminalisieren, sondern wirklich darüber zu reden, wie beispielsweise das Sicherheitsgefühl von Menschen, die in Thüringen leben, gestärkt wird? Da nehme ich mal ein Beispiel, weil das vor vier Wochen hier in Thüringen sehr konkret war: der Angriff auf die internationalen Studierenden und auch zwei weitere Studierende in Ilmenau. Was ich seitdem vermisse, ist ein klares Bekenntnis der Unterstützung, der Solidarität, der Aufarbeitung, weil das kein Einzelfall war, dieser Angriff eines mutmaßlich rassistisch motivierten Täters, der am Ende auch darin bestärkt wurde, weil da drüben die ganze Zeit gehetzt wird und weil in der Debatte, so wie ich es gerade gesagt habe und kritisch betrachtet habe, eben auch ein Problem ist, wie wir über Migration reden. (Beifall Die Linke) Das Bekenntnis, die Solidarität mit den Betroffenen habe ich vermisst und das lässt sich nicht einfach damit machen, indem man sagt: Wir brauchen eine neue gemeinsame Identität. Ein grünes Herz Thüringen hilft eben nicht gegen Rassismus und Antisemitismus. (Beifall Die Linke) Dann will ich zu dem Punkt „Antisemitismus“ kommen. 48 Prozent lassen sich zusammenfassen unter dem Begriff des sekundären Antisemitismus. Unter diesem Begriff verbirgt sich die Verharmlosung und Relativierung der Schoah. Die AfD, das ist sehr deutlich, ist Wegbereiter des Ganzen. Ich nenne nur die Beispiele: die Gleichsetzung der Opfer des Holocaust mit den Bombenopfern in Nordhausen, Herr Prophet, oder andere wie der neue Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten hier im Thüringer Landtag, Herr Cotta, der beispielsweise auf seiner Facebook-Seite antisemitisch konnotierte Grafiken im besten Stil von NS-verankerten Verschwörungsideologien einfach teilt. Da bereiten auch Sie den Weg mit geschichtsrevisionistischen Positionen, wenn Sie vom „Schuldkult“ reden – ja, vollends in Ihrem Jargon –, wenn Sie vom „Denkmal der Schande“ reden, wenn Sie den Globalisten den Kampf ansagen, vermeintlich unsichtbare Mächte irgendwelche Strippen ziehen. Und Sie können sich auch nicht frei machen vom israelbezogenen Antisemitismus, wenn Dirk Hoffmann aus der AfD in Sachsen-Anhalt den Israelis beispielsweise vorwirft, genauso schlimm zu sein wie die Nationalsozialisten. (Beifall Die Linke) Da will ich an dieser Stelle vielleicht wenigstens mal eine kleine Buchempfehlung mitgeben: Stefan Dietl – „Antisemitismus und die AfD“. Es gibt noch viele weitere, die es lohnt, sich dazu anzuschauen. Da sind wir auch schon bei der Brücke. Auch hier noch mal: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und keiner kann sich davon frei machen. Das sage ich bewusst auch im Sinne dessen, was am Wochenende bei uns auf dem Bundesparteitag passiert ist, und sage aber auch ganz klar: Die Linke in Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag sind stabil. (Beifall Die Linke) Wir sagen ganz klar: Keine Definition und kein Beschluss erlauben es uns, gerade auch als Linke und in der gesamtgesellschaftlichen historischen Verantwortung, irgendeine Form des Antisemitismus zu verharmlosen, sondern Antisemitismus in jeder Form zu bekämpfen und auch wirklich in jeder Form zu benennen. Deswegen, will ich sagen, war es gut, dass wir 2018 hier im Thüringer Landtag gemeinsam, aber auch auf unsere Initiative einen Beschluss gefasst haben, nämlich den Beschluss „Antisemitismus […] konsequent bekämpfen“, wo ganz klar zu lesen ist: „Wir ächten jede Form […] auch alle Varianten eines israelbezogenen Antisemitismus, (Beifall Die Linke) durch den das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.“ Das ist und bleibt unsere Position. (Beifall Die Linke) Ich sage das auch ganz klar, weil es da auch den Unterschied macht: Wir stellen uns sehr selbstkritisch, sehr intensiv dieser notwendigen Debatte auch im Nachgang des vergangenen Wochenendes. Aber das vermisse ich dann beispielsweise auch bei anderen hier im Hause, wenn wir Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachten. Da gibt es dann auch Abgeordnete in der BSW-Fraktion, die auf ihrer Facebook-Seite Sachen teilen, wo von der „Mordorgie Israels“ die Rede ist und am Ende die Kriegsführung Israels gleichgesetzt wird mit dem Völkermord der Nationalsozialisten. Also auch da ist die Auseinandersetzung notwendig. (Beifall Die Linke) Dann will ich jetzt auch auf ein paar andere Sachen eingehen im Rahmen der Debatte zu der Regierungserklärung, an die ich doch zumindest noch ein paar Fragezeichen mache, wie groß da die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, Wirtschaftspolitik ist Demokratiepolitik. Das würde ich ja mit Blick auf die gesamtgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen sogar unterschreiben. Ich würde aber einen Unterschied machen und sage: Wirtschaftsnähe ist noch keine Wirtschaftspolitik. (Beifall Die Linke) Und das sage ich vor dem Hintergrund, dass ich das, was Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, an einem sehr konkreten Beispiel vermisse. Wir haben von einer aktiven Wirtschaftspolitik gesprochen, damit die Veränderungen, die gerade über die Gesellschaft hinwegrollen, eben nicht dazu führen, dass weiter der Nährboden genährt wird für diese Partei da drüben und auch für menschenverachtende Einstellungen. Aber das vermisse ich. Und da will ich Sie kurz mitnehmen: Vor zwei, zweieinhalb Wochen standen Beschäftigte des Unternehmens SAMAG vor dem Wirtschaftsministerium. Der Wirtschaftsstaatssekretär hat sich – das ist ja auch gut so – den Beschäftigten gestellt und mit ihnen geredet. Aber ich war dann doch sehr überrascht über eine Aussage, als dann quasi gesagt wurde: Na ja, der Handlungsspielraum ist jetzt begrenzt und am Erfurter Kreuz gibt es auch gute Arbeitsplätze. – Das kann doch nicht die Antwort auf den Strukturwandel und den Transformationsprozess in Thüringen sein, weil es doch darum geht, die industriellen Kerne in der Fläche Thüringens zu erhalten und damit die Arbeitsplätze und das Know-how, was die (Beifall Die Linke) Beschäftigten beispielsweise im Unternehmen bei SAMAG haben. Da erwarte ich mehr von einer Landesregierung, wo wir auch eine Beteiligung von 20 Prozent am Unternehmen haben, als zu sagen, wir müssen in dieser Situation umsteuern und neue Wege finden. Und das ist dann nicht – Herr Kemmerich hätte in der letzten Legislatur wahrscheinlich gleich gesagt: Ja, VEB, den die Linke wieder einführen will. Nein, das ist eine aktive Wirtschaftspolitik, wenn wir sagen, in solchen Situationen müssen wir gemeinsam Instrumente entwickeln, damit wir auch mit einer öffentlichen Beteiligung reingehen, Sicherheit schaffen, ein neuer Investor gefunden werden kann mit der notwendigen Zeit, um den Beschäftigten das Signal zu geben, wir stehen wirklich an eurer Seite, weil wir euren Arbeitsplatz vor Ort wirklich auch erhalten wollen, eure Sorgen wirklich auch ernst nehmen und euch damit eine Perspektive geben, weil ihr vor Ort das Wissen und das Know-how habt; ihr seid diejenigen, die den Strukturwandel gemeinsam mit uns machen können. Das ist das, was ich erwarte, aber vermisse. Deswegen ist die Lücke noch sehr groß zwischen dem, was Sie hier in der Regierungserklärung gesagt haben, und dem Handeln der Landesregierung. (Beifall Die Linke) Das sage ich auch zu einem zweiten Punkt, weil es jetzt und auch gestern Abend schon wieder gefallen ist: Kopfnoten und Sitzenbleiben. Wir schaffen damit nicht das, was auch nur ansatzweise irgendwie durch diese Landesregierung gewollt ist, beispielsweise die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher tatsächlich zu minimieren. Wir hatten erst am Montag das Treffen mit der Landeschülerinnenvertretung, die uns noch mal sehr deutlich gesagt hat: Was es nicht braucht, ist mehr Druck; was es braucht, ist ein Mehr an individueller Begleitung und Betreuung, um dann auch wirklich die besten Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen zu schaffen. Das ist es, wo wir ranmüssen. Und da schafft nicht mehr Druck vermeintlich irgendwie am Ende auch ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen. Deswegen bleiben wir dabei: Unser Grundansatz sind nicht Kopfnoten und Sitzenbleiben, unser Grundansatz ist: Bildung beitragsfrei vom Kindergarten bis zum Meister oder Master. (Beifall Die Linke) Dann können wir die Punkte noch so weiter nehmen, wenn wir sagen, wir lesen heute in der „Thüringer Allgemeinen“ oder auch in anderen Lokalzeitungen über die Frage der Nebenkosten – ein zentrales Problem. Das ist es, was die Menschen umtreibt. Und das sage ich genauso wie die Situation der Beschäftigten bei SAMAG vor dem Hintergrund, dass ein zentraler Faktor beispielsweise auch für den Demokratieverdruss im Thüringen-Monitor genannt wird: die Angst vor Statusverlust. Die Ungleichheit und die Angst vor Statusverlust sind Nährboden für den Demokratieverdruss. Und da wird es dann konkret an den sozialen Fragestellungen im Land: Kann ich mir am Ende die Nebenkosten tatsächlich noch leisten? Habe ich noch die Zukunft bei mir im Unternehmen oder muss ich Angst haben? Und das ist die Angst, die wir nehmen müssen, wenn wir den Nährboden für Demokratieverdruss und auch menschenverachtende Einstellungen in Thüringen vollends wirklich auch bekämpfen wollen. (Beifall Die Linke) Dann will ich noch auf die Frage vom Anfang kommen. Ich habe gesagt, ich würde mir eine sehr intensive politische Auseinandersetzung nicht nur hier in dieser Debatte zur Regierungserklärung wünschen, sondern auch in der Frage, was wir daraus ableiten. Da hoffe ich, dass die vielen wichtigen Worte und die Sorge, die uns alle mit Blick auf die Zahlen im Thüringen-Monitor umtreibt, dann konkret werden, wenn wir andere Punkte hier im Landtag dann entsprechend behandeln. Ich will sagen, wir haben als Fraktion einen Antrag eingereicht zur Entwicklung einer Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen mit einer ressortübergreifenden Strategie im Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen, die einen Fokus setzt auf Prävention, auf Repression und auf den Schutz Betroffener sowie die Stärkung der Demokratie, wo es beispielsweise auch konkret um Fragen von Abwehr rechter Immobilienkäufe, um ein konkretes Lagebild über die extreme Rechte in Sicherheitsbehörden, aber auch um die Stärkung der Opferrechte für betroffene Opfer rechter Gewalt geht, um nur drei Beispiele von insgesamt 50 Maßnahmen zu nennen. Wenn wir all das, was wir heute gesagt haben, die Sorgen, die wir uns gegenseitig zu Recht benennen, ernst nehmen, dann erwarte ich auch bei diesem Antrag eine ernsthafte Auseinandersetzung damit, weil das dann das ist, wo es konkret wird zwischen Wort und Tat, zwischen dem Bedauern der Zahlen und dem konkreten Handeln. Das Zweite ist natürlich dann auch am Ende die Frage: Wie verhält man sich zur Thematik „Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“? Ich hoffe auch da auf eine ernst zu nehmende Debatte, denn die Situation ist ernst und wir können uns nicht weiter Zeit lassen, um hier zu handeln. (Beifall Die Linke) Ich hoffe also, dass dieser Thüringen-Monitor dann nicht einfach wieder ad acta gelegt wird und wir zum täglichen Geschäft übergehen. Der Handlungsbedarf ist groß, das haben wir hier gemeinsam diskutiert. Ich hoffe, dass wir da auch die Muster, die heute wieder ein bisschen zum Tragen gekommen sind – das Denken in Schablonen zwischen links und rechts –, an der Stelle vielleicht überwinden und wirklich sagen: Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Rassismus und Antisemitismus müssen gesamtgesellschaftlich betrachtet, aber auch bekämpft werden. Ich hoffe, dass wir da gemeinsam hier in diesem Hohen Haus an einem Strang ziehen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaft. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, es war erst letztes Jahr auf einer Preisverleihung, der Film „Ich bin! Margot Friedländer“ erhielt einen Preis und die Hauptdarstellerin sendete in ihrem Grußwort eine zentrale Botschaft, die nicht eindringlicher hätte sein können: „Die Demokratie muss bleiben.“ Am Freitag letzter Woche verstarb Margot Friedländer. Sie war Schoah-Überlebende, unbeugsame Mahnerin und sie bleibt für immer Kämpferin gegen das Vergessen. (Beifall SPD) „Die Demokratie muss bleiben.“ Im aktuellen Thüringen-Monitor gaben 88 Prozent der befragten Thüringerinnen und Thüringer an, die Demokratie sei die beste aller Staatsideen. Bedeutet das nun, Margot Friedländers Mahnung wurde erhört und wir können uns entspannt zurücklehnen? Wir alle hier, die sich in den vergangenen Tagen mit den Ergebnissen des aktuellen Monitors auseinandergesetzt haben, wissen, Zurücklehnen wäre eine schlechte Idee, denn auch der Thüringen-Monitor 2024 liefert nicht nur wichtige, sondern teils alarmierende Erkenntnisse darüber, wie es um die Einstellungen zu Demokratie, zu Rechtsextremismus und zu Antisemitismus bestellt ist, und zwar nicht irgendwo, sondern hier bei uns in Thüringen. Der Thüringen-Monitor zeigt deutlich auf, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Diese Herausforderungen werden wir nicht meistern, wenn wir nur die reinen Zahlen zur Kenntnis nehmen. Nein, wir müssen vor allem die gesellschaftlichen Signale wahr- und ernst nehmen und mit unserer Politik darauf reagieren, und zwar nicht mit Politik aus dem Elfenbeinturm, sondern auf Augenhöhe mit den Menschen, verständlich und nachvollziehbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte es bereits erwähnt, eine der zentralen Aussagen des Thüringen-Monitors ist wohl, dass neun von zehn Menschen bei uns im Freistaat die Demokratie für die beste Staatsform halten. Das ist eine gute Botschaft, aber 43 Prozent zeigen sich unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Praxis funktioniert. Diese Diskrepanz ist ein Befund, den wir ernst nehmen müssen und auch ernst nehmen werden. Bevor ich darauf näher eingehen werde, lassen Sie mich doch Folgendes festhalten: Es war zu erwarten, dass Sie, Herr Höcke, sich genau auf diesen Befund stürzen, die Korken knallen lassen und sich als Anwalt dieser 43 Prozent der Unzufriedenen gerieren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf der rechten Seite, Sie haben schon verstanden, was die hohe Zustimmung zur Demokratie bedeutet? Neun von zehn Menschen in unserem Freistaat finden, sie ist die beste Staatsidee, eben keine linksbunte Ideologie, wie Sie sagen. Es ist genau die Demokratie, die Sie hier stets verächtlich machen, die Sie vorführen und am Ende zerstören wollen, sei es bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags, sei es bei der gezielten Blockade der Besetzung wichtiger demokratischer Institutionen oder bei Ihren Hassreden gegen alle anderen Parteien und die sie vertretenden, vom Volk gewählten Abgeordneten hier im Haus. Sie bekämpfen genau das, was 88 Prozent der Menschen in Thüringen für gut, für richtig und für erhaltenswert halten: unsere Demokratie, unser demokratisches Gemeinwesen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sehr die Saat der Demokratiefeinde nach wie vor aufgeht, zeigen auch weitere Zahlen des Thüringen-Monitors. So zeigen 20 Prozent der Befragten einen einstellungsmäßigen Rechtsextremismus, wobei ethnozentrische Einstellungsmuster zum dritten Mal in Folge deutlich gestiegen sind um 6 Prozentpunkte auf nun 41 Prozent. Ich erspare Ihnen und mir das Wiederholen der im Monitor zitierten, widerlichen Narrative, was Migrantinnen und Migranten angeht. Ebenso erschreckend wie besorgniserregend ist die deutliche Zunahme antisemitischer Einstellungen in Thüringen. Insbesondere der Zusammenhang mit der Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus muss uns dabei schlaflose Nächte bereiten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, erst letzte Woche begingen wir das Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes. 80 Jahre – das ist ein Wimpernschlag in der Geschichte, und nun sehen wir uns erneut mit enorm wachsendem Antisemitismus konfrontiert. Es ist beschämend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor 2024 ist der jährliche Check-up unserer Demokratie. Die Ergebnisse zeigen deutlich, wir müssen uns ins Zeug legen, um das Vertrauen zu gewinnen, um Spaltung zu überwinden und Ressentiments wirksam zu bekämpfen. Insbesondere Abstiegsängste, das Gefühl, benachteiligt zu werden, und soziale Unsicherheiten beeinflussen die Ergebnisse. Genau hier gilt es anzusetzen, und zwar mit Leidenschaft und Überzeugung. Rechtspopulistische Narrative zu übernehmen, was leider hin und wieder auch der Reflex demokratischer Parteien ist, ist schlicht der falsche Weg. Als Brombeerkoalition werden wir unseren eigenen Weg gehen. Wir als SPD sind ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, soziale und gerechte Politik für die Thüringerinnen und Thüringer zu gestalten, was am Ende wieder zu Akzeptanz und Vertrauen führen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Pragmatische Politik auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern, ja, und auch mal sagen, was gut gelaufen ist, statt immer nur mit dem Finger auf die Defizite zu zeigen, das ist unser Weg. Auf diesen Weg haben wir uns nicht zuletzt mit dem Haushalt 2025 begeben und wir werden diesen Weg in der Gesundheitsversorgung konsequent weitergehen. Wir schaffen das 20-Minuten-Land, wir reagieren auf den demografischen Wandel und den Arbeits- und Fachkräftemangel und haben über 32 Millionen Euro für unsere Krankenhäuser bereitgestellt. Wir erhöhen und stärken die innere Sicherheit, mehr Polizisten, mehr Geld für Feuerwehren und den Katastrophenschutz. Wir stärken die Wirtschaft durch gezielte Investitionen, durch Unterstützung bei der Transformation und durch einen Abbau der Bürokratie. Wir entlasten unsere Städte und Gemeinden mit dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen, das wir jetzt unmittelbar im Anschluss diskutieren wollen, indem wir mehr Investitionen ermöglichen und auch das Schulschwimmen absichern. Wir sorgen für beste Bildung in Kindergärten und Schule, wir entlasten Eltern durch die Beitragsfreiheit im Kindergarten und Hort und künftig auch durch ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen in den Einrichtungen. Wir kämpfen für Tarifbindung, die nun mal die wichtigste Voraussetzung für gute Löhne ist und bleibt. Insbesondere machen wir uns stark für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ob Demokratieprogramme oder Programme, die das Miteinander allgemein stärken, Sprachförderung oder das StartchancenProgramm, all diese Punkte finden sich auch dank uns im Landeshaushalt wieder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Punkte sind nur ein Auszug, aber sie machen deutlich, wir setzen Hass, Hetze und populistischer Angstmacherei konkrete Politik für die Menschen entgegen. Nur so werden wir verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und vor allem den Demokratiefeinden den Nährboden entziehen. Lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die Demokratie, der 88 Prozent der Thüringer zustimmen, ist und bleibt wehrhaft. Auch dafür stehen wir. Die Demokratie muss sich nicht alles gefallen lassen. Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextrem ist Ausdruck dieser Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und zeigt, dass es nicht ohne Folgen bleibt, wenn man feindlich aggressiv gegen die Grundsätze unserer Verfassung arbeitet, mit dem Ziel, unser demokratisches Gemeinwesen zu zerstören. „Die Demokratie muss bleiben“, sagte Margot Friedländer. Der Thüringen-Monitor zeigt auf, wo genau wir ansetzen müssen, damit sich Friedländers Vermächtnis erfüllen kann. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Herzlichen Dank, Herr Liebscher. Mir liegen jetzt von den Fraktionen keine weiteren Redewünsche mehr vor. Der Ministerpräsident hat noch mal um das Wort gebeten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich fand, das war eine durchaus spannende und auch gewinnbringende Debatte zum Thüringen-Monitor – allen Rednern herzlichen Dank dafür –, weil darin durchaus Unterschiede in der Betrachtung sowohl des Staatsverständnisses als auch der Ziele, die wir für dieses Land vorhaben, deutlich geworden sind. Das, was der Kollege Liebscher oder auch der Kollege Augsten gerade gesagt haben im Hinblick auf die Frage, wie es uns gelingt, auch Verbindendes zu suchen, wie wir auch Problemlagen adressieren zum Beispiel, was der Kollege Augsten vorgeschlagen hat, mit der Frage von Digitalkompetenz, mit den Werkstätten, damit letztlich auch Antworten zu geben, wie wir im ländlichen Raum Angebotsstrukturen schaffen, halte ich für ganz zentral. Das war ja auch der Ausgangspunkt der Diskussion, diese Suche nach Verwurzelung, Veränderung, die Frage, wie wir diese Verankerung stärken können. Das ist etwas, was uns, glaube ich, antreiben sollte und was in der Tat die Möglichkeiten bietet und auch schafft, demokratische Strukturen zu festigen, die ja durchaus unterschiedlich funktionieren. Das ist ein innovativer und moderner Ansatz und, ich glaube, über den sollten wir auch hier im Hohen Haus weiter diskutieren. Der Kollege Schaft hat, glaube ich, zu Recht – das war auch ein Punkt, den Kollege Höcke gemacht hat – die Frage, wie Sprache zu sehen ist, adressiert. Nun braucht man bei Sprache immer den Mut zur Zuspitzung, aber auch die Größe zum Respekt. Ich glaube, das ist das, was uns alle ausmachen sollte. Also wir brauchen eine scharfe Klinge, aber keine vergifteten Pfeile. (Beifall CDU, BSW) Am Ende treibt uns die Frage, wie wir Thüringen gestalten, an. Da hat jeder sein unterschiedliches Menschenbild und teilweise sicherlich unterschiedliche Ableitungen daraus. Das finde ich in der Sache erst mal nicht dramatisch, sonst wären wir ja alle nicht in unterschiedlichen Parteien. Das bringt mich dann auch zu den Sachfragen, wenn ich jetzt mal auf Kollegen Schaft eingehen darf. Ich glaube, dass man Probleme nicht ignorieren darf und dass man sie auch so adressieren muss, wie sie wahrgenommen werden. Sie sprachen das bei dem Thema „Migration“ an. Da will ich in aller Klarheit sagen: Der Großteil der Thüringerinnen und Thüringer ist weltoffen, bejahend, bekennend auch in der Frage, dass für ihn wichtiger ist, dass derjenige, egal wo er herkommt, ob aus Bayern, Bulgarien, Bangkok, hier mittut, dass er sich mit einbringt, dass er sich an unsere Rechtsordnung, an unsere Gesellschaft hält, am besten arbeitet und Steuern zahlt. Das ist das, wo die Menschen sagen, es ist mir vollkommen egal. Das erlebe ich vielfach. Das ist auch die Realität, jeder vierte Klinikarzt in Thüringen hat Migrationshintergrund. Das wird eine Frage sein, die uns noch mehr beschäftigt. Deswegen ist auch dumpfer und plumper Homogenisierungswahn und Ausländerhass der falsche Weg in diesem Punkt. (Beifall CDU, BSW) Das, was die Leute aber wirklich umtreibt, ist die Frage, wenn das ungeordnet passiert, und den Eindruck haben sie. Umso wichtiger ist das, was jetzt die Bundesregierung mit Alexander Dobrindt macht in der Frage auch, das konsequent zu kontrollieren. Umso wichtiger ist es, was die Kollegin Meißner macht im Hinblick auf die Frage sowohl der Berufsqualifikationsanerkennung als auch für die Rückführung, da die nötigen klaren Regeln aufzuzeigen. Wenn die Menschen aus sicheren Drittstaaten kommen oder wenn die Menschen hier tatsächlich keine Bleibeperspektive haben, dann müssen sie zurückgeführt werden. Und, ganz klar, die Landesregierung hat da gehandelt, 50 Leute sind erst in der letzten Woche zurückgeführt worden, weil wir gesagt haben: Auf die klaren Regeln pochen wir auch und die setzen wir auch um, das ist ganz klar. Deswegen darf man, glaube ich, nicht kritisieren, wenn man so was klar anspricht. Sie können das in der Sache bemängeln, weil es nicht Ihrem Gesellschaftsbild oder Ihren Vorstellungen entspricht, aber ich glaube, das klar anzusprechen und da menschenwürdig zu bleiben, ist ungemein wichtig. Umso wichtiger ist es, das auch gut und differenziert vorzutragen. Das bringt mich, Herr Schaft, zu einem zweiten Punkt. Ich weiß, dass Sie das mit der Identität und mit dem grünen Herzen so ein bisschen als folkloristisch empfinden oder teilweise versuchen wollen, es zu kritisieren, weil es angeblich auch zu Zeiten des Nationalsozialismus mal genutzt worden ist. Aber da beginnt doch genau das, wo man genau sein muss und wo man nicht Begrifflichkeiten, wo man nicht Emotionalität, wo man nicht Identität preis- und aufgeben kann, nur weil sie mal von der falschen Seite mit besprochen worden sind, sondern es muss doch darum gehen, dass wir zulassen, das, was tief in vielen Menschen unseres Landes steckt, zu bejahen. Das konnte man beim Thüringentag sehen, dass man das doch wieder auflädt und modern interpretiert als eine Identitätserzählung, hinter der sich viele Leute versammeln. Und ich sage Ihnen: Das Thema „Heimat“, die Frage, stolz auf die eigene Region zu sein, die Unterschiedlichkeit zu leben, das ist doch das zentrale Thema, bei dem wir viel selbstbewusster unterwegs sein müssen, weil da auch ein Link ist, nämlich die Frage: Jemand, der selber weiß, wo er herkommt, wo er steht, was ihn ausmacht, der ist viel selbstbewusster in der Antwort auf die Frage: Ist doch gut, dass du mit zu uns kommst, sei Teil dieses großen Ganzen. Wir müssen doch eine einladende positive Wir-Erzählung für Thüringen ermöglichen. Das ist das, was dahintersteht. Da ist ein Leitbild für eine Gesellschaft, die tatsächlich weltoffen ist und sagt: Ich weiß, wo ich herkomme, aber ich lade dich ein, an dieser Geschichte mitzuschreiben. Das ist das grüne Herz Deutschlands. (Beifall CDU, BSW) Und weil Sie kritisiert haben oder weil Sie eine andere Vorstellung von aktiver Wirtschaftspolitik haben: Die Gespräche mit der Samag laufen wirklich auf Hochtouren, auch die Suche nach Investoren, übrigens nicht erst seit unserer Landesregierung, sondern schon vorher. Es ist aber nicht so einfach, wenn Sie sich insolvenzrechtlich bewegen, es ist auch nicht so leicht, dass der Staat, der sich da irgendwie beteiligen kann, fernab von der Frage, ob der Staat sich überhaupt beteiligen sollte. Die 20 Prozent, die wir halten, sind ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung, aber die Frage ist doch eigentlich: Ist es ein funktionierendes Geschäftsmodell? Wir haben dort exzellent qualifizierte Leute, ich habe mich selber mit denen hier getroffen – die Kollegin ist gerade hinten, Frau Müller und der Kollege Kowalleck waren dabei. Das ist etwas, was uns wirklich beschäftigt, aber tatsächlich muss am Ende auch das Geschäftsmodell funktionieren, ansonsten ist das nicht dauerhaft überlebensfähig. Da einen richtigen Investor zu finden, die richtigen Partner zu finden, muss uns anspornen, weil wir dort wirklich gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die auch Lust haben, diesen historischen Standort weiterhin zu erhalten. Das ist eine Herausforderung, die nicht trivial ist, aber meiner Meinung nach der richtige Weg in dieser konkreten Frage ist. Aber bei der Frage „Wirtschaftspolitik“ an sich kann ich Ihnen nicht ersparen, zu kritisieren, was in den Jahren Ihrer Regierungszeit alles an zusätzlichen Belastungen auf die Mittelständler und Handwerker eingeprasselt ist. Sie waren gestern selber in der Diskussion dabei, die haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Diese Form von Bürokratismus, diese Form von Lähmung, diese Form von Fesselung, muss tatsächlich gelöst werden. An dem Punkt arbeiten wir mit Hochdruck. Wir haben das Vergaberecht gerade erst so geändert, dass wir in Deutschland das modernste Vergaberecht mit hohen Wertgrenzen haben. Das bedeutet sehr konkret, in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage können jetzt unsere Kommunen sehr viel einfacher Aufträge gerade auch an die regionale Wirtschaft vergeben und damit unser Handwerk und unseren Mittelstand stärken. Das ist aktive Wirtschaftspolitik, sehr geehrter Herr Schaft. (Beifall CDU, BSW) Und weil Sie die Frage von Schulordnung ansprachen: Ich glaube, da werden wir nie auf einen Nenner kommen. Das finde ich in der Sache auch nicht schlimm. Aber ich will Sie trotzdem mal für eine Perspektive gewinnen. 10 Prozent der Jugendlichen in Thüringen verlassen die Schule ohne Abschluss. Damit sind wir deutschlandweit fast Spitze. Und ich sage Ihnen mal, das werden Sie auch in keiner Ihrer wissenschaftlichen Studien, die Sie gestern als Gegenargument angeführt haben, finden. Die Frage ist: Was bringen wir unseren Kindern bei? Und wenn Kinder und Jugendliche erst kurz vor Toresschluss zeigen müssen, dass sie die Leistung abliefern, die gefordert wird, um eine Prüfung zu bestehen – und das zeigen alle psychologischen Studien von Schülerbelastung –, wenn sie wenig geprüft werden, wird der Druck für die Prüfung, die sie dann zu erledigen haben, immens hoch, dann ist das keine Routine. Das ist der eine Punkt, den Sie ja immer gern ansprechen. Der zweite scheint mir aber noch viel klarer zu sein. Wenn Sie frühzeitig die Rückmeldung zu der Frage geben, ob jemand die Leistung erfüllt oder nicht, sei es durch Kopfnoten im Verhalten und Mitarbeit, aber sei es im Besonderen auch durch die Frage, erfülle ich die Leistungen für einen Jahrgang und kann deswegen einen Schritt weitergehen, dann ist das für unsere Kinder auch ein Gewinn, weil das nämlich einem Menschenbild folgt, wo wir diejenigen fördern, die es nötig haben, aber auch von allen fordern, die Leistung zu erbringen, der es bedarf, um tatsächlich eine Leistungsstufe zu erreichen. Und das, was dahintersteht, ist, wenn wir unsere Kinder daran gewöhnen, wenn wir sagen, dass sie tatsächlich diese Leistung und diesen Fleiß bringen müssen, dann werden wir die Quote von 10 Prozent auch senken, weil das viele Kinder und Jugendliche ganz natürlich bestehen werden. Der Tag in der Praxis ist übrigens auch die Brücke, ein positiver Anreiz, um zu sagen: Ich weiß schon, wo mein nächster Job hingeht oder was ich studieren will. Also wirklich Sorge zu tragen, dass kein Kind zurückbleibt, ist die Kehrseite derselben Medaille. Wenn ich Leistung und Fleiß ansporne, helfe ich den Kindern, aber vor allen Dingen führe ich zu einem gelingenden Leben und eben nicht zu einer stillen Krise, dass Unterricht ausfällt und dass eben auch die Schule ohne Abschluss verlassen wird. Das ist der systematische Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sagen: Wir wollen das, wir wollen Leistung, wir wollen Versetzungsentscheidung, wir wollen die Kinder auf das Leben vorbereiten. Sie glauben: Nein, die müssen an die Hand genommen werden und müssen bis zum Abschluss irgendwie so begleitet werden. Und wenn sie es dann nicht schaffen, dann lag es nicht an ihnen, sondern dann lag es am System. Das ist nicht unsere Sichtweise. Du musst dich in diesem Leben auch schon selber anstrengen. Das gehört dazu. (Beifall CDU, BSW) Dahinter verbirgt sich etwas, Herr Schaft – und damit will ich es dann auch bewenden lassen –, dahinter steckt natürlich auch ein Staatsverständnis. Ich sehe es einfach systemisch anders. Ich glaube, dass der Einzelne schon auch die Verantwortung für sein eigenes Leben zuerst einmal selbst zu tragen hat. Das ist mein Lebensentwurf. Ein Menschenbild ist dadurch geprägt, dass du erst einmal mit deinen Begabungen und Fähigkeiten geboren bist. Was unser Auftrag ist, ist, einen Rahmen zu setzen, in dem sich jeder mit seinen unterschiedlichen Begabungen und Fähigkeiten entwickeln kann. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Na, da sind wir uns doch einig!) Aber er muss sich tatsächlich auch selber auf den Weg machen, es zu tun. (Beifall CDU, BSW) Das ist das, was, ich glaube, erst mal das Menschenbild angeht. Aber dann kommt auch das Staatsverständnis in den Blick. Wer glaubt, dass er dem Staat alles aufbürden kann, der überfordert ihn. Der lässt ihn vor allen Dingen in zentralen Bereichen, wo er eigentlich leisten müsste, nämlich in der Frage von Bildung, von Sicherheit, von medizinischer Versorgung, versagen, weil er da nicht mehr stark sein kann. Das, was wir heute hier diskutieren, ist auch die Frage, wie wir diese Fundamente wieder stärken, sodass wir uns auf die Sachen konzentrieren können, bei denen tatsächlich der Staat leisten und abliefern muss, was er sich auch leisten kann und bezahlen kann, damit sich der Einzelne auf der anderen Seite eben auch entwickeln kann. Denn wenn uns das nicht gelingt – und Sie kennen mein Beispiel von „Wir müssen nicht mit Steuerzahlergeld Lastenfahrräderanschaffungen bezahlen“, das Beispiel ist meiner Meinung nach das prägnanteste –, dann entsteht ein Vertrauensverlust, der sich unter anderem im Thüringen-Monitor zeigt. Wir haben da ein anderes Staatsverständnis und wir haben ein anderes Vorgehen. Darüber werden wir sicherlich noch häufiger im Hohen Haus diskutieren. Dann lassen Sie mich abschließend noch was zu Herrn Höcke sagen. Herr Höcke, der ThüringenMonitor ist die Initiative von unserem kürzlich verstorbenen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, der nun klassischerweise als ein christlicher Demokrat reinster Prägung bezeichnet werden kann. Deswegen machen diese Diffamierungsversuche keinen Sinn. Bernhard Vogel hat das damals gemacht – zusammen mit Karl Schmitt von der Universität Jena – im Anblick der Gräueltaten des NSU. Ich glaube, dass das keine fiktive Gesinnungsschnüffelei ist, wie Sie es bezeichnet haben, sondern da ging es um sehr konkrete Fragestellungen: Wie kann das passieren und wie müssen wir diesen politischen Einstellungen nachgehen? Ich glaube, dass das etwas ist, was uns auch 25 Jahre danach noch in ganz unterschiedlichen Facetten Informationen liefert, die sich hier im Hohen Haus zu diskutieren lohnen. Ich stimme mit Ihnen nicht überein; ich halte den Thüringen-Monitor – sicherlich auch noch mit ein paar anderen Vertiefungen – für ein ganz wichtiges Instrument, um zu beurteilen, was in unserem Land in welche Richtung läuft und wie wir den Schwierigkeiten von extremistischen Strömungen begegnen können. Jetzt haben Sie versucht, sich an einzelnen Items abzuarbeiten. Ich will jetzt nicht auf Wissenschaftstheorie und kritischen Rationalismus eingehen. Ich will nur gestehen, dass ich ein klein wenig in mich reinschmunzeln musste, als Sie lang und breit ausgeführt haben, dass der Thüringen-Monitor doch eine Form von Verschwörungstheorie sei. Dass das gerade von Ihnen kommt, ist – gelinde gesagt – eine mutige Angelegenheit. Ich habe mir ja die Zeit genommen, Ihr Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ zu lesen. Da breiten Sie ja epiloghaft aus, wie das mit der Überfremdung und mit der Umvolkung stattfindet. Bei einer Rede in Gera haben Sie auch davon gesprochen, dass jeder Vierte hier Thüringen und Deutschland verlassen soll, egal ob er Migrationshintergrund hat oder nicht. Ich habe mir die ganze Herleitung durchgelesen. Wenn Sie, Herr Höcke, von Verschwörungstheorien anderer reden, dann bitte ich Sie um kritische Textexegese in Ihrem eigenen Buch, denn da ist so viel Verschwörungsmüll drin, den kann man gar nicht ertragen. Wenn Sie wollen, zeichne ich es Ihnen auch an. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Das hat natürlich auch was mit Ihrem Menschenbild zu tun. Ihr Menschenbild – das will ich Ihnen schon sagen – unterscheidet sich von unserem, und zwar in einem ganz zentralen Punkt. Der zentrale Punkt ist, dass Sie nicht glauben, dass jeder Mensch gleich ist. Sie glauben, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Religion und unterschiedlicher Hautfarbe eine andere Wertigkeit haben. Das ist nicht mein Menschenbild. Unser Menschenbild macht aus, dass es den Einzelnen nicht nur auf ein einziges Merkmal reduziert. Diese Form von Miniaturisierung der menschlichen Existenz gibt es bei uns nicht. Diesen Homogenisierungswahn, den Sie in Ihrem Buch beschreiben, soll es bei uns nicht geben. Und den Volkswillen, den Sie hier zu erspüren versucht haben, gibt es an der Wahlurne. (Unruhe AfD) Aber es ist – Verzeihung – nicht so trivial, wie er das darstellt, weil der Volkswille auch darin zum Ausdruck gebracht wird, dass wir eine parlamentarische Demokratie sind. Ich kann Ihnen sagen, 2014 hat die CDU auch die Wahl gewonnen, zugelegt. Aber am Ende gab es drei Parteien, die sich entschieden haben, eine Koalition zu gründen, weil sie glaubten, dass sie ein besseres gemeinsames Programm für das Land haben. Dann sind wir, weil das die Frage der Regeln und die Frage auch des demokratischen Grundverständnisses sind, in die Opposition gegangen. Und das ist der substanzielle Unterschied, wenn Sie über Institutionen reden. Sie attackieren Institutionen, weil Sie nicht akzeptieren können, dass die Regeln, die da sind, nämlich eine Koalition in der parlamentarischen Demokratie zu bilden, eben auch bedeuten können, dass wir Ihrem Volkswahn nicht folgen wollen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist der entscheidende Punkt. Diese einseitige Ideologisierung, dass Menschen nicht unterschiedlich, sondern dass Sie ein bisschen besser sind, das ist der Ausgangspunkt einer Ideologie, die immer in den Untergang geführt hat. Und das merken die Leute mittlerweile. Das merken die in Buttstädt, das merken die an anderen Stellen Thüringens, weil die das Gefühl haben: So kann es nicht weitergehen. Ich kann Ihnen sagen, lesen Sie mal in Ruhe von Amartya Sen „Die Identitätsfalle […]“. Sie befinden sich in dieser Identitätsfalle. Vielleicht hilft es Ihnen ja bei Ihrem nächsten Buch, das Sie schreiben wollen. (Unruhe AfD) Aber ich will Ihnen bei allem Respekt nur zurufen: Wir lassen nicht zu, dass Sie den Thüringen-Monitor diffamieren, versuchen methodisch zu attackieren. Das kann man alles gern machen, aber dieses Mit-der-Wünschelrute-herumlaufen, was Sie betreiben, hat nichts mit Empirie zu tun und das werden wir auch nicht zulassen, fernab von der Frage, dass der Thüringen-Monitor am 2. September erhoben worden ist und nicht erst jetzt vor wenigen Tagen. Da gab es diese Regierung noch gar nicht. Aber wenn ich in den Thüringen-Monitor schaue, gab es zumindest die positive Erwartung, dass es unsere Regierung geben soll. Das ist doch ein gutes Zeichen, auch für den Thüringen-Monitor, wenn ich Ihnen das sage. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und dann lassen Sie mich bitte schließen. Wir werden noch häufiger zu den Fragen der demokratischen und politischen Kultur in Thüringen reden. Das ist auch gut so. Wir werden uns auch scharf kritisieren für bestimmte politische Fragen, die uns bewegen. Das ist auch gut so. Aber ich sage Ihnen eins, Herr Höcke: Was ich heute wieder gemerkt habe – und mich wundert, dass Ihre Fraktion das so erträgt –, ist (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das fra- gen wir uns bei Ihnen auch immer!) – Herr Jankowski, ist doch alles gut, ist doch kein Problem – diese Form von Ichling. Sie wollen eine Gemeinschaft sein, aber eigentlich geht es immer nur um Sie. Sie haben gerade hier vorn gestanden und wieder beschrieben, wie Sie sich fühlen, wie Sie emotional herausgefordert sind. Verstehen Sie, das wundert mich so ein bisschen, weil Sie ja sehr auf Gemeinschaft setzen. Aber im Prinzip ist es immer der Fokus, der Ihr Spotlight ausmacht. Da gibt es ein weiteres Buch – das ist jetzt hier zwar kein Buchklub –, das heißt „[…] Ichlinge […]“ von Opaschowski, das können Sie mal lesen. Das ist, glaube ich, hilfreich, um das Ganze mal für Sie auszuleuchten. Und ich will da nur eins zum Ausdruck bringen: Wenn jetzt schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes öffentlich geworden ist, dann empfehle ich jedem Mitglied Ihrer Fraktion mal, sich das sehr genau anzugucken. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Haben wir schon!) Da wird sichtbar, dass genau die Thesen von Umvolkung, von ethnischer Reinheit, dass die Frage, mit welchem Gesellschafts- und Weltbild Sie unterwegs sind, dass ein Hauptkriterium, warum Sie als rechtsextremistisch eingestuft werden, bei Ihnen in der ersten Bank sitzt. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das müssen Sie für sich selber klären. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Aber ich kann Ihnen eins sagen: Die Thüringerinnen und Thüringer werden dem nicht auf den Leim gehen, sehr geehrte Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Herzlichen Dank. Ich habe weitere Wortmeldungen. Herr Höcke, Sie hatten sich zu Wort gemeldet. Ich möchte anmerken, die Regierung hat jetzt mit 28,5 Minuten überzogen. Wir haben also Redezeit für alle Fraktionen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, natürlich will ich die Gelegenheit wahrnehmen, auf den einen oder anderen hier zu antworten. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Voigt, für Ihre Stellungnahme. Sie haben mir jetzt natürlich einiges hier in den Mund gelegt bzw. mich in einer Art und Weise interpretiert, dass ich mir die Frage stelle: Brauche ich überhaupt noch einen Psychologen oder Psychiater? Ich habe keinen, ich habe ja einen guten Ministerpräsidenten, nicht wahr? (Beifall AfD) Nein, aber Sie wissen selbst, das habe ich Ihnen, glaube ich, auch schon mal gesagt von hier vorn, man muss immer ein bisschen aufpassen, wenn man die Charakterdisposition eines Menschen von außen bewertet, den man dann vielleicht doch nicht so gut kennt, als dass man das tun könnte. Ich denke, das gehört auch zum guten Ton in der Politik und zum guten Miteinander, dass man da etwas zurückhaltend ist, wenn man versucht, sich in die Seelenklänge eines Kollegen hineinzuschwingen.

Herr Höcke, einen Moment. Geht es ein bisschen leiser?

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, nein, ich habe tatsächlich keinen ethnischen Reinheitsbegriff. Wenn Sie mir den unterstellen, dann ist es falsch. Und dann hätte ich ganz gern für diese These auch Belege, und zwar nicht nur von Ihnen interpretierte Belege, sondern Belege, die auch wirklich Hand und Fuß haben. Schauen Sie, ich gehe davon aus, dass eine funktionierende Demokratie tatsächlich ein Mindestmaß von Homogenität braucht. Eine funktionierende Demokratie braucht Konsens, braucht eine Mehrheit, die ein gemeinsames Werte-, Sitten- und Normengefüge auch trägt. Und selbstverständlich sind die Völker Europas gewachsene Völker. Das heißt aber nicht, dass es da keine Veränderung in der Zusammensetzung dieser Völker gab. Ich meine, das wissen wir beide sicherlich recht gut. Es gab immer auch Einwanderung, es gab Auswanderungsdynamiken. Aber das, was wir im Augenblick in Deutschland und auch in Westeuropa erleben, das ist tatsächlich historisch gesehen als einzigartig einzuordnen. Schauen Sie sich bitte die Bevölkerungsverhältnisse an, die Veränderungen der letzten zehn Jahre. Und vor allen Dingen beachten Sie bitte – und das ist auch eine Position der AfD –, wir kritisieren jetzt nicht grundsätzlich jede Art von Einwanderung, aber wir kritisieren die millionenfache Einwanderung aus einem kulturellen Kontext, aus dem offenkundig Mitglieder dieses Kontexts große Probleme haben – und die Polizeistatistiken des Freistaats Thüringen und des Bundes weisen ja auch Zahlen aus, die man so interpretieren kann –, sich hier zu integrieren. Dann muss kluge Politik so angelegt sein, dass man versucht, die Zuwanderung aus diesen kulturellen Kontexten möglichst zu begrenzen und sich vielleicht mal Gedanken zu machen, wie das gelingen kann, und dass man dann guckt, wo Zuwanderung ist, die zu uns passt, die unsere Werte teilt und die unter anderem auch die Leistungsfähigkeit hat, die wir für unsere Industriegesellschaft brauchen. Das ist rationale Politik und dafür steht die AfD. (Beifall AfD) Über den Parlamentarismus und ob der Parlamentarismus noch funktional ist, können wir uns auch sicherlich trefflich streiten, sicherlich auch über viele Stunden, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt. Ich erlebe es so, ich bin viel unterwegs, Sie sind auch viel unterwegs. Ich glaube, da können wir uns auch beide mal in gewisser Weise auf die Schulter klopfen. Wir haben das Ohr am Volk. Die Menschen registrieren nach diesen Wahlergebnissen vom September 2024 schon, dass mit der Brombeere eine Konstellation entstanden ist, die etwas unnatürlich wirkt, weil es doch viele empirische Daten dafür gibt, dass die Thüringer eine politische Wende wollen, eine patriotisch-bürgerliche Wende in der Politik wollen. Und, mit Verlaub, wenn ich mir das Haushaltsgesetz dieses Jahr anschaue, sind eben doch viele Projekte, die damals Ramelow in seinen zehn Jahren aufgesetzt hat, einfach ungeprüft weiterfinanziert worden – auch durch Sie, auch durch die CDU, auch durch Ihre Regierung. Viele Menschen im Land haben das Gefühl, es geht einfach so weiter wie bisher, die versprochene Veränderung tritt nicht ein, sondern es bleibt so wie unter Ramelow. Das ist natürlich etwas, was die Menschen unzufrieden macht. Und dann empfinden sie auch den Parlamentsbetrieb als nicht mehr befriedigend, weil das Parlament – ich habe es in meiner Rede ausgeführt – als Transmissionsriemen des Volkswillens blockiert scheint. Ja, es scheint wirklich so, dass das Parlament, weil sich alle um die AfD – ja, Sie haben sich alle eingemauert in Ihre Brandmauer – herumgruppieren und versuchen, irgendwie noch eine Konstellation zu leben – Sie haben noch nicht mal eine Mehrheit für Ihre Regierung, sind auf die Tolerierung – in Anführungszeichen – der Linken angewiesen. Man versucht, uns auf Teufel komm raus auszubremsen bzw. auszugrenzen und das merken die Menschen draußen im Land auch. Das führt zu entsprechenden Interpretationen, was die Funktionsfähigkeit des Parlaments angeht. Natürlich wird das Parlament im Augenblick vor allen Dingen so, wie es hier konzipiert ist und sich darstellt, oft von den Menschen wahrgenommen als etwas, das den Volkswillen eher blockiert und ausbremst, als dass dieser Volkswille transportiert und katalysiert wird. (Beifall AfD) Ich habe ja auch mein Menschenbild, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, und ich bin auch ein Mensch, der sehr leistungsorientiert ist. Aber ich bin auch ein Mensch, der sagt: Ich bin dankbar dafür, in einer – auch wenn sie nicht mehr so gut funktioniert – sozialen Marktwirtschaft zu leben. Ich bin ein Befürworter einer solidarischen Leistungsgesellschaft. Das heißt, derjenige, der gesund auf die Welt gekommen ist, der mit geistigen Fähigkeiten auf die Welt gekommen ist, der ist verdammt noch mal auch in der Pflicht, diese guten Anlagen zu entwickeln und sie natürlich dann nicht nur für sich, sondern auch für die Gemeinschaft einzubringen. (Beifall AfD) Genauso bin ich der Meinung, dass denjenigen die Solidarität gehört, die unverschuldet in Not gekommen sind. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit und das ist für mich auch Ausfluss eines christlichen Weltbilds, dem ich nicht ablehnend gegenüberstehe, um das mal diplomatisch auszudrücken. Und nein, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt – und das ist auch Ausfluss durchaus christlicher Traditionen, die wir in unserem Lande haben –, die Menschen sind nicht gleich. Sie sind nicht gleich, aber sie sind für mich gleichwertig. Ich bin froh, dass die Menschen nicht gleich sind, denn diese Vielfalt des Menschseins, der Ausprägung der Menschen ist doch dann auch letztlich die Vielfalt, die Lebendigkeit, die wir alle genießen, wenn wir in Kontakt zu fremden Menschen treten. (Beifall AfD) Ich will übergehen zu den Äußerungen vom Kollegen Augsten. Ich habe eigentlich noch Fragen gehabt oder ich hätte noch Fragen zu den Bürgerräten, weil ich das eigentlich einen interessanten Ansatz finde, aber ich habe so ein bisschen Bauchschmerzen, weil ich weiß, dass es Bürgerräte als Konzept auch in dezidiert linken Theorie-Organen gibt. Die Diskrepanz zwischen Demokratiezustimmung und Demokratiezufriedenheit ist historisch hoch in Thüringen. Da muss etwas getan werden. Was man da tun kann, habe ich in meiner Rede, denke ich, auch schon ausgeführt, nämlich einfach den politischen Willen der Menschen endlich mal ehrlich wahrnehmen und dann auch umsetzen und sich nicht dagegenstellen und sich nicht dagegen wehren. Das ist Demokratie. Aber Partizipation von Bürgern ist immer gut. Jetzt haben wir aber schon auf kommunaler Ebene die Gemeinderäte, wir haben die Stadträte, wir haben die Kreisräte. Ich sehe das in meinem Dorf, ich sehe das in den Nachbardörfern, wir haben Probleme, Bürger zu motivieren, in die Gemeinderäte zu gehen. Wir haben Probleme, die Gemeinderäte vollzubekommen, weil die Bürger das Gefühl der Ohnmacht haben. Jetzt hat man im Gemeinderat auf der kommunalen Ebene immer noch die Möglichkeit, tatsächlich Entscheidungen zu treffen, die dann auch Folgen haben für die Gemeinde. Aber so ein Bürgerrat, der nur konsultativ aufgesetzt ist, der nur berät, wird wahrscheinlich wenig Zulauf generieren. Das ist meine bescheidene Annahme, ist meine Vermutung. Es sei denn – jetzt muss ich Ihnen sagen, da bin ich dann auch hellhörig geworden –, Sie konzipieren diese Bürgerräte als eine weitere Institution der sogenannten bunten Zivilgesellschaft, also dass man dann Profis bezahlt, die in diesen Bürgerräten Demokratiearbeit machen. Dann wird es problematisch und gefährlich, dann nähren Sie etwas, das mittlerweile demokratiegefährdend unterwegs ist, weil es eine ganz deutliche Schlagseite hat, nämlich die sogenannte bunte Zivilgesellschaft. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen neutralen Staat und nicht noch zusätzliche Institutionen, die vom Steuerzahler bezahlt werden. (Beifall AfD) Herr Augsten, ich habe mir jetzt Ihr Wahlprogramm – Asche auf mein Haupt – nicht durchgelesen, aber warum es nicht einfach mit mehr Volksgesetzgebung probieren? Wir haben viel zu hohe Hürden, was die direkte Demokratie in Thüringen angeht. Wir haben auf Bundesebene gar keine Volksgesetzgebung. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Turnus von vier oder fünf Jahren zwischen den Wahlen zu lang ist. Die Menschen müssen mehr an der Politik beteiligt werden. Ja, lassen Sie uns gemeinsam über mehr Volksgesetzgebung reden, über mehr direkte Demokratie, über die Absenkung der Quoren und über eine regelmäßige Befragung des Thüringer Souveräns. Wir als AfD wären sofort dabei. (Beifall AfD) Gotha – ich muss es noch mal erwähnen. Wissen Sie, ich habe das schon oft gesagt: Auch wenn mir das immer unterstellt wird, bin ich nicht im Besitz der Wahrheit. Ich habe auch diesen Anspruch gar nicht, weil ich kein Ideologe bin. (Heiterkeit Die Linke) Ja, dass das Gelächter jetzt von der Linken kommt, das ist, glaube ich, auch eine Bestätigung für die Richtigkeit meiner Thesen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie können es noch toppen, wenn Sie sagen, Sie sind kein Faschist!) Ach, Frau König-Preuss, ich habe Sie auch lieb. Es wäre doch traurig, wenn sie nicht da wären, oder? (Heiterkeit AfD) Gotha – ich habe es so wahrgenommen und ich habe es deswegen auch so referiert, weil ich es so wahrgenommen habe. Es kann aber durchaus sein, dass ich mich täusche und dass ich der Kollegin vom MDR jetzt Unrecht getan habe, aber ich bin in gewisser Weise auch ein gebranntes Kind und diese Subjektivität sei mir erlaubt. Ich bin jetzt seit 13 Jahren in der Politik und ich habe manche Erfahrungen mit Medienvertretern und ich habe rein subjektiv das Gefühl, dass nicht nur Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern natürlich auch der privaten Sender mir oftmals befangen gegenübertreten, dass sie nicht offen mit mir reden und dass sie nicht sachlich mit mir reden, sondern dass sie von vornherein versuchen, mich zu framen, von vornherein versuchen, Fangfragen zu stellen. Das ist ein subjektives Gefühl, das ich leider seit über einem Jahrzehnt aufgebaut habe, und da kann es sein, dass dieses subjektive Gefühl meine Sicht auf den Sachverhalt Gotha auch etwas getrübt hat. Das möchte ich gern zugestehen. (Beifall AfD) Trotzdem muss ich an der Stelle natürlich darauf hinweisen, dass es statistisch belastbares Material dafür gibt, dass die AfD in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß ihrer Stärke auf Bundesebene und auf Landesebene krass unterrepräsentiert ist. Das ist ein Faktum, das muss ich trotzdem noch mal ventilieren an dieser Stelle. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Die Lin- ke war es, nicht die AfD!) Abschließend ein paar Sätze zur Schulordnung: Ich hätte es gestern gern schon ausgeführt. Gestern kam ich nicht dazu, weil die Fragerunde dann – in Anführungszeichen – weitergezogen ist. Ich bin nun selber 15 Jahre Lehrer gewesen und habe dazu auch meine persönliche Meinung. Als Pädagoge und vierfacher Familienvater bin ich kein Freund von Kopfnoten in den ersten Grundschuljahren. Ich denke, dass wir in dieser Übergangszeit vom Kindergarten zur Grundschule den Kindern durchaus noch eine Schonzeit einräumen sollten, wo wir den Leistungsdruck nicht unbedingt ganz oben hinstellen und auch die Verhaltensmodulation nicht an die Stelle Nummer 1 auf der Agenda setzen. Deswegen bin ich da eher bisschen zurückhaltend, wie ich wohl in der Folge in den größeren/älteren Jahrgängen dann durchaus ein Befürworter der Kopfnoten bin. Das ist keine Frage. Aber, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, auch hier sind wir meiner Meinung nach auf der Ebene der Symptompolitik unterwegs. Wir müssen uns doch immer wieder die Frage stellen, was dieses Land, was unser Deutschland, ein rohstoffarmes Land, so erfolgreich gemacht hat. Was hat es uns ermöglicht, über 100 Jahre als eine der führenden Industrienationen der Welt zu gelten? Das sind zwei Dinge: Wir hatten das beste Bildungssystem der Welt – ad eins. Und wir hatten die sogenannten Sekundärtugenden bzw. deutschen Tugenden. Das heißt, die Detailverliebtheit, die Qualitätsfixierung – die Engländer haben dann „made in germany“ als diffamierendendes Label entwickelt und das war ein Bumerang –, die heute oder in der Folge der 68erKulturrevolution mies und lächerlich gemachten deutschen Tugenden: Ordnungsliebe, Pünktlichkeit, Sauberkeit etc. pp. Das war die Kombination aus Eigenschaften, Bildungsfleiß, Intelligenz, Kreativität, Ingenieurskunst, Handwerkskunst, die dieses kleine Land in der Mitte Europas ohne Rohstoffe zu einer Weltmacht im Bereich der Wirtschaft gemacht hat. Diese Weltmachtstellung haben wir lange verspielt und jetzt kehren wir die Reste zusammen. Unsere Bildung ist im Sturzflug, das wissen wir und das werden wir auch nicht mit der Einführung von Kopfnoten korrigieren, sondern das werden wir nur damit korrigieren – und jetzt komme ich zu einer Forderung, die Helmut Kohl mal Anfang der 80er-Jahre aufgemacht hat, aber schnell wieder ad acta gelegt hat, wie so vieles, was die CDU mal richtig analysiert und ausgesprochen hat und dann, kuschend vor dem linksgrünen Zeitgeist, ganz schnell wieder kassiert hat –: Dieses Land, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, braucht nichts weniger als eine geistig-moralische Wende. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Ich habe weitere Redner gemeldet. Herr Schaft und dann Herr Augsten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin noch mal nach vorn, um auf die Erwiderung des Ministerpräsidenten zu reagieren, weil ich da ein paar Sachen nachschärfen will. Herr Voigt, ich stelle gar nicht in Abrede, dass trotz der 64 Prozent, die im Thüringen-Monitor stehen, Menschen, wenn Sie im Gespräch sind – und das nehme ich auch wahr –, sagen, dass eine qualifizierte Fachkräftezuwanderung vonnöten ist und dass sie da offen sind. Das macht sicherlich einen Teil aus. Worauf ich aber mit der Frage, wie wir in den letzten Wochen, Monaten, Jahren gesamtgesellschaftlich über Migration diskutiert haben, hinauswollte, ist, dass es mittlerweile eine sehr bekannte Trennung gibt. Da wird gesagt: die Fachkraft ja, der Flüchtling nein. Bei dem Flüchtling wird dann sehr schnell der Stempel auf die Stirn gemacht (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja, ge- nau!) und dann wird eben nicht mehr in der Differenzierung wirklich geguckt, wer der Mensch hinter dem Label „Flüchtling“ ist. Welche Fertigkeiten, welche Fähigkeiten bringt er denn mit? Was steckt denn vielleicht hinter dem Menschen, der aus einem vermeintlich sicheren Herkunftsland kommt, eine vermeintlich schlechte Bleibeperspektive hat? Stattdessen haben wir nach den schrecklichen Vorfällen in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen eine Art und Weise der Debatte geführt, wo am Ende Menschen, die nicht mehr in das völkische Weltbild der AfD passen oder die dann vermeintlich irgendwie auf den ersten Blick nicht deutsch sind, einen Stempel auf der Stirn haben. Das müssen wir doch ernst nehmen, wenn Menschen sagen, in diesem Klima haben sie Angst, in diesem Klima überlegen sie, Thüringen oder auch die Bundesrepublik zu verlassen, in diesem Klima werden sie angegriffen. Das ist das, was ich vorhin mit dem Angriff auf die Studierenden in Ilmenau sehr konkret meinte, denn das kommt nicht von ungefähr. Das kommt aus der Frage, wie wir gesamtgesellschaftlich über Migration sprechen. Das ist es doch, wo wir wirklich auch die Tiefenanalyse machen müssen, um auf die Ursachen zu schauen. Dann reicht es eben nicht, nur zu sagen, Thüringen ist ein weltoffenes Land. Denn das sagen mir die Leute bei den Gesprächen, das merke ich auch in den Gesprächen: Wenn es um die Fachkräftezuwanderung geht, ist die Offenheit da, in Teilen, aber sobald dann irgendwie das Wort „Flüchtling“ fällt, dann wird da eben nicht mehr der Mensch hinter dem Begriff gesehen. Das ist ein Problem, weil das der Einstieg zu dem ist, was Herr Höcke gerade hier versucht hat, von sich fernzuhalten, dass es Menschen in diesem Land gibt, die Menschen tatsächlich nicht als gleichwertig betrachten – anders, als es Herr Höcke gerade gesagt hat. Das ist das Menschenbild, was sich da Bahn bricht, dass eben Menschen nicht mehr gleichwertig sind, und das muss auch klar angesprochen und klar ausgesprochen werden. (Beifall Die Linke) Dann will ich noch mal zu dem grünen Herz sagen: Ich will mich jetzt gar nicht daran verkämpfen. Ob es jetzt am Ende das grüne Herz wird oder nicht, ist, glaube ich, weniger das Problem. Was ich kritisiert habe, ist aber, dass der Versuch unternommen wird, so zu tun, als könnte man jetzt mit dem grünen Herz die Probleme, die der Thüringen-Monitor aufmacht, in irgendeiner Art und Weise überdecken. Denn Marketing ist keine geeignete Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. (Beifall Die Linke) Das war einfach nur der Punkt, den ich deutlich machen wollte. Ich habe nichts dagegen, aber es ist jetzt nicht mein Geschmack, wenn Sie auf dem Thüringentag mit dem grünen Herz werben und Menschen da ein Foto machen und damit ihre Identität verbinden in Thüringen. Das kann man alles machen, aber ich finde, das wird der Problemlage, die wir heute hier diskutiert haben, am Ende nicht gerecht, wenn es um die eigentlichen Fragen geht: Wie schaffen wir es, gewaltbereite, militante, extrem rechte Szenen zu bekämpfen, deren parlamentarischer Arm hier auf dieser Seite sitzt? (Beifall Die Linke) Und zu dem dritten Punkt, SAMAG: Da bin ich dankbar, genauso wie bei dem Thema „Bildungspolitik“, dass Sie die systemischen Unterschiede zwischen uns noch mal herausgearbeitet haben. Das hilft ja manchmal auch, um Unterschiede im Parlament deutlich zu machen, während andere versuchen, uns in den großen Topf zu schmeißen und zu rühren und zu denken, wir wären hier alle eins. Worum es mir geht, ist, zu sagen, wir sind in einer Situation – und ich glaube, das wird nicht nur SAMAG sein, das haben wir in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen gemerkt. Die Frage wird irgendwann sein: Wann kommt eigentlich die noch größere Welle? Es waren ja nicht nur die Kolleginnen von SAMAG da, sondern auch von Neumayer aus dem Altenburger Land und ich glaube, die einen oder anderen Sachen werden dann in der nächsten Zeit noch zu den Fragen aufploppen: Sind die Instrumente, die wir jetzt noch haben, und das – ich sage es mal so – Verstecken hinter beihilferechtlichen Fragen, so schwierig die sind, der richtige Modus? Oder braucht es nicht eine andere Form, wo auch Dinge neu gedacht werden müssen, auch bei der Frage: Wie gehen wir mit den öffentlichen Beteiligungen des Freistaats um? Da reicht es dann eben in der konkreten Situation nicht – und das will ich noch mal starkmachen –, den Beschäftigten, die mit einer großen Erwartung zum Wirtschaftsministerium fahren, zu sagen, es ist jetzt schwierig, wenn die Regelinsolvenz kommt, dann EU-Beihilferecht, da können wir nicht mehr viel machen, und dass dann quasi wirklich im Halbsatz die Ansage fällt: Am Erfurter Kreuz gibt es auch gute Arbeitsplätze. Das war der Punkt, wo ich sage, das erzeugt Verdruss und das kann nicht die Antwort sein. (Beifall Die Linke) Deswegen sind wir weiter bereit, auch gemeinsam konstruktiv – wir sehen die Probleme beihilferechtlich, auch die Frage „Insolvenzrecht“, das wollen wir gar nicht negieren. Aber wir müssen doch trotzdem überlegen: Wie können Instrumente aussehen, mit denen wir das überwinden? Über Entbürokratisierung haben wir gestern ausreichend gesprochen, das will ich jetzt nicht noch mal tun. Dann will ich es aber trotzdem noch mal sagen, da komme ich noch mal zu dem systemischen Unterschied: Ich glaube, an einer Stelle sind wir uns in der Analyse einig, nämlich zu sagen, dass kein Kind zurückbleiben darf. Das ist, glaube ich, unser Ziel, unser aller Ziel, zumindest würde ich jetzt sagen, hier so in dem Bereich. Die Frage ist aber: Mit welchem Bild gehen wir daran? Da nehme ich wahr, das Bild ist so ein bisschen: Jeder ist seines Glückes Schmied und muss dann irgendwie schauen, wie er die Fähigkeiten entwickelt. Aber wir müssen doch konstatieren, dass wir in einer Situation sind, wo eben nicht jedes Kind die Möglichkeiten hat, seine Fähigkeiten vollends zu entwickeln, weil der Geldbeutel der Eltern das nicht hergibt, und das ist doch ein Problem. (Beifall Die Linke) Dann geht es nicht – salopp gesagt – darum, dass wir ein Bildungssystem haben wollen, wo alle Kinder bis zum Abschluss an die Hand genommen werden und bis dahin nicht geprüft werden. Das ist doch ein völlig überspitztes Bild. Es geht darum, dass frühzeitig geschaut wird, welche Startbedingungen die Kinder mitbringen und welche Unterstützung sie gegebenenfalls individuell brauchen. Das Sitzenbleiben ist und bleibt aus unserer Sicht nicht die Lösung, weil das eigentliche Problem, zu schauen, welchen individuellen Förderbedarf, der auch durch die soziale und familiäre Situation hergestellt ist, es eigentlich braucht, wird damit nicht gelöst. Das Sitzenbleiben ist und bleibt mit einem Stigma verbunden und hilft am Ende weder der Familie noch dem Kind, (Beifall Die Linke) wenn es aus einem Elternhaus kommt, wo eben beispielsweise nicht der Geldbeutel dafür da ist, um Nachhilfestunden zu organisieren oder vielleicht auch eine Fähigkeit zu entwickeln, die mal dazu führen kann, dass das Kind künftig an der Hochschule für Musik in Weimar studiert, weil eben die Eltern nicht die Möglichkeit haben, ein Instrument zu kaufen, das Kind das aber gern vielleicht wollte und sich im musikalisch-künstlerischen Bereich dadurch nicht entwickeln kann. Oder auch andere Fragen, beispielsweise beim Thema „Sport“: Auch da ist die Frage, welches Kind welche Sportart und wie Sport machen kann, am Ende auch eine Frage des Geldbeutels. Darum geht es uns. Dann vielleicht auch noch mal ganz kurz zu den Kopfnoten: Wir werden da nicht auf einen grünen Zweig kommen – das ist richtig –, aber wir werden natürlich auch immer weiter den Unterschied deutlich machen. Ich habe letztens durch Zufall mal meine Zeugnisse in der Hand gehabt. Da standen auch mal, habe ich dann gesehen, eine Zeit lang Kopfnoten drauf. Dann habe ich das mal abgeglichen hinten mit der verbalen Beurteilung. Da mache ich das mal an der persönlichen Erfahrung fest, dass es auch da einen Unterschied mit der individuellen Betrachtung gibt, wenn da irgendwie gesagt wird, das Kind verhält sich im Unterricht still, arbeitet nicht mit, aber im zweiten Satz gesagt wird, aber in der Gruppenarbeit ist es dann ganz anders, da werden Schülerinnen und Schüler mitgenommen, da arbeitet das Kind mit. Das macht einen Unterschied, den eine Kopfnote nicht abbilden kann, sondern eine Kopfnote ist wieder das Stigma, das auf dem Kopf des Kindes steht, wo Verhalten ganz allgemein bewertet wird und nicht nach den individuellen Fertigkeiten und Fähigkeiten. Das ist das, was wir kritisieren, (Beifall Die Linke) weil es dem eigentlichen Anspruch, kein Kind zurückzulassen und die besten Fähigkeiten zu entwickeln, nicht gerecht wird. Aber wir werden sehen, wenn die Schulordnung dann da ist und wir in einem Jahr hier wieder sehen, vielleicht dann auch die ersten Erkenntnisse haben, ob es an dem eigentlichen Problem, an dem wir, glaube ich, zusammenarbeiten müssen, nämlich die Quote der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher deutlich zu senken, was gebracht hat. Meine Prognose ist: Der Effekt wird gering bis kaum sichtbar. Ich hätte mich gefreut, wenn wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehr Energie darauf verwendet hätten, wirklich an die Probleme auch gemeinsam ranzugehen und jedem Kind die bestmöglichen Startbedingungen auch hier in Thüringen weiter zu bieten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Danke schön. Als nächsten Redner habe ich Herrn Augsten und dann habe ich Frau Marx gesehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, mich treibt die Reaktion von Herrn Höcke auf den Ministerpräsidenten noch mal nach vorn. Das erste Mal bin ich zusammengezuckt, als er angefangen hat, so zu tun, als ob er die demokratischen Strukturen verteidigt, ein bisschen ungewöhnlich, aber er hat natürlich auch zwei konkrete Fragen an mich gestellt, die ich dann auch gern beantworte, nämlich die zu den Bürgerräten und wie es denn mit der direkten Demokratie ist. Ja, warum bin ich zusammengezuckt bei der Rede von Herrn Höcke? Das geht vor allen Dingen auch an die Schülerinnen und Schüler, die da oben sitzen. Aus unserer Sicht ist die AfD keine demokratische Partei, ganz ausdrücklich nicht, denn demokratische Parteien in Deutschland basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Da steht schon in Artikel 1, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, und damit ist gemeint: aller Menschen. Das, was die AfD an Ausgrenzung betreibt, fängt bei den Schwulen und Lesben an und hört bei Ausländern auf. Da kann ich es Herrn Höcke auch nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass seine akademische Herleitung, dass es gute und schlechte Ausländer gibt, eben nicht funktioniert in der Bevölkerung, sondern dass das, wenn man draußen unterwegs ist, dieses Bild dann prägt, dass Ausländer nicht gut sind für Thüringen und nicht für Deutschland. Deswegen: Sie bewegen sich nicht auf der Grundlage des Artikels 1 des Grundgesetzes, dementsprechend sind Sie keine demokratische Partei – eindeutig nicht. (Beifall BSW, Die Linke) Es ist öfter gefallen, dass wir Ihr Gebahren als völkisch einschätzen. Das machen wir deshalb, weil wir in Ihrer Politik sehen, dass Sie die Ungleichheit vertiefen wollen, die soziale Ungleichheit im Land. Das fängt damit an, wenn man in Ihr Wahlprogramm hineinschaut, dass es eine deutliche Umverteilung des Reichtums oder des Vermögens von unten nach oben gibt. Das ist erstaunlich für eine Volkspartei. Und wenn ich dann draußen bei den Menschen unterwegs bin und frage, ob sie das Wahlprogramm der AfD kennen und wissen, wie sie zur Umverteilung steht – vielleicht einmal in die Richtung, wo es auch gebraucht wird –, dann ist das meistens nicht bekannt. Deswegen schauen Sie in Ihr Wahlprogramm, das hat nichts mit Gleichheit zu tun, sondern Sie schüren tiefe Ungleichheit in der Bevölkerung. Auch das muss uns doch allen zu denken geben. Das, was Sie auch mit den Ausländern anrichten, das macht ja auch etwas mit den Menschen in Deutschland bezüglich des Blicks auf die Welt, internationale Beziehungen. Wenn dann Leute als Gast bei uns sind und sich dann nicht wohlfühlen in Thüringen, weil sie das Gefühl haben, dass sie, weil sie nicht deutsch aussehen, komisch angeguckt werden – all das erleben wir ja. Also insofern ist das völkisch. Wenn dieser Begriff fällt, dann ist er, glaube ich, mehr als angebracht. Das, was uns am meisten Sorge bereitet – und das ist in mehreren Ansprachen heute angeklungen –, ist, dass Sie nicht nur die Demokratie verächtlich machen – wir haben es ja hier bei der konstituierenden Sitzung des Landtags erlebt, das Plenum der Lächerlichkeit preisgegeben –, sondern das, was Sie wollen, ist, dass die Menschen draußen den Eindruck haben, dass die demokratischen Strukturen nicht funktionieren, also demokratische Strukturen haben versagt und jetzt braucht es die starke Hand und wir wissen ja, worüber Sie da nachdenken. Das ist das, was uns Sorge bereitet und deswegen auch die ganz klare Ansage des Ministerpräsidenten und der regierungstragenden Fraktionen, dass wir uns dem entgegenstellen, indem wir eine gute Politik machen. Ich hoffe, das gelingt uns, weil Sie ja weiter so mächtig sind, dass Sie dafür sorgen können, dass Gremien nicht besetzt werden. Das haben Sie ja gezeigt. Herr Höcke stellt sich hier vorn hin und sagt: Ich reiche Ihnen die Hand, dass wir die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herstellen. Zwei Stunden später wählen Sie unsere Leute nicht in die Richterwahlausschüsse und die Staatsanwältewahlausschüsse. (Beifall BSW) Das passt doch nicht zusammen. Sie wollen nicht, dass die Gremien funktionieren als Grundlage dafür, dass dieser Landtag kein gutes Bild abgibt und dass am Ende der Staat nicht funktioniert. Also, es bleibt dabei: Demokratische Strukturen zu verteidigen passt überhaupt nicht zu dem, was Sie tun, und wahrscheinlich auch gar nicht in das Weltbild. Jetzt zu den beiden Fragen, die Herr Höcke gestellt hat. Bürgerräte: Natürlich sollen das keine Politikprofis sein, sondern da gibt es ein Verfahren. Schauen Sie bei Wikipedia nach, wie das funktioniert. Da gibt es sicher erst mal einen großen Pool an möglichen Menschen und dann wird ausgelost. Das ist also auch sehr repräsentativ besetzt. Das sind die Menschen, die uns dann auf den Weg geben sollen – also zwischen den Monitoren und bei Weitem nicht mit so viel finanziellem Aufwand, aber auch sehr direkt mit uns zusammenarbeiten –: Leute, ihr habt wahrscheinlich das Gefühl verloren, was die Menschen draußen bewegt, die haben eine andere Auffassung zu dem, was ihr politisch entscheidet. Das ist sicher das, was wir mit den Bürgerräten bezwecken. Deswegen ist es ganz eindeutig nicht ein Gremium von Profis, die dann im Prinzip nach Ihrer Ansicht wahrscheinlich wieder nur die Politik unterstützen. Was die direkte Demokratie angeht, da gibt es intensive Diskussionen. Ich selbst bin nicht der Fan des Arguments, dass doch die Schweiz da alles toll macht, weil ich aus meiner Sicht 90 Prozent der Entscheidungen, die in der Schweiz getroffen werden, nicht befürworte. Da gibt es Entscheidungen, die ich überhaupt nicht mittragen kann. Insofern müssen wir darüber reden. Aber Sie können sich darauf verlassen, es gibt Gespräche, auch mit den Protagonisten für mehr Demokratie. Wir reden mit denen, inwieweit wir dort weiter vorankommen, weil ich natürlich auch sehe, dass wir zwischen den Wahlen direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung brauchen. Jetzt habe ich mir doch noch etwas aufgeschrieben. Herr Höcke hat ja über das Potenzial von Thüringen gesprochen und über die vielen Reisen, die er da in Thüringen unternimmt. Ich habe gedacht, dass am Ende rauskommt, dass das, was wir als Thüringen zu bieten haben, das waren immer so viele zig Jahre lang die Köpfe, die wir haben, weil wir keine Rohstoffe haben. Aber die Köpfe, diese Intelligenz, dieses Ingenieurtum, die Wissenschaft, das ist doch das, was wir an Potenzial haben. Deswegen empfehle ich Herrn Höcke dringend in die Universitäten zu fahren und dort mal mit den Professoren, mit den Rektoren zu sprechen, denn ich mache diese Gespräche. Ich frage jedes Mal: Darf ich hier im Landtag erzählen, dass wir immer weniger Interessenten an Thüringer Hochschulen bekommen, weil junge Menschen sich in Thüringen nicht mehr wohlfühlen, weil sie Angst haben, weil sie Sorge haben, weil sie vielleicht nicht deutsch genug aussehen? Wir haben ja solche in Thüringen leider. Das Gleiche haben wir in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. Insofern haben wir schon große Unterschiede in Deutschland, wie das dann hier abläuft. Also, Herrn Höcke bitte mit auf den Weg geben, er soll in Universitäten fahren, denn das ist das, was den Menschen, die möglicherweise nach Thüringen kommen möchten und die wir dringend brauchen, auch für die Firmen, die sich hier gründen, das ist etwas, was uns große Sorgen bereitet. Deswegen: Wir brauchen Köpfe und die Köpfe können wir nicht mehr allein reproduzieren, das ist leider so, gestern die Meldung wieder in der Zeitung. Deswegen brauchen wir Zuzug und deswegen auch hier bitte ehrlich machen. Das, was Sie hier mit den Menschen machen, sorgt dafür, dass es Angst gibt, dass sich Menschen nicht wohlfühlen. Das gilt vor allen Dingen für diejenigen, die gern hier in Thüringen leben würden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke schön. Frau Marx.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Kollege Augsten, ich kann da im Grunde nahtlos anknüpfen und hätte noch einen Ausflugstipp für Sie, Herr Höcke, nämlich das Deutsche Auswandererhaus in Bremerhaven. Herr Höcke hat vorhin versucht zu sagen, dass wir hier total überfremdet werden und dass diese ganzen Aus- und Umwanderungsbestrebungen in diesen Zeiten epochal in der Geschichte noch niemals da gewesen wären und es deswegen diese besondere Herausforderung gibt. Wenn man sich dann in der AfD so äußert, wie man sich äußert, dass man gern Remigration und Leute wieder aus dem Land treiben möchte, sogenannte Passdeutsche, dann ist das alles nur dieser Angst vor der Überfremdung geschuldet. Da möchte ich Sie als Geschichtslehrer noch mal daran erinnern, dass zwischen 1830 und 1874 wie viele Menschen Europa, Westeuropa in Richtung USA verlassen haben? Raten Sie mal. Es waren 7 Millionen Menschen. Das macht was mit einer Gesellschaft. Die haben das Land verlassen, weil sie hier kein Bleiben mehr gesehen haben, weil Armut herrschte, weil sie ihre Zukunft woanders machen wollten, weil sie ihr Glück gesucht, in den USA dann auch nicht immer gefunden haben. Aber es sind 7 Millionen Menschen über Bremerhaven ausgereist. Im Deutschen Auswandererhaus in Bremerhaven gibt es eine Galerie der 7 Millionen. Da können Sie mal sehen, was Menschen verleitet hat in der deutschen Geschichte, in der europäischen Geschichte, aber eben auch gerade hier aus Deutschland, das Land zu verlassen, was Menschen umtreibt, die leben wollen, menschenwürdig leben wollen, die für sich und ihre Kinder und Kindeskinder eine Existenz sichern wollen. Das ist ein sehr interessantes Museum. Die haben ihren Weg in die USA gesucht. Ich weiß nicht, wie das in Ihren Familien ist. Es gibt immer so die Geschichten: Da war doch dann der Onkel aus den USA. Also das hat auch sehr viele Familien betroffen, was ja auch kein Wunder ist, wenn es 7 Millionen sind. Und wenn wir uns in diesem Deutschen Auswandererhaus – da darf nicht nur Herr Höcke als Geschichtslehrer mal Nachhilfe nehmen, dort können wir alle mal hinfahren – dann persönliche Schicksale anschauen wollen, die dort ausgestellt und vorgestellt werden – natürlich nicht alle 7 Millionen, aber sehr viele Beispiele –, dann können wir vielleicht auch eine etwas tolerantere Sichtweise – selbst bei diesen Menschen hier in der Fraktion ganz rechts im Haus – auf Migration bekommen. Das würde ich uns allen mal wünschen. (Beifall BSW, SPD) Dann brauchen wir das nicht mehr zu relativieren. Dann kam noch der coolste Angriff von Herrn Höcke, der gesagt hat, also am schlechten Ruf der Demokratie sind ja wir hier schuld, weil wir der Mehrheit ihre Position vorenthalten. Das ist natürlich auch wieder ein sehr cooler Move, aber der funktioniert so auch nicht. Denn Ihr Beginn in dieser Legislaturperiode, indem Sie hier gezielt das Haus verächtlich gemacht haben, indem Herr Treutler gegen Recht, Gesetz und die Verfassung – sich hinterher auch noch stolz damit gebrüstet hat (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Er hat das Gesetz eingehalten – das Gesetz über die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags!) in seinem persönlichen Social-Media-Account – das hat er aber schnell wieder gelöscht, weil es peinlich war – hier den Parlamentsbetrieb aufgehalten und lächerlich zu machen versucht hat. Das ist übrigens sogar in den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz eingegangen, über den heute schon einige Male geredet wurde. Herr Treutler kriegt da eine eigene Erwähnung für diese Tour. Und die hat er sich natürlich nicht selbst ausgedacht, sondern – das konnten wir ja alle verfolgen, das kann man übrigens immer noch in den Kassetten nachgucken, bei YouTube können Sie sich alles noch mal reinziehen – er hatte von der AfD ein Drehbuch vorgelegt bekommen und hat das von der Landtagsverwaltung beiseitegelegt. Dann kamen zwischendurch die Ratgeber, die dem Treutler immer sozusagen sinngemäß gesagt haben: Halt durch, mach das schön weiter so, wie wir das für dich aufgeschrieben haben. Und einer von denen, die ihn immer wieder ermutigt haben, dass er jetzt aber auch schön so weitermachen soll, das war dann auch der Kollege Cotta, der hier in der ersten Reihe sitzt und heute Landtagsvizepräsident werden möchte. Wir haben in einem demokratischen System, in einem demokratischen Parlamentarismus ein freies Wahl- und Stimmrecht von Abgeordneten. Da kann zwar eine stärkste Fraktion hier im Haus natürlich theoretisch abstrakt sagen: Ja, wir hätten gern den Vizepräsidenten. Aber wenn das jetzt einer der Handlanger dieser Story „wie machen wir den Laden verächtlich, wie boykottieren und blockieren wir alles“ ist, dann müssen die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus diese Person nicht wählen. Genauso ist es ja auch bei der Person passiert, die Sie zur Landtagspräsidentin machen wollten. Frau Muhsal schreit jetzt gleich wieder auf und sagt: Ich bin gar nicht vorbestraft. Das haben Sie mir das letzte Mal schon vorgehalten, als ich Ihnen Ihre Vorstrafen vorgehalten habe: 70 Tagessätze dafür, dass Sie dem Landtag in die Kasse gegriffen haben. Sie sagen, Sie seien nicht vorbestraft, denn Sie denken immer an die 90 Tagessätze, die Voraussetzung sind, um in ein Führungszeugnis eingetragen zu werden. Aber trotzdem ist man auch bei 70 Tagessätzen vorbestraft, nicht im Sinne des Strafregistergesetzes, aber an sich schon. Denn das ist keine OWi wie Falschparken – nein, das ist es nicht. Und jetzt sagen Sie, Volkes Wille wäre es aber doch gewesen, dass diese Dame hier zur Landtagspräsidentin hätte gewählt werden sollen. Volkes Wille – an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne oder am Livestream –: Ich würde jetzt gern mal die Volksbefragung machen, die Sie ja fördern wollen: Fänden Sie es richtig, dass eine Frau, die einen Vertrag einer Mitarbeiterin rückdatiert hat, um dann das Geld von der Mitarbeiterin entgegenzunehmen, das vermeintliche Arbeitsentgelt, um andere Dinge anzuschaffen, dafür eine Geldstrafe, eine rechtskräftige Geldstrafe gefangen hat, also in die Kasse des Landtags gegriffen hat, dann hier die Chefin dieses Landtags werden soll? Diese Volksbefragung würde ich gern mal durchführen und dann würde ich gern mal wissen, ob Volkes Stimme nicht zu einem ähnlichen Ergebnis kommt wie der Thüringer Landtag hier als Volksvertretung, der gesagt hat, dieser Dame möchten wir dieses Amt nicht übertragen. (Beifall SPD) Deswegen haben Sie hier keine Mehrheit bekommen. Und das war gut so. Deswegen wird es auch nicht besser, wenn Sie sagen, Sie müssten hier die direkte Demokratie fördern. Also Sie leisten ja gerade kein gutes Beispiel, um die Demokratie sicher und glaubhaft zu machen. Und bei allem, was wir vielleicht in der direkten Demokratie auch immer noch weiter verbessern können, stehen wir in Thüringen im Ranking ganz weit oben, was die Möglichkeiten anbelangt, zum Beispiel auf der kommunalen Ebene, im Bürgerbegehren. (Beifall SPD) Da ist schon vieles passiert. Wir können immer noch besser werden, aber von Ihnen brauchen wir da keine Belehrung. Und wenn wir uns hier dieser mühseligen Kleinarbeit im Hause widmen und wenn wir in vielen Feldern hier gründlich arbeiten und dann von Ihnen hier gesagt bekommen, das ist alles eine Symptompolitik, dann möchte ich auch noch mal die erstaunte Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass wir hier in sehr vielen Arbeitskreisen, in sehr vielen Fachausschüssen, in sehr vielen Unterausschüssen, in sehr vielen Gremien des Parlaments immer eifrig arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen von der AfD sind da, das stimmt, aber mitarbeiten, Anträge stellen, selber irgendwas fragen – Fehlanzeige. Aber hier im Plenum heißt es dann immer, hier passiert nichts, ihr verkehrt hier Volkes Wille und ihr macht eure Arbeit nicht. Also das gebe ich auch schon mal sehr gern zurück. Dann kommen Sie natürlich immer mit diesem formalen Argument – und das ist eigentlich auch genau das, was für ein Verbotsverfahren spricht – und versuchen immer die Legalitätsfalle auszulegen: Man hat uns doch hier ins Parlament gewählt und deswegen müssen doch alle roten Teppiche jetzt für uns ausgelegt werden – oder die braunen Teppiche oder welche Farbe Sie da gern hätten. Das ist nicht richtig. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Blaue!) Sie sind der Demokratie verpflichtet. Einer Ihrer Kollegen – ich weiß nicht mehr, wer es war, aber ich gucke es im Protokoll nach – hat hier vor Jahren mal gesagt: Demokratie ist eine der möglichen Staatsformen. – Das kann man ja persönlich so sehen, aber dann hat man hier in diesem Parlament nichts zu suchen. (Beifall SPD) Jetzt verrate ich Ihnen noch ein Geheimnis über die wehrhafte Demokratie: Wir haben Grundrechte, elementare Grundrechte, die Grund- und Menschenrechte, über die wir gerade im Fall der Ausländerfeindlichkeit und der Migration und des Antisemitismus heute schon viel gesprochen haben. Wir haben andere Dinge wie zum Beispiel die Gewaltenteilung, die auch festgeschrieben ist. Und wir haben sogenannte Ewigkeitsgarantien, sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Thüringer Landesverfassung, die vorschreiben, dass man in diesen Bereichen nichts ändern kann. Selbst wenn jemand hier eine Zweidrittelmehrheit erreicht, darf er daran nichts ändern. Deswegen ist die Frage doch durchaus zu stellen – und dazu kommen wir im Laufe der Tagesordnung dieses Plenums auch noch –: Wenn wir eine Partei haben, die daran etwas ändern möchte, was nach unserer Verfassung nicht geändert werden darf, warum soll die eigentlich auf dem Stimmzettel stehen? Das ist doch dann vergebene Liebesmühe und verprasstes Steuergeld an der falschen Stelle. Das wird auch Sinn eines möglichen Verbotsverfahrens sein, das zu überprüfen, denn Ihre Tätigkeit hier ist auf einen nicht erreichbaren Erfolg gerichtet, es sei denn, Sie wollen den Staat insgesamt umstürzen. Aber nein, daran denken Sie ja nicht mal in Ihren kühnsten Träumen, denn hier sind Sie ja immer lieb und brav und jammern immer nur, dass wir Ihnen nicht Ihren Volkswillen exekutieren. Das brauchen wir nicht, das müssen wir nicht und das dürfen wir auch gar nicht, weil wir, die demokratischen Fraktionen, hier sitzen, stehen und reden, weil wir unsere Grundwerte achten und verteidigen und nicht den Laden von innen sprengen wollen und auch nicht Menschenrechte und die Gewaltenteilung aushöhlen wollen. Das kann man Ihnen leider nicht oft genug ins Stammbuch schreiben. Ihr Fraktionsführer ist ja schon wieder mal draußen, der ja immer noch nicht zugeben will, dass er Landolf Ladig ist. (Unruhe AfD) Ja. Ach, der Herr, der heute als Vizepräsident kandidiert, weint jetzt. Aber es ist doch Ihre eigene Partei gewesen, die ein Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Höcke angestrengt und gesagt hat: Wenn du, Herr Höcke, nicht eine eidstaatliche Versicherung unterschreibst über deine Behauptung, dass du nicht Landolf Ladig bist, dann wollen wir dich ausschließen. Höcke hat es nicht gemacht – bis heute nicht. Und die Partei hat es dann irgendwie hingenommen, weil – das können Sie auch in dem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz nachlesen – ja inzwischen der Flügel die Partei insgesamt überflügelt hat. Und in Ihrem Laden sind doch mittlerweile die Gründer vor ihrer Brut in Scharen davongelaufen. Auch das muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen. (Zwischenruf aus den Reihen der AfD: Das stimmt ja gar nicht!) Natürlich! Wo sind sie denn, Ihre Gründer? Wo ist denn Frau Petri? (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Die waren al- le im Landesverband Thüringen organisiert, aha!) Wo sind denn die Leute, die Sie aussortiert haben? (Unruhe AfD) Ich habe Ihnen schon mal die Geschichte erzählt von Ihrem (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Parteitag und unserem Parteitag: Da wird demokratisch gewählt!) – ach ja! – Kollegen, der mir hier im Haus begegnet ist, als er sein Büro ausgeräumt hat, und zu mir sagt (Unruhe AfD) – ja, die Geschichte habe ich schon erzählt –, das menschliche Mitleid fehlt Ihnen, auch für diesen Kollegen. Machen Sie weiter so, weil das ist ja doch entlarvend für das, was Sie vorhaben. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Machen Sie weiter!) Aber Volkes Wille ist das, was Sie uns hier in diesem Haus verkaufen wollen, garantiert nicht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Ich habe keine weiteren Wortmeldungen gesehen, schaue aber noch mal. Gut, dann haben wir hiermit die Aussprache zu TOP 1 abgearbeitet und ich schließe diesen TOP 1. Wir haben TOP 2 von der Tagesordnung abgesetzt. Ich sehe eine Wortmeldung. Frau Merz.

Frau Präsidentin, im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich beantragen, dass wir den TOP 3 noch mal verschieben und bitte erst nach den Wahlen aufrufen.

Danke schön. Frau Jary.

Vielen Dank. Daran anschließend, wenn wir jetzt bei der Tagesordnung sind, möchte ich ebenfalls etwas beantragen. Mit Blick auf unsere Tagesordnung, wo wir ja viele Platzierungen, die dann morgen auf der Tagesordnung stünden, haben und wir Gefahr laufen, dass das alles ein bisschen knapp wird, beantragen wir, dass wir die Tagesordnungspunkte 15 und 23 heute abarbeiten, nachdem wir das Gesetz, Tagesordnungspunkt 7, abgearbeitet haben, und dass wir dann gegebenenfalls vor dem Tagesordnungspunkt 8 a und b, der heute als letzter Punkt angesetzt ist, noch die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 14 behandeln, je nachdem, ob dann noch Zeit ist.

Ich würde das jetzt erst mal einzeln abstimmen lassen. Ich hoffe, ich habe alles richtig aufgenommen. Also zunächst möchte ich darüber abstimmen, dass wir jetzt TOP 3 nicht aufrufen, sondern nach den Wahlen. Wer damit einverstanden ist, nach den Wahlen TOP 3 zu behandeln und nicht jetzt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der Linken. Damit würden wir diesen TOP so verschieben. Dann wiederhole ich jetzt noch mal, ob ich das alles richtig verstanden habe: Wir würden dann auf jeden Fall heute noch TOP 15 und 23 vor TOP 8 aufrufen, den wir heute auf jeden Fall noch bearbeiten wollen als letzten Tagesordnungspunkt, und falls wir es noch schaffen, TOP 10, 11 und 14. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich auch um das Handzeichen. Hier sehe ich die Stimmen der Fraktionen der Linken, der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Da sehe ich keine Stimmen. Wer enthält sich? Mit Enthaltungen der Stimmen der Fraktion der AfD auch so bestätigt. Damit würden wir jetzt nicht Tagesordnungspunkt 3 aufrufen, sondern ich komme zu TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/627 ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung gewünscht? Herr Schaft, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben ja vorhin darüber gesprochen, welche Schlussfolgerungen wir aus dem Thüringen-Monitor ziehen, und dann natürlich auch über die Frage, welche konkreten Handlungen sich dabei abbilden. Ich glaube, gerade zum 80. Jahrestag des Tags der Befreiung am 8. Mai als ganz besonderem Tag noch mal insbesondere der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu gedenken, wäre angemessen gewesen. Es ist schade, dass es keine gesonderten Gedenkveranstaltungen seitens der Landesregierung für diesen Tag gab. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf die entsprechende Würdigung dieses 80. Jahrestags vornehmen, ein Tag, der das Ende einer beispiellosen Gewaltherrschaft markiert, die Millionen Menschen durch Krieg das Leben gekostet hat und Massenmord und mit der industriellen Vernichtung von Jüdinnen und Juden. Es ist ein Tag, der auch den Anfang markiert für etwas Neues, für Demokratie, für Menschenrechte und einen europäischen Friedensgedanken. Das verdanken wir den Befreiern und dem politischen, zivilen, aber auch militärischen Widerstand überall. (Beifall Die Linke) Auch heute – wir haben das vorhin ausführlich diskutiert – stehen Menschenrechte und die Erinnerungskultur wieder unter Druck. Die extreme Rechte bedroht die Grundrechte, greift die Menschenwürde an und versucht, Geschichte umzudeuten. In einer Zeit, in der geschichtsrevisionistische Positionen an Einfluss gewinnen, ist ein starkes Bewusstsein auch für diesen Jahrestag und die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur unerlässlich. Wir als Fraktion Die Linke haben deshalb nicht nur bereits in der Vergangenheit die besondere Würdigung des Gedenktags gefordert, sondern plädieren weiter dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären. (Beifall Die Linke) Seit 2015 ist dieser Tag schon aufgrund unserer Initiative und dank Rot-Rot-Grün Gedenktag in Thüringen. Das war ein wichtiger Schritt, aber wir wollen jetzt noch einen Schritt weitergehen, denn ein formaler Gedenktag reicht aus unserer Sicht nicht aus, um an die Bedeutung dieses Datums und des Jahrestags zu erinnern. Es braucht Zeit, Raum und auch die Möglichkeit zur Auseinandersetzung, um sich bewusst erinnern zu können, innezuhalten, sich zu bilden und gemeinsam zu gedenken. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr die Initiative für den einmaligen Feiertag auf Grundlage des Gedenk- und Feiertagsgesetzes eingebracht, leider ohne Erfolg, wenngleich auch seitens der Mitglieder der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen geäußert wurde, dass eventuell auch ein dauerhafter Feiertag sehr viel besser wäre. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir jetzt diesen Ball aus der Brombeerkoalition auf und schlagen vor, den 8. Mai dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag in Thüringen zu erklären. Übrigens wäre das auch ein starkes Signal an all jene, die sagen, dass wir Demokratie bewahren wollen, um unserer Geschichte und der Verantwortung Rechnung zu tragen. Wer Frieden will, der muss sich erinnern, und wer „Nie wieder!“ sagt, der muss die Gelegenheit schaffen, dass dieses Versprechen auch eingelöst werden kann. (Beifall Die Linke) Die Bedeutung des 8. Mai ist dabei nicht nur national, sondern auch international. In Frankreich, Tschechien, der Slowakei, zuletzt ein Beschluss des Parlaments der Ukraine, ist er bereits gesetzlicher Feiertag. Auch in Deutschland gab es schon Initiativen. Ich erinnere hier an Berlin, das anlässlich des 75. Jahrestags entschieden hat, diesen Schritt jetzt für den 8. Mai 2025 zu gehen, also ein Beschluss von CDU und SPD. Darüber hinaus gab es in Brandenburg im letzten Monat von den Regierungsfraktionen SPD und BSW auch einen entsprechenden Vorschlag, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären. Das heißt, schaut man auch mal über den Thüringer Tellerrand hinaus, zeigt sich, dass Fraktionen von CDU, SPD, BSW und auch wir in verschiedenen Parlamenten diese Initiative entsprechend befürworten. Thüringen könnte mit dem dauerhaften Feiertag nun also einen konsequenten Schritt gehen. Wir sind bereit, dafür Mehrheiten im Landtag zu suchen. Zum Schluss will ich noch eins sagen, weil ja bei Feiertagen immer schnell noch die Debatte kommt zu „Was bedeutet das eigentlich wirtschaftlich?“. Ich finde, wir sollten das vielleicht auch gesellschaftlich diskutieren, abgesehen davon, dass es angesichts von über 14,5 Millionen geleisteten Überstunden in Thüringen im Jahr 2023 vielleicht durchaus auch angemessen wäre, den Beschäftigten mit einem weiteren Feiertag hier etwas zurückzugeben. (Beifall Die Linke) Aber darüber hinaus ist es überhaupt viel zu kurz gegriffen, Feiertage nur als Kostenfaktor zu betrachten, weil man damit ihren sozialen, ihren kulturellen und eben auch demokratiestärkenden Wert verkennt. Denn auch Museen, Gedenkstätten, zivilgesellschaftliche Projekte, Familien könnten von einem solchen Tag profitieren. Unser Gesetzentwurf ist damit auch eine Einladung an die Gesellschaft, sich mit der Geschichte zu befassen, an Vereine, Initiativen und Bildungsträger, diesen Tag inhaltlich zu gestalten, an uns als Politik, aber auch an die Verwaltung, um Verantwortung zu übernehmen und an alle Menschen in Thüringen, sich Zeit zu nehmen für das Gedenken, für den Austausch und auch eine demokratische Verständigung. Werte Kollegen und Kolleginnen, der 8. Mai ist kein beliebiger Tag. Es ist ein Tag, der das Fundament unserer heutigen Gesellschaft markiert und dafür, dass wir uns auch hier in Erfurt, in Thüringen und darüber hinaus frei bewegen, frei reden und frei politisch entscheiden können, und das alles unter der Wahrung von Grund- und Menschenrechten. Um dies zu schützen, kann ein 8. Mai als Feiertag in Thüringen eine ganze Menge beitragen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Herzlichen Dank für die Einbringung. Ich habe nun als ersten Redner im Rahmen der Aussprache Herrn Quasebarth. Ich habe hier auch notiert, Sie sprechen für die Koalition. Richtig? Okay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream und liebe wenige Besucher auf der Besuchertribüne, was soll ich sagen? Wir sehen uns wieder. Thema „8. Mai“, Anlass: ein weiterer Anlauf der Linken, diesen Tag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Gefühl: irgendwas in Richtung Déjàvu. Aber gut, wenn ich schon den Staffelstab in der Hand habe, dann gebe ich auch weiter und wie immer tue ich das natürlich mit dem allergrößten Respekt vor dem Thema. Auch wenn wir hier nun schon zum vierten Mal innerhalb von gut sieben Monaten über denselben Kalendertag reden, ist es kein beliebiger – Sie haben das schon gesagt, Herr Schaft –, es ist der 8. Mai, ein Tag, der so viel mehr ist als ein Datum. Ich habe in meinen früheren Reden von meiner Großmutter erzählt, von meiner Mutter, von den Bombennächten, von zerbombten Fassaden, von Wut, von klarer Sicht und von der Lektion, dass der 8. Mai eben nicht nur ein Ende war, sondern auch ein Anfang. Heute will ich weniger über meine Familie sprechen, heute will ich über uns sprechen, über dieses Haus und über das, was wir hier eigentlich tun sollten. Denn wir reden – Sie haben es schon gesagt – nicht nur über einen Tag, wir reden über Erinnerungen, und damit über nichts Geringeres als über die Frage: Wie erinnern wir uns eigentlich? Da wird es spannend. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ja, das gestehe ich Ihnen absolut zu, Sie meinen es ernst, und ja, ich sehe Ihre Beharrlichkeit. Dreimal zuvor haben Sie versucht, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Dreimal haben ich und mein politisches Lager gesagt: Nein zum Feiertag, aber Ja zu mehr Raum zum Erinnern. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Hat nicht gut geklappt dieses Mal!) Und wissen Sie was? Das ist kein billiges „Ja, aber“, das ist ein durchdachtes „Nein, weil“. Nein, weil ich glaube, dass Erinnern mehr ist als ein Feiertag, weil Erinnern nicht zwischen Rasenmähen und Baumarkt erledigt wird, weil Erinnerung Raum und Tiefe braucht, keine Stilllegung. Feiertage sind eben auch gefährlich bequem und der 8. Mai hat mehr verdient als ein verlängertes Wochenende. Er hat Tiefe verdient, er hat kontroverse Gespräche verdient und manchmal auch Unbequemlichkeit. Deswegen habe ich mich entschieden, in diesem Jahr etwas anderes zu machen. Ich habe also keine Sonntagsrede zum 8. Mai gehalten. Wir mussten ja ohnehin alle arbeiten, wenn wir nicht gerade dabei waren, die Toten zu ehren. Ich habe eine ganze Woche lang erinnert. Ich habe Videos produziert, in denen ich diesen 8. Mai in seine einzelnen Tage zerlegt habe. Denn wir hatten eine ganze Woche, die das Kriegsende markiert hat. Ich habe diese Videos in den sozialen Netzwerken geteilt und viele Tausend Zuschauer haben mir gezeigt, dass es durchaus ein Bedürfnis gibt, Fragen zu stellen, Fragen wie beispielsweise: Was bedeutet der 8. Mai für uns in Thüringen, in Europa, hier bei uns, in unserer Gesellschaft? Wer wurde befreit und wer hat diesen Tag am Ende ganz anders erlebt? Was heißt Erinnerung in einer Zeit, in der TikTok länger wirkt als der Geschichtsunterricht? Und das will was heißen. Ich habe über meine Großmutter gesprochen und über Reims, über Prag, über Norwegen, über die 20 Millionen Menschen, die auf russischer Seite gestorben sind, um die Nazis zu stoppen, und über die Versuchung, Geschichte zu instrumentalisieren. Ich habe versucht, eben nicht zu urteilen, sondern Menschen einzuladen, einander mehr zuzuhören und zu erzählen, denn das ist für mich der Kern: nicht ein freier Tag im Kalender, sondern ein bewohnbarer Denkraum. Ein Raum, in dem Schüler Fragen stellen dürfen, ein Raum, in dem Ältere erzählen, ein Raum, in dem Museen mehr sind als Lagerhäuser für Erinnerungen, sondern Werkstätten der Erkenntnis. Ich bin nicht gegen Gedenken, ich bin gegen Erstarrung. Ich bin nicht gegen Symbole, ich bin gegen Symbolpolitik. Ich will nicht nur erinnern, ich will, dass wir uns erinnern, denken und begreifen. Deshalb bleibt meine Antwort auf Ihren Antrag dieselbe, aber nicht, weil ich Ihre Idee gering schätze, sondern weil ich sie weiterdenke. Der 8. Mai ist kein Feiertag, er ist eine Aufgabe, eine Aufgabe, der wir nicht mit Freizeit begegnen sollten, sondern eben mit Beteiligung, mit Bildung – Sie haben es gesagt –, mit Begegnung. Deshalb mein Vorschlag: Lassen Sie uns diesen Tag nicht freistellen, lassen Sie ihn wirken, eine Woche lang, in den Schulen, in den Vereinen, im Land. Ich habe gezeigt und erlebt, dass das den Blick weitet und die Perspektive verändert. Denn Erinnern, richtig Erinnern braucht mehr als einen freien Tag, es braucht einen beweglichen Geist. Ich werde Ihren Antrag also heute nicht unterstützen – ich sehe, dass Sie eine Frage haben, lassen Sie mich noch zu Ende kommen, ich bin gleich fertig –, und zwar nicht aus Trotz, nicht aus Prinzip, sondern aus Überzeugung. Der 8. Mai soll kein Pflaster auf unserer Geschichte sein, sondern eine Narbe, die uns spüren lässt, wo wir herkommen und was wir nicht wieder zulassen dürfen. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW)

Ich habe vernommen, dass Sie den Fragesteller schon gesehen haben und auch die Frage zulassen.

Danke für die Möglichkeit der Frage. Dann frage ich mich aber dennoch, warum sich die Fraktionen von SPD und BSW in Brandenburg oder aber auch in anderen Ländern wie in Berlin – da regieren bekannterweise CDU und SPD – dort in der Lage sahen, den 8. Mai als Feiertag zumindest zu würdigen bzw. die Initiative einzubringen – ich weiß, in Brandenburg war es eine Aktuelle Stunde und noch kein Gesetzentwurf, aber die Forderung ist ja im Raum, und auch dort von Ihrer Fraktion –, warum die drei Fraktionen, wenn Sie für die Koalition hier in Thüringen sprechen, nicht in der Lage sind, so wie die Fraktionen in Brandenburg oder in Berlin den 8. Mai als Feiertag entsprechend zu würdigen.

Die Frage kann ich Ihnen gern beantworten: Weil wir hier in Thüringen andere Bedingungen haben als in Brandenburg und in Berlin. Da reicht es eben nicht, da allein die Schablone der politischen Konstellation aufzulegen und zu sagen, dann sind das die gleichen Bedingungen, sondern es sind tatsächlich auch andere Bedingungen, weil Thüringen ein anderes Land ist und auch eine andere wirtschaftliche Voraussetzung hier bei uns ist. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Als Brandenburg!) Ich habe jetzt gar nicht über Wirtschaft gesprochen, aber mitgedacht wurde sie ja schon in den vergangenen Debatten eingehend und deswegen habe ich mir das gespart. Ich hoffe, das ist für Sie als Antwort zunächst akzeptabel. Danke.

Danke schön. Ich habe als nächsten Redner Herrn Schlösser von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, wir sprechen heute zum dritten oder vierten Mal innerhalb kürzester Zeit auf Antrag der Vertreter der Partei Die Linke über einen Tag der Befreiung, den Sie am 8. Mai verorten und den Sie feiern wollen. In den USA hat Donald Trump am 2. April den Liberation Day verkündet, also auch einen Tag der Befreiung, und er meint damit die Verkündung von Strafzöllen und die erhofften positiven Effekte für die USA. Das zeigt schon, dass der Begriff der Befreiung ambivalent ist, wenn nicht sogar missbrauchsgeneigt. Es geht darum, ihn mit politischer Macht zu besetzen. Das versuchen Sie. Das ist Ihr gutes Recht. In den letzten Beratungen zu diesem Thema habe ich Ihnen zur Genüge dargelegt, dass dieser Tag aufgrund seiner vielfältigen Folgen für die Deutschen kein Feiertag sein kann und dass dies maßgebliche Größen der Bundesrepublik genauso gesehen haben und so dargelegt haben. Ich hatte zitiert: Theodor Heuss, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker. Ich möchte mich daher heute auf die Antragsteller konzentrieren, ihre Methoden und die wirklichen Absichten. Die Partei Die Linke ist rechtsidentisch mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. (Beifall AfD) Das muss man leider immer wieder erklären, weil Teile, insbesondere der CDU, das vergessen haben oder vergessen wollen. Hier sitzt also die SED. Keine Nachfolgepartei, nicht die politischen Erben. Sie sind rechtsidentisch mit der SED. (Heiterkeit Die Linke) Hier sitzt die SED. (Beifall AfD) Nachdem die SED, die für das Einsperren von Millionen Ostdeutschen und in der Folge für die mindestens 140 Mauertoten verantwortlich ist und welche nunmehr unter dem Künstlernamen „Die Linke“ firmiert, im letzten Plenum mit dem Versuch gescheitert ist, den 8. Mai 2025 anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes einmalig zum Feiertag zu erklären, (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Tag der Befreiung!) hat das Politbüro der SED beschlossen, dass wir jetzt gefälligst jedes Jahr den 8. Mai als Feiertag begehen sollen. Natürlich lassen Sie nicht locker, denn Sie agieren, wie wir es aus dem Politbüro kennen, wie engstirnige, empathielose Fanatiker. Der Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit, die Aufteilung und Spaltung Deutschlands, Kriegsgefangenschaft von 11 Millionen deutschen Soldaten, Verlust von Angehörigen, Flucht und Vertreibung von Deutschen aus ihren angestammten Gebieten, Plünderungen, Enteignungen, Vergewaltigungen, Zwangsadoptionen, Sonderlager, Folter und Liquidierungen und nicht zuletzt 40 Jahre Bespitzelung, Einschränkung der Meinungs-, Reise- und Versammlungsfreiheit – all das Folgen des 8. Mai. Nichts davon hebt Sie auch nur im Geringsten an. (Beifall AfD) Wer sich aus diesen guten Gründen, so wie ich zuletzt, gegen diesen Feiertag ausspricht, dem jagen Sie Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, den Nazijäger, den Van Helsing von Thüringen, auf den Hals. Wenn Sie den Vergleich unpassend finden, erinnere ich daran, dass Frau Marx in einer der letzten Sitzungen die Vertreter der AfD mit Vampiren verglich, die man von der Blutbank der Demokratie fernhalten müsse. Also ich finde den Vergleich sehr passend. Herr Prof. Wagner, Ihr pseudowissenschaftlicher Mundtotmacher vom Dienst mit einem autistisch verengten Geschichtshorizont, verzerrt jede unliebsame Wortmeldung bis zur Unkenntlichkeit (Beifall AfD) und markiert jeden, der nicht den Kniefall vor dem linken Zeitgeist vollzieht, als Faschist. Das durfte ich so erleben. Ich bin dafür inzwischen recht dankbar, denn das gibt mir jedes Mal bei den Bürgern draußen die Möglichkeit, zu erklären, dass Sie jeden, der nicht dem linken Zeitgeist folgt, zum Faschisten erklären. (Beifall AfD) Und jedem, der nicht im Lobgesang zum 8. Mai einstimmt, werfen Sie Geschichtsrevisionismus vor. Sie! Geschichtsrevisionismus: der Versuch, ein wissenschaftlich, politisch oder gesellschaftlich anerkanntes Geschichtsbild zu revidieren, indem bestimmte historische Ereignisse wesentlich anders als in der gegenwärtigen Geschichtswissenschaft dargestellt, erklärt oder gedeutet werden. Sie wollen doch aber, dass wir das, was auf den 8. Mai in Ostdeutschland folgte und wofür Sie großteils mitverantwortlich sind, vergessen und mit dem 8. Mai in Wirklichkeit die Errichtung Ihrer kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden feiern. Sie sind die wahren Meister des Geschichtsrevisionismus. (Beifall AfD) Und wer einmal erleben wollte, wie ein Alterspräsident sein Amt für eine unangemessene politische Rede missbraucht, für die ihm jede demokratische Legitimation fehlt, der hatte mit Gregor Gysis Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags die beste Gelegenheit dazu – ein Meisterstück in Geschichtsverdrehung und Kompetenzüberschreitung. Gysi verstieg sich zu einer entstellenden Äußerung, die den Eindruck erweckte, Richard von Weizsäcker habe den 8. Mai uneingeschränkt als Tag der Befreiung bezeichnet und einen solchen Feiertag unterstützt. Das ist nicht der Fall, das ist Geschichtsfälschung auf ganz schäbigem Niveau. (Beifall AfD) Sie und Ihre Silberlocken sind die wahren Geschichtsrevisionisten. Sie sind mit Ihren Methoden und Mundtotmachern die wahren Zeitgeistfaschisten. Sie werden nicht aufhören, bis wir alle Ihre Geschichtsklitterung wie kleine batteriebetriebene Klatschäffchen bejubeln. Und wir werden sehen, wer heute hier jubelt, scheinbar gar nicht mehr so viele, wir von der AfD jedenfalls nicht. (Beifall AfD) Ihr Hass auf Deutschland und alles Deutsche und Ihre auf Deutschland bezogene Geschichtsverdrehung sind das eine. Wenn Sie wie in Ihrer Begründung zum Antrag behaupten, dass auch die osteuropäischen Länder befreit worden seien, dann verspreche ich Ihnen, dass auch die früheren Ostblockstaaten einen besonders differenzierten Blick auf die Zeit nach dem 8. Mai haben. Sie behaupten im Antrag allen Ernstes: „Für die Nachbarstaaten Deutschlands […] war der Tag des Siegs der Alliierten über […] Deutschland der Tag des Endes von Fremdherrschaft und Ausplünderung und damit ein Tag der Freude und des Feierns.“ Sie sagen das, als hätte es den Prager Frühling am 21. August 1968 nie gegeben. Schon der damalige Versuch, auch nur einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz zu schaffen, war Anlass für die gewaltsame Niederschlagung des Versuchs durch Truppen des Warschauer Pakts. Und in allen osteuropäischen Staaten, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, wurde eine kommunistische Einheitsparteienherrschaft installiert, man könnte auch sagen, von Ihnen und Moskau gesegnet. Sie sagen das alles, als hätte es Solidarność oder den Volksaufstand 1956 in Ungarn nie gegeben und das krönende Ende war dann das Ende von Ceaușescu, der ja als stalinistischer Diktator tätig war. Sie wollen keinen Feiertag für die Befreiung von der NS-Diktatur, Sie wollen die damit unmittelbar verbundene Errichtung Ihrer kommunistischen Diktatur feiern, die ich selbst 15 Jahre erleben musste. Mit uns gibt es keinen Feiertag für die Errichtung der SED-Diktatur. (Beifall AfD) Wer den 8. Mai pauschal zum Feiertag erklärt, ohne das unmittelbar darauffolgende Unrecht in Ostund Mitteldeutschland zu berücksichtigen, verhöhnt die Millionen Opfer insbesondere der SED-Diktatur, zeigt seine fortgesetzte Verachtung gegenüber der historischen Wahrheit und dem Schicksal der Ostund Mitteldeutschen. Jetzt komme ich auch schon zum Ende. Wir sagen ganz klar: (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Endlich!) – jetzt lasse ich mir noch ein bisschen Zeit – (Heiterkeit AfD) Der 8. Mai ist ein Tag der historischen Zäsur, ein wichtiger Tag, aber kein Tag zum Feiern. Es gibt für die Deutschen einen wirklichen Anlass zum Feiern, das ist die deutsche Wiedervereinigung. Das ist übrigens der Grund, warum wir heute frei reden können, und nicht der 8. Mai. (Beifall AfD) 1989 haben die Menschen in Ostdeutschland ermöglicht, dass wir hier wieder frei reden können und nicht der 8. Mai. (Beifall AfD) Übrigens: Diese Wiedervereinigung hätte es mit Gregor Gysi und der SED – alias heute Die Linke – nie gegeben. Sie feiern die Zerstückelung und Spaltung Deutschlands, wir die Wiedervereinigung. (Beifall AfD) Ich habe noch 2 Minuten. Üblicherweise kommt jetzt eine Vertreterin der Linken in ihrem der Würde des Hauses schmeichelnden Temu-Kampfanzug nach vorn und erklärt Ihnen, wie schlimm das ist, was AfDler heute hier so alles inzwischen sagen können, und dass Sie dem unbedingt widersprechen müssen. Das ist so eine typische Vermischung der Linken. Sie werden mir auch wahrscheinlich vorwerfen, dass ich das alles vortrage, ohne auch nur einmal die Schoah erwähnt zu haben. Das ist diese Vermischung der Linken. Es gibt für die Schoah seit 2005 einen weltweit existierenden Tag des Erinnerns, und zwar in Form eines Gedenkens am 27. Januar. (Beifall AfD) Auch auf internationaler Ebene weiß man Kriegsende und konkrete Befreiung zu trennen und hat sich auch hier für die Form des Gedenkens entschieden. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Ich habe jetzt keine weiteren Redner gemeldet. Ich schaue noch mal. Frau König-Preuss.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, mal wieder gab es jetzt in den letzten Minuten hier einen geschichtsrevisionistischen Redebeitrag rund um den 8. Mai. Ich finde es bezeichnend, dass es weder durch die Präsidentin ein entsprechendes Einschalten gab, als die Fraktion Die Linke (Beifall Die Linke) hier im Thüringer Landtag als faschistisch, als SED und Weiteres mehr bezeichnet wurde. Ich finde es ehrlicherweise auch beschämend, dass da aus den Fraktionen der Koalition nichts kommt, nicht mal ein Zwischenruf. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Das hat der Wahrheit entsprochen!) Wer schweigt, stimmt zu. Im Koalitionsvertrag der Brombeere steht: „Den 80. Jahrestag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wollen wir stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Mit einem zentralen Gedenken und Veranstaltungen im gesamten Land wollen wir die Botschaft der Notwendigkeit von Frieden und Freiheit aussenden.“ Der 80. Jahrestag war am 8. Mai. Es gab keine Veranstaltungen, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben. Die vom Abgeordneten des BSW, Herrn Quasebarth, in einer der letzten Reden angekündigte Gedenkwoche, die er als Alternativvariante vorschlug, hat nicht stattgefunden. Entschuldigung, aber eine Gedenkwoche ersetzt sich nicht, indem man jeden Tag ein Instagram-Reel postet (Beifall Die Linke) und sich dann hier hinstellt und meint, es hätten ja Tausende gesehen und das sei sozusagen ein entsprechender Ersatz für das, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben. Ich zitiere noch mal … (Zwischenruf aus dem Hause) Das war der Vorschlag von Herrn Quasebarth, ich suche ihn gern. (Zwischenruf Abg. Kobelt, BSW: Ein Teil!) Das war ein Vorschlag von Herrn Quasebarth und ich würde schon darum bitten, dass Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, dass ich Ihren Rednern und Rednerinnen sehr genau zuhöre. Veranstaltungen im ganzen Land haben nicht stattgefunden. Die Tausenden, die Ihre Instagram-Reels gesehen haben sollen, lassen sich so ganz realistisch nicht anhand dessen ablesen, was auf Instagram nachvollziehbar ist. Da reden wir von 4.000. Entschuldigung, das ist an keiner Stelle auch nur das, was Sie im Koalitionsvertrag zugesagt und versprochen haben. (Beifall Die Linke) Es gibt und es gab keine Würdigung des 8. Mai von den Koalitionsfraktionen. Das wird auch nicht ersetzt durch eine Pressemitteilung der SPD und eine Pressemitteilung der CDU, in der man zwar zum Teil Richtiges formuliert, aber ansonsten keinen Schritt weiter geht. Zu dem, was hier jetzt in den vergangenen zwei Redebeiträgen gebracht wurde, muss ich ehrlich sagen: Ich finde es beschämend für Thüringen. Ich finde das richtig beschämend. (Beifall Die Linke) Hier waren am 8. Mai Alliierte, hier waren in den Wochen und Monaten davor Menschen, die uns befreit haben, unsere Vorfahren befreit haben, die aber an erster Stelle – und das haben wir in den letzten Reden gesagt – Juden und Jüdinnen befreit haben, Roma und Sinti befreit haben, Kommunistinnen und Kommunisten befreit haben. Ohne diesen 8. Mai gäbe es heute hier kein Parlament, in dem wir stehen können, streiten können, diskutieren können. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: 89!) Diesen 8. Mai hätten Sie dieses Jahr würdigen können, diesen 8. Mai hätten Sie zu einem Mittelpunkt in diesem Jahr machen müssen. Und es gab nichts, es gab nichts, was von Ihnen gemacht wurde, hier nichts, außerhalb nichts. Einige von Ihnen haben an den Gedenkveranstaltungen teilgenommen, die andere organisiert haben, aber ansonsten nichts. Wenn ich mir die Reden, die Sie heute früh hier zum Thüringen-Monitor gehalten haben, wieder in die Erinnerung rufe, und was notwendig wäre, was man machen müsse, die Rede, die Herr Quasebarth für die Koalition gehalten hat, dass man sprechen müsse, dass man diskutieren müsse, dass man tiefer herangehen müsse; ja, Entschuldigung, außer Phrasen ist doch nichts passiert, wirklich nichts. Sie haben an keiner Stelle dazu beigetragen, dass der 8. Mai in diesem Jahr in irgendeiner Form hier in Thüringen innerhalb der Bevölkerung stärker ins Bewusstsein verankert wird, haben Sie nicht. Und Sie setzen an keiner Stelle dem Geschichtsrevisionismus etwas entgegen, der meint, er könne die Schoah, er meint, er könne die Befreiung am 8. Mai einfach auslöschen und dafür darüber sprechen, was danach passiert ist. Glauben Sie mir, ich bin die Letzte, die das, was danach passiert ist, an irgendeiner Stelle gut findet, verteidigt, ich bin die Letzte, aber ich bin froh darum, dass es diese Befreiung gegeben hat. Ohne die Befreiung würden wir heute hier nicht sitzen und nicht stehen können. (Beifall Die Linke) Und wenn dann noch solche geschichtsrevisionistischen Erzählungen über die osteuropäischen Länder kommen, dann machen Sie sich doch wenigstens bewusst, dass unter anderem die Ukraine erst im Jahr 2023 den 8. Mai als Feiertag, als Tag der Befreiung zum Feiertag gemacht hat. Dazu kommt von Ihnen gar nichts. Es kommt von Ihnen ein Wischiwaschi-oberflächliches-zum-8.-Mai-Erklären von einem Vertreter aus der Koalition. Dann wird mehrmals erzählt – Sie machen es jetzt zum dritten, vierten Mal –: Ja, es ist uns wichtig, es ist uns verdammt wichtig, etwas diesem Geschichtsrevisionismus entgegenzusetzen, es ist uns verdammt wichtig, diesem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, was nämlich der 8. Mai bedeutet und was er beendet hat. Wir sind wieder in Zeiten, in denen es normal geworden ist, solche Positionen hier zu verbreiten. Ich erkenne gerade nicht, dass Sie sich dem mit entgegenstellen, sondern ich erkenne gerade vor allem, dass Sie sich abarbeiten, dass Sie meinen, das sei ja alles nicht relevant, dass Sie im Koalitionsvertrag etwas schreiben, was Sie selbst nicht erfüllen, nicht mal Ihre eigenen Ansprüche. Ich werde Sie zumindest auffordern, diesen Antrag an den Innenausschuss zu verweisen, damit es gelingt, vielleicht auch mal Positionen aus der Zivilgesellschaft und von anderen Akteuren und Akteurinnen zu einem Feiertag 8. Mai intensiver zu besprechen, und das nicht hier abzuhaken mit Geschichtsrevisionismus und mit einer Erklärung,

Ihre Redezeit ist um!

mit fünf Instagram-Reels seien der 8. Mai und der 80. Jahrestag der Befreiung genügend gewürdigt. Das ist beschämend, nichts anderes. (Beifall Die Linke)

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, habe aber einen Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss vernommen. Ich wollte es nur noch einmal nachfragen: Das ist richtig? Gut. Herr Maier, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte sehr wohl etwas dazu sagen, was hier gerade wieder mal geschehen ist. Schlösser, ich glaube, so heißen Sie, oder? Ich war mir jetzt nicht mehr ganz sicher. Man hat es Ihnen angemerkt, man merkt es Ihnen immer noch an, Sie waren gerade ziemlich aufgeregt und haben das irgendwie so ein bisschen gefeiert, was Sie da jetzt an Diffamierungen, an Geringschätzung, Verächtlichmachung, Geschichtsrevisionismus, Relativierung rausgehauen haben. Es war wirklich schwer erträglich. Aber das haben wir von Ihnen schon mehrfach gehört und deshalb will ich gar nicht weiter darauf eingehen, weil einfach deutlich wird, wie Sie agieren, wie Sie versuchen, aus dem Parlament heraus parlamentarische Institutionen oder das Parlament selbst verächtlich zu machen, die Demokratie verächtlich zu machen, wie Sie auch versuchen, Lügen zu erzählen. Das alles muss hier stattfinden? Das ist schon sehr schwer erträglich. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich vor die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei stellen, die hier wirklich massiv diffamiert wurden. Das lassen wir – und das sage ich sehr deutlich auch in meiner Funktion als Landesvorsitzender der SPD – nicht geschehen, dass eine demokratische Partei gerade von Ihnen so herabgewürdigt wird. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Wir haben ein spezielles Verhältnis, was die Geschichte anbelangt mit der damaligen Kommunistischen Partei und was dann daraus gefolgt ist mit der Zwangsvereinigung usw., das muss ich hier nicht sagen. Aber dass die Linkspartei in irgendeiner Weise mit der SED gleichgesetzt wird, ist unerträglich und weise ich mit aller Schärfe zurück. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Das ist die Rechtslage!) Auch der Versuch, die Kollegin König-Preuss zu diffamieren, weil Sie Bezug nehmen auf Ihre Kleidung oder sonst was, der Versuch, Herrn Wagner zu diffamieren, als Autisten hinzustellen – unerträglich. (Beifall Die Linke, SPD) Wenn Ihnen die Argumente der Leute, die ich erwähnt habe, nicht passen, dann setzen Sie sich damit auseinander. Diffamieren Sie nicht Menschen, das ist unerträglich. Ich möchte jetzt kurz zum Inhalt kommen. Ich habe das bei der letzten Rede schon gesagt, dass es mir ein Anliegen wäre, dass dieser Tag tatsächlich zu einem nationalen Feiertag wird. Das Anliegen ist vollkommen klar und das ist auch berechtigt. Ich habe schon das Gefühl, dass das fehlt, dass wir einen derartigen Tag haben, an dem wir als Nation, als Land gemeinsam die Gelegenheit haben, das zu reflektieren und auch die Befreiung zu würdigen. Ob man das feiern muss, bleibt mal dahingestellt, aber zu würdigen und natürlich auch die Reflexion und die Auseinandersetzung mit dem, was in deutschem Namen geschehen ist. Aber es gelingt uns jetzt nicht, so, wie es aus meiner Sicht erforderlich wäre, wenn wir das allein in Thüringen einführen. Es wäre zielführender, das als nationale Initiative hinzubekommen. Es ist in keinem anderen Bundesland ein Feiertag, der arbeitsfrei ist, bis auf Berlin, und das ist nur einmalig der Fall. Ich sage es Ihnen ganz offen, ich hatte dieses Jahr auch wirklich Bauchschmerzen mit dem Tag der Befreiung. Wir wissen ja, dass in Russland der 9. Mai der Tag der Befreiung ist, hier ist es der 8. Mai. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: In Russland ist es der Tag des Sieges!) Aber das, was sich am 9. Mai in Russland abgespielt hat, hat mir einfach auch – wie soll ich sagen – die Energie genommen, den 8. Mai dieses Jahr auf eine herausgehobene Art und Weise zu begehen. Denn das, was in Russland stattfindet, ist genauso Geschichtsrevisionismus, wie wir das heute hier erleben. Da wird die Ukraine als faschistischer Staat dargestellt und die Gleichsetzung – die Bilder waren ja ganz klar. Dass man jetzt wieder gegen den Faschismus kämpft, ist etwas, was diesem Tag natürlich niemals gerecht wird, gerade vor dem Hintergrund der Millionen von Opfern der Sowjetunion und Millionen von Opfern auch der Ukraine. Es war so schwer erträglich, was dort stattgefunden hat. Dann hier gleichzeitig einen Feiertag auszurufen, wäre aus meiner Sicht vielleicht sogar ein falsches Signal gewesen. Ich will damit nicht davon ablenken, dass das eigentliche Anliegen natürlich das Kriegsende des Zweiten Weltkriegs ist und dass es immer schwierig ist, auf aktuelle Bezüge Bezug zu nehmen, ohne dass man das eine relativiert. Aber es ist einfach schlimm, was sich da in Moskau abgespielt hat. Wir sollten das auch in den Blick nehmen und an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass wir gerade an diesem Tag fest an der Seite der Ukraine stehen, in ihrem Verteidigungskampf, in ihrem Freiheitskampf gegen einen Aggressor, der einen Angriffskrieg führt, der bisher seit dem Zweiten Weltkrieg so auch nicht bekannt war. Insofern bitte ich, die Diskussion an der Stelle dann doch etwas zu versachlichen und Argumente gelten zu lassen, die dagegen gesprochen haben, den 80. Jahrestag der Befreiung in einer Art und Weise zu begehen, wie es natürlich vor dem Hintergrund der Ereignisse von damals richtig gewesen wäre. Aber wir können uns nie freimachen von dem, was gerade auch geschieht. Noch einmal: Ich werbe dafür, dass wir das bundesweit machen. Ich kann auch sagen, dass ich jetzt gegen den Antrag wäre – ich bin ja kein Abgeordneter –, mich dagegen ausspreche, dass wir den so, wie er heute vorliegt, beschließen. Danke schön. (Beifall BSW, SPD)

Herr Maier, einen kleinen Moment bitte noch. Es war noch eine Frage angezeigt.

Sie haben gerade gesagt, dass das aufgrund dessen, wie Russland aktuell agiert, die Ukraine als faschistisch zu labeln und Ähnliches mehr, auch eine Form von Geschichtsrevisionismus ist – da stimme ich Ihnen zu – und dass das aber mitursächlich und Grund dafür wäre, dass man in diesem Jahr den 80. Jahrestag nicht hätte entsprechend begehen und würdigen können. Als Sie den Koalitionsvertrag der Brombeere mitgeschrieben haben, lief der russische Angriffskrieg schon lange. Auch im letzten Jahr gab es entsprechende Aktivitäten zum Tag des Sieges – so heißt es im Ausland –, zum 9. Mai. Von daher ist Ihre Äußerung gerade im Widerspruch zu dem stehend, was Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass Sie Veranstaltungen, eine zentrale Gedenkveranstaltung und Veranstaltungen im ganzen Land machen wollen, um den 8. Mai, den 80. Jahrestag entsprechend zu würdigen. Könnten Sie das bitte noch mal ausführen? War Ihnen nicht bekannt, als Sie den Koalitionsvertrag gemacht haben, dass der Angriffskrieg schon läuft?

Ja. Aber, sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch schon in der Vorgängerregierung war uns allen bekannt, dass dieser 80. Jahrestag ansteht. Da war der Krieg in der Ukraine auch schon am Laufen. Also ich würde jetzt davon absehen wollen, uns gegenseitig Widersprüchlichkeiten vorzuwerfen. Das bringt in der Sache nichts. Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, wie wir uns mit diesem Tag auseinandersetzen und wie ich mich auch persönlich damit auseinandersetze. Und ich habe dieses Jahr einfach ein Problem gehabt mit diesem Tag vor dem Hintergrund der Ereignisse in Moskau.

Danke schön für die Antwort. Ich sehe noch weitere Redner. Herr Schlösser, bitte schön.

Maier heißen Sie, glaube ich? Ja? Herr Maier, richtig? (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: Ein bisschen mehr Anstand!) Ja, das hatte ich mir auch erwartet. Ich kann mir nicht alle NPCs merken. (Zwischenruf Schenk, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie: Er kennt wenigstens den Namen von denen, die da sind!) Herr Maier, Sie haben mir Lügen vorgeworfen, ohne auch nur einen einzigen Fakt, den ich vorgetragen habe, als Lüge zu identifizieren. Wollen Sie behaupten, dass ich gelogen habe, als ich behauptet habe, dass nicht der 8. Mai für die Ostdeutschen der Tag der Befreiung ist, sondern der 3. Oktober oder der 9. November? Ja, die Ostdeutschen haben unsere Freiheit erkämpft. Sie haben mir unterstellt, ich hätte Herrn Prof. Wagner einen Autisten genannt. Das habe ich nicht. Ich habe sein Geschichtsverständnis autistisch genannt, verengt auf einen bestimmten Zeitraum. Die deutsche Geschichte ist länger, ich sage jetzt nicht, wie lange. Sie behaupten allen Ernstes, die Linke sei als Partei nicht rechtsidentisch mit der SED. Dann haben Sie keine Ahnung. (Unruhe SPD) (Beifall AfD) Das ist noch ein Grund, warum Sie als Innenminister sofort zurücktreten müssen. (Beifall AfD) Und wenn Sie sagen, wir diffamieren hier im persönlichen Bereich, muss ich sagen: Lassen Sie sich mal ein dickes Fell wachsen. Wissen Sie, was wir ertragen, was unsere Leute ertragen? Also, kommen Sie mal runter. Und was Temu-Kampfanzüge angeht: Ich hätte das nicht erwähnt, wenn nicht von bestimmter Seite die Würde des Hauses immer unwahrscheinlich betont würde. Das ist würdelos und ich habe niemanden persönlich erwähnt. Dass Sie sofort erkannt haben, von wem ich gesprochen habe, das reicht mir eigentlich. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Kobelt, Sie dürfen schon mal nach vorn kommen. Ich wollte das eigentlich am Ende des Tagesordnungspunkts machen. Aber ich mache es jetzt doch zwischendurch. Ich hatte gestern die Ehre, die Regierungsbefragung von hier oben zu begleiten. Ich denke, ich kann im Namen des gesamten Präsidiums sprechen, also auch meiner Kollegen, dass ich Sie wirklich noch mal alle inständig bitten möchte, im Sinne der Demokratie und gerade unseres gelebten Parlamentarismus, im Sinne des Respekts miteinander klug und vor allen Dingen auch achtsam umzugehen und nicht permanent verbale – ich sage mal – Aufrüstung hier zu betreiben – wir sind ja gerade beim Thema „8. Mai“ –, sondern ich möchte die Worte von meinem Fraktionskollegen des verbalen Abrüstens hier mal anführen. Ich bitte Sie wirklich, sich da auch ein Stückchen zusammenzureißen. Wir wollen sachlich hier im Parlament diskutieren. Deswegen: Bleiben Sie sachlich und seien Sie respektvoll! Das wäre wirklich meine dringende Bitte. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Können Sie das mal konkretisiert adressieren? Niemand hat hier so beleidigt wie die da drüben!) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: … ist keine Beleidigung, das ist bei uns jedes Mal der Fall!) Frau König-Preuss, ich habe es an alle gerichtet. (Zuruf Abg. König-Preuss, Die Linke: An al- le?) An alle, richtig. Und ich möchte, dass Sie das auch ernst nehmen. Dazu gehört vielleicht auch noch eine weitere Anmerkung, die ich heute aber auch schon mehrfach gesagt habe und ich habe das Gefühl, man kann hier Dinge sagen wie im Kindergarten: Bitte achten Sie darauf, dass wir auch eine gewisse Etikette wahren. Das beinhaltet, dass Sie nicht permanent hier irgendwelche Kaffeeklatschgespräche führen oder – das wurde mir zum Beispiel auch signalisiert – dass hier Textbotschaften während einer Debatte besprochen werden. Das sind alles Dinge. Bitte achten Sie ein bisschen mehr auf das Miteinander. Deswegen habe ich es an alle gerichtet. Herr Kobelt, ich hoffe, Ihnen lauschen jetzt alle. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte im Grunde an die Worte anknüpfen: Sehr geehrte Frau König-Preuss, Sie haben jetzt sehr viel Wert darauf gelegt, dass das Gedenken nur in einer Form stattfinden kann, und zwar, wie Sie es vorschlagen, als Feiertag. Und ich denke, das gehört auch dazu, dass gerade bei so einem sensiblen Thema wie dem Gedenken es auch den Menschen oder auch unseren Kollegen freigestellt ist, wie sie gedenken an so einem Tag. Ich erinnere mich zum Beispiel daran, ich war in Nordhausen auf dem Ehrenfriedhof. Da war eine sehr gute Gedenkveranstaltung. Das hat dann auch damit nichts zu tun, dass diese minderwertig ist, weil die Landesregierung sie nicht organisiert. (Beifall BSW) Es war eine sehr wertvolle Gedenkveranstaltung. Allerdings waren von Ihnen jetzt keine Abgeordneten dagewesen. Aber das ist auch in Ordnung, weil jeder seine eigene Möglichkeit wählt, zu gedenken. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Manchmal ist man auch in Fachausschüssen!) Ich habe ja gesagt, es ist in Ordnung. Es war nur ein Hinweis darauf, dass es jeder anders gestaltet. Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, dass Sie entweder der Rede von Herrn Quasebarth nicht zugehört oder nur auszugsweise dazu kommentiert haben. Er sprach zum Beispiel von einer Gedenkwoche, die weit darüber hinausgeht, wo Schulen, wo Bildungseinrichtungen, wo junge Menschen integriert werden. Und ihn in so einem kurzen Redebeitrag dazu quasi als Instagram-Grüß-August zu dem Thema zu diffamieren, muss man schon sagen, das finde ich nicht in Ordnung. Dem möchte ich hier klar widersprechen. Bitte akzeptieren Sie auch, dass jeder Mensch eine andere Form des Gedenkens hat und dass andere Koalitionspartner und andere Parteien das vielleicht auch anders sehen. Das heißt nicht, dass dieses Gedenken an dieses wichtige Ereignis geringer geschätzt wird, sondern dass es einfach eine andere Form gibt, und das gehört zur Meinungsvielfalt auch dazu. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Herr Kobelt, würden Sie die Zwischenfrage oder Nachfrage noch zulassen? Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kobelt, hat bei Ihnen die Botschaft möglicherweise verfangen, die Frau König-Preuss in Bezug auf den Koalitionsvertrag mehrfach wiederholt hat, dass Sie angesichts dessen, was Sie sich als Koalitionsfraktionen zur Würdigung des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus vorgenommen haben, einfach ein Totalausfall gewesen ist? Und sehen Sie nicht – das wäre eine zweite Frage – damit erheblich die Glaubwürdigkeit derjenigen beschädigt, die das per Unterschrift paraphiert haben, wenn es eben, wie gesagt, kein offizielles, zentrales Gedenken dieser Landesregierung in Thüringen zum 80. Jahrestag gegeben hat? Und da reden wir noch gar nicht von den landesweiten Ansprüchen, die Sie dort im Koalitionsvertrag fixiert hatten. Also Frau KönigPreuss hat wiederholt Ihre eigenen Vorhalte zitiert, die im Koalitionsvertrag für jeden Thüringer, für jede Thüringerin nachlesbar sind.

Das Argument haben sowohl Herr Maier für die Landesregierung als auch die anderen Koalitionspartner jetzt nicht nur heute, sondern auch schon in einer Sitzung vorher gebracht. Dazu möchte ich gar nichts Weiteres hinzufügen. Aber es gibt, wie gesagt, eine weitgehende Möglichkeit. Meines Wissens waren sehr viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen bei verschiedenen Gedenkveranstaltungen. Dass da die Landesregierung in Zukunft vielleicht noch mehr unterstützen kann, auch andere Formate überlegen kann, darüber kann man nachdenken. Aber ich sehe diese Kritik nicht so, wie Sie sie jetzt geäußert haben. Danke. (Beifall BSW)

Die Redezeit ist jetzt auch abgelaufen. Ich sehe zu diesem Tagesordnungspunkt doch noch eine weitere Meldung. Bitte schön.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen sagen, was mich stört, und zwar, wenn wir dieses Datum, wenn wir diesen wichtigen Tag instrumentalisieren, so wie das heute hier getan wurde. Das hat der 8. Mai und das hat die Geschichte nicht verdient. (Beifall CDU) Es ist viel passiert, es sind viele Worte gefallen, die besser nicht gefallen wären – sowohl von der AfD, aber ich möchte auch sagen, Frau König-Preuss, Herr Schubert, die Linke ist nicht der Gerichtsvollzieher und für die Durchsetzung des Koalitionsvertrags einer Koalition verantwortlich, der sie nicht angehört, (Beifall CDU, BSW) unabhängig von der Frage, ob ich Ihre Einschätzung teile. Es ist viel von Unsäglichkeit die Rede gewesen. Ich möchte Ihnen sagen, was ich unsäglich finde, nämlich der Regierung zu unterstellen, dass nichts passiert sei. Es sind sehr würdevolle Veranstaltungen abgehalten worden. (Beifall CDU, BSW) Ich erinnere mich an die Veranstaltung in Buchenwald, ich erinnere mich an die Veranstaltung in Nordhausen und ich erinnere mich auch an die Rede unseres Präsidenten am gestrigen Tag. Hier so zu tun und zu suggerieren, dass dieser 8. Mai vollkommen unter die Räder gekommen sei, das ist schlichtweg falsch und das ist eine infame Unterstellung. (Beifall CDU, BSW) Deshalb kann ich mich auch nur Herrn Kobelt anschließen. Ja, es gibt verschiedene Arten, des 8. Mai zu gedenken. Aber wenn wir nicht damit einverstanden sind, dass der 8. Mai ein Feiertag sein soll, heißt das nicht, dass wir sämtliche geschichtliche Umstände hier leugnen würden.

Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schaft?

Gern.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Sie haben gerade am Anfang davon gesprochen und das an uns adressiert, dass der 8. Mai hier mit der Forderung nach dem Feiertag instrumentalisiert wird. Dann frage ich Sie: Erachten Sie den Beschluss des schwarz-roten Senats in Berlin, den 8. Mai 2025 zum Feiertag zu machen, als politische Instrumentalisierung?

Sehen Sie, das ist wieder so ein Punkt, der verengt, weil nur das Wort im Mund rumgedreht wird. Ich habe gesagt, dass hier instrumentalisiert wurde. Ja, das wurde auch getan, dazu stehe ich auch. Ich bewerte bestimmt nicht politische Entscheidungen in Senaten außerhalb von Thüringen, das ist nicht meine Aufgabe. Ich bin Abgeordneter hier in Thüringen, das habe ich zu bewerten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Es gibt eine weitere Meldung seitens der Landesregierung. Herr Minister Tischner, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema bewegt die Kollegin KönigPreuss ja schon länger. Während des Plenums hat man auch mal Möglichkeiten, ein paar Sachen abzuarbeiten. Und ich habe just auch hier eine Dringlichkeitsanfrage der Kollegin König-Preuss, die ich dann gern nutze, um die Behauptungen ein bisschen zu relativieren, die jetzt hier im Raum stehen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Die schon längst hätte beantwortet sein müssen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erinnerung an das Epochenjahr 1945 ist mit einer Reihe von historischen Ereignissen verbunden. Mit Blick auf das Ende des Zweiten Weltkriegs und der zwölfjährigen NS-Terrorherrschaft ist der 8. Mai ein wichtiger Jahrestag für die Bundesrepublik als Ganzes. Deshalb fand am 8. Mai 2025 wie in den Jahren zuvor im Deutschen Bundestag ein zentraler Gedenkakt statt. Für das Land Thüringen wiederum ist die Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora durch US-amerikanische Truppen am 11. April 1945 von herausragender Bedeutung. Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung erinnerungspolitisch auf den 80. Jahrestag der Befreiung der beiden Lager konzentriert. Das war auch Teil des 100-Tage-Programms. Dazu hat die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora unter Beteiligung der Landesregierung folgende Gedenkveranstaltungen durchgeführt: am 5. April 2025 Abendessen des Ministerpräsidenten zu Ehren der anwesenden Zeitzeugen, Ansprache des Ministerpräsidenten mit Verleihung des Verdienstordens des Freistaats Thüringen an die KZ-Überlebenden und den Präsidenten des Internationalen Komitees, Naftali Fürst; am 6. April Gedenkakt aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 80 Jahren im Kongresszentrum Weimarhalle mit Grußwort des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt und einer Gedenkrede des Bundespräsidenten a. D., Herrn Wulff; am 6. April 2025 Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Buchenwald, Gedenkveranstaltung der Gedenkstätte Buchenwald und des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos auf dem ehemaligen Appellplatz, anschließend Gedenkveranstaltung am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma, für die am jüdischen Mahnmal, interreligiöse Gedenken im Kleinen Lager sowie Gedenken des Internationalen Komitees BuchenwaldDora und Kommandos; am 7. April Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Mittelbau-Dora – auch hier die Landesregierung anwesend und mitorganisiert – anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora. Anlässlich des Jahrestags der Befreiung wurden am 5. April thematische Rundgänge durch die Gedenkstätte Buchenwald angeboten; am 8. Mai und am 10. Mai „Gefangene der eigenen Erinnerung“, Veranstaltung im Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus Weimar anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Nationalsozialismus mit autobiografischer Lesung von Frau Delimat; am 11. Mai „Unter Deutschen. Zwangsarbeit im NSStaat“ – ebenfalls eine Veranstaltung, Film von Matthias Schmidt; 1. April bis 1. September Ausstellung „Buchenwald 1945. Szenen aus dem befreiten Lager“. Ergänzend zu dem zentralen Gedenken von Landesregierung und Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fanden respektive und finden an vielen Orten in Thüringen lokale Veranstaltungen zum Epochenjahr 1945 statt. Folgende sind der Landesregierung bekannt – es gibt sicherlich viele –: Gedenkstunde „80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz“ der Stadt Erfurt und der Jüdischen Landesgemeinde am 27. Januar, Themenwoche des Deutschen Nationaltheaters zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und dem Ende des Zweiten Weltkriegs vom 29. März bis zum 6. April, Gedenkwoche 80. Jahrestag der Befreiung des Außenlagers Jonastal – 30. März bis 5. April im Ilm-Kreis, Gedenkveranstaltung am 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Laura am 4. April im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Befreiung Ellrich-Juliushütte – Gedenkveranstaltung im historischen Ort, 8. April Arnstadt – Gedenkveranstaltung am 8. bis 10. Mai zum 80. Jahrestag der Befreiung, Veranstaltungsreihe „80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa – 30 Jahre Denkmal für den unbekannten Wehrmachtsdeserteur in Erfurt“ am Erinnerungsort Topf & Söhne, Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa unter Teilnahme des Herrn Ministerpräsidenten Mario Voigt auf dem Erfurter Hauptfriedhof – übrigens eine sehr würdige und gute Veranstaltung, die seit vielen Jahren auch durch den Ministerpräsidenten (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die Landesregierung!) immer unterstützt worden ist, auch den Vorgängerministerpräsidenten, und die eine sehr bewährte Veranstaltung ist –, Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Eisenacher Hauptfriedhof – Stadtverwaltung und der Deutsche Gewerkschaftsbund waren da mit vertreten, Hochschulsinfoniekonzert zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Weimar, „Gold statt Braun“ zum 80. Jahrestag der Befreiung, Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus in Weimar am 8. Mai. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Liste ist fast unerschöpflich. (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Und welche Veranstaltung war von der Landesregierung?) Na, Herr Schaft, Sie waren doch wahrscheinlich mit auf dem Hauptfriedhof dabei. Die ist doch immer gemeinsam mit der Landesregierung und die sind sehr froh und glücklich, dass es diese enge Verbindung gibt. Und nun sollte man doch auch mal Ruhe geben. Danke schön. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. Stark, Die Linke: Nein!) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ko- alitionsvertrag!)

Danke, Herr Minister Tischner. Ich muss Sie natürlich noch mal darauf aufmerksam machen, dass das nicht die Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage sein darf. Ich gehe davon aus, dass die regulär schriftlich eingereicht wird. (Zuruf Tischner, Minister für Bildung, Wissen- schaft und Kultur: Habe ich doch gesagt!) Da höre ich unterschiedliche Signale. So oder so ist diese mündliche Darstellung nicht die schriftliche Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage. Das wollte ich noch mal sichtbar machen. (Zwischenruf Tischner, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Aber Sie wollen doch die Information haben!) Jetzt gibt es eine Wortmeldung. Frau Abgeordnete Mitteldorf, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich rufe im Namen meiner Fraktion den Ältestenrat an.

Dann tritt nun der Ältestenrat im regulären Raum – davon gehe ich, Stand jetzt, aus – in der 101 zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, soeben hat der Ältestenrat getagt. Wir fahren nun mit der Plenarsitzung fort. Ich bitte mit Blick auf die teilweise noch recht geringe Teilnahme in den Fraktionen, darum zu werben, uns wieder hier im Saal zu begleiten. Thema im soeben stattgefundenen Ältestenrat war der Umgang mit der benannten Dringlichkeitsanfrage. Es wurde noch mal festgehalten, dass die Beantwortung schriftlich erfolgen muss, und zwar innerhalb einer Frist von zehn Tagen. Diese läuft heute bei der konkret benannten Dringlichkeitsfrage ab. Minister Tischner hat natürlich die Möglichkeit, Inhalte der Zuarbeit dieser Anfrage in seinem Redebeitrag zu nutzen, aber eben nicht mit Bezug auf die noch nicht vorliegende schriftliche Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage. Es wird einen entsprechenden Hinweis an die Landesregierung geben. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Kopfno- te!) Des Weiteren wurde festgehalten, dass Zwischenrufe seitens der Regierungsbank nicht gestattet sind, die Mitglieder der Landesregierung aber selbstverständlich die Möglichkeit haben, sich jederzeit zu melden und noch mal das Wort zu ergreifen, falls diese Notwendigkeit besteht. Das war jetzt die Zusammenfassung. Ich würde zurückgehen zur Aussprache in TOP 4. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortbeiträge vor. Ich habe den Antrag auf eine Ausschussüberweisung vernommen, und zwar an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir das nun ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zustimmt, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BSW, CDU und AfD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Da es sich um eine erste Beratung handelt, schließe ich diesen TOP und rufe vereinbarungsgemäß nun die Mittagspause auf. Die reguläre Sitzung wird hier um 14.05 Uhr fortgeführt. Bitte noch einen Moment Geduld: Im Anschluss, 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Plenarsitzung findet außerplanmäßig die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie im Raum F 101 statt. Vereinbarungsgemäß setze ich die Sitzung nach einer halben Stunde Mittagspause nun fort. Wir rufen, wie besprochen, nach der Mittagspause die Wahlen auf und beginnen hier mit TagesordnungsWahlvorschläge der Fraktion Die Linke, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD - Drucksachen 8/585/597/1085 Als Hinweis möchte ich benennen, dass sich das Wahlverfahren der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter nach Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit den §§ 51 und 52 des Thüringer Richterund Staatsanwältegesetzes richtet. Nach diesen Vorschriften besteht der Richterwahlausschuss aus insgesamt 15 Mitgliedern, darunter zehn Abgeordneten des Landtags. Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter zu wählen. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten im Richterwahlausschuss vertreten sein. Die Mitglieder sowie die Vertreterinnen und Vertreter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Bisher hat einzig der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, wobei Herr Stefan Möller, der damals als Mitglied gewählt wurde, aufgrund seines Mandatsverzichts aus dem Richterwahlausschuss ausgeschieden ist. Die Vorberatung der Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und Die Linke in einem Gremium außerhalb des Plenums zur Ermöglichung einer zweiten Wahlwiederholung hat in der 13. Sitzung des Ältestenrats am 6. Mai 2025 stattgefunden. Für eine zweite Wahlwiederholung werden vorgeschlagen durch die Fraktion der CDU als Mitglieder Herr Abgeordneter Niklas Waßmann, Herr Abgeordneter Christoph Zippel sowie Frau Abgeordnete Martina Schweinsburg, als Vertreterin bzw. Vertreter Herr Abgeordneter Stefan Schard, Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Weißkopf sowie Frau Abgeordnete Marion Rosin, durch die Fraktion Die Linke als Mitglied Frau Abgeordnete Katja Mitteldorf und als Vertreterin Frau Abgeordnete Ulrike Große-Röthig. Die Fraktion der SPD schlägt als Mitglied Frau Abgeordnete Dorothea Marx, als Vertreterin Frau Abgeordnete Dr. Cornelia Urban vor. Ich eröffne formal die Aussprache. Gibt es den Wunsch, hier Stellung zu beziehen? Das kann ich nicht erkennen. Dann erläutere ich zum Stimmzettel, dass Sie drei Stimmzettel erhalten, auf denen jeweils ein Wahlvorschlag steht. Auf jedem dieser Stimmzettel können Sie einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Die Abgabe von mehr als einer Stimme pro Stimmzettel oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Für die Wahlhilfe eingeteilt sind Herr Abgeordneter Geibert, Frau Abgeordnete Stark und Herr Abgeordneter Steinbrück. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Augsten, Dr. Frank; Behrendt, Ni na; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dietrich, Dr. Jens; DübenSchaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gott ­ weiss, Thomas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kalthoff, Moritz; Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König, Dr. Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Krell, Uwe; Kummer, Tilo.

Küntzel, Sven; Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; MengelStähle, Elisabeth; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Dr. Urban, Cornelia; Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; Dr. Weißkopf, Wolfgang; Wirsing, Anke; Wloch, Pascal; Dr. Wogawa, Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das wird gerade verneint. Ich bräuchte dann jetzt ein Handzeichen oder eine Wortmeldung von Abgeordneten, die nicht die Gelegenheit hatten, ihre Stimmen abzugeben. Ich frage erneut, ob alle Abgeordneten die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. Ich sehe jetzt keinen Widerspruch. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie um Aufmerksamkeit bitten und vorschlagen, dass Sie gern auch Ihre Plätze wieder einnehmen. Ich gebe die Wahlergebnisse bekannt. Für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU wurden 84 Stimmen abgegeben, gültige Stimmen ebenfalls 84, damit ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 46 Jastimmen, 36 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Zum Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: ebenfalls 84 abgegebene und gültige Stimmen, damit 0 ungültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 48 Jastimmen, 36 Neinstimmen, 0 Enthaltungen. Damit ist auch hier die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: ebenfalls 84 abgegebene und gültige Stimmen, damit 0 ungültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfallen 49 Jastimmen, 34 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU sowie der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auch in einer zweiten Wahlwiederholung die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht haben, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Nachdem der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht hat, stelle ich die Frage, ob eine Wahlwiederholung durchgeführt werden soll. (Zuruf Abg. Merz, SPD: Nein!) Diese Frage wird für heute verneint und damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 27 Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD - Drucksachen 8/587/598/1086 Das Wahlverfahren der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Staatsanwaltswahlausschusses und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter richtet sich nach § 66 in Verbindung mit § 65 Abs. 2 und § 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes. Nach diesen Vorschriften besteht der Staatsanwaltswahlausschuss aus insgesamt 15 Mitgliedern, darunter zehn Abgeordneten des Landtags. Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter zu wählen. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten im Staatsanwaltswahlausschuss vertreten sein. Die Mitglieder sowie die Vertreterinnen und Vertreter werden jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Bisher hat einzig der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, wobei Herr Stefan Möller, der damals als Mitglied gewählt wurde, aufgrund seines Mandatsverzichts aus dem Staatsanwaltswahlausschuss ausgeschieden ist. Die Vorberatung der Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und Die Linke in einem Gremium außerhalb des Plenums zur Ermöglichung einer zweiten Wahlwiederholung hat in der 13. Sitzung des Ältestenrats am 6. Mai 2025 stattgefunden. Für eine zweite Wahlwiederholung werden heute vorgeschlagen durch die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Niklas Waßmann, Herr Abgeordneter Christoph Zippel und Frau Abgeordnete Martina Schweinsburg, als Vertreterinnen bzw. Vertreter Herr Abgeordneter Stefan Schard, Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Weißkopf sowie Frau Abgeordnete Marion Rosin, durch die Fraktion Die Linke als Mitglied Frau Abgeordnete Katja Mitteldorf, als Vertreterin Frau Abgeordnete Ulrike Groß-Röthig. Die Fraktion der SPD schlägt als Mitglied Frau Abgeordnete Dorothea Marx, als Vertreterin Frau Abgeordnete Dr. Cornelia Urban vor. Ich eröffne auch hier formal die Aussprache. Ich kann keine Wortmeldung erkennen. Sie erhalten nun im Folgenden drei Stimmzettel, auf denen jeweils ein Wahlvorschlag steht. Auf jedem dieser Stimmzettel können Sie einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Die Abgabe von mehr als einer Stimme pro Stimmzettel oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen dabei zu Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind erneut Herr Abgeordneter Geibert, Frau Abgeordnete Stark und Herr Abgeordneter Steinbrück eingeteilt. Ich eröffne nun die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Dr. Augsten, Frank; Behrendt, Ni na; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; DübenSchaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gott ­ weiss, Thomas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kalthoff, Moritz; Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; Dr. Kö ­ nig, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Krell, Uwe; Kummer, Tilo.

Küntzel, Sven; Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; MengelStähle, Elisabeth; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Dr. Urban, Cornelia; Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; Dr. Weißkopf, Wolfgang; Wirsing, Anke; Wloch, Pascal; Dr. Wogawa, Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte um Auszählung. Hiermit möchte ich auf der Besuchertribüne im Namen des Hohen Hauses ganz herzlich Seine Exzellenz Dr. Faruk Ajeti begrüßen, Botschafter der Republik Kosovo in Berlin, sowie Afrim Nura, Generalkonsul der Republik Kosovo in München und Doyen des Thüringer Konsularkorps. Herr Botschafter begeht heute seinen Antrittsbesuch hier im Thüringer Landtag. Wir heißen ihn und Herrn Generalkonsul ganz herzlich willkommen. Und jetzt bemühe ich mich, das auch auf Albanisch korrekt zu tun: Mirë se vini – herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Außerdem freue ich mich, dass ich eine Besuchergruppe aus Neuhaus-Schierschnitz begrüßen darf. Ich denke, auf Deutsch ist das hoffentlich verständlich. Auch für Sie natürlich herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen die Wahlergebnisse bekannt geben. Für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU wurden 83 Stimmen abgegeben, gültige Stimmen 83, entsprechend 0 ungültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 46 Jastimmen, 36 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Zum Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Auch hier wurden 83 Stimmen abgegeben, es waren 83 Stimmen gültig, 0 ungültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 46 Jastimmen, 36 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit ist auch hier die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: ebenfalls 83 abgegebene und gültige Stimmen, entsprechend 0 ungültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der SPD entfallen 46 Jastimmen, 36 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Auch hier ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auch in einer zweiten Wahlwiederholung die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht haben, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Nachdem der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht hat, stelle ich die Frage, ob eine Wahlwiederholung durchgeführt werden soll. Diese Frage wird für heute verneint. Damit schließe ich diesen TOP. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1045 Gemäß Artikel 57 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 1 Abs. 4 und § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wählt der Landtag aus seiner Mitte die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Im Ergebnis dieser Wahlen und der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags sollen alle Fraktionen im Vorstand des Landtags vertreten sein. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Die Fraktion der AfD schlägt Herrn Abgeordneten Jens Cotta vor. Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Die Abgabe von mehr als einer Stimme oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind Herr Abgeordneter Geibert, Frau Abgeordnete Stark und Herr Abgeordneter Steinbrück eingeteilt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Dr. Augsten, Frank; ehrendt, Ni B na; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dr. Dietrich, Jens; DübenSchaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gott ­ weiss, Thomas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kalthoff, Moritz; Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; Dr. Kö ­ nig, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Krell, Uwe; Kummer, Tilo.

Küntzel, Sven; Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; MengelStähle, Elisabeth; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Dr. Urban, Cornelia; Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; Dr. Weißkopf, Wolfgang; Wirsing, Anke; Wloch, Pascal; Dr. Wogawa, Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Da sehe ich keinen Widerspruch. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Ich gebe nun das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 84, gültige Stimmzettel 84, ungültige Stimmzettel entsprechend 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 37 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 0 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht hat, frage ich die vorschlagende Fraktion, ob sie eine Wiederholung der Wahl mit demselben Wahlvorschlag wünscht? Diese Frage wird für heute verneint und ich schließe diesen TOP. Ich rufe als Nächstes Tagesordnungspunkt 25 auf Wahlvorschläge der Fraktion der AfD, der Fraktion Die Linke sowie der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksachen 8/593/1035/1089/1090 Gemäß § 42 i des Thüringer Abgeordnetengesetzes besteht die Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten neben dem Präsidenten des Landtags aus vier weiteren Mitgliedern, die weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören dürfen. Diese weiteren Mitglieder werden vom Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Sie sollen aus der bzw. dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Thüringer Betroffenenverbände, einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der DDR-Forschung der Thüringer Hochschulen und einer ehemaligen Richterin bzw. einem ehemaligen Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof bestehen. Die Fraktion Die Linke schlägt den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Dr. Peter Wurschi, vor. Für den Bereich der Thüringer Betroffenenverbände liegen zwei konkurrierende Wahlvorschläge vor. Die Fraktion der AfD schlägt Frau Corinna Herold vor. Die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD schlagen Frau Marie-Luise Tröbs vor. Für den Bereich der DDR-Forschung der Thüringer Hochschulen schlagen die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD Herrn Prof. Dr. Jörg Ganzenmüller vor. Für den Bereich einer ehemaligen Richterin bzw. eines ehemaligen Richters am Thüringer Verfassungsgerichtshofs schlagen die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD Frau Prof. Dr. Johanna Hübscher vor. Ich eröffne die Aussprache. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Über die Wahlvorschläge wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Die Wahl vollzieht sich in ihren Teilakten. Die Reihenfolge des Aufrufs der Teilwahlakte orientiert sich an der gesetzlichen Grundlage. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke. Sie können mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Wer stimmt für den Wahlvorschlag? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit hat der Wahlvorschlag die Zweidrittelmehrheit erreicht und ich stelle fest, dass der Landtag Herrn Dr. Wurschi als weiteres Mitglied der Abgeordnetenüberprüfungskommission gewählt …

Frau Präsidentin, ich möchte darum bitten, die Stimmen zu zählen.

Dann wiederholen wir die Wahl und ich bitte darum, die Stimmen auszuzählen. Wer stimmt für den Wahlvorschlag? Wir wiederholen das, bitte. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wir zählen das – einen Moment, bitte. Danke für das Durchhaltevermögen. Wir haben jetzt einmal 48 und einmal 49 gezählt. So oder so, wenn jetzt gleich die Neinstimmen aber geschlossen erfolgen, würde das nicht ausreichen. Der Form halber frage ich dennoch formal die Neinstimmen ab. Wer stimmt mit Nein? Das sind die 31 – 32. Wir haben jetzt 31 gezählt. Es hilft natürlich, wenn alle auf ihrem Platz sitzen, das nur als Hinweis. Ich frage auch jetzt noch mal, ob es Enthaltungen gibt. Die habe ich gerade nicht erkennen können. Die erkenne ich auch jetzt nicht. Damit ist dennoch die Mehrheit für den Wahlvorschlag nicht erreicht. Deshalb frage ich die vorschlagende Fraktion, ob sie eine Wiederholung der Wahl mit demselben Wahlbewerber wünscht. (Zuruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Ja!) Ja, das ist der Fall. Damit wird die Wahlwiederholung in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause durchgeführt. Nun kommen wir zur Abstimmung bezogen auf die Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Thüringer Betroffenenverbände. Sie haben bei der Wahl eine Stimme. Sie können für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD oder für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD stimmen oder Sie können sich enthalten.

Ich bitte Sie nun, Ihre Stimme abzugeben und Ihr Handzeichen so zu geben, dass ein eindeutiges Wahlergebnis ermittelt werden kann. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD? 32 Stimmen wurden gezählt. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD? Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD entfallen 48 Stimmen. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Damit hat keiner der beiden Wahlvorschläge die Zweidrittelmehrheit erreicht. Deshalb frage ich die vorschlagenden Fraktionen, ob sie eine Wiederholung der Wahl mit denselben Wahlbewerberinnen wünschen. (Zuruf Abg. Jary, CDU: Ja!) (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Bei der Brombeere sehe ich auch ein Nicken. Diese Frage wird bejaht. Damit wird die Wahlwiederholung in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause durchgeführt. Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD bezogen auf die Wahl einer ehemaligen Richterin am Thüringer Verfassungsgerichtshof und eines Vertreters der DDR-Forschung der Thüringer Hochschulen. Sie können mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Wer stimmt für den Wahlvorschlag? Sie können die Hand wieder runternehmen. Danke. Bitte Gegenstimmen jetzt – wer stimmt gegen den Wahlvorschlag? Das ist niemand. Gibt es Enthaltungen? 32. Vielen Dank. Damit hat der Wahlvorschlag die Zweidrittelmehrheit erreicht. Ich stelle fest, dass der Landtag Frau Prof. Dr. Hübscher und Herrn Prof. Dr. Ganzenmüller als weitere Mitglieder der Abgeordnetenüberprüfungskommission gewählt hat, und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Vielen Dank. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29 Wahlvorschläge der Fraktion der AfD sowie der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/755/861 Ein Hinweis: Gemäß § 7 Abs. 1 der Stiftungssatzung wird in den aus sieben Mitgliedern bestehenden Stiftungsrat ein Mitglied durch den Landtag berufen. Gemäß § 7 Abs. 2 der Stiftungssatzung ist für dieses Mitglied zugleich eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu berufen. Das innerparlamentarische Wahlverfahren richtet sich nach § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Die Fraktion der AfD schlägt als Mitglied Herrn Abgeordneten Thomas Luhn und als Stellvertreter Herrn Abgeordneten Dieter Laudenbach vor. Die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD schlagen als Mitglied Herrn Abgeordneten Herrn Matthias Herzog und als Stellvertreterin Frau Abgeordnete Anke Wirsing vor. Ich eröffne die Aussprache. Ist die Aussprache gewünscht? Ich nehme wahr, das ist nicht der Fall. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD konkurriert mit dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Gewählt ist, wer eine einfache Mehrheit erreicht. Sie haben in der offenen Wahl mit Handzeichen eine Stimme. Sie können für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD oder für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD stimmen oder sich enthalten. Ich bitte Sie, nur eine Stimme abzugeben und Ihr Handzeichen so zu geben, dass ein eindeutiges Wahlergebnis ermittelt werden kann. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD? 32 Stimmen. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD? 47 Stimmen sind gezählt, das ist die Mehrheit. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD die einfache Mehrheit erreicht. Ich stelle fest, dass der Landtag als Mitglied Herrn Abgeordneten Matthias Herzog und als Stellvertreterin Frau Abgeordnete Anke Wirsing gewählt hat. Ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Herzog, BSW: Ich nehme die Wahl an!) (Zuruf Abg. Wirsing, BSW: Ja!) Sie nehmen die Wahl an. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl und schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Frau Merz, Sie haben einen Wunsch?

Ja. Sehr geehrter Präsident, im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich nochmals beantragen, die Beratung zu Tagesordnungspunkt 3 auf morgen Vormittag zu verschieben. Vielen Dank.

Frau Abgeordnete Merz wünscht, den Tagesordnungspunkt 3 auf morgen Vormittag zu verschieben. Vielen Dank. Das stimmen wir selbstverständlich ab. Wenn Sie zustimmen, dass der Tagesordnungspunkt 3 auf morgen Vormittag verschoben werden soll, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Stimmen der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Gegenstimmen? Ich sehe die Stimmen der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Ich sehe die Stimmen der Fraktion der Linken. Das ist die Mehrheit. Damit wird der Tagesordnungspunkt 3 auf morgen Vormittag verschoben. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1039 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Dann bitte ich den Abgeordneten an das Rednerpult.

Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste nah und fern, mit dem vorliegenden Antrag nehmen wir erneut Anlauf, das Thüringer Hochschulgesetz anzupassen. Ja, wir scheuen uns nicht, dicke Bretter zu bohren. Unterschätzen Sie also nicht unsere Hartnäckigkeit. Grundsätzlich sollte die Freiheit einen breiten Raum an den Hochschulen einnehmen, vor allem natürlich die Freiheit in der Forschung und die Freiheit in der Lehre. Speziell geht es bei der Änderung um die Vereinigungsfreiheit der Studenten. Zurzeit sind alle Studenten an den Hochschulen in Thüringen per Gesetz zwangsweise Mitglied in der sogenannten verfassten Studentenschaft. Die verpflichtende Mitgliedschaft ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite der Medaille ist die damit verbundene finanzielle Verpflichtung und Umverteilung. Verpflichtende Mitgliedschaften und damit verbunden eine Pflicht zur Zahlung könnten einen Sinn ergeben, wenn es eine Verknüpfung mit notwendigen Aufgaben gäbe, welche durch die Vereinigung wahrgenommen werden. Das gibt es zum Beispiel im Handwerk, im Gewerbe, bei Ärzten oder bei Anwälten, aber auch hier gibt es durchaus berechtigte Kritik an dieser Pflichtmitgliedschaft. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie wollen die abschaffen?) Doch von dieser Art der Aufgaben sind die Studentenräte in Thüringen weit entfernt. Wir sehen auch keine Aufgabe oder Elemente der Mitbestimmung, welche in dieser Form auf den sogenannten Studentenrat übertragen werden müssen. Bayern und bis 2012 auch Baden-Württemberg haben gezeigt, dass eine Universität auch ohne die genannten verfassten Studentenschaften auskommt, ohne dass es für das Studium oder die Universität negative Auswirkung hätte – im Gegenteil. Das ist sicher ein Punkt, den Thüringen vom Freistaat Bayern übernehmen könnte. Es gibt da ja auch gewisse gemeinsame Absichten, nicht in dem Punkt, aber den könnte man ja ergänzen. (Beifall AfD) Ein weiterer Kritikpunkt ist die Unterbindung der Vereinigungsfreiheit an den Universitäten in dem Punkt, denn ein Student kann sich nicht aussuchen, ob er der Vereinigung beitreten möchte oder nicht. Er wird per Gesetz dazu verpflichtet und diese Mitgliedschaft ist auch noch an eine Beitragspflicht gekoppelt. Hier liegt also eine negative Vereinigungsfreiheit mit der Pflicht zur Zahlung von Aufgaben vor, die nicht zwingend und unmittelbar für den studentischen Betrieb erforderlich sind. Was die überwiegende Mehrheit der Studenten von dieser Pflicht hält, zeigt sich deutlich an der Wahlbeteiligung zu den Studentenräten. In fast allen Fällen liegt die Beteiligung an der Abstimmung unterhalb von zwei Dritteln der eingeschriebenen Studenten. Das ist kein neues Phänomen, das war auch schon zu meiner Zeit in den 80er-Jahren der Fall. Darauf, dass die Beiträge dazu genutzt wurden, hauptsächlich das linke und linksextreme politische Vorfeld zu finanzieren, möchte ich an dieser Stelle erst mal nicht eingehen. Vielmehr möchte ich darauf eingehen, dass wir die Studenten von diesem Zwang befreien. Wer neben seinem Studium gemeinsame Interessen im studentischen Bereich bündeln möchte, sollte das gern tun, aber bitte freiwillig und auf eigene Kosten. (Beifall AfD) In diesem Sinne: Mehr Freiheit wagen, auch an den Hochschulen in Thüringen! Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dietrich. Ich rufe als Nächsten Herrn Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD ans Rednerpult.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, bei dem AfD-Gesetzentwurf handelt es sich um einen Wiedergänger aus der letzten Legislaturperiode. Der Novellierungstext entspricht wortwörtlich der Vorlage aus dem Jahr 2023, während das Deckblatt des Entwurfs umgeschrieben worden ist. Während die AfD 2023 auf dem Deckblatt noch formaljuristisch argumentierte, lässt sie nun die Maske fallen und agiert offen ideologisch. Die verfassten Studierendenschaften, die Sie gern abschaffen möchten, seien, so wird da behauptet, überhaupt keine „authentische Vertretung der Studenten“ – Zitat –, sondern bloße Interessenvertreter „einer kleinen Minderheit politischer Aktivisten“. Die gewählten Vertreter der Studierendenschaft betreiben daher laut der AfD lediglich „Klientelpolitik“, „missbrauchen ihr […] Mandat zur Durchsetzung allgemeinpolitischer Agenden und Machtansprüche“ und sorgen für die „Ausstattung linksextremistischer Strukturen mit Geld, Räumlichkeiten und Personal“. Meine Damen und Herren, eine solche Diffamierung der Studierendenschaften und ihrer gewählten Vertreter ist ungeheuerlich. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Sie zeigt, worum es der AfD mit ihrer Vorlage geht: nicht um den angeblichen Schutz der verfassungsrechtlich garantierten, hier aber gar nicht negativ berührten Vereinigungsfreiheit, sondern um den Kampf gegen jegliche Institutionen und Gremien, die sich offen für Demokratie, eine plurale Gesellschaft, Meinungsfreiheit und damit zwangsläufig natürlich auch gegen Rechtsextremismus einsetzen. So etwas ist Ihnen von der AfD nun einmal ein Dorn im Auge und deshalb beschimpfen Sie die verfasste Studierendenschaft in Ihrem Gesetzentwurf auf widerwärtige Weise und arbeiten mit Unterstellungen der übelsten Art. Um das gleich vorwegzunehmen: Mit der SPD ist so etwas natürlich nicht zu machen. Wir stehen zu unseren demokratisch verfassten Hochschulen und damit selbstverständlich auch zur verfassten Studierendenschaft als öffentlich-rechtliche Teilkörperschaft dieser Hochschulen. Was macht die verfasste Studierendenschaft aus? Gemäß Thüringer Hochschulgesetz sind alle Studierenden durch Immatrikulation an einer Hochschule im Freistaat Mitglieder der verfassten Studierendenschaft. Als öffentlich-rechtliche Teilkörperschaft der Hochschulen verfügen die verfassten Studierendenschaften über Satzungs- und Finanzhoheit, dürfen Rechtsgeschäfte tätigen und nehmen alle hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden wahr. Die verfasste Studierendenschaft ist damit sowohl der Rahmen als auch die Voraussetzung demokratischer studentischer Mitbestimmung. Aus ihrer Mitte wählen die Studierenden ihre Vertreterinnen und Vertreter, die Studierendenräte. Diese Studierendenräte sichern als demokratisch gewähltes Organ der Studierenden deren Mitsprache und Mitentscheidungsrecht in den Gremien der jeweiligen Hochschule gegenüber der Hochschulleitung, aber auch nach außen gegenüber Dritten. Eine weitere zentrale Aufgabe der Studierendenräte ist die Beratung von Studierenden bei verschiedensten Anliegen. In Referaten und Arbeitsgruppen widmen sich die ehrenamtlich tätigen Mitglieder zudem einer Vielzahl von Themen aus studentischer Perspektive. Die Bandbreite reicht dabei von Mobilität, Sport, Kultur, Umwelt über politische Bildung, Gleichstellung und Diversität bis hin zu ganz aktuellen Fragen der Digitalisierung und des Einsatzes von KI in der Lehramtsausbildung. In der Konferenz Thüringer Studierendenschaften, kurz KTS, arbeiten die Studierendenvertretungen der einzelnen Thüringer Hochschulen wiederum übergreifend zusammen und machen ihre Interessen insbesondere auch gegenüber der Landespolitik deutlich. Das alles ist unverzichtbare Arbeit und sie wird zu 99 Prozent ehrenamtlich geleistet. All das wollen Sie von der AfD gern abschaffen. An die Stelle der Pflichtmitgliedschaft aller Studierenden in der verfassten Studierendenschaft soll eine Vielzahl freiwilliger privatrechtlich organisierter Zusammenschlüsse treten. Diese müssten dann allerdings auch privat finanziert werden und würden dadurch mit Sicherheit nicht mehr die Interessen aller Studierenden, sondern die ihrer finanzstarken Mäzene vertreten. Wer da sofort an Burschenschaften und ihre Altherrenvereine denkt, dürfte nicht völlig falsch liegen. Das ist nicht nur Hochschulpolitik aus der Mottenkiste, sondern ein ganz bewusster Angriff auf die demokratisch verfasste Hochschule als solche. (Beifall Die Linke) Auch der vorgeblich allein verfassungsrechtlich motivierte Rekurs auf die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden in der verfassten Studierendenschaft ist von der AfD natürlich ideologisch gemeint. Zur Frage der von der AfD so genannten Zwangsmitgliedschaft ist die Rechtslage seitens des Bundesverfassungsgerichts nämlich längst eindeutig geklärt. Die verfassten Studierendenschaften übernehmen demnach Aufgaben als öffentlich-rechtliche Körperschaften, die eine Pflichtmitgliedschaft rechtfertigen, weil diese Aufgaben eben nicht ohne Weiteres mit freiwilliger Mitgliedschaft erfüllt werden könnten. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist wie bei den Kammern!) Die von der AfD angeführte Vereinigungsfreiheit greift hier also überhaupt nicht. Das ist im Übrigen bei der Pflichtmitgliedschaft in den IHKs und den Handwerkskammern ebenfalls so, deren Verfassungskonformität hier ja auch niemand infrage stellt. Oder vielleicht doch? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Au- ßer der AfD!) Kurz und gut: Die SPD-Fraktion lehnt den AfD-Entwurf rundheraus ab. Wir stehen ohne Wenn und Aber zur demokratisch verfassten Hochschule und zur verfassten Studierendenschaft als deren unverzichtbarer Bestandteil. Und wir stehen an der Seite der Studierenden in ihrem Einsatz für Demokratie und Pluralismus und damit natürlich auch gegen jede rechtsextreme Hetze. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebscher. Als Nächstes bitte ich für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Geibert an das Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Artikel 28 der Thüringer Verfassung sagt in Absatz 1 Satz 2 über die Hochschulen: „Sie haben das Recht auf Selbstverwaltung, an der alle Mitglieder zu beteiligen sind.“ Das sind alle Statusgruppen der Universität, von den Professoren über die Beschäftigten bis hin zu den Studenten. Gemeinsam sollen sie über die Geschicke der Universität beraten. Das Recht der Studenten daran hat also in Thüringen Verfassungsrang. Es ist Ausfluss der Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz. Es ist damit festzuhalten: Die Studenten haben ein durch die Verfassung verbrieftes Recht, an der Selbstverwaltung ihrer Universitäten mitzuwirken. Um dieses Recht wahrzunehmen, entsenden Sie gewählte Mitglieder in Senate und Fakultätsräte und regeln studentische Angelegenheiten in Studierenden- und Fachschaftsräten. Die Basis der Legitimation dieser Gremien ist die verfasste Studierendenschaft im Thüringer Hochschulgesetz. Diese will die AfD mit ihrem Gesetzentwurf abschaffen. In der Beschreibung des Regelungsbedürfnisses werden dabei ganz wenige, teils auch nachvollziehbare Argumente vorgebracht. Die Kritik des Rechnungshofs an der Haushaltsführung muss man durchaus ernst nehmen. Der Skandal um die Veruntreuung von Studiengeldern – auch in meiner Studienzeit – beim StuRa an der Uni Jena hat in und außerhalb der Universität für Unruhe gesorgt. Und ja, man kann aus genannten Gründen Studenten oftmals auch verstehen, die sagen: Warum soll man das überhaupt alles bezahlen? Warum soll man eine Gebühr zahlen, von der Partys finanziert werden, auf die man nicht geht, und Fahrten zu Demonstrationen für Anliegen, die man nicht teilt, obwohl sicherlich auch eine Party durchaus mal eine Bereicherung sein kann – habe ich zumindest gehört. Die Liste ließe sich fortsetzen. Klar ist: Das derzeitige Konstrukt und sicherlich auch die Räte sind sicherlich nicht frei von Fehlern. Über ein Nachsteuern könnte man hier nachdenken. Zustimmen werden wir Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht, denn mit diesem Gesetzentwurf zeigen Sie mal wieder, was Sie tun, wenn Sie vermeintlich kleine Konstruktionsfehler erkennen: Sie schwingen gleich die große Abrissbirne und wollen nur Trümmer hinterlassen, aber klar ist: Die Politik muss auch eine kritische Studentenschaft aushalten können. Vielleicht ist auch das eher die Motivation für Ihren Antrag heute. Was als Reform daherkommt, ist in Wahrheit ein Kahlschlag. Wenn man die verfasste Studierendenschaft abschaffen will, muss man gleichzeitig für einen adäquaten Ersatz sorgen. Dazu ist in Ihrem Antrag jedoch kein einziges Wort zu lesen. Wir müssen uns klarmachen, dass es in Ihrem Entwurf nicht darum geht, ob in einzelnen Vertretungen etwas falsch läuft und wie man etwas ändern kann, sondern es geht um die Abschaffung der Institution an sich. Diese ist aber die Basis für den Einfluss der Studenten und spielt damit eine wichtige Rolle im Gefüge der Thüringer Universitäten. Würde Ihr Gesetzentwurf Realität, wäre nicht einmal mehr sichergestellt, dass die Gruppe der Studenten überhaupt noch effektiv an der Selbstverwaltung teilnehmen könnte. Wir sagen, es braucht eine starke studentische Interessenvertretung. Dies kann nicht allein über studentische Vertreter in den gemeinsamen Gremien wie Senat und Fakultätsrat geleistet werden. Eine Reform sollte den verantwortungsvollen Umgang mit Geldern und Aufgaben in diesen Gremien überprüfen und gegebenenfalls verbessern, statt – wie Sie es wollen – diese Gremien radikal abzuschaffen. Das ignoriert Ihr Entwurf völlig. Er ist damit leider kein konstruktiver Lösungsansatz. Das möchte ich Ihnen aber auch mal sagen: Ich war sicherlich nicht immer einverstanden mit dem, was StuRa und FSR an der Uni gemacht haben, gerade – so ehrlich kann man sein – wenn man vom RCDS oder von der Jungen Union kommt, ist man da sicherlich schlicht in der Minderheit, aber ich habe es immer als Bereicherung empfunden, dort auch mit eher linksgesinnten Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. Genau das wollen Sie damit abschaffen, denn dort in diesen Gremien lernen wir auch miteinander Demokratie. Und ich sage auch, es ist für mich eine Bereicherung, heute hier zu stehen, und von den Erfahrungen zehre ich. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)

Danke, Herr Abgeordneter Geibert. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion des BSW Herrn Abgeordneten Hoffmeister ans Mikrofon.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, wir debattieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, die die ersatzlose Abschaffung der verfassten Studierendenschaften an Thüringer Hochschulen fordert, mit der angeblichen Begründung, damit die negative Vereinigungsfreiheit zu schützen. Was auf den ersten Blick wie ein juristisches Anliegen klingt, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die demokratische Selbstverwaltung, die politische Mündigkeit junger Menschen und letztlich auf den pluralistischen Grundkonsens unseres Bildungssystems. Lassen Sie mich den Antrag Punkt für Punkt einordnen und widerlegen. Erstens, die sogenannte Zwangsmitgliedschaft: Die AfD behauptet, die Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft verletze die negative Vereinigungsfreiheit. Das ist rechtlich falsch. Die verfasste Studierendenschaft ist ein Teil der Hochschulstruktur und dient der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, vergleichbar mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Hier geht es nicht um einen Verein oder eine Partei, der man freiwillig beitritt, sondern um eine demokratisch legitimierte Form der Selbstvertretung. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, eine solche Struktur ist zulässig, solange sie nicht weltanschaulich einseitig agiert, und das ist in Thüringen nicht der Fall. Zweitens, die niedrige Wahlbeteiligung als Argument für die Abschaffung: Ja, die Wahlbeteiligung bei Hochschulwahlen ist oft niedrig. Das ist zweifellos ein Problem, aber daraus den Schluss zu ziehen, man müsse das ganze System abschaffen, ist absurd. Wir würden ja auch nicht auf die Idee kommen, Kommunalparlamente aufzulösen, weil bei der Stadtratswahl nur 40 Prozent der Bürger wählen. Statt die Studierendenschaften zu stärken, die politische Bildung zu fördern und Beteiligungsformate zu verbessern, will die AfD die Selbstverwaltung ausmerzen. Das ist destruktiv und rückwärtsgewandt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Drittens, der Vorwurf der ideologischen Vereinnahmung: Die AfD behauptet, die verfassten Studierendenschaften seien ideologisch geprägt und würden linksextreme Strukturen unterstützen. Ich frage Sie: Wo sind denn die Belege? Wo ist denn die unabhängige Prüfung? Wir kennen diese Taktik aus anderen Kontexten. Einzelne Vorfälle oder bloße Behauptungen werden hochstilisiert, um pauschal demokratische Institutionen zu delegitimieren. Wenn es tatsächliche Verstöße gegen die Satzung oder das Neutralitätsgebot gibt, dann gibt es rechtliche Mittel: die Hochschulaufsicht, den Landesrechnungshof, gegebenenfalls auch Verwaltungsgerichte. Der Ruf nach Abschaffung ist ein Missbrauch politischer Macht, ist nicht ihr legitimierter Gebrauch. Viertens, die verfasste Studierendenschaft ist mehr als ein politisches Gremium. Die verfasste Studierendenschaft organisiert Beratungsangebote, Erstsemesterbetreuung, Kulturveranstaltungen, studentische Initiativen, Hilfe für internationale Studierende, psychologische Beratung und ja, sie ist auch ein Ort, wie der Kollege vorhin schon sagte, demokratischer Auseinandersetzung. Die Alternative der AfD ist gar nichts. Die Abschaffung würde bedeuten, dass über 50.000 Studierende in Thüringen keine gemeinsame Vertretung mehr hätten, keine Stimme im hochschulpolitischen Diskurs und keine Plattform für studentisches Engagement. Ist das die Freiheit, die Sie meinen? Fünftens, was tatsächlich auf dem Spiel steht: Mit diesem Antrag geht es der AfD nicht um Freiheit, sondern um Entmachtung. Es geht darum, kritische, engagierte, selbstbewusste junge Menschen mundtot zu machen. Die verfassten Studierendenschaften stehen für Mitbestimmung, für Demokratie im Kleinen, dafür, Verantwortung zu übernehmen. Wenn Sie diese Strukturen abschaffen, schwächen Sie nicht nur die Studierenden, Sie schwächen das Rückgrat einer lebendigen Demokratie. Ein letzter Gedanke zur Freiheit: Vereinigungsfreiheit bedeutet nicht, dass jemand mehr Teil der öffentlich-rechtlichen Institution sein darf. Sie bedeutet, dass jeder Mensch sich frei entfalten kann und auch die Möglichkeit hat, sich einzubringen, mitzugestalten. Das garantieren verfasste Studierendenschaften. Sie sind Instrument der Freiheit, nicht ihrer Einschränkung. (Beifall BSW, SPD) Mein Fazit: Der Antrag der AfD ist ein Angriff auf studentische Selbstverwaltung, auf demokratische Kultur, auf unsere Hochschullandschaft. Er löst keine Probleme, er schafft neue. Er spart kein Geld, sondern er zerstört gewachsene Strukturen. Er schützt nicht die Freiheit, sondern instrumentalisiert sie für autoritäre Ziele. Im Namen meiner Fraktion lehne ich den Antrag ab. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Vielen Dank an den Abgeordneten Hoffmeister. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Schaft für die Fraktion Die Linke ans Rednerpult.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, verbliebene Zuschauer/-innen auf der Tribüne und am Livestream, ich bin erst einmal froh um das klare Signal aus den Fraktionen von CDU, SPD und BSW zu diesem Antrag, dass uns hier die Ablehnung gemeinsam eint. Ich kann sogar dem Kollegen Geibert an einer Stelle auch zustimmen. Zu meiner Zeit im Studierendenrat der Universität Erfurt hatte ich eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Schatzmeister, der auch RCDS-Mitglied war. Insofern gab es da sicherlich inhaltlich die eine oder andere kritische Debatte, aber in Sachen Finanzen war immer alles sauber. Ich hätte jetzt auch einfach hier vorgehen und sagen können, lesen Sie einfach nach in dem Protokoll der Sitzung vom 1. Juni 2023, denn damals haben wir – der Kollege Liebscher hat es schon erwähnt – den wortgleichen Antrag schon mal behandelt und die Argumente ausgetauscht. Ich will trotzdem auch noch mal den einen oder anderen Aspekt aus Sicht unserer Fraktion hervorheben und bin tatsächlich an einer Stelle vielleicht nicht überrascht, aber doch irritiert, dass jetzt auf einmal die AfD die Freiheit von Forschung und Lehre in dieser Frage so hochhebt, obwohl doch an anderer Stelle immer wieder der Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre groß herausposaunt wird, wenn unliebsame Studiengänge und Forschungsbereiche genannt werden, die dann abgeschafft gehört. Da ist auch eine große Lücke oder das Argument wird dann jeweils so gedreht, wie es passt, wann die Freiheit von Forschung und Lehre herangezogen wird. Was die AfD jetzt hier vorgelegt hat – das ist schon mehrfach gesagt worden, ich kann das nur bestätigen –, ist nichts anderes, als die Axt an die Mitwirkungsrechte der Studierenden in Thüringen zu legen und damit auch die Studierenden mundtot zu machen. Anders als Sie von der AfD-Fraktion hat sogar die Landesregierung in Baden-Württemberg schon vor einigen Jahren gesagt, die Studierendenschaft, vor allem die verfasste, ist kein Teufelszeug, und hat 2011 die verfasste Studierendenschaft mit der Hochschulgesetzänderung dort wieder eingeführt. Dass es sie in Bayern noch nicht gibt, liegt bisher einzig und allein an der Blockade der CSU. Da hoffe ich vielleicht auf die Unionskolleginnen und -kollegen, vielleicht mal den einen oder anderen Gesprächskanal zu öffnen, sodass auch das Kapitel der noch nicht eingeführten verfassten Studierendenschaft in Bayern irgendwann Geschichte ist. Während die AfD nun also die Mitwirkungsrechte der Studierenden in Thüringen mit dem gleichen Antrag erneut schleifen will, bin ich, ehrlich gesagt, froh, dass wir vor sieben Jahren in Thüringen einen anderen Weg eingeschlagen haben, als wir 2018 mit der Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes gesagt haben, dass nicht Schwächung, sondern Stärkung der demokratischen Mitwirkung an den Hochschulen das Ziel sein muss. Wir haben heute früh ausführlich über den Thüringen-Monitor und die Effekte von mehr Mitbestimmung und darüber, dass Demokratie gelebt werden muss, diskutiert. Deswegen ist und war es der richtige Weg, statt der Abschaffung von Mitbestimmungsrechten, hier auf die bessere Mitbestimmung, beispielsweise auch in den Senaten, Fakultätsräten oder auch in Form von Assistentinnenräten zu setzen. Die Vorschläge zur Stärkung der Demokratie finden sich beispielsweise auch in den Leitlinien zur Hochschulentwicklung 2030+ wieder, die wir auch in der letzten Legislatur sehr intensiv bearbeitet haben. Das heißt, hier weht auch an den Hochschulen ein deutlich anderer Wind, als es sich die AfD wünscht. Dort wird durchaus sehr intensiv darüber diskutiert, wie Mitbestimmung von Studierenden, Beschäftigten und allen weiteren Mitgliedern der Hochschule tatsächlich auch besser gelingen kann und berücksichtigt werden kann. Ihr Gesetzentwurf verfolgt ja auch noch ein anderes Ziel. Ich glaube, Ihnen sind im Wesentlichen die Aufgaben der verfassten Studierendenschaft, die auch gelebt werden, ein Dorn im Auge. Das betrifft beispielsweise die Frage der Förderung der politischen Bildungsarbeit. Da denkt man an die auch gut organisierten Einführungstage der Studierenden, die sich nämlich dort auch kritisch mit gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen auseinandersetzen, oder aber eben auch die Aufgabe der Integration von internationalen Studierenden. Ich bin auch Initiativen und Organisationen, wie beispielsweise der ISWI in Ilmenau, aber auch anderen Organisationen wie dem Studierendenwerk, sehr dankbar, die überall an den Hochschulen auch daran mitarbeiten, dass alle unabhängig von ihrer Herkunft eine gute Ankunft und ein gutes Einleben an den Thüringer Hochschulen haben. (Beifall Die Linke) Es waren nämlich gerade auch die studentischen Initiativen und auch die verfassten Studierendenschaften da – wir haben es heute früh auch im Rahmen des Thüringen-Monitors schon diskutiert –, als es beispielsweise Unterstützung und Solidarität brauchte, als Studierende am Standort Ilmenau mit einem mutmaßlich rassistischen Tatmotiv angegriffen wurden. Denen, die dort die Unterstützung vor Ort geleistet haben, eben weil sie dort mit Initiativen zusammenarbeiten, auch aus der verfassten Studierendenschaft heraus, denen gilt unser Dank und nicht dem Angriff, so wie ihn die AfD mit ihrem Gesetzentwurf heute vorgelegt hat. (Beifall Die Linke, SPD) Dann kommt wahrscheinlich wieder das Übliche und Sie sagen, das muss auch abgeschafft werden, weil Studierendenvertretungen vermeintlich eine Atmosphäre des Meinungsdrucks und der Angst erzeugten. Dazu gilt nur ganz klar zu sagen, das war das, was ich am Anfang gemeint hatte: Sie und Ihre Jugendorganisationen oder auch Studierendenorganisationen mit ihren Angriffen auf die Freiheit von Forschung in der Vergangenheit sind es gewesen, die diesen Meinungsdruck und dieses Klima der Angst überhaupt erzeugt haben. Dann will ich noch mal auf die juristische Lesart eingehen. Es ist an ein paar Stellen schon gesagt worden und ich will gern noch mal den Verweis darauf machen und mit Ihrer juristischen Lesart aufräumen. Ausgangspunkt der Verhältnismäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist nämlich nicht die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 1 Grundgesetz, sondern die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Dezember 1979 festgestellt, dass der Gesetzgeber durchaus die verfasste Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen darf, wenn bei der Aufgabenzuweisung der Schutzanspruch der Zwangsmitglieder beachtet wird. Als viel problematischer erachte ich bis heute an diesem Grundsatzurteil, dass der verfassten Studierendenschaft aber damit der Weg zum allgemeinen politischen Mandat im Prinzip auch verwehrt ist, weil ich glaube, dass da durchaus noch eine Leerstelle liegt, dass die verfasste Studierendenschaft sich auch über die sehr begrenzten Belange, die sie jetzt momentan an Aufgaben erfüllen darf, auch einsetzen sollte und einsetzen könnte. Dann will ich noch mal – das ist ja schon erwähnt worden – auf die Frage der Rechnungshofberichte aus der Vergangenheit eingehen. Da sage ich es auch noch mal ganz klar: Mängel müssen behoben werden, mit Mängeln muss aufgeräumt werden. Da bin ich natürlich auch ganz klar, aber man muss auch noch mal sagen: Was die Studierendenräte dort leisten müssen, wenn sie die Gelder entsprechend verwalten, sich in die Finanzarbeit einzuarbeiten, das auch wirklich gut durchzuführen, das auch gut in die nächsten Hände zu übergeben, das ist mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. Man muss bedenken, dass die Studierenden das ehrenamtlich machen und neben ihrem Studium bewältigen müssen. Deswegen muss es zur Abstellung dieser Mängel eher die nach der Thüringer Studierendenschaftsfinanzverordnung notwendige Unterstützung aus den Hochschulen auch geben, um das dann auch wirklich zu begleiten. Noch ein letzter Punkt: In Ihrem Gesetzentwurf stellen Sie wieder darauf ab, dass es Ihnen auch um eine finanzielle Entlastung der Studierenden ginge. Da kann ich mir ehrlich gesagt nur an den Kopf fassen. Ich nenne mal die Zahlen: Wir haben einen Semesterbeitrag von 8 Euro für die verfasste Studierendenschaft an der Universität Erfurt, das sind 4 Cent pro Tag. Das ist keine wirkliche finanzielle Entlastung für die Studierenden. Was es wirklich bräuchte, und das machen die Petentinnen von „BAföG oder Abbruch“ gerade klar, ist eine schnelle Bearbeitung von BAföG-Anträgen und generell eine grundlegende Reform des BAföG. Also einzig und allein ein Scheinargument und wir lehnen den Gesetzentwurf deshalb ab. (Beifall Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaft. Als nunmehr Letzten rufe ich ans Mikrofon den Abgeordneten Dr. Dietrich für die AfD. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ma- chen Sie in der nächsten Legislaturperiode mal ein neues Deckblatt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste nah und fern, ich könnte es mir jetzt etwas einfach machen und sagen, dass sich unsere Motivation schon alleine aus den Debattenbeiträgen erschließt und von selbst erklärt. Doch so einfach möchte ich es mir dann doch nicht machen. Der finanzielle Aufschlag auf den Semesterbeitrag für die sogenannte verfasste Studentenschaft ist für den einzelnen Studenten sicher kein großer Posten. Da haben Sie recht, darauf will ich auch gar nicht eingehen. Das ist aber nicht der allein ausschlaggebende Punkt. Der Gesetzgeber hat hier zwar eine öffentlich-rechtliche Körperschaft konstruiert, aber notwendig ist diese nicht, weder faktisch, noch durch übergeordnete Gesetzgebung. Man hat das hier jetzt mit der Bundesverfassungsgesetzgebung angebracht: Ja, das ist richtig. Das heißt, man kann das alles machen, man muss es aber nicht machen. Dass es funktioniert, sieht man am Freistaat Bayern. Da ist es ja nicht so, dass dort alles so schrecklich und kahl und undemokratisch vorgeht. Da funktioniert das auch sehr gut. Nein, wir wollen die studentische Mitbestimmung in den Gremien der Hochschulen nicht einschränken. Können wir auch gar nicht, wollen wir auch gar nicht. Der Beitrag, welcher für den einzelnen Studenten gering ist, ergibt doch für die Nutznießer ein erkleckliches Sümmchen. Werden diese Gelder im Sinne aller Studenten auch verwaltet und ausgegeben? Eher nicht! Der Bericht des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2021 zeigt ein anderes Bild. Da Sie mir ja sowieso nicht alles abnehmen und das, sage ich mal, konterkarieren, zitiere ich mal aus diesem Bericht: „Die jährlichen Beitragseinnahmen von Studierenden von rund 650.000 Euro werden nach wie vor durch die Studierendenschaften der Hochschulen überwiegend nicht wirtschaftlich und nicht immer für Aufgaben nach dem Hochschulgesetz eingesetzt“ – egal, wie sie sich mit dem RCDS-Mann verstanden haben oder nicht. Und weiter: „Wenn Beiträge verpflichtend durch die Studierendenschaft erhoben werden, muss deren ordnungsgemäße, wirtschaftliche und vor allem aufgabengerechte Verwendung sichergestellt werden. Dies konnte der Rechnungshof auch bei seiner aktuellen Prüfung bei keiner“ – keiner! – „Studierendenschaft feststellen. Der Rechnungshof hat deshalb seine bereits im Jahresbericht 2012 unterbreitete Empfehlung bekräftigt, die Bildung von verfassten Studierendenschaften und die damit einhergehende Pflichtmitgliedschaft von Studierenden an den Hochschulen des Landes in Studierendenschaften hochschulrechtlich nicht mehr vorzusehen.“ So, so, so! Schon im Bericht 2012 wurde von diesen Zuständen berichtet. Eine Verbesserung war in über zehn Jahren nicht festzustellen. Was haben Sie hier getan? Nichts, rein gar nichts! Nutznießer sitzen ja auch hier. Ich meine, der Herr Schaft ist ja direkt von diesen Vereinigungen ins Parlament geraten und hat davon profitiert, von diesem Geld, was vermeintlich ins politische Vorfeld läuft. Wertschöpfende Tätigkeiten waren in Ihrer Agenda und in Ihrer Vita bis jetzt nicht zu finden. (Beifall AfD) Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich nur sagen: Das war auch schon in den 80er-Jahren in dem ach so beschaulichen Siegen der Fall. Auch da wurden Gelder veruntreut. Ja, und auch ich war im RCDS und auch wir haben es angesprochen. Anderen Fachschaften, die sich engagiert haben, wurde sogar von den Linksextremisten Prügel angedroht, wenn wir weiter nach den Geldern suchen. So funktioniert das. Ganz offensichtlich möchte eine linke Mehrheit in den Parlamenten diesen Sumpf nicht trockenlegen. Das hat auch einen Grund. Denn bei den sogenannten Studentenräten handelt es sich im Grunde um eine politische Vorfeldorganisation. Diese Organisation will man nicht von finanziellen Mitteln und vor allen Dingen nicht von pseudoallgemeinpolitischer Legitimation abschneiden. Sie haben es jetzt zwar etwas mit Krokodilstränen beweint, dass man sich allgemeinpolitisch nicht betätigen darf. Ja, das hätten Sie natürlich gern, aber eine Universität und eine Studentenvertretung sind eben kein Parlament, sondern eine Universität soll Bildung, Forschung und Wissenschaft fördern und keinen politischen Diskurs führen. (Beifall AfD) Denn anders als angedacht befassen sich die Vertretungen nicht nur mit den Problemen an den Hochschulen, sondern viel mit allgemeinpolitischen Themen. Hier wird das Geld der Studenten oft in politisch links zu verortende Veranstaltungen oder Informationen gesteckt, zum Beispiel FSU Jena: Gleichstellungsreferat, Referat für Menschenrechte und Antidiskriminierung, Referat Queeres Paradies, Umweltreferat, Arbeitsgruppe Internationalisierung; Universität Erfurt: Referat Antidiskriminierung, Referat Nachhaltigkeit; FH Erfurt: Referat für Internationales, Gleichstellung und Soziales; TU Ilmenau: Referat für politische Bildung. Wie schon ausgeführt, gibt es keinen zwingenden Grund für das vom Gesetzgeber gewählte Konstrukt inklusive Pflichtbeitrag. Aber es könnte ja sein, dass die Studenten dennoch mit dem Zustand zufrieden sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, denn aktives und passives Wahlverhalten legen einen anderen Schluss nahe – wir hatten es schon. Zum Schluss noch mal ein Zitat aus dem Bericht des Landesrechnungshofs – ich zitiere –: „Grundsätzlicher Auffassungsunterschied besteht deshalb nach wie vor in der Frage zur verpflichtenden Bildung von verfassten Studierendenschaften. Die vom Ministerium vorgetragenen Argumente überzeugen den Rechnungshof nicht. Sie lassen zum einen das anhaltend hohe Maß an Unsicherheit bei der Anwendung der rechtlichen Regelungen durch die Verantwortlichen der Studierendenschaft außer Acht. Zum anderen zeigen Erfahrungen sowohl aus Bayern als auch an der DHGE, dass die Interessen und Belange der Studierenden durchaus auch ohne eine verfasste Studierendenschaft wahrgenommen werden können. Studierende und Hochschulen sollten deshalb selbstbestimmt und nach eigenem Ermessen über die Bildung von Studierendenvertretungen entscheiden können.“ Dem ist im Grunde nichts mehr hinzuzufügen. Sie hatten selber darauf verwiesen. Gucken Sie mal nach solchen Institutionen wie dem Landesrechnungshof: Jawohl, haben wir gemacht. Der hat eine ganz klare Beurteilung gefunden. Wir brauchen dieses Vorgehen nicht. Ich beantrage die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Dietrich. Als Nächstes, vermute ich, wird der Bildungsminister dazu sprechen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Rede meines Vorredners hatte ich den Eindruck, dass es weniger darum geht, die studentische Selbstverwaltung zu stärken, sondern dass es Ihnen vielmehr darum ging, Ihr persönliches Jugendtrauma an der Universität in Gießen zu verarbeiten. Wir sind hier in Thüringen und nicht in Westdeutschland. Meine Damen und Herren, die Begründung des Gesetzentwurfs stützt sich auf das Argument der negativen Vereinigungsfreiheit und den Vorschlag, die studentische Interessenvertretung künftig nur noch auf freiwilliger privatrechtlicher Basis zu organisieren. Die Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf klar ab. Die verfasste Studierendenschaft ist ein demokratisch legitimiertes Organ der studentischen Selbstverwaltung. Sie erfüllt gesetzlich übertragene Aufgaben, etwa in den Bereichen hochschulpolitische Mitbestimmung, soziale Belange, studentische Kultur und Sport. Darüber hinaus vertritt die Konferenz der Thüringer Studierendenschaft die Interessen aller Studentinnen und Studenten gegenüber der Landesregierung. Ein funktionierendes Hochschulwesen braucht klare, verlässliche Strukturen. Dazu gehört auch eine legitimierte Vertretung der Studentinnen und Studenten, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit bestimmten Rechten und Pflichten ausgestattet ist. Die Pflichtmitgliedschaft steht dabei, wie zahlreiche Urteile belegen, nicht im Widerspruch zur negativen Vereinigungsfreiheit, da sie sich ausschließlich auf Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung beziehen, nicht auf parteipolitische oder weltanschauliche Zugehörigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Alternative, wie sie die Fraktion der AfD vorschlägt, nämlich freiwillige, privatrechtliche Zusammenschlüsse, bedeutet nicht mehr Freiheit, sondern sie bedeutet weniger demokratische Legitimation, weniger Transparenz und letztlich weniger Mitsprache für die große Mehrheit der Studentinnen und Studenten in Thüringen. (Beifall CDU) Denn die Realität ist, gerade diejenigen, die Unterstützung und Stimme brauchen, Erstsemestler, internationale Studentinnen und Studenten, Menschen ohne feste politische Anbindung wären in einem solchen System oft ohne Vertretung. Die studentische Selbstverwaltung würde in intransparente Einzelinitiativen zersplittert, abhängig von Ressourcen und ideologischer Ausrichtung einzelner Gruppen. Es ist nicht Aufgabe der Landespolitik, funktionierende Strukturen zu zerschlagen, weil einzelne mit bestimmten Positionen nicht einverstanden sind. Kritik an konkreten Vorgängen kann und muss über die hochschulinternen Kontrollmechanismen und die demokratischen Verfahren erfolgen. Eine pauschale Abschaffung ist aber in keiner Weise verhältnismäßig, weder rechtlich noch politisch. Unsere Hochschulen in Thüringen brauchen Verlässlichkeit, sie brauchen demokratische Beteiligung und sie brauchen klare funktionierende Strukturen. Die verfasste Studierendenschaft ist ein Teil davon. Sie zu streichen hieße, jungen Menschen Verantwortung und Mitsprache zu entziehen. Das widerspricht dem Auftrag, den wir als Bildungsrepublik haben, und steht im klaren Gegensatz zu einem bildungspolitischen Leitbild, das auf Teilhabe, das auf Verantwortung und auf demokratische Mitwirkung setzt. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Minister Tischner. Ich habe wahrgenommen, dass seitens der AfD die Überweisung an den Bildungsausschuss gewünscht wurde. Dann würde ich über diesen Antrag abstimmen lassen. Wenn Sie also die Zustimmung geben möchten, dass das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes – Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an den Thüringer Hochschulen, Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 8/1039, an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen werden soll, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe dazu die Stimmen der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich danke Ihnen. Damit können wir den TOP 7 schließen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/749 - Neufassung Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Dann bitte ich die Abgeordnete ans Mikrofon.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe restlich verbleibende Zuhörende auf der Tribüne und am Livestream, wir beraten heute einen Antrag meiner Fraktion, der nicht nur ein politisches Projekt ist, sondern eine klare Antwort von Politik auf die Lebensrealität vieler junger Menschen bei uns hier in Thüringen, auf ihre Sorgen, auf ihre finanziellen Unsicherheiten und auf ihre Suche nach einer Perspektive. Es geht um nichts Geringeres als die Frage: Wie ernst nehmen wir die Zukunft derjenigen, die unser Land morgen am Laufen halten? (Beifall Die Linke) Mit unserem Antrag möchten wir eine grundlegende Debatte darüber anstoßen, wie wir jungen Menschen in der beruflichen Ausbildung bessere Chancen, mehr Teilhabe und konkrete Entlastung verschaffen können. Thüringen braucht Fachkräfte – das ist keine neue Erkenntnis –, doch die fallen nicht vom Himmel, sondern sie müssen ausgebildet werden, und zwar unter Bedingungen, die ihnen ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen, die es ihnen ermöglichen, ohne tägliche Sorgen um ihre berufliche Ausbildung weitermachen zu können. Die Realität sieht jedoch oft anders aus: Steigende Mieten, zu geringe Ausbildungsvergütungen und fehlende Unterstützungsangebote führen dazu, dass junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen oder sie gar nicht erst antreten können, besonders, wenn sie aus finanziell benachteiligten Elternhäusern kommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Trotz eines leichten Anstiegs bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen fehlt es in Thüringen weiterhin an attraktiven Rahmenbedingungen für Auszubildende. Besonders die steigenden Lebenshaltungskosten, allen voran die Mieten in den Städten Erfurt, Jena und Weimar, stellen für viele junge Menschen ein unüberwindbares Hindernis dar. Aber auch fehlende Beratungsangebote oder Ansprechpersonen stellen für viele junge Auszubildende eine emotionale Belastung dar. Unser Antrag greift genau diese Herausforderungen auf. Mit dem Azubiwerk in Thüringen wollen wir ein strukturelles Angebot schaffen, das sich am Studierendenwerk orientiert, aber konkret auf die Bedingungen von Auszubildenden eingeht. Das Azubiwerk soll bezahlbaren Wohnraum für mindestens 500 Azubis bereitstellen, soziale Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote schaffen sowie Mitbestimmung ermöglichen. Es soll aber auch Vernetzung aller Akteurinnen und Akteure der Ausbildung in Thüringen fördern sowie auch die Vernetzung der Auszubildenden untereinander, und es soll eine jährliche landesweite Auszubildendenkonferenz organisieren. Meine Damen und Herren, ein Azubiwerk ist kein Luxus. Es ist eine Investition in junge Menschen, in Bildung, in unsere Fachkräfte und in Thüringens Zukunft. (Beifall Die Linke) Wir bitten Sie daher um Ihre Zustimmung, auch für eine neue Wertschätzungskultur gegenüber jungen Menschen in der Ausbildung. Ich freue mich – auch wenn er gerade nicht anwesend ist –, dass der Ministerpräsident im letzten Plenum bereits bei der Regierungsbefragung die Wichtigkeit von guten Ausbildungsbedingungen noch mal herausgestellt hat und bereits letztes Jahr zum 1. Mai der Idee von einem Azubiwerk offen gegenüberstand. Deshalb freue ich mich auf eine positive Debatte. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. Damit eröffne ich die Aussprache. Als Ersten bitte ich Abgeordneten Thrum für die Fraktion der AfD an das Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende ist wichtig und richtig, aber bevor hier auf ein trojanisches Pferd der Linken aufgesprungen wird, denn die DGB-Jugend soll hier maßgeblich die Strippen ziehen, müssen wir natürlich schauen, wo die Probleme tatsächlich liegen. Fakt ist, die selbst initiierten Krisen, hervorgerufen durch die Blockparteien, haben die Wohnund Lebenshaltungskosten durch die Decke gehen lassen. Durch Migration, Transformation, Deindustrialisierung, Energiekrise und Sanktionen sind die Arbeitgeber kaum noch in der Lage, die gestiegenen Kosten der Arbeitnehmer und Auszubildenden auszugleichen. Deshalb muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden und das geht nun mal nicht mit linken Ideen, das wissen wir alle. Ihre Freunde vom Deutschen Gewerkschaftsbund Thüringen fordern beispielsweise für das Azubiwerk einen Pflichtbeitrag für Arbeitgeber und das ist mit uns nicht zu machen. Neue Abgaben und mehr Bürokratie lehnen wir ab. Wir brauchen jetzt Entlastungen statt weiterer Belastungen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie haben doch keine Ahnung!) Davon ist in Ihrem Antrag leider nichts zu lesen, dafür aber von Bürokratieaufwuchs zum Beispiel durch neue Mitbestimmungsstrukturen im Azubiwerk. Doch 16-jährige Auszubildende wollen in dem Fall nicht mitdiskutieren, die wollen einfach gute und günstige Wohnbedingungen vorfinden. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie haben keine Ahnung von jungen Leuten heutzutage, das merkt man!) Laut Ihrem Antrag sollen die Wohnplätze geschlechterparitätisch vergeben werden, obwohl es in den verschiedenen Ausbildungsberufen enorme Unterschiede in der Geschlechterverteilung gibt. Es geht Ihnen also nicht um den Bedarf, sondern um Ideologie. Es geht Ihnen nicht um Lösungen, sondern um neue Laberrundenvereinsgründungen, Ausbildungskonferenzen, also Sektempfang und Häppchen statt Ergebnisse zu liefern. (Beifall AfD) (Heiterkeit Die Linke) Ja, Sie lachen. Zehn Jahre hat die linke Regierung in Thüringen Millionen für Migrantenunterkünfte bereitgestellt, aber die Wohnbedingungen der Auszubildenden am Ausbildungsort vernachlässigt. Mit Ihrer Masseneinwanderung haben Sie die Wohnungsnot massiv verschärft. Steigende Mieten besonders für die sozial Schwachen sind die Folge. (Beifall AfD) Und statt endlich daraus zu lernen, fordert Ihr Parteichef noch eine Million neue Migranten pro Jahr. Er meint, das wäre eine völlig überschaubare Zahl. Das sind zehn Millionen in zehn Jahren. Wer soll das bezahlen? Wo sollen die Leute wohnen? Das ist absolut unsozial, unrealistisch und vom deutschen Volk auch nicht gewollt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ist auch Rot-Rot-Grün!) Unter der rot-rot-grünen Landesregierung – das muss man an der Stelle auch noch mal dazusagen – ist der Wohnungsbau zum Erliegen gekommen. Die Bauleistungspreise sind in vier Jahren um 40 Prozent gestiegen. Sie schaffen also keinen Wohnraum, sondern Sie machen ihn unmöglich, machen ihn teuer und stellen dann neue Regeln auf. Das wollen wir grundlegend ändern, wenn wir hier in Thüringen entsprechend auch das Zepter in die Hand bekommen (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Wir ha- ben über den 8. Mai geredet!) und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Ausbildung wieder lohnen, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden, dass vom hart erarbeiteten Geld am Ende genug fürs Leben, fürs Wohnen und für die Familiengründung übrig bleibt, dass die Mobilität im ländlichen Raum erhalten bleibt, keine Verbrennerverbote, weg mit der CO -Steuer, runter mit der 2 Energiesteuer. Wir werden sofort günstigen Wohnraum schaffen, indem wir die Remigration für ausreisepflichtige und integrationsunwillige Migranten starten. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thrum. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Waßmann für die Fraktion der CDU an das Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer über gute Ausbildungsbedingungen spricht, spricht über die Zukunft unseres Landes. Unsere Auszubildenden sind nicht nur die Fachkräfte von morgen, sie sind schon heute unverzichtbarer Teil unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fundaments. Darum möchte ich ganz zu Beginn ganz deutlich sagen: Das Thema, das der Antrag anspricht, ist wichtig. Gute Ausbildungs-, Wohnund Lebensbedingungen für junge Menschen sind ein Schlüssel zur Fachkräftesicherung in Thüringen und sie sind zugleich eine Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung. Wer in die Ausbildung geht, der soll wissen: Wir stehen hinter dir. Und, Herr Thrum, das tun Sie nicht. Wissen Sie, im Bereich der DEHOGA haben in Thüringen 70 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund. Sie hätten doch mal die Gelegenheit nutzen können, zu sagen: Jawohl, auch diese Leute wollen wir, die sind uns willkommen. Das tun Sie aber nicht. Sie schießen immer wieder, um die gleiche Blase zu bedienen, und das machen Sie auf dem Rücken der jungen Leute, die sich wirklich anstrengen. (Beifall CDU, Die Linke) Lassen Sie mich aber auch sagen, der Antrag, den wir hier diskutieren, kommt nicht zur richtigen Zeit und kommt auch nicht von der richtigen Seite, denn fast zehn Jahre lang hat Die Linke den Ministerpräsidenten dieses Landes gestellt. In dieser Zeit wurde über den Fachkräftemangel geredet. Es wurden Studien in Auftrag gegeben, runde Tische organisiert, aber bei der Frage, wie Auszubildende konkret weiter unterstützt werden können, wurden keine entscheidenden Fortschritte erzielt. Ich kann das auch ganz persönlich sagen. Ich war in den vergangenen Jahren Mitglied des Landesausschusses für Berufsbildung. Dort war das Thema „Azubi-Wohnen“ immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen mit Kammern, mit Gewerkschaften, mit dem zuständigen Bauministerium und jedes Mal hieß es dort: Wir stimmen uns gerade noch intern ab, wir sind dabei, ein Konzept zu entwickeln, wir schauen, ob das in unser Förderprogramm passt. Es wurde geschoben, aber nicht geschultert. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dann schultern Sie doch jetzt und nehmen unseren guten Antrag an!) Ich will Ihnen nichts unterstellen. Sicher sind die Vorschläge gut gemeint, aber gut gemeint ist eben nicht automatisch gut gemacht. Sie fordern ein Azubiwerk als gemeinnützige GmbH mit einem umfangreichen Verwaltungsapparat. Sie fordern 500 Wohnplätze mit gedeckelten Mieten, Sie fordern Sozialberatung, Sie fordern Freizeitangebote, Sie fordern Demokratiebildung, Sie fordern Netzwerkstrukturen, Sie fordern einen Beirat und Sie fordern eine landesweite Konferenz jedes Jahr. Das klingt nach einem ambitionierten Projekt, aber ehrlich gesagt klingt es auch nach einem sehr teuren Projekt, ohne dass klar ist, was davon überhaupt genau gebraucht wird, wo es gebraucht wird und wer es wie bezahlen soll. Ich frage Sie: Wie viele der 26.000 Azubis in Thüringen würden tatsächlich einen Platz in einer solchen Einrichtung benötigen und wo genau? Warum brauchen wir dafür als Allererstes eine zentrale landesweite Organisation, statt gezielter Investitionen in bestehende Wohnheime vor Ort? Was genau bringt einem Azubi in Heiligenstadt, in Sonneberg oder in Nordhausen ein Beirat in Erfurt? Ich will es ganz deutlich machen: Wird durch diesen Antrag auch nur eine zusätzliche Wohnung für Azubis geschaffen oder ist es wieder ein neuer Apparat, der verwaltet, aber nicht verändert? Wir als CDUFraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern vom BSW und der SPD haben die Herausforderung erkannt und wir haben sie im Koalitionsvertrag auch klar benannt. Dort heißt es: „An überregional genutzten Berufsschulstandorten ist zudem die Schaffung von Internatskapazitäten zu prüfen. In diesem Kontext soll die Gründung eines Azubiwerks als unabhängige, rechtlich selbstständige Einrichtung geprüft werden.“ Wir prüfen, weil wir wissen, dass nicht jede Lösung, die auf dem Papier gut aussieht, auch in der Praxis funktioniert. Wir denken vom Bedarf her. Wo fehlen heute Azubi-Unterkünfte? Was kostet es, diese zu schaffen? Wie können wir bestehende Förderprogramme wie „Junges Wohnen“ gezielt nutzen und wie binden wir dabei die richtigen Partner ein, die Kammern, die Berufsschulen, die Kommunen und auch die Betriebe? Wir haben die Aufgabe, mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen, darum sage ich klar: Ja, wir brauchen bessere Ausbildungsbedingungen. Ja, ein Azubiwerk kann ein sinnvoller Baustein sein, aber nein, wir brauchen keinen neuen Verwaltungsapparat, der mit Gremien, Konferenzen und Stellenplänen beschäftigt ist und dabei das eigentliche Problem nicht löst. Wer heute fordert, müsste eigentlich gestern geliefert haben. Und wer nicht geliefert hat, sollte nicht so tun, als ob mit diesem Antrag alle Probleme gelöst werden. Wir als Koalition setzen auf realistische, pragmatische und zielgerichtete Lösungen. Wir prüfen, bevor wir festlegen. Wir investieren dort, wo es konkret hilft, und wir bleiben mit allen Beteiligten im Gespräch, auch mit den Jugendlichen selbst. Der Antrag enthält richtige Gedanken, aber falsche Instrumente. Wir schlagen daher vor, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen und gemeinsam zu beraten, welche Punkte weiterverfolgt werden sollen, aber auch, welche nicht. In diesem Sinne lassen Sie uns das Thema anpacken, aber richtig! Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Waßmann. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Kobelt für die Fraktion des BSW ans Rednerpult.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der Linken ist Folgendes zu sagen: Das Ansinnen ist durchaus nachvollziehbar: die Situation für die Auszubildenden, vor allen Dingen im Wohnbereich, zu verbessern. Wir sind aber der Meinung, dass das Mittel eines zusätzlichen Azubiwerks eine nicht richtige Maßnahme ist. Ich möchte das kurz begründen. Wenn man sich zum Beispiel die Struktur eines Studentenwerks anschaut, sieht man, dass eine vollkommen neue Institution neue Personalstellen, Führungsebene, Verwaltungskosten, im Baubereich müssen Stellen besetzt werden, also man braucht eine große Personenzahl, um erst einmal diese Institution einzurichten und mit der Einrichtung ist dann noch nichts gebaut. Dann braucht man Investitionen, um zu bauen. Man muss planen, man muss verwalten, Gebäude managen. Da sehen wir, dass dieser Aufbau ein größerer bürokratischer Aufwand ist, was für das Land auch mit enormen Kosten verbunden ist, mit dem sich noch nichts für die Auszubildenden geändert hat. Wir haben die Position: Es gibt leistungsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Das sind Partner, die sich vor Ort auskennen, die Wohnraum vorhalten können, die professionell sanieren und auch neu bauen können. Mit diesen zusammenzuarbeiten und vielleicht auch eine Extraförderung für Auszubildende, damit preisgünstiger Wohnraum entsteht, ist unserer Meinung nach ein besserer Ansatz. Wenn es dazu kommen sollte, dass in einer Region wirklich große Anlagen gebraucht werden, und die Kommune oder die Wohnungsbaugesellschaft das nicht leisten möchte oder nicht leisten kann, dann haben wir immer noch eine Landesgesellschaft, die momentan auch in solchen Fällen selber als Bauherr auftreten kann, die auch schon eine Baustruktur aufgebaut hat und da unterstützen kann. Das heißt nicht, dass wir keine Wohnungen speziell für Auszubildende sanieren oder neu bauen wollen. Wir sagen bloß ganz eindeutig: Es braucht dazu keine neue Institution. (Beifall CDU, BSW) Insgesamt muss man sich fragen, Auszubildende sind ja ein Teil des Wohnungsmarkts, gerade mit geringem Einkommen. Wir haben in Thüringen einen Riesenmangel an Sozialwohnungen, gerade in Erfurt, Weimar und Jena. Deswegen ist es für mich vollkommen unverständlich, dass im Jahr 2024 gerade einmal 71 neue Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau genehmigt wurden. Das zeigt, das würde ja noch nicht mal für eine Handvoll von Azubis ausreichen, wenn das so umgesetzt würde, schon gar nicht für andere Bevölkerungsschichten. Von daher ist das grundlegende Problem, den sozialen Wohnungsbau oder den Wohnungsbau insgesamt für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen anzukurbeln. Dort haben wir eine ganz klare Position: Es muss eine Vervielfachung der Antragszahlen und vor allen Dingen auch der Bewilligungen erfolgen. Meine letzten Informationen sind, dass die Bewilligungen für den sozialen Wohnungsbau bis zum Jahr 2023 durch das Landesverwaltungsamt noch nicht erfolgt sind. Es ist nicht akzeptabel, wenn kommunale Wohnungsgesellschaften oder andere Investoren dort Anträge stellen und diese drei Jahre Bearbeitungszeit brauchen. Das trägt nicht dazu bei, dass es beschleunigt werden kann. Da muss man allerdings sagen, liebe Fraktion der Linken, Sie haben das Ministerium in den letzten Jahren besetzt, da ist einiges liegen geblieben. Das wollen wir als Koalition und als BSW jetzt ändern. (Beifall CDU, BSW) Noch mal zusammenfassend: insgesamt mehr Investitionen in den Wohnungsbau, in den sozialen Wohnungsbau und die Ausbildungssituation für Azubis dadurch verbessern. Wir sind offen für eine spezielle Förderung für Auszubildende. Darüber kann man im Ausschuss sicherlich reden. Das Ansinnen, die Situation zu verbessern, ist vollkommen berechtigt. Vielen Dank dafür. Es gibt aber bessere Mittel als die, die Sie bis jetzt vorgeschlagen haben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kobelt. Als Nächste rufe ich Abgeordnete Stark für die Fraktion Die Linke an das Mikrofon.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Waßmann, ich freue mich, dass wenigstens Sie das Problem erkannt haben – nicht so wie andere Fraktionen hier in diesem Raum – und dass wir gemeinsam im Ausschuss darüber reden werden. Wir reden in diesem Haus viel und regelmäßig über Fachkräftemangel, über demografischen Wandel, über die Herausforderungen für die Wirtschaft und die Attraktivität des Landes Thüringen. Was wir aber viel zu selten tun, ist, die Perspektive der jungen Menschen ernsthaft einzunehmen, jener Menschen, die sich für eine berufliche Ausbildung bei uns in Thüringen entscheiden. (Beifall Die Linke) Aber ohne genau diese jungen Menschen werden wir die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht meistern. (Beifall Die Linke) Wir stehen deshalb heute nicht nur vor einem bildungspolitischen Thema, sondern vor einer sozialen Frage, die das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Zukunft berührt. Wie schaffen wir es, Ausbildung in Thüringen wieder attraktiver zu machen, und zwar nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können? Rund 26.000 junge Menschen befinden sich laut Landesamt für Statistik in Thüringen aktuell in Ausbildung. In meiner Einbringung habe ich es bereits erwähnt, steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere die explodierenden Mieten in den größeren Städten, machen den Auszubildenden das Leben schwer. Laut DGB Hessen-Thüringen leben aktuell 70 Prozent der Azubis bei ihren Eltern oder Verwandten. Das ist ein Armutszeugnis. Es fehlt vor allem an kleinerem und bezahlbarem Wohnraum, der auch für Auszubildende attraktiv ist. Außerdem kommt hinzu, dass Auszubildende je nach Ausbildungsberuf zu wenig Geld verdienen, um ihren Lebensunterhalt allein zu bestreiten. Wer sich an einer Berufsfach- oder an einer Fachschule ausbilden lässt, erhält häufig gar keine Vergütung. Dann wundert es mich nicht, dass Ausbildungsplätze immer wieder unbesetzt bleiben. Was fehlt, ist die passende Infrastruktur und die soziale Absicherung. Lassen Sie mich das einmal an einem Beispiel verdeutlichen. Ein junger Mensch bekommt in Erfurt einen Ausbildungsplatz in der Pflege. Seine Familie lebt im ländlichen Raum, sagen wir, in Sonneberg. Die Ausbildungsvergütung liegt im ersten Jahr bei rund 1.300 Euro brutto, was nach Steuern und Sozialabgaben oft bei 1.100 Euro netto rauskommt. Und die Pflege ist noch einer der Bereiche, der besser bezahlt wird. Der DGB-Ausbildungsreport hat 2024 ermittelt, dass die durchschnittliche Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr bei rund 933 Euro brutto liegt. Eine kleine Wohnung in Erfurt kann man für rund 370 Euro Kaltmiete bekommen. Hinzu kommen Nebenkosten, Lebensmittel, ÖPNV und Lernmittel, hier ist noch nicht mal die Freizeit mit eingeplant. Damit ist klar, ohne finanzielle Unterstützung der Eltern oder einen Nebenjob, der die Auszubildendenzeit zusätzlich wieder einmal belastet, ist dieser Ausbildungsplatz kaum wahrnehmbar. Und das ist kein Einzelfall. Das ist die bittere Realität von vielen Auszubildenden in Thüringen. Wir schlagen deshalb ein Azubiwerk für Thüringen vor, analog zu dem, was Studierende bei uns längst haben. Es soll Wohnungen für maximal 250 Euro Miete im Monat zur Verfügung stellen. Es soll Sozialberatung und Freizeitangebote anbieten. Es soll aber auch demokratische Mitbestimmung ermöglichen und als zentrale Vernetzungsstelle für Azubi-Belange da sein. Es geht nicht um eine neue Verwaltungseinheit, sondern um eine schlanke, gemeinwohlorientierte Struktur zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung. Das ist dringend notwendig und längst überfällig, weil Ausbildungsbedingungen immer noch massiv von Herkunft, Geschlecht und sozialem Hintergrund abhängen. Wer als Auszubildender bereits Kinder hat, eine Behinderung oder aus einem sozial benachteiligten Haushalt kommt, hat es doppelt schwer. Das dürfen wir bei uns in Thüringen nicht länger hinnehmen. Bis 2035 werden laut Prognosen mehr als 250.000 Fachkräfte gebraucht. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Das heißt, Ausbildung muss nicht nur qualitativ gut, sondern auch sozial möglich sein. Wer in andere Bundesländer sieht, sieht, dass der Bedarf bereits erkannt wurde. Hamburg hat ein Azubiwerk gegründet, ebenso wie München. Thüringen darf hier nicht zurückbleiben. Im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist von einer WG-Garantie für Azubis und Studierende die Rede. Auch die Union hat offensichtlich erkannt, dass sich auf dem Wohnungsmarkt für junge Menschen etwas tun muss. Wir dürfen nicht länger warten, sondern müssen uns endlich auf den Weg machen, bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen. Ein zentraler Bestandteil des Antrags soll deshalb auch eine jährlich stattfindende landesweite Auszubildendenkonferenz sein. Sie bietet Raum für Austausch und für Beteiligung und Mitgestaltung gemeinsam mit den Auszubildendenvertretungen, den Jugendverbänden, den Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen, der Politik und der Wissenschaft. So schaffen wir nicht nur Sichtbarkeit für die Lebensrealität junger Menschen in Ausbildung, sondern erkennen frühzeitig die Bedarfe und können dann passgenau handeln. Die Konferenz kann ein echtes Beteiligungsformat schaffen, bei dem Auszubildende mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können. Lassen Sie uns jungen Menschen die Würdigung geben, die sie verdienen! Wenn es die Regierung schon nicht geschafft hat, die Jugend in einen ihrer Ministeriumstitel einzubeziehen, dann doch wenigstens in Form von politischen Vorhaben. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam im Ausschuss weiter darüber reden! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Ausschussüberweisung an den Bildungsausschuss und an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. Als Letzten auf der Rednerliste bitte ich nun Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD ans Rednerpult.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke untergliedert sich eigentlich in zwei Teilbereiche. Zum einen wird die Gründung eines Azubiwerks – wir haben es schon gehört – analog zum Studierendenwerk gefordert. Wie Sie ja sicherlich wissen, steht die Prüfung der Realisierbarkeit einer solchen Unterstützungseinrichtung für Auszubildende auch bei uns im Regierungsvertrag. Hier bedanken wir uns ganz herzlich für die nette Erinnerung. Sie haben aber sicherlich auch Verständnis dafür, dass wir nicht in den ersten 100 Tagen gleich das ganze Programm für die komplette Legislaturperiode umsetzen können. Wie genau ein Azubiwerk konkret ausgestaltet wird und welche Struktur, Rechtsformen und Aufgaben es bekommt, das sollten wir im zuständigen Ausschuss und auch mit den betroffenen Stakeholdern gemeinsam eruieren. Der zweite Punkt betrifft die Verfassung einer Richtlinie für das Förderprogramm „Junges Wohnen“. Das zugehörige Förderprogramm des Bundes besteht seit März 2023. Die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende hat die damalige Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft unterschrieben. Die Verwaltungsvereinbarung sieht grundsätzlich die Schaffung neuer Wohnheimplätze durch Um-, Ausund Neubau für Studierende und eben auch für Auszubildende vor. Thüringen hat in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 13,1 Millionen Euro Förderung erhalten, die mit 30 Prozent durch das Land kofinanziert wurde. Der Antrag der Linken fordert nun eine Richtlinie für das Förderprogramm „Junges Wohnen“ und dort speziell für die Azubiwohnheime im zuständigen Ministerium für Digitales und Infrastruktur unter Einbeziehung des Ministeriums für Soziales und auch des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft, Ländlicher Raum. Hier muss natürlich auch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit einbezogen werden, da die Förderrichtlinie auch weiterhin für Studierendenwohnheime gilt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, es ehrt uns außerordentlich, dass Sie unserer Koalition jetzt zutrauen, was Frau Ministerin seit März 2023 nicht organisiert bekommen hat – das ist ja schon in vorherigen Redebeiträgen angeklungen. So gab es leider anderthalb Jahre ein Pingpongspiel zwischen den zuständigen Häusern. Aber dazu hätte es selbstverständlich einer Richtlinie unter Federführung des Infrastrukturministeriums bedurft. Allerdings hat sich Frau Ministerin für unzuständig erklärt und sich trotz diverser Gesprächsrunden mit Ministerien und Koalitionsarbeitskreisen bis zuletzt erfolgreich geweigert, eine Förderrichtlinie zu erlassen. Das Wirtschaftsund Wissenschaftsministerium hat seinen Teil erfüllt und neben der Schaffung studentischen Wohnraums auch die Wohnheime der überbetrieblichen Ausbildungsstätten saniert, da hier eine Zuständigkeit über das Handwerk abgeleitet werden konnte. Beim Azubiwohnen waren ihm dank der fehlenden Richtlinie aus dem Haus von Frau Karawanskij leider die Hände gebunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind zuversichtlich, die Versäumnisse der vergangenen Legislatur jetzt schnell aufzuholen und eine Richtlinie für das Förderprogramm „Junges Wohnen“ auch für Auszubildende auf den Weg zu bringen. Meine Fraktion beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur federführend, sowie mitberatend an den Bildungs- und an den Sozialausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebscher. Damit ist meine Rednerliste zunächst einmal zu Ende. Ich schaue mal in Richtung Landesregierung. Herr Minister Tischner wird dazu noch sprechen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst feststellen: Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende, die ihre berufliche Ausbildung fernab ihres Heimatortes absolvieren, halte auch ich für besonders wichtig. Sie ist aber eben auch nicht neu. Die Schaffung einer neuen Institution, wie das im Antrag geforderte Azubiwerk, sollte wohlüberlegt sein. Sie schafft keinen neuen Wohnraum. Gerade angesichts des dringend notwendigen Bürokratieabbaus sollte ohne dringendes Bedürfnis keine neue Institution geschaffen werden. Unabhängig davon besteht bereits heute zu den Fragen der Berufsbildung mit dem nach §§ 82 und 83 Berufsbildungsgesetz eingerichteten Landesausschusses für Berufsbildung ein die Landesregierung beratendes Gremium. Dort sind die relevanten Berufsbildungsakteure vertreten: Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, der Kammern und der zuständigen Ministerien bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörden. Dort werden grundsätzliche Fragestellungen der beruflichen Bildung beraten und Empfehlungen gegenüber der Landesregierung ausgesprochen. Die Landesregierung wird sich dieser Empfehlungen annehmen und Handlungsoptionen so auch zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ und zu weiteren Themen ausloten und entsprechende Maßnahmen einleiten und umsetzen. Mir wurde berichtet, dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Thema im Landesausschuss für Berufsbildung war, in dem auch die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer eingebunden sind. Der Landesausschuss für Berufsbildung hat hierzu bereits am 14. Dezember 2023 eine vier Punkte umfassende Empfehlung abgegeben. Allerdings betrifft die Lebens-, Ausbildungs- und Wohnsituation von Auszubildenden als klassisches Querschnittsthema in Thüringen direkt oder indirekt mehrere Ressorts innerhalb der Landesregierung: das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur, weil es die Träger der Projekte des bisherigen und derzeit noch in der Umsetzung befindlichen Förderprogramms der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Jugendwohnheimförderung in deren Auftrag berät und das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr baufachlich betreuen lässt, wobei die Verantwortung für die Umsetzung beim Träger dann selbst liegt. Zweitens ist das Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie betroffen, weil Wohnheime für minderjährige Auszubildende als Internate, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht unterstehen, unter die Einrichtungsaufsicht fallen. Drittens ist das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die Kammern beteiligt, welche für den betrieblichen Teil der dualen Ausbildung zuständig sind. Viertens schließlich ist auch das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur beteiligt, weil wir für den schulischen Teil der Ausbildung die Verantwortung tragen und im Fachbereich „Wissenschaft“ die Verwaltungsvorschrift „Junges Wohnen“ für den Bereich der Studierenden umgesetzt wird. Auch wenn es bei solchen Querschnittsaufgaben besonderer Anstrengungen bedarf – und es ist vielleicht ganz gut, dass sich dann hier im Landtag auch mal die Abgeordneten über die einzelnen Ressorts verständigen –, gehe ich davon aus, dass dieses Thema entsprechend der oben erwähnten Empfehlungen des Landesausschusses für Berufsbildung auch ohne Schaffung einer neuen Institution durch die Landesregierung angedacht wird und sie sich diesem Thema mit großem Engagement widmen wird. Denn nur mit entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten in der Nähe der Berufsschulstandorte ist vielen jungen Menschen die Aufnahme einer Ausbildung – das ist heute schon gesagt worden – erst möglich. Und das ist angesichts der Fachkräftesituation in vielen Bereichen auch dringend geboten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe mehrere Anträge auf Überweisung an mehrere Ausschüsse gehört, und zwar an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Sollte das noch ergänzt werden? Bei Herrn Waßmann hatte ich nicht genau gehört, an welchem Ausschuss. Bildung? Digitales und Infrastruktur? Bildung und Digitales und Infrastruktur. Bei Herrn Thrum habe ich keinen Ausschussüberweisungswunsch gehört. Ist das richtig? Ja. Dann würde ich zunächst einmal über die Ausschussüberweisungswünsche abstimmen lassen. Wenn Sie der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gegenstimmen? Ich sehe die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur erst einmal zugestimmt.

Herr Präsident, ich bitte darum, dass die Abstimmung ausgezählt wird.

Frau Abgeordnete Muhsal bittet darum, dass die Abstimmung ausgezählt wird. Gilt das für die künftigen oder jetzt auch die eben erfolgte Abstimmung?

Das gilt für die eben erfolgte Abstimmung.

Dann zählen wir die eben erfolgte Abstimmung noch einmal aus. Ich bitte also um Ihr deutlich sichtbares Handzeichen, wenn Sie die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur wünschen. Wir haben 42 Stimmen gezählt, das ist die Mehrheit. Wünschen Sie auch die Zählung der Stimmen bei der nächsten Abstimmung? Bei allen? Dann machen wir weiter. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Können wir vielleicht erst mal die Gegenstimmen zählen?) Der Form halber zählen wir natürlich auch die Neinstimmen. Ich bitte jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie gegen die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur stimmen. 25 Stimmen. Damit ist der Antrag zunächst einmal an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen. Als Nächstes möchte ich gern die Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur abstimmen. Zunächst einmal: Wenn Sie dafür stimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Vielen Dank. 41 Stimmen wurden gezählt. Gegenstimmen? 25 Stimmen wurden gezählt. Damit ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur angenommen. Wir stimmen jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie ab. Ich bitte um Ihr Handzeichen für Ihr Votum dafür. Dazu zählen wir durch. 42 Stimmen wurden gezählt. Ich bitte um die Gegenstimmen. 26 Stimmen wurden gezählt. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir noch über die Federführung ab. Einen Moment, bitte. Haben Sie sich schon auf einen federführenden Ausschuss geeinigt? Herr Abgeordneter Wogawa.

Vielen Dank, Herr Präsident. Im Namen der Koalitionsfraktionen beantragen wir die Federführung beim Ausschuss für Digitales und Infrastruktur.

Vielen Dank. Die Federführung soll beim Ausschuss für Digitales und Infrastruktur liegen. Das stimmen wir selbstverständlich noch ab. Ich bitte also um Ihr Handzeichen dafür, dass die Federführung für den Antrag in Drucksache 8/749 beim Ausschuss für Digitales und Infrastruktur liegen soll. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Falls es gewünscht ist, zählen wir das aus. Wenn es keinen Widerspruch gibt, müssen wir das nicht auszählen. Gibt es Gegenstimmen? Ich stelle also fest, dass die Federführung für die Drucksache 8/749 „Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für Azubis verbessern – Azubiwerk für Thüringen schaffen“, ein Antrag der Fraktion Die Linke, beim Ausschuss für Digitales und Infrastruktur liegt. Damit schließen wir den TOP 15 und kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1043 dazu: Außenhandel am nationalen Interesse ausrichten – Absatzmärkte sichern, Schlüsselindustrien zurückholen, Russland einbeziehen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1103 Ist eine Begründung zum Antrag gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ist eine Begründung zum Entschließungsantrag gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache. Als Erstes steht Abgeordneter Prophet für die Fraktion der AfD auf der Rednerliste.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, es ist durchaus bemerkenswert, dass wir heute im Thüringer Landtag über Außenhandel, über Außenwirtschaft sprechen. Genau eines der Themen, bei dem, wenn wir es angesprochen haben, in aller Regel reflexartig der Hinweis kam, das ist keine Landeskompetenz. Zum Beispiel wenn es um Nord Stream 2 oder Russland ging, war dieser Hinweis immer obligatorisch, aber es ist natürlich klar, Außenwirtschaft, Außenhandel betrifft auch Thüringen, und so ist es richtig, dass wir hier heute darüber sprechen. Der Antrag der Fraktionen BSW, CDU und SPD zur US-Zollpolitik enthält ohne Frage viele sinnvolle Punkte. Ja, die Vereinigten Staaten sind ein zentraler Exportmarkt und ein wichtiger Handelspartner für uns hier in Thüringen. Ja, Zölle und Handelsbarrieren können für Thüringer Unternehmen, etwa in der Automobilbranche oder im Maschinenbau, erhebliche Risiken darstellen und sollten möglichst abgebaut werden. Und ja, eine stärkere Diversifikation der Handelspartner ist sinnvoll, um ausländische Absatzmärkte für die heimische Industrie zu erschließen. So weit, so gut, aber, meine Damen und Herren, dieser Antrag fasst die wirklich heißen Eisen in diesem Themenbereich nicht an. Er bleibt an der Oberfläche, macht sich ein bisschen Sorgen um den Freihandel, ohne sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Herausforderungen für Europa, für Deutschland und für Thüringen in der Ära dieser neuen globalen Machtpolitik zu bewältigen sind. Sie reden über Auswirkungen amerikanischer Zölle, aber nicht über die eigene Abhängigkeit vom Ausland. Sie fordern Diversifikation, ohne Russland überhaupt zu erwähnen. Sie sprechen von Freihandelsabkommen, ohne die Bedingungen dafür zu nennen. Die AfD-Fraktion nimmt die Debatte gern zum Anlass, um mit einem eigenen Entschließungsantrag die richtigen Ergänzungen vorzunehmen, und so auch unser Titel: „Außenhandel am nationalen Interesse ausrichten – Absatzmärkte sichern, Schlüsselindustrien zurückholen, Russland einbeziehen“. Da möchten wir zunächst klarstellen: Freihandel ist wünschenswert, aber nicht bedingungslos. Er muss dem eigenen Land nutzen, er muss auf Augenhöhe verhandelt werden und er darf nicht auf nationale Souveränität verzichten und diese gefährden, etwa durch eine Paralleljustiz, wie sie bei TTIP-Verfahren angedacht ist. Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren, TTIP. Es ist Ihr Antrag, der eine Ratifizierung der alten TTIP-Abkommen fordert, denn Sie schreiben, die Landesregierung solle sich auf Bundesund EU-Ebene für eine – Zitat – „zügige Ratifizierung und Umsetzung begonnener Abkommen […] [einsetzen].“ Wenn man über begonnene Freihandelsabkommen mit den USA spricht, kann es sich nur um TTIP handeln, und genau hier wird es ja politisch brisant, denn die heutige Vorsitzende des BSW, Frau Sarah Wagenknecht, warnte noch 2018 ausdrücklich vor einer Neuauflage von TTIP. Das Scheitern des Abkommens sei – Zitat Frau Wagenknecht – „ein Erfolg für den Rechtsstaat und die Demokratie gewesen.“ (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist doch richtig so!) Das Scheitern des Abkommens sei ein Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie. Sie sagte wörtlich: Wir brauchen keine Neuauflage eines derart gefährlichen Projekts im Rahmen der G 7, mit dem US-Präsident Trump nur einen Keil zwischen die europäischen Staaten treiben will. – Und nun frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW: Haben Sie den Antrag so gelesen, haben Sie das so verstanden, was Sie hier gemeinsam mit der CDU und der SPD einbringen? Haben Sie die Haltung Ihrer Parteivorsitzenden oder Ihre eigene über Bord geworfen? Wenn Ihnen jetzt im Nachhinein auffällt, was da schwarz auf weiß steht, was ja kein Problem ist, dann können Sie heute mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag diese Fehleinschätzung korrigieren. Ja zum Freihandel, aber nur unter fairen Bedingungen – mit gleichen Standards, ohne Paralleljustiz und mit einer klaren Absage an eben dieses TTIP. Abgesehen davon schließt unser Antrag wichtige Leerstellen, die der Ursprungsantrag offenlässt. Wir fordern, die strukturelle Abhängigkeit offen zu benennen und anzugehen. Deutschland und Europa haben sich in den letzten Jahren in zentralen Bereichen – und das merken wir immer wieder –, bei Medikamenten, bei Halbleitern über Rüstungsindustrie, Energieträger bis hin zur ganz allgemeinen Technologie und digitalen Diensten vom Ausland abhängig gemacht. Diese Abhängigkeiten werden inzwischen machtpolitisch gegen uns eingesetzt. Wenn wir wirtschaftlich bestehen wollen, dann reicht es eben nicht, nur nach neuen Absatzmärkten zu suchen. Wir müssen die industrielle Substanz im eigenen Land stärken. Dazu gehören die Rückverlagerung von Schlüsselindustrien – Stichwort: Reindustrialisierung – und der Aufbau nationaler Kapazitäten in sicherheitsrelevanten Bereichen. Eine solche Industriepolitik ist das, was Präsident Trump uns mit „America first“ vormacht und hier sollten wir durchaus von ihm lernen. Auch für Thüringen bietet eine auf Rückverlagerung ausgerichtete Industriepolitik Wachstumschancen und neue Perspektiven und schafft damit Wohlstand. Ein weiterer Punkt, bei dem der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen oberflächlich bleibt, ist das Thema „Diversifikation der Handelspartner“. Wer von Diversifikation spricht, muss zwingend auch den Blick in Richtung Osten nehmen, sprich Russland. Wer glaubt, man könne auf Dauer, auf Jahre hinweg eine Außenwirtschaftsordnung gegen Russland aufbauen, der verkennt die Realität. Gerade die ostdeutsche, mitteldeutsche und insbesondere die Thüringer Wirtschaft hatten traditionell stets starke Verflechtungen mit den russischen Partnern. Diese Verbindungen gilt es, pragmatisch wieder aufzunehmen. Diversifikation bedeutet nämlich gerade nicht, sich einseitig einem Markt zuzuwenden und andere zu vernachlässigen – und in diesem Fall geht der einseitige Blick in die Vereinigten Staaten. Diversifikation bedeutet, Alternativen aufzubauen. Dazu gehört es, alle Optionen klug zu prüfen, auch jene, die politisch derzeit noch unpopulär sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich insbesondere gegen das von der EU-Kommission angekündigte vollständige Verbot von Gasimporten bis Ende 2027 zu stellen. Ein solches Verbot wäre ein massiver wirtschaftlicher Sachschaden. Wer die Energieversorgung ideologisch auf Kante näht, verspielt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und das ist nicht in unserem Thüringer Interesse. Die Landesregierung muss hier eine klare Haltung einnehmen: gegen ein solches Verbot, stattdessen für die Wiederinbetriebnahme vorhandener Infrastrukturen, insbesondere Nord Stream 1 und 2. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion kann sich bei dem Ursprungsantrag leider nur enthalten, da wichtige Ergänzungen erst mit unserem zusätzlichen Entschließungsantrag wirksam werden würden. Wir machen darin auf Schwachstellen aufmerksam, nennen geopolitische Realitäten beim Namen und bieten konkrete Lösungen an, ohne die Frage der härter werdenden Weltordnung am Ende klären zu können. Letztlich bleibt es unsere Aufgabe, für einen besseren Schutz nationaler Interessen, für unsere Souveränität und für gute Beziehungen zu West und Ost zu sorgen. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Und wie gewohnt: Freiheit statt Sozialismus! Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prophet. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Herzog für die Fraktion des BSW an das Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, ich will kurz darauf eingehen: Herr Prophet, Sie gehen auf Aussagen unserer Parteigründerin aus dem Jahr 2018 ein. 2018 gab es das BSW nicht – das ist erst mal Punkt 1. Jetzt, sieben Jahre später, kann man nicht behaupten, etwas über Bord geworfen zu haben, denn möglicherweise anders als zum Beispiel in Ihrer Fraktion hat man in den sieben Jahren dazugelernt und wiederholt nicht das, was man in den Jahren davor auch schon immer vorgetragen hat, sondern schaut, wie sich die Zeiten verändert haben, wie sich die Bedingungen verändert haben und geht halt auch anders mit diesen Dingen um. Das ist auch, glaube ich, ein wünschenswerter Entwicklungsprozess, der für alle hier in diesem Haus gilt. Nun zum Thema: Wie genau die von der US-Regierung aktuell gelebte Zollpolitik weitergeht, das wissen wir nicht, schließlich ist das Vorgehen der Trump-Administration schwer vorhersehbar. Klar ist jedoch, die internationalen Handelsbeziehungen werden instabiler, Lieferketten werden unsicherer. Klar ist auch, die Thüringer Wirtschaft ist in großen Teilen exportorientiert und damit besonders anfällig für Handelsbarrieren und Unsicherheiten auf dem Weltmarkt. 18,6 Milliarden Euro betrug das Exportvolumen der Thüringer Wirtschaft im vergangenen Jahr und mit 2,2 Milliarden Euro waren die USA der mit Abstand wichtigste Abnehmer Thüringer Produkte. Darauf folgen Polen, Großbritannien, China und Frankreich mit einem Volumen von jeweils knapp über 1 Milliarde Euro. Diese Zahlen zeigen, wie herausragend die Bedeutung des US-Markts für Thüringen ist und wie groß die Herausforderungen sind, die sich aus der Neuausrichtung der USHandelspolitik ergeben. Es ist daher unerlässlich, dass sich die Landesregierung und der Landtag mit den Folgen der US-Zollpolitik für die einheimische Wirtschaft befassen. Natürlich sind die Handelsspielräume in Fragen der Außenwirtschaftspolitik auf Landesebene begrenzt, vieles wird in Berlin und Brüssel entschieden. Deshalb muss sich die Landesregierung auf Bundesund EU-Ebene dafür einsetzen, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA zu stabilisieren. Doch auch Herr Merz und Frau von der Leyen haben nur begrenzt Einfluss darauf, wie die USA in Zukunft ihre Außenhandelspolitik gestalten. Umso wichtiger ist es, neben einem Engagement für gute Handelsbeziehungen zu den USA eine Diversifizierung unserer Absatzmärkte zu fördern, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Wir wissen nicht, was kommt. Wir wollen, dass die EU entschlossen den Abschluss neuer Handelsverträge in verschiedenen Weltregionen vorantreibt. Doch Freihandel birgt nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren. Für uns als BSW ist es deshalb besonders wichtig, dass diese Abkommen nicht nur den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten sichern, sondern zugleich gute soziale und ökologische Standards festschreiben, damit heimische Anbieter nicht von weniger regulierten ausländischen Billigproduzenten verdrängt werden. (Beifall BSW) Wichtig bleibt für uns als BSW auch das Engagement gegen die Sanktionspolitik des Bundes und der EU. 2021 war Russland noch ein wichtiger Handelspartner Thüringens, Thüringer Unternehmen verkauften dorthin Waren im Wert von 392 Millionen Euro. Dieser wichtige Absatzmarkt wurde sanktioniert. Damit muss Schluss sein, sage ich. Auch mit Blick auf die hohen Energiekosten, von denen unsere Industrie stark betroffen ist, ist eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland spätestens mit Beginn seriöser Friedensverhandlungen dringend geboten. (Beifall BSW) Einiges können und müssen wir auch in Thüringen vor Ort tun. Unser wichtigstes Instrument ist dabei die Außenwirtschaftsförderung. Hier muss es darum gehen, gezielt die Diversifizierung der Exportmärkte zu fördern. Darüber hinaus müssen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Anpassung an das veränderte Weltmarktumfeld unterstützen und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu verbessern sowie neue Investoren zu gewinnen. Der bürokratische Aufwand in Form unnötiger Dokumentations- und Berichtspflichten muss deutlich gesenkt werden. Zugleich müssen wir analysieren, wo durch die neuen US-Zölle Chancen für unsere Wirtschaft entstehen. Schließlich trifft der Konflikt in besonderem Maße US-Exporteure, die auf Drittmärkten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden. Wo Thüringer Unternehmen international mit Anbietern aus den USA konkurrieren, entstehen so auch neue Wettbewerbsvorteile, die es konsequent zu nutzen gilt. Die Delegationsreise kommende Woche in die USA bietet Chancen, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende Beziehungen Thüringens zu den USA zu stärken. Diese Chance wollen wir nutzen und deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herzog. Als Nächster steht Abgeordneter Schubert für die Fraktion Die Linke auf der Rednerliste. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream oder dann auch gern in der Mediathek, der Antrag „Auswirkungen amerikanischer Zollpolitik abmildern und Außenhandelsdiversifizierung vorantreiben“ wurde wohl mit Blick auf die anstehende Delegationsreise mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze mit etwas heißer Nadel gestrickt und enthält ein Sammelsurium von Forderungen, unter anderem auch die nach weiteren bilateralen Freihandelsabkommen, die wir als Linke nicht mittragen. (Beifall Die Linke) Kaum eine grundsätzliche Bewertung dessen, was sich aktuell auf den globalen Märkten abspielt, ist enthalten. Mit amerikanischer Zollpolitik wird umschrieben, was viele Experten, einschlägige Wirtschaftsredaktionen wie zum Beispiel das „Handelsblatt“, als Zoll- oder Handelskrieg benennen. Denn wir erleben aktuell den Versuch der Trump-Administration, Vorteile für die amerikanische Volkswirtschaft zu Lasten anderer Länder zu erlangen – ein Versuch, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Die Linke lehnt Handelskriege und protektionistische Maßnahmen ab und setzt sich für eine gerechte, für eine demokratische, kontrollierte Weltwirtschaft ein, die auch die Interessen des globalen Südens berücksichtigt. (Beifall Die Linke) Wir fordern eine faire Handelsbeziehung, die soziale und ökologische Standards berücksichtigt und eine demokratische Rückbindung handelspolitischer Entscheidungen beinhaltet. Das erreichen wir aber nicht mit den bisherig verhandelten Freihandelsverträgen à la CETA oder TTIP und deshalb lehnen wir solche Freihandelsverträge strikt ab. Wir wollen nicht die bisherigen ungerechten Zustände neokolonialer Handelsbeziehungen für die Zukunft zementieren. Stattdessen braucht es solidarische Handelsbeziehungen, von denen immer beide Seiten profitieren. Das Instrument der Strafzölle akzeptieren wir nicht als Methode eines fairen Interessenausgleichs. Ganz oft schlagen diese auch als Bumerang auf die eigene Wirtschaft, die sie schützen sollen, zurück. Das gilt auch für Strafzölle der Europäischen Union, die ohne parlamentarische Mitwirkung implementiert wurden und in deren Ergebnis zum Beispiel deutsche Hersteller für den Import in China produzierter Autos mit 21,3 Prozent einen der höchsten Zölle bezahlen müssen, wenn diese in die EU importiert werden. Was sagt eigentlich die Koalition zu solchen Strafzöllen der Europäischen Union? Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Zustandsbeschreibung im Antrag, die wir nicht infrage stellen, unterstützen wir einzelne Punkte wie zum Beispiel die Würdigung der Arbeit von Thüringen International bei der LEG, die wir gern gestärkt sehen wollen. Denn ja, das Ziel „Diversifizierung von Exportmärkten“ ist richtig, bedingt aber insgesamt natürlich eine Diversifizierung unserer gesamten Kontakte als Bundesland. Da bin ich auch bei dem Thema, dass wir uns zum Beispiel auch hier im Landtag darum bemühen wollen und können und ich sehr stark hoffe, dass zum Beispiel die Arbeit der Freundeskreise des Thüringer Landtags hoffentlich schnell wieder aktiviert wird. Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es jedoch für diesen Antrag der Koalition aus CDU, BSW und SPD keine Zustimmung der Linken geben. Wie wenig aber Ihre oberflächliche Bewertung der aktuellen Auseinandersetzung gerecht wird, will ich in der verbleibenden Zeit mit einem auszugsweisen Zitat von Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, am 9. Mai in der „ZEIT“ unter der Überschrift „Deutschland begeht einen Riesenfehler im Streit mit Trump“ zu lesen, deutlich machen. Unter dieser Überschrift führt Prof. Fratzscher Folgendes aus: „Die bisherige Bundesregierung und die EU versuchen, auf Trump zuzugehen, statt seine Zölle mit einer harten Reaktion zu kontern. Langfristig entsteht ein großer Schaden.“ Und weiter: „Denn das Verhalten der EU wird entscheidend dafür sein, ob sich China mit seinem Streben nach einem multilateralen Handelssystem oder Trumps USA mit der Zerstörung dieses Systems durchsetzen werden. Entweder stehen Deutschland und Europa bei dieser essenziellen Frage für die Weltgemeinschaft an der Seite Chinas – oder an der Seite der USA. Eine dritte Option gibt es nicht. Deutschland und Europa können nicht neutral in diesem Konflikt sein.“, so Marcel Fratzscher. Und weiter: „Ein Kardinalfehler der alten Bundesregierung und der Europäischen Kommission war es, Donald Trump nachzugeben, indem sie anders als China nicht strikt mit Gegenzöllen dagegengehalten haben, sondern auf Verhandlungen setzen. Trump ist es dadurch gelungen, das wirtschaftliche Desaster in einen politischen Sieg zu verwandeln – obwohl sein Handelskonflikt die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt und er zum wirtschaftlichen Abschwung der USA beiträgt. Dieser Fehler könnte das Ende der multilateralen Weltordnung im Bereich Handel und Wirtschaft bedeuten und die Demokratie weiter aushöhlen.“ Und zum Schluss: „Nun liegt es an der EU: Wenn sie anders als China Trumps Forderung nachgibt und mit ihm ein bilaterales Abkommen aushandelt, dann unterstützt sie explizit das Ende des Multilateralismus.“ – so weit der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass auch die Teilnehmer der Delegationsreise in den kommenden Tagen in den USA darauf dringen werden, dass wir ein Interesse haben, als Teil Europas von einem multilateralen Handelssystem zum Vorteil von allen Seiten weiterhin zu profitieren und keine einseitigen Deals zu machen, die am Ende immer zulasten der Schwächeren gehen, insbesondere auch des globalen Südens. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schubert. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Martin Henkel für die Fraktion der CDU ans Rednerpult. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die deutsche Wirtschaft ist stark in die internationale Arbeitsteilung eingebunden. Zwar sind wir nicht mehr Exportweltmeister, wie wir es lange Jahre waren, aber mit 1,6 Billionen Dollar Export im Jahr 2024 immer noch auf Platz drei. Deutschland hat dabei übrigens genauso viel Exportwert wie der Dritt- und der Viertplatzierte zusammen. Auch für Thüringen spielen Exporte eine große Rolle. Einerseits liegen wir mit unseren 18,6 Milliarden Euro im Jahr 2023, pro Kopf betrachtet, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, andererseits machen Exporte fast ein Viertel unserer Wirtschaftsleistung aus, und das ist eben nicht zu vernachlässigen. Die Zahlen zeigen, wir sprechen heute über ein sehr relevantes Thema für die Thüringer Wirtschaft und deshalb ist es wichtig, sich darauf zu konzentrieren, was die Wirtschaft an dieser Stelle tatsächlich braucht. Unser Export lebt von offenen Märkten, planbaren Rahmenbedingungen und verlässlichen Partnerschaften. Genau deshalb blicken wir mit Sorge auf die Entwicklung in der amerikanischen Handelspolitik. Die jüngsten Zollmaßnahmen der Vereinigten Staaten sind Ausdruck einer protektionistischen Wende und sie bleiben nicht ohne Folgen, auch für uns hier in Thüringen. Die Zahlen sind eindeutig. Die USA sind seit Jahren unser wichtigster Exportmarkt. Mit einem Volumen von rund 2 Milliarden Euro im Jahr tragen sie maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei. Entsprechend spielen potenzielle US-Zölle gegen Deutschland und die EU auch für uns eine wesentliche Rolle. Studien des ifo Instituts und des Instituts für Weltwirtschaft zeigen, wie dramatisch die Auswirkungen sein können oder könnten. Ein möglicher Exportrückgang von 15 Prozent und ein Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent würden konkret auch Rückgang von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsleistung hier in Thüringen bedeuten. Deshalb ist jetzt kluges Handeln gefragt. Wir brauchen eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite sollten wir die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht abbrechen. Die geplante Delegationsreise in die Vereinigten Staaten ist deshalb ein wichtiges Signal. Es geht darum, Vertrauen zu schaffen, für Investitionen zu werben und in den Austausch zu treten. Sehr geehrte Damen und Herren, uns ist schon bewusst, dass Thüringen allein das Problem nicht lösen wird. Hier kommt es vor allem auf den Bund an, es kommt auch auf Europa an. Die alte Bundesregierung hat allerdings mit ihren störrischen und belehrenden Tiraden gegenüber der neuen US-Administration sehr unklug gehandelt und unserer Wirtschaft geschadet. Statt das Gespräch zu suchen, haben besonders das grüngeführte Außenministerium und ebenso das grüngeführte Wirtschaftsministerium eben nicht deeskalierend gehandelt, sondern in einer für unsere Wirtschaft äußerst schädlichen Form zusätzlich noch Öl ins Feuer gegossen. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung hier neue Zeichen setzt und dass Bundeskanzler Friedrich Merz als eine seiner ersten Amtshandlungen ein klärendes Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump führte. Ziel muss es sein, einen Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bzw. Deutschland abzuwenden. Das ist auch die Zielstellung, die wir aus Thüringen unterstützen sollten. Insofern ist die Delegationsreise aus Wirtschaft und Politik unter Leitung von Mario Voigt als Ministerpräsident sehr zu begrüßen. Darüber hinaus müssen wir aber auch stärker diversifizieren und dürfen keine neuen Abhängigkeiten schaffen. Dazu haben wir verschiedene Maßnahmen in dem Antrag aufgeschrieben. Wir brauchen gezielte Unterstützung für unsere Unternehmen. Unsere kleinen und mittelständischen Betriebe stehen angesichts veränderter Zölle und Handelsströme vor großen Herausforderungen, denn anders als Großkonzerne können sie nicht einfach relevante Teile ihrer Produktion hinter Zollgrenzen verlagern. Deshalb müssen wir ihnen helfen, neue Märkte zu erschließen und alternative Lieferketten aufzubauen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Thüringen International und andere Partner können dabei wichtige Wegbereiter sein. Gleichzeitig wollen wir die Chancen nutzen, die sich aus der derzeitigen Situation ergeben. Nicht nur der deutsche Handel mit den USA würde zurückgehen, die Zölle würden auch die USA teilweise aus den globalen Warenströmen herauslösen. Importierte Vorprodukte würden teurer und damit sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der US-Produkte. Hier könnten sich neue Chancen für den Absatz unserer Produkte auf Drittmärkten ergeben. Diese potenziellen Chancen sollten wir nutzen und die Lücke nicht allein den asiatischen Staaten überlassen, das heißt: gezielte Außenwirtschaftsförderung, Marketingkampagnen im Ausland, Unterstützung bei Investitionsprojekten und nicht zuletzt der enge Kontakt mit den bestehenden und neuen Partnern weltweit. Ich möchte jetzt auch noch zum Antrag der AfD kommen. Die AfD fordert Diversifizierung, beklagt also die Abhängigkeit und schlägt dann aber gleichzeitig in vier von sieben Forderungen vor, den Handel mit Russland zu intensivieren. Das ist ein Widerspruch in sich. Die russische Wirtschaft besteht fast nur aus Energierohstoffen. Wer also mehr Handel mit Russland will, meint vor allem die Energieabhängigkeit. Kurz gesagt, die AfD ist gegen Abhängigkeit, es sei denn, sie betrifft Russland. So funktioniert allerdings Diversifizierung nicht. Und ich will auch noch ein paar Worte zu Russland sagen: Es ist richtig, dass wir uns aktuell von der russischen Wirtschaft abgewendet haben, denn Russland hat die Friedensordnung in Europa gebrochen. Dennoch muss es darauf ankommen, jetzt auch mit diplomatischen Mitteln wieder zu einer Friedensordnung zurückzukehren. Natürlich wird es irgendwann auch wieder einen Handel mit Russland geben. Naiv sind doch Aussagen beispielsweise der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagte, Deutschland dürfe nie wieder Handel mit Russland betreiben. Ich will mal eines sagen: Deutschland ist vor 70 Jahren in die NATO aufgenommen worden, zehn Jahre nach Beendigung eines Krieges, der von Deutschland ausging und ganz Europa, die ganze Welt ins Chaos gestürzt hat. Zehn Jahre später, unter anderen Rahmenbedingungen, hat die Wertegemeinschaft gesagt: Wir nehmen euch wieder auf in unseren Schoß, ihr seid Teil unserer Gemeinschaft. Genauso muss es auch mit Russland passieren. Aussagen, wir werden nie wieder mit Russland Handel betreiben, sind töricht und dumm und gehen auch an der Realität vorbei. Es braucht allerdings vernünftige demokratische Rahmenbedingungen in Russland und vor allem das Bekenntnis zu einer Friedensordnung in Europa. Doch zurück zum Antrag der AfD: Dieser ist nicht nur außenwirtschaftlich aus der Zeit gefallen. Die AfD fordert 2025 allen Ernstes, sich gegen die Ratifizierung von TTIP zu stellen. TTIP liegt seit zehn Jahren auf Eis. Das Abkommen ist meilenweit von einer Ratifizierung entfernt. Das steht im AfD-Antrag nur drin, um Emotionen zu schüren, um möglicherweise einen Keil in die Brombeerkoalition reinzuschlagen, vor allem zwischen CDU und BSW. Das ist allerdings durchschaubar und auch in der Aussage völlig irrelevant. (Beifall CDU, BSW) Auch das altbekannte Feindbild der Schiedsgerichte darf natürlich nicht fehlen, dabei enthält CETA mit Kanada längst ein transparentes öffentliches Investitionsgericht mit unabhängigen Richterinnen und Richtern, keine privaten Gerichte. Diese Fakten interessieren die AfD aber scheinbar nicht und so ist auch der Antrag gestrickt. Zutreffend ist immerhin ein Punkt: Wir müssen die europäische Versorgungssicherheit stärken, das zeigt sich etwa bei Medikamentenengpässen. Ja, daran arbeiten wir auf EU-Ebene, aber ohne eine Mischung aus Verschwörungsnarrativen und Russlandtreue, wie es in dem AfD-Antrag zu lesen ist. Wir lehnen den Antrag der AfD deshalb ab. Ich bitte um die Zustimmung für den Antrag der Koalition aus CDU, BSW und SPD. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Kalthoff für die SPD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, dann geht es nicht nur um Handelsströme, um Kurse oder Kennziffern, dann geht es um Menschen. Es geht um Menschen, die in Thüringen hart arbeiten, oft im Verborgenen, und deren Arbeitsplätze daran hängen, ob der Export läuft oder stockt. Genau deshalb ist unser Antrag so wichtig, weil er die Realitäten anerkennt und politische Handlungen ableitet, statt abzuwarten, bis es kracht oder Traumschlösser in Richtung Russland aufgebaut werden. Thüringen exportiert jährlich Waren im Wert von rund 2 Milliarden Euro in die USA. Das ist kein abstrakter Wert, das ist das Ergebnis von harter Arbeit, von Know-how, von Mittelständlern, die jeden Tag aufs Neue das Vertrauen ihrer Kundschaft rechtfertigen, auch jenseits des Atlantiks. Diese Stabilität ist durch Strafzölle, durch wirtschaftliche Nationalismen, durch eine Pseudopolitik des US-Präsidenten gefährdet, die eher nach innen als nach außen schaut. Ich sage es klar: Es ist naiv, zu glauben, das ginge an Thüringen vorbei. Die Realität ist, wenn Exporte einbrechen, dann verlieren Menschen hier vor Ort ihren Job, denn Deutschland ist eine Exportnation. Deutschland ist auch weiterhin eine starke Exportnation und wenn internationale Partner/-innen unzuverlässig werden, dann braucht es Alternativen. Das ist das, was der Antrag in einem Dreiklang auch liefert. Er benennt klar das Problem, er analysiert die Risiken, aber auch die Chancen, und er bietet konkrete politische Handlungsoptionen auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Wenn amerikanische Produkte auf Drittmärkten teurer werden, dann entstehen neue Räume für unsere Exporte. Das funktioniert aber nur, wenn wir hier in Thüringen wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb ist es auch genau richtig, dass der Antrag sagt, wir müssen in Qualität, in Vermarktung, in Standorttreue investieren. Wir brauchen Außenwirtschaftsförderung, die nicht nur ein paar Leuchtturmobjekte bedient, sondern auch kleinen und mittleren Betrieben hilft, sich neu auszurichten. Denn ich sage Ihnen, ein mittelständischer Betrieb aus Thüringen hat nicht die Kapazitäten, um allein in neue Märkte vorzudringen. Er braucht Unterstützung, Netzwerke, politische Rückendeckung. Ich begrüße da besonders drei Punkte in unserem Antrag: die Forderung nach echter Partnerschaft mit der EU, weil wir nur im europäischen Schulterschluss stark genug sind, um Druck auszugleichen, den klaren Auftrag, Delegationsreisen und wirtschaftliche Diplomatie nicht als Selbstzweck zu sehen, sondern als konkrete Hilfe für unsere Unternehmen, und den Fokus auf Investorenbindung, denn wenn unsere Betriebe abwandern, weil sie hier keine Planungssicherheit mehr sehen, dann verlieren wir doppelt, wirtschaftlich und sozial. Was mir fehlt – und das sage ich ehrlich an der Stelle –, ist ein stärkerer sozialer Unterbau, denn Exportstärke allein ist kein Selbstzweck. Sie müssen dem Land dienen, den Menschen, den Beschäftigten. Wenn wir als Politik wollen, dass Thüringen weltweit liefert, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass es sich lohnt, hier zu produzieren, mit guten Löhnen, verlässlichen Rahmenbedingungen und echter Standortpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag geht in die richtige Richtung. Das Entscheidende ist: Er ignoriert nicht, was vor unserer Tür passiert. Er macht keine Stimmung, er will Lösungen. Deshalb sage ich, wir dürfen nicht nur reagieren, wenn die Krise schon da ist. Wir müssen vorbeugen, vorausschauen und Verantwortung übernehmen, nicht für irgendwelche Märkte, sondern für unsere Leute, unsere Betriebe und unsere Zukunft. Vielen Dank. (Beifall SPD)

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann hat als Nächste Frau Ministerin Boos-John das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream oder online, ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar dafür, dass sie diesen Plenarantrag eingebracht haben, denn die Auswirkungen der US-Handelspolitik und selbst deren Ankündigung haben unmittelbare Auswirkungen auf die Thüringer Wirtschaft. Ich finde, es ist wichtig, sich über deren Konsequenzen und unsere Schlussfolgerungen immer wieder auszutauschen. Die Entwicklung der Thüringer Wirtschaft hängt stark von ihrer Internationalisierung ab. Und trotz aller Krisen war die Dynamik der Industrieumsätze in den letzten Jahren fast ausschließlich auf das Exportwachstum zurückzuführen. Die Inlandsumsätze bewegten sich hingegen eher seitwärts. Dabei sind nach wie vor die Unternehmen der europäischen Märkte die wichtigsten Handelspartner unserer Unternehmen. Zwei Drittel des Exports, aber auch fast zwei Drittel des Imports entfallen auf europäische Märkte. Als Einzelmarkt spielen die USA mit einem Handelsvolumen von 2,8 Milliarden Euro eine herausragende Rolle, davon 2,2 Milliarden Euro Export und 600 Millionen Euro Import. Die USA nimmt Platz 1 mit 12 Prozent des Exportvolumens in Thüringen ein. 60 amerikanische Unternehmen investieren in Beteiligungen in Thüringen. 40 Unternehmen aus Thüringen investieren in Beteiligungen in den USA. Von daher, die US-Politik trifft Thüringen. Insofern beobachten die Thüringer Landesregierung und wir aus dem Wirtschaftsministerium die fortlaufenden Drohungen von Handelshemmnissen und Zöllen mit sehr großer Sorge. Denn die Administration von US-Präsident Trump wendet sich aktiv von der multilateralen WHO-Handelsordnung ab, hin zu einem Zustand, in dem Zölle und deren Androhung als normales Mittel der Handelspolitik gesehen werden, als Deals. Zölle auf Thüringer Produkte schwächen natürlich die Wettbewerbsposition auf den amerikanischen Märkten, und das gegenüber unseren und deren heimischen Anbietern. Sie verschärfen bereits jetzt die Preisentwicklung in den USA, denn soweit die Zölle umgelegt werden können, trägt der amerikanische Verbraucher die Zahllast. Global betrachtet verringern Handelshemmnisse und Zölle den Wohlstand. Die Folgen treffen auch die Thüringer Unternehmen und die Thüringer Bürger. Genau deswegen gilt es, mittels direkter Beziehungen mit dem für uns so wichtigen Exportland Chancen und Risiken auszuloten. Unsere Unternehmen sind auf gute Beziehungen zu den amerikanischen Partnern angewiesen. Um in dieser Gemengelage unsere Wirtschaft zu unterstützen, brauchen wir eine höhere Diversifizierung. Ja, wir brauchen Investitionen von Unternehmen, die an den Wirtschaftsstandort Thüringen glauben. Wir brauchen die Rahmenbedingungen, die den Handel mit internationalen Partnern möglichst nicht behindern. Wir benötigen Instrumente, um den Thüringer Unternehmen den Einstieg in neue Märkte zu erleichtern, und die Diversifizierung der Märkte. Dazu werden wir den Thüringer Unternehmen durch Investitionshilfen, Entbürokratisierung und Digitalisierung dabei helfen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wir werden auch aktiv auf die neue Bundesregierung einwirken, sich für eine schnellere Verabschiedung und Ratifizierung neuer Freihandelsabkommen einzusetzen. Wir werden den Schulterschluss mit amerikanischen Forschungszentren, Gründungszentren, Wirtschaftsförderungsinstituten, Denkfabriken und politischen Beobachtern suchen. Außerdem werden wir unserer Thüringer Wirtschaft mittels Investorengesprächen und Netzwerkaktivitäten leichtere Marktzugänge verschaffen. So können wir die Partnerschaft mit Amerika auch auf Augenhöhe ausbauen, und das auf bilateraler Ebene. Ein wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und strategischer Ansatz, um unsere Beziehung mit Vertrauen, gemeinsamen Werten und Bestrebungen anzureichern, ist möglich. Wir schließen letztendlich auch die Möglichkeiten des LEG-Bereichs „Thüringen International“ mit ein. So leisten wir auch mit der Delegationsreise einen großen Beitrag, den Thüringer Unternehmen die Beziehung mit Amerika zu erleichtern. Wir sehen Chancen. Ich möchte betonen, dass wir auch ganz bewusst ein Zeichen der Kooperation setzen, dies gemeinsam mit Unternehmern, Kammern, Wissenschaft, der Thüringer Aufbaubank, der LEG und mit Vertretern von Ihnen, den Mitgliedern des Landtags. Dies muss und kann ein erster Schritt sein, um die Beziehung für uns zu stärken. Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Sprunghaftigkeit und die Ereignisse und der Egoismus der Trump-Administration sind alles andere als erfreulich. Wir erkennen, dass auch wir ein Stück der Lösung sind. Was wir beeinflussen können, werden wir tun, um gestärkt aus dieser Situation hervorzugehen. Ich möchte mich mit aller Kraft dafür einsetzen. Und, Herr Prophet, ich bin gespannt, wenn Sie sich enthalten, aber dennoch mit nach Amerika fahren. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)

Danke, Frau Ministerin. Dann kommen wir nun zu den Abstimmungen, zunächst zu der Abstimmung des Antrags der Koalition und im Folgenden dann zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der AfD. Ich würde zunächst formal nach Ausschussüberweisung fragen. Ich glaube, ich habe während der Debatte keinen Antrag auf Ausschussüberweisung registrieren können. Dann kommen wir hier direkt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag der Koalition seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt dagegen? Hier sehe ich keine. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen von der Fraktion Die Linke sowie von der Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag der AfD. Auch hier habe ich keinen Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen. Den sehe ich auch jetzt nicht, sodass wir über den Entschließungsantrag selbst abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit erhalten. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir gehen nun weiter zu Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/328 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum - Drucksache 8/1068 Als Berichterstatter aus dem zuständigen Fachausschuss bitte ich Herrn Abgeordneten Henkel nach vorn.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum hat den Antrag der Linken mit dem Titel „Thüringens Zukunft entwickeln: Mit Investitionen und Beteiligungen in den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit Arbeitsplätzen sichern“ beraten. Der Antrag wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 11. Sitzung vom 7. März 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum hat den Antrag in seiner 3. Sitzung am 28. März 2025, in seiner 4. Sitzung am 9. Mai 2025 beraten. Dabei wurde klar, dass es inhaltlich für den vorliegenden Antrag keine Mehrheiten gibt. Seitens der Landesregierung wurde jedoch in der Ausschusssitzung sehr ausführlich zum Thema der bisherigen Wirtschaftsförderung und der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung berichtet. Wir werden wahrscheinlich heute bei dem Bericht der Ministerin hierzu noch was hören. Der Antrag selber fand aber keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Danke schön. (Beifall CDU)

Danke für die Berichterstattung. Dann eröffne ich nun die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Herzog für die BSW-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke ist ohne Frage engagiert, umfangreich und – und das will ich ausdrücklich betonen – enthält viele richtige Gedanken. Kein Wunder, denn nicht wenige dieser Gedanken finden sich fast wortgleich in unserem Koalitionsvertrag. Dass wir in Thüringen Investitionen in Infrastruktur, in Dekarbonisierung, in die Industrie und den Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen, das steht außer Frage. Als Koalition haben wir uns hierzu auf zentrale Maßnahmen geeinigt, und deshalb braucht es aus meiner Sicht jetzt keine neuen politischen Rundumschläge, sondern einen klaren Fokus auf das Umsetzen des Vereinbarten. Hier liegt auch mein Hauptkritikpunkt an Ihrem Antrag. Er ist zu breit, zu kleinteilig, zu ambitionsgeladen, um als Gesamtpaket tragfähig zu sein. Vorhin, Herr Schubert, haben Sie in der Beratung zu einem anderen Antrag von einem Sammelsurium gesprochen und nichts anderes ist das hier in Ihrem Antrag. Zurück zu Ihrem Antrag: Ich stimme zu, wenn es darum geht, öffentliche Investitionen stärker und auf Nachhaltigkeit auszurichten. Ich stimme auch zu, dass die Industrie gerade in Transformationsbranchen wie der Automobilzulieferung Unterstützung braucht. Ich stimme zu, dass der Transformationsprozess eine gute Zusammenarbeit vieler Akteure erfordert. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Antrag, der versucht, zugleich Fonds zu etablieren, Rechtsnormen zu ändern, Beteiligungsstrategien neu zu denken, Beratungsstellen umzustrukturieren, Modellprojekte mit Lohnfortzahlungen zu schaffen und parallel auch noch steuer- und ordnungspolitische Grundsatzfragen zu klären. Das alles in einem Aufwasch, das ist politisch schlichtweg nicht realistisch und ich sage auch, nicht alles, was gut klingt, ist auch sinnvoll. So greifen etwa die Vorschläge zur öffentlichen Beteiligung an privaten Unternehmen zu kurz. Ich habe viel Sympathie für Maßnahmen, die auf Tarifbindungen abzielen. Ich habe auch viel Sympathie dafür, mit öffentlichen Geldern eben keine Rüstungskonzerne zu unterstützen, immer nur dort reinzugehen, wo es schon gute und tolle Standards gibt, ist nicht sinnvoll. Wirtschaftsförderung muss auch dort wirken, wo gewünschte Standards erst aufgebaut werden sollen, und nicht nur dort, wo sie eben schon erfüllt sind. Zudem laufen die Vorschläge auf Doppelstrukturen – das folgt ja einem roten Faden bei Ihnen – und damit auf mehr Bürokratie hinaus. Hier sei mal das Beispiel der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft bzw. bm-t beteiligungsmanagement thüringen gmbh genannt. Wir sehen also, der Antrag formuliert viel Richtiges, enthält aber auch weniger sinnvolle Vorschläge und versucht, zu viel auf einmal zu regeln. Das mag der politischen Logik der Oppositionsarbeit geschuldet sein, bringt uns aber nicht weiter. Was uns hingegen weiterbringt, ist eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen, auf die wir uns als Koalition verständigt haben. Einiges haben wir schon auf den Weg gebracht, etwa Erleichterungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wiederaufnahme des Branchendialogs mit der Automobilindustrie oder der Erweiterung der Meisterförderung. Es gibt noch viel zu tun, daran arbeiten wir, darauf konzentrieren wir uns. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Was?) Ich danke der Fraktion Die Linke für die Impulse, die sie hier gibt, aber als BSW-Fraktion setzen wir auf Realismus und eine Politik, die vereinbarte Maßnahmen Schritt für Schritt konkret umsetzt, nicht auf immer neue ideologisch aufgeladene Rundumschläge. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Genau!) Deshalb können wir Ihren Antrag in seiner Gesamtheit nicht mittragen, lehnen ihn daher infolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Für die Fraktion der AfD erhält nun Herr Abgeordneter Prophet das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, wir hatten den Antrag der Kollegen der Linksfraktion schon im Plenum ausreichend und breit diskutiert, haben das auch im Ausschuss noch einmal in der Tiefe durchgeführt, haben versucht, neue Aspekte zu finden, die uns zu einer Meinungsänderung hätten bringen können, aber – Kollege Henkel hat es schon gesagt – wir haben mehrheitlich kein Votum gefunden, was diesen Antrag befürworten würde. Es ist letztlich – und das ist meine, unsere Hauptkritik – dem geschuldet, dass diese Forderungen, die Sie hier aufstellen, keinem Forderungskatalog einer mittelständischen Wirtschaftsvertretung entstammen. Das sind Forderungen, das sind Überlegungen, die Sie aus Ihrer gewohnten planwirtschaftlich-sozialistischen Dirigismuswirtschaftspolitik heraus für eine Wirtschaft entwickeln. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Eine Wirtschaft, die momentan in einer existenziellen Krise steckt – nennen Sie es Transformation, Deformation, wie auch immer –, die sich momentan aktiv damit beschäftigt, viel zu hohe Energiekosten zu ertragen, die damit kämpft, viel zu stark aufgewachsene Steuern und Abgabenvolumen abzubauen, die damit kämpft, Kosten aus Migration und anderen politischen Fehlentscheidungen zu ertragen, die Unternehmerinnen und Unternehmer hier jeden Tag früh um sechs belasten, jetzt zusätzlich neben der Demografie, neben dieser Energiekrise auch noch mit einer zusätzlichen Karbondoktrin zu beschäftigen, grenzt für mich persönlich an ökonomischen Wahnsinn und das können wir nicht unterstützen. (Beifall AfD) Wir brauchen hier mit der Landesregierung, wir brauchen hier mit wirtschaftlichem Sachverstand praktikable Maßnahmen, die eben früh 6.00 Uhr unseren Belegschaften und den Unternehmern Lösungsmöglichkeiten bieten, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Schauen Sie, Ihre Maßnahmen, letztendlich ein neuer Fonds, also wieder entzogenes Steuerkapital, was eigentlich arbeiten müsste oder dem Konsum dienen sollte. Das Zweite, der Staat berät jetzt Unternehmen. Sehen Sie, da ist schon diese grundsätzliche Fehleinschätzung, dass Intelligenz beim Staat liegt und nicht bei den Unternehmen. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen: Der Staat kann nichts besser. Insbesondere auch in Ihrer wirtschaftspolitischen Selbstwahrnehmung sehen Sie ja an den Projekten in der Sowjetunion, in der DDR, im gesamten Ostblock, was auch immer Sie zuschanden geritten haben, dass dieser ökonomische Weg der Politik in der Wirtschaft von oben nach unten immer nur ein Irrweg sein kann. Das ist praktisch, Gewalt in einen freien Markt hinzubringen. Das kann uns nicht zum Ziele gereichen und deswegen sehen Sie uns bitte nach, bei allem Respekt, diesem Antrag können wir so nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wie immer: Freiheit statt Sozialismus! (Beifall AfD)

Für die Fraktion Die Linke erhält nun Herr Abgeordneter Schubert das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, insbesondere auch die Beschäftigten in Thüringer Unternehmen, die insbesondere aktuell im Transformationsprozess stehen und an vielen Stellen im Land um ihre Existenz kämpfen! Thüringens Zukunft entwickeln, mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen sichern, das ist unsere Intention, die wir nicht erst in dieser Legislaturperiode verfolgen, sondern – und das mag den Vorrednern möglicherweise entgangen sein, weil sie erst neu in dieser Legislatur dem Hohen Haus angehören – das haben wir auch schon in den letzten Jahren der vergangenen Legislaturperiode immer wieder mit Akribie versucht, auch parlamentarisch mit Entscheidungen zu unterstützen. Ich erinnere zum Beispiel an den Transformationsfonds, der die Transformationsagentur in der LEG implementiert hat. Das ist dort der Nukleus, der bis heute die Umsetzung des Bundesprogramms ANeTT betreut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion in zwei Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, wie von Herrn Henkel berichtet, beschränkte sich auf eine Vertagung wegen Abwesenheit der Ministerin, dann eine Positionierung der Landesregierung und den unberechtigten Vorwurf der CDU, wir wollten in die Eigentumsverhältnisse Thüringer Industriebetriebe eingreifen. Diese simulierte Debatte wird in keiner Weise der dramatischen Situation da draußen gerecht, weder was die Dynamik der globalen Klimaveränderung und ihre fatalen Auswirkungen anbelangt, noch was die laufende Deindustrialisierung der Thüringer Wirtschaft mit Ankündigungen von Standortschließungen in wachsender Frequenz anbelangt. Zu Recht schlagen Belegschaften und Gewerkschaften Alarm. Statt einer intensiven Befassung im zuständigen Fachausschuss, gern auch zu Teilproblemen, wurde trotz unseres Werbens um eine Einbeziehung von Experten aus Branchenverbänden, Kammern, Gewerkschaften in die Diskussion dem eine Absage erteilt und der Antrag mit negativer Beschlussempfehlung abgeschlossen. Man kann sich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass man das Thema schnell wieder von der Tagesordnung haben wollte, weil die Koalition über grob skizzierte Vorschläge im Regierungsprogramm hinaus keine weiteren Ideen und Vorschläge hat, um den gewaltigen Herausforderungen des Strukturwandels den politischen Rahmen zu setzen, der eine faire Transformation mit den Beschäftigten auf Augenhöhe unterstützt und auch die Chancen eines Strukturwandelprozesses für Thüringen in den Blick nimmt. Die Passivität bei der aktuellen Dynamik in der Automotive-Industrie zum Beispiel in Thüringen ist fatal und kann auch nicht mit einer Wirtschaftspolitik der ruhigen Hand schöngeredet werden. Thüringen nach vorn bringen, das geht sicher anders, wie es andere Bundesländer eben mit substanziellen und wirksamen Transformationsfonds zeigen. Da gibt es sowohl Beispiele in östlichen Bundesländern als auch Beispiele in westlichen Bundesländern, Frau Ministerin. Sie haben sich bestimmt auch mal zuarbeiten lassen, was zum Beispiel in Bayern gemacht wird, was im Saarland gemacht wird, was in Brandenburg gemacht wird. Deswegen sagen wir, weil der Austausch aus unserer Sicht inhaltlich nur oberflächlich stattgefunden hat, bleibt vieles unklar: Wird zum Beispiel mit der Ablehnung unseres Antrags durch die Koalitionsfraktionen auch negiert, dass die öffentliche Hand in Thüringen auf allen Gliederungsebenen einen eigenen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele durch Energiewende, Dekarbonisierung usw. leisten muss? Wird die Modernisierung der Energieund Verkehrsinfrastruktur in Thüringen infrage gestellt oder sind Thüringer Unternehmen möglicherweise nicht mit existenziellen Fragen bedroht? Besteht nicht die Gefahr einer Deindustrialisierung ganzer Regionen in Thüringen, obwohl es eben immer mehr Standorte gibt, wie bei der Samag in Saalfeld, bei Neumayer in Schmölln, bei Continental in Bad Blankenburg und Eissmann Automotive Dagro in Gera, wo Hunderte Arbeitsplätze aktuell auf der Kippe stehen? Für die Linke ist klar, dass auch die Landespolitik Verantwortung für die Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandorts und damit der Arbeitsplätze im Land trägt. Der Landtag und die Landesregierung haben die Verpflichtung im Interesse einer guten Zukunft des Landes mit ihren Möglichkeiten, den tiefgreifenden Strukturwandelprozess der Wirtschaft in Thüringen aktiv zu begleiten. Denn Fakt ist, die aktuell drohende Zuspitzung der Situation erinnert viele an die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und Zukunftsängste in den 90er-Jahren. Als die Treuhand in den 90er-Jahren die ehemalige DDR deindustrialisierte, gelang es den Gewerkschaften wie der IG Metall, mit Massendemonstrationen und Betriebsbesetzungen eine Handvoll industrieller Kerne zu erhalten. Damals hat die Landesregierung dann übrigens auch eingelenkt. Es gab die Entscheidung Ihrer Vorgänger, damals die Thüringer Industriebeteiligung zu gründen und mit Anteilen an diesem industriellen Kern dafür zu sorgen, dass diese geschützt wurden. Es ist geradezu hanebüchen, wenn bei solchen Forderungen heute das Wort „Staatssozialismus“ oder „sozialistische Planwirtschaft“ in den Mund genommen wird. Die Erfahrungen der Strukturbrüche im Ergebnis des Treuhandskandals der 90er-Jahre zeigen doch, dass es nachhaltige Lösungen nur durch eine faire Transformation geben kann, und zwar mit den Beschäftigten, deren Kompetenz für eine aktive Beteiligung auf Augenhöhe im Sinne der betrieblichen Mitbestimmung gebraucht wird. Nur so wird es einen erfolgreichen Strukturwandel geben. Das ist die klare Erwartung auch der Belegschaften, die aktuell um die Existenz ihrer Unternehmen, ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Vor diesem Hintergrund der schon erfolgten bzw. angekündigten Standortschließungen drängt die Zeit für wirksame Maßnahmen. Es drängt wirklich die Zeit für wirksame Maßnahmen. Wir können nicht weiter warten, dass wir in wachsender Folge immer mehr Standortschließungen auf den Tisch bekommen. Wo sind aber die Leitlinien einer aktiven Industriepolitik, einer auf Zukunft ausgerichteten Beteiligungsstrategie des Landes? Wo ist eine aktuelle Dekarbonisierungsstrategie mit einem zeitlichen Fahrplan, auf deren Grundlage so was aufbauen könnte? Nichts haben wir dazu gehört. Welche Spielräume ergeben sich nun konkret für die Unterstützung von Unternehmen im Strukturwandelprozess aus der in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam beschlossenen Aufstockung der Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank? Wir wollten doch damals diesen Strukturwandelprozess auch mit den Möglichkeiten unterstützen, dass wir Fördermittelkulissen dort stärker und aktiver für den Umbau von Wertschöpfungsketten im Sinne der Dekarbonisierung zur Verfügung stellen. Ich sage zum Schluss: Es gibt tatsächlich Hoffnung. Denn jetzt hat sich nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Koalition überlegt, noch mal einen eigenen Antrag einzubringen, den wir dann sicherlich wieder zu der Thematik „Automotive“ im Wirtschaftsausschuss diskutieren werden. Ich bin gespannt, wenn wir die Diskussion im kommenden Ausschuss genau an der Stelle fortsetzen können, an der wir sie letztens beendet haben, ob wir dann vielleicht doch noch die Chance nutzen können, im Detail mit Experten zu diesen Fragen einen Austausch zu beginnen, um uns selber zu befragen: Haben wir tatsächlich alle Instrumente am Start, die wir brauchen? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank. Als bis jetzt letzter Redner hat sich Herr Abgeordneter Henkel für die Fraktion der CDU zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, wir haben es hier mit einer Agenda zu tun, die die Linke gern für die Wirtschaftspolitik setzen möchte. Da kann man sich zunächst verwundert fragen und auch die Augen reiben, wo denn in den letzten zehn Jahren die Agenda war und warum den Linken das jetzt erst einfällt. (Beifall CDU, BSW) Ich gebe ja dem Antrag in der Vorbemerkung, welche die dramatische Situation in der Wirtschaft – nicht nur in Thüringen – beschreibt, durchaus recht. Das hat Herr Schubert eben hier auch noch mal deutlich beschrieben. Man muss sich nur die Frage stellen, wer denn die Verantwortung für diese chaotische Situation trägt, in der sich die Wirtschaft momentan befindet. Die Linken haben zehn Jahre hier regiert und kommen jetzt mit irgendwelchen Ideen, die in den letzten zehn Jahren eben nicht funktioniert haben, und meinen, diese Ideen in die Zukunft tragen zu müssen. So wird es nicht funktionieren. Der Antrag selbst – einer meiner Vorredner hat es gesagt, Matthias Herzog – ist ein Sammelsurium von ideologischen Vorgaben. Er fokussiert ausschließlich auf das Thema „Dekarbonisierung“. Aussagen zur Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit, Digitalisierung, zum Technologietransfer – solche Dinge kommen da überhaupt nicht vor. Doch lassen Sie mich auf den Antrag selbst eingehen. Das Wichtigste ist: Die Agenda dieses Antrags ist einfach viel zu global, um wirklich gezielt damit parlamentarisch arbeiten zu können. Deshalb halten wir diesen Antrag auch für eine weitere Befassung oder für eine Anhörung für ungeeignet. Zwar enthält der Antrag der Fraktion Die Linke einzelne Punkte, die sich auch im Regierungsprogramm der Koalition finden. Im Ausschuss hat die Ministerin sehr ausführlich die Pläne dazu vorgestellt. Es braucht hier also keinen Antrag der Opposition, der die Regierung dazu auffordert, ihr eigenes Programm umzusetzen. Um es konkret zu machen: Wir werden die Digitalisierung vorantreiben, wir werden die Fachkräftegewinnung im Blick haben und wir werden natürlich auch im Bereich der Dekarbonisierung aktiv sein. Wir werden neue Fondsstrukturen etablieren, um sowohl öffentliches als auch privates Geld zu generieren, um eine Hebelwirkung aus dem Kreditmarkt zu erzeugen und noch mehr Mittel ausbringen zu können. Wir werden auch unterstützend durch die Infrastrukturmilliarden des Bundes öffentliche Investitionen hochfahren, und zwar gezielt in wichtige Verkehrs- und Digitalisierungsprojekte. Wir werden Anreize für Ausgründungsaktivitäten und weitere Instrumente des Wissenstransfers schaffen. Einige dieser Punkte benennen Sie in dem Antrag, aber es sind eben auch Punkte, die wir auch ohne den Antrag umsetzen werden. Deshalb ist der Antrag unnötig. Es gibt aber auch noch einen zweiten Bereich. In diesem Bereich lehnen wir den Antrag ab, weil wir ihn für falsch halten. Die Fraktion Die Linke zeichnet einen Weg vor, der aus unserer Sicht zu einseitig auf staatliche Instrumente und Lenkungen setzt. Er atmet zu sehr den Geist einer staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik. Mehr staatlicher Dirigismus ist nicht die Antwort auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit. Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einer Unklarheit, die eben hier und auch im Ausschuss benannt wurde, aufräumen: Nein, wir sehen staatliche Beteiligungen nicht automatisch als Planwirtschaft. Natürlich gibt es Fälle, in denen staatliche Beteiligungen sinnvoll und auch richtig sein können, die wir selbst als CDU in der Vergangenheit gemacht haben, auch hier in Thüringen. Aber schauen wir doch mal genau hier rein, was Die Linke in dem Antrag formuliert: Der Staat soll hier über die Vorgabe von Zielen hinaus in einer Art Mikromanagement die Art und Weise beeinflussen, wie die Wirtschaft ihre Energieeffizienz steigert oder Emissionen reduziert. Das setzt voraus, dass der Staat den richtigen Weg vorgibt und nur die richtige Befolgung dieses Weges zu einer finanziellen Unterstützung berechtigt. Unsere Überzeugung ist aber, dass der Staat Ziele vorgeben und deren Einhaltung einfordern sollte. Der ganz konkrete Weg sollte aber durch die Akteure am Markt und vor allem durch die Wirtschaftlichkeit bestimmt werden. Wir wollen eben keine Wirtschaft, die am Ende nur aus staatlich ausgesuchten Gewinnern besteht. Das wird dauerhaft nie funktionieren. Die Vorgaben beziehen sich aber nicht nur auf den Weg zur Energieeffizienz, auch weitere Vorgaben sollen enthalten sein. Unterstützung nur bei Tarifbindung ist beispielsweise eine Forderung aus dem Antrag. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Tarifbindung: Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und dem Industriestandort an die Voraussetzung tarifgebundener Arbeitsplätze zu binden hieße, sich von einem großen Teil der Thüringer Industrie tatsächlich zu verabschieden. Tarifbindung in dieser Art und Weise mit der Brechstange zu erzwingen, wird eben nicht funktionieren. Schauen wir einen weiteren Punkt an, das ist der Ausschluss der Rüstungsindustrie. Auch das schafft nur Probleme. Stichworte wie Dual-Use und Lieferketten spielen eine Rolle. Nehmen wir mal beispielsweise einen Optikhersteller, der Linsen für medizinische Geräte für die Raumfahrt, für die Forschung, für die Halbleiterindustrie produziert, der aber auch Linsen für Zielsysteme produziert, die in Waffen verbaut werden. Wollen wir solche Firmen durch eine ideologisch ausgerichtete Förderpolitik gefährden? Ich halte das für einen Fehler, wir halten das für einen Fehler. Mehr staatliche Steuerung bedeutet auch unweigerlich mehr Bürokratie – ein Weg, der die Innovationskraft unserer Wirtschaft lähmt. Schon heute ächzen Unternehmer und Verwaltung unter einer Vielzahl an Regeln. Doch Sie wollen noch einen draufsetzen: Sie sprechen in Ihrer Forderung von neuen Pflichten, die eingearbeitet werden wollen. Es sollen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Akteuren initiiert werden. Das ist wieder so eine typisch linke Idee. Doppelstrukturen werden doch nicht dadurch besser, dass man die Akteure zu mehr Kooperation verpflichtet und dazu noch Stellen schafft, die zukünftig überwachen sollen, ob auch alle Akteure ihren Pflichten zur Kooperation nachkommen. Das steht beispielsweise im Antrag drin. Das erinnert mich sehr an den Gesetzentwurf zum Vergabegesetz aus der letzten Legislatur. Statt das Vergabegesetz zu vereinfachen, wollten Sie damals zusätzliche Vergabeberatungsstellen etablieren, die den Unternehmen helfen sollten, die in Thüringen – ausschließlich in Thüringen – völlig übertriebenen und komplizierten Regeln zu verstehen. Das ist doch mit Sicherheit nicht der richtige Weg: (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie wollten es abschaffen!) Erst überregulieren und dann staatliche Stellen zur Beratung schaffen, alles teurer und ineffizient machen, aber Hauptsache ist, man kann weiter die Wirtschaft überwachen, statt ihr zu vertrauen. Ganz ehrlich, so kommen wir in Deutschland und in Thüringen nicht weiter. Wir als CDU setzen auf einen anderen Weg. Wir vertrauen auf die Kraft marktwirtschaftlicher Anreize statt auf immer mehr staatliche Vorgaben. Die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland stark gemacht. Dieses Erfolgsmodell gilt es weiterzuentwickeln und nicht abzuschaffen, wie es Die Linke will. Ein zentraler Punkt ist für uns die Energieversorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen und eine Grundlastfähigkeit in der Energieversorgung. Ohne bezahlbare Energie gibt es keine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft. Statt neuer Regeln brauchen wir konsequenten Bürokratieabbau. Wir müssen Unternehmergeist fördern und mehr Freiräume für Innovationen schaffen. Weniger Bürokratie bedeutet auch mehr Zeit und Ressourcen für die eigentlichen unternehmerischen Aufgaben. Die CDU-Fraktion steht für eine pragmatische Politik, die das Ziel einer erfolgreichen Transformation unserer Wirtschaft nie aus den Augen verliert, aber auf dem Fundament der sozialen Marktwirtschaft und mit Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb können wir den Antrag, der von der Linken vorgelegt wurde, nur ablehnen. Wir folgen damit auch der Empfehlung aus dem Ausschuss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank. Für die Landesregierung spricht Frau Wirtschaftsministerin. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, sehr geehrte Onlinezuschauer, den beschreibenden Teil des Antrags der Fraktion der Linken finde ich weitestgehend zutreffend. Die zentrale Frage, die hier einfach noch zu stellen ist, ist die des Wie. Ich würde jetzt gar nicht mehr alles wiederholen wollen, weil Herr Henkel an dem Punkt schon sehr umfassend beschrieben hat, mit welchem Wie. Ich würde es gern noch mal anhand von Beispielen benennen. Das Wie heißt aus Sicht der Landesregierung, den Freiraum herzustellen, und nicht durch Fesseln und Schellen vielleicht noch weitere Bürokratiekosten aufzubauen, aber vor allen Dingen auch Freiraum zu nehmen. Ich habe gesagt, ich möchte Ihnen Beispiele nennen. Wir wissen, dass wir über unsere strukturellen und unsere konjunkturellen Schwierigkeiten immer wieder sprechen; ein Beispiel ist die hohe Energiepreissituation. Ich fahre im Moment sehr viel im Land herum, zu vielen Unternehmen. Ich schaue mir sehr viele Unternehmen an, die sehr innovativ unterwegs sind in Bezug auf das Thema „Dekarbonisierung“ – ob blauer oder türkiser oder grüner Wasserstoff zum Beispiel. Die Unternehmen berichten immer wieder, dass sie natürlich ein Stück weit gern attraktive Fördermaßnahmen haben – die bekommen sie auch. Das Problem aber ist, dass in Thüringen – und das können Sie gut nachvollziehen, wenn Sie in den Ausschusssitzungen gewesen sind, weil wir das auch immer wieder reportet haben – die GRW-Mittel gar nicht abgerufen werden, weil nämlich im Moment Investitionshemmnisse aufgrund unterschiedlicher Situationen bestehen. Wenn man aber den Unternehmen den Freiraum, die Ruhe und die Kraft lässt, dann sind die Unternehmen durchaus selbst in der Lage, Innovationen in Bezug auf erneuerbare Energien, auf Veränderungen, auf Dekarbonisierung einzuleiten, und diese sollten wir ihnen nicht nehmen. Ich wiederhole das jetzt auch nicht, weil wir im Ausschuss schon zwei Mal besprochen haben, mit welchen Maßnahmen wir agieren wollen. Lassen Sie mich aber kurz noch mal zu dem Thema „Automotive“ zurückkommen. Wer es jahrelang nicht schafft, die Automobilbranche über Netzwerke so zusammenzubringen, dass sie sich gegenseitig bereichern, und uns vorwirft, wir machen da relativ wenig, und uns jetzt vorwirft, dass wir eine zunehmende Anzahl an Insolvenzen sehen, der muss sich schon selber fragen, was er in diesen letzten zwei Legislaturperioden vielleicht auch falsch gemacht hat. (Beifall CDU, BSW) Immerhin handelt es sich hier um eine Branche mit 600 Unternehmen und 80.000 Arbeitsplätzen. Das ist immerhin ein sehr großer Faktor. Wenn man die Wertschöpfungstiefe anguckt, ist er noch wesentlich größer. Was wir machen, ist, tatsächlich die Netzwerke zusammenzunehmen, die Ruhe und die Kraft zu geben, sich zu entwickeln und die Dinge fortzuentwickeln. Und Herr Höcke, Sie sagten gestern beim parlamentarischen Abend der Handwerkskammern, dass Sie kein Fortkommen bei diesen Investitionsförderungsmaßnahmen sehen, die wir machen. Dann würde ich Sie bitten, sich in Zukunft mit Ihren Ausschussmitgliedern zu beraten, denen wir vor allen Dingen in der letzten Ausschusssitzung den MFT II sehr detailliert vorgestellt haben, und auch, wie wir weiter in Bezug auf die Entwicklung der Investitionsunterstützung vorgehen wollen. Ich wiederhole das aber gern noch mal, damit es vielleicht auch für alle hier noch mal präsent ist. Ich glaube, das Informationsbedürfnis ist einfach da. Also kurz zu dem Thüringer Beteiligungsfonds in Höhe von 20 Millionen Euro nach der nächsten Aufsichtsratssitzung – und das ist nun mal eben auch state of the art, dass man das in den entsprechenden Gremien auch abhandeln und beschließen muss, das ist die Rechtslage –, die Ende dieses Monats stattfindet: Wenn der Beschluss dort durch ist, dann geht der MFT II relativ kurz an den Start. Das ist zum Beispiel für die kleinen und für die Unternehmen, die sich in der Nachfolge befinden, für Unternehmen, die sich weiterentwickeln wollen, auch aus dem Start-up-Bereich ganz wichtig. Hiermit können wir diese Later-Stage-Finanzierung, praktisch die Spätphasen-Finanzierung, auch einleiten. Das hat nämlich bisher in dem Instrumentenkoffer der bm-t gefehlt, also sprich der TAB, wer die Strukturen kennt, und das gehen wir jetzt an. Das Ganze wird sich ja weiterentwickeln und das Engagement pro Unternehmen wird maximal 5 Millionen Euro betragen. Der Fonds wird sich auf diese zunächst fünf Jahre Investitionsphase festlegen und kann dann um weitere drei Jahre erweitert werden. Ich möchte auch noch mal ganz deutlich sagen, dass wir ja mit weiteren Programmen an den Start gehen. Das wird im Sommer sein, im Spätsommer, wo wir die KMU mit zinsverbilligten Darlehen unterstützen. Auch das haben wir im Ausschuss schon vorgestellt. Die Situation in Summe vielleicht auch noch mal ganz deutlich: Die Unternehmen – und wir haben es gehört, deswegen lassen Sie mich an dem Punkt eigentlich abbinden – brauchen Freiraum. Die brauchen nicht noch mal einen planwirtschaftlichen Ansatz. Die brauchen an dem Punkt wirklich die Möglichkeit, nicht noch mal zu gucken, in welcher Richtlinie, in welchem Bürokratieansatz, mit welchen Strukturen, mit welchen Arbeitsplatzsituationen, die sie vielleicht noch aufbauen müssen, kriegen sie denn Förderung. Wir müssen hier einfach und praktikabel agieren – und ich habe das auch in den Ausschüssen schon vermehrt gesagt – mit ruhiger Hand und mit einer klaren Handschrift. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag selbst, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags empfohlen hat. Wer dem Antrag selbst seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Fraktion Die Linke und einzelne Stimmen aus der CDU? (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Nein!) Gut, dann doch nicht – die Fraktion Die Linke. Wer dagegen stimmt, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, des BSW, alle Stimmen aus der CDU-Fraktion sowie die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen TOP. Mit Blick darauf, dass vereinbart wurde, dass Tagesordnungspunkt 8 in seinen Teilen a und b am heutigen Donnerstag auf jeden Fall aufgerufen wird, werde ich den nun drannehmen. Wir starten mit dem ersten Teil - Drucksache 8/1001 Sie gestatten mir eine Vorbemerkung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten: Zum Abstimmungsverfahren zu den beiden unter den Tagesordnungspunkten 8 a und 8 b stehenden Anträgen gibt es den folgenden Hinweis: Zur Annahme des jeweiligen Antrags reicht gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Landeswahlgesetzes die einfache Mehrheit. Stimmt der Landtag dem Entscheidungsvorschlag nicht zu, gilt dieser gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes als an den Wahlprüfungsausschuss zurückverwiesen. Zunächst rufe ich Frau Abgeordnete Müller zur Berichterstattung aus dem Wahlprüfungsausschuss zu TOP 8 a auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich will das auch gar nicht so lang machen. Der Wahlprüfungsausschuss hat sich mit der Wahlanfechtungssache von Herrn A. S., wohnhaft in Hörselberg-Hainich, auseinandergesetzt. Ich will es kurz sagen, der Einspruchsführer ist der Auffassung, die Wahl zum Thüringer Landtag sei unzulässig beeinflusst worden, sodass freie Wahlentscheidungen nicht haben getroffen und die Chancengleichheit der Parteien bei der Wahl nicht habe gewahrt werden können. Zudem seien strafrechtliche Bestimmungen, namentlich die in § 108 und § 108 a des Strafgesetzbuchs, missachtet worden. Zur Begründung seines Einspruchs stützt er sich auf die flächendeckend verbreitete Veröffentlichung einer als Medieninformation überschriebenen Stellungnahme von 17 Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und Landräten vom 22. August 2024. Wir haben natürlich im Wahlprüfungsausschuss auch den Landeswahlleiter um eine Stellungnahme gebeten. Die hat er sehr umfangreich abgegeben. Dazu liegt Ihnen die Drucksache 8/1001 auch vor. Da werbe ich darum, dass man sich die mal anschaut. Natürlich hat sich der Wahlprüfungsausschuss auch mit der Frage auseinandergesetzt, wollen wir eine mündliche Anhörung durchführen. Die anwesenden Teilnehmenden im Wahlprüfungsausschuss – leider konnten da nicht alle teilnehmen – waren der Auffassung, keine mündliche Verhandlung durchzuführen. In diesem Sinne, was ich noch bemerkenswert fand, ist, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu diesen Stellungnahmen gab. Dabei will ich es einfach belassen. Jeder kann sich diese Drucksache anschauen und wir können dann darüber abstimmen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es zu TOP 8 a Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir direkt zur Beschlussfassung selbst. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Und da dem Entscheidungsvorschlag nicht zugestimmt wurde, gilt der Antrag als an den Wahlprüfungsausschuss zurückverwiesen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe als Nächstes auf den zweiten Teil des Tagesordnungspunkts 8 - Drucksache 8/1002 Auch hier zunächst die Berichterstattung aus dem Wahlprüfungsausschuss. Herr Abgeordneter Jankowski, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, ich darf Ihnen als Berichterstatter im Auftrag des Wahlprüfungsausschusses den Antrag gemäß § 60 Abs. 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes zur Zurückweisung des Einspruchs vortragen. Die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses lautet, dass die Wahlanfechtungssache eines Herrn J. H. aus Sondershausen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Thüringer Landtag am 1. September 2024 bzw. dieser Einspruch zurückzuweisen ist. Der Einspruchsführer bringt in seiner Begründung zur Wahlanfechtung eine ganze Reihe von Gründen vor, die seiner Meinung nach zu einer Ungültigkeit der Landtagswahl führen müssten. Unter anderem behauptet der Einspruchsführer, dass die Wahlberechtigung der Thüringer Wähler vor der Landtagswahl von Amts wegen nicht hinreichend geprüft wurde, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Einspruchsführer vertritt die Auffassung, dass deswegen unter anderem jedem Wahlhelfer am Wahltag der Zugang zum EStA-Register des Bundeswahlamts Köln gewährt werden müsste, damit die Staatsangehörigkeit der Wähler vor Ort im Wahllokal geprüft werden kann. Des Weiteren zweifelt der Einspruchsführer die Gültigkeit der Zwei-plus-Vier-Verträge an, da seiner Meinung nach die Bundesrepublik Deutschland als Kriegspartei im Ukraine-Russland-Konflikt gilt und deswegen die Zwei-plus-Vier-Verträge als annulliert gelten müssten. Somit müssten seiner Auffassung nach die Verfassung und das Wahlrecht der DDR fortgelten. Zudem vertritt der Einspruchsführer die Auffassung, dass die Gebiete der ehemaligen DDR somit nie rechtsgültig den Gebieten der Bundesrepublik Deutschland beigetreten seien. Schlussendlich wird im Einspruch auch die Zulässigkeit der Briefwahl insgesamt angezweifelt und auf eine angebliche offizielle Wahl-App eingegangen, die Wähler mutmaßlich von der Wahl abhalten sollte. Der Wahlprüfungsausschuss hat im Rahmen der Bearbeitung des Einspruchs den Landeswahlleiter um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Der Landeswahlleiter legte dem Ausschuss eine umfassende Stellungnahme vor. Nach dieser wird die Wahlberechtigung der Thüringer Wähler gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen umfassend geprüft. Auch zu den anderen vom Einspruchsführer vorgebrachten Gründen für die Wahlanfechtung bezog der Landeswahlleiter Stellung und konnte diese ausräumen. An dieser Stelle möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss keine Normenkontrolle ausübt und es nicht Gegenstand der Wahlprüfung durch den Landtag ist, die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Gesetze zu überprüfen. Dem Wahlprüfungsausschuss obliegt es lediglich zu schauen, ob die geltenden Gesetze auch eingehalten wurden. Nach einer umfassenden Prüfung kam der Wahlprüfungsausschuss zu dem Schluss, dass die vom Einspruchsführer geltend gemachten Sachverhalte und Rechtsansichten nicht geeignet sind, einen im Wahlprüfungsverfahren beachtlichen Wahlfehler zu begründen. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Landtag deswegen einstimmig, den Einspruch zurückzuweisen. Wer Weiteres zum Einspruch erfahren möchte, kann in der Drucksache 8/1002 dann Näheres dazu erfahren. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Danke für die Berichterstattung. Dann eröffne ich auch hier die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? Die kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW, CDU und AfD. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen TOP. Dann haben wir noch Gelegenheit, Tagesordnungspunkt 11 aufzurufen, also fortführend in der regulären Tagesordnung. Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/330 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum - Drucksache 8/1069 Als Berichterstatter aus dem zuständigen Fachausschuss erhält zunächst Herr Abgeordneter Schubert das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Fraktion Die Linke hat am 22. Januar dieses Jahres den Antrag „Nutzung der Praktikumsprämie für das Thüringer Handwerk auch bei vorläufiger Haushaltsführung sichern“ als Drucksache 8/330 eingereicht. In der 11. Plenarsitzung am 7. März dieses Jahres wurde der Antrag beraten und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum überwiesen. Im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum fand zunächst eine Beratung in der 3. Sitzung am 28. März 2025 statt. Die Mehrheit des Ausschusses beschloss damals gegen den Antrag der Einbringer, die Antragsberatung nicht abzuschließen. In der 4. Sitzung des Ausschusses am 9. Mai 2025 wurde der Antrag abschließend beraten. Die Ausschussmehrheit beschloss zu empfehlen, den Antrag abzulehnen. So weit die Berichterstattung. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank für die Berichterstattung. Dann eröffne ich nun die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Waßmann für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann das sehr schnell machen. Wir haben keine vorläufige Haushaltsführung mehr. Damit ist der Antrag auch obsolet. Sie hätten ihn eigentlich zurückziehen müssen. Es ist schade, dass Sie das nicht gemacht haben. Denn es gibt keine Fragen dazu. Wir werden morgen zum Thema „Praktikumsprämie“ hier noch viel debattieren und dabei sehen, was Sie im Grunde schon wissen. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen hinter der Praktikumsprämie. Es gibt keine Unsicherheiten. Dadurch, dass Sie den Antrag aber aufrechterhalten, entsteht der Eindruck, es könnte irgendetwas nicht richtig sein, es könnte irgendwelche Unsicherheiten geben, aber die gibt es nicht. Ich kann Ihnen sagen, ich habe die Praktikumsprämie in der Handwerkskammer Erfurt im letzten Jahr selbst mit umgesetzt. Das ist ein gutes Instrument. Deswegen wollen wir es auch fortführen. Es gibt keine Unsicherheiten. Deswegen noch einmal die Bitte, diesen Antrag zurückzuziehen, er stiftet Unsicherheit. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wer hat es gemacht? Wer hat es erfunden?) Frau König-Preuss, ich hätte die Frage auch angenommen, wenn Sie sich aufgestellt hätten, aber ich beantworte sie auch so: Das hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt damals erfunden und es war richtig, dass Thüringen das übernommen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Antrag werden wir ablehnen, wenn er denn nicht doch noch zurückgezogen wird. Morgen werden wir noch inhaltlich darüber sprechen, aber jetzt steht ein Antrag zur Debatte und zur Abstimmung, der schlichtweg obsolet ist. Es gibt keine vorläufige Haushaltsführung mehr. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke sehr. Für das BSW ist Herr Abgeordneter Herzog gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Anschließend an das, was mein Vorredner, Herr Waßmann, gesagt hat: Der Antrag der Linken zur Praktikumsprämie enthält viel Richtiges. Wir haben viel darüber gesprochen, auch im Ausschuss, in etwa die Einschätzung, dass die Praktikumsprämie 2024 ein großer Erfolg war und dass sie definitiv in 2025 weitergeführt werden muss. Als der Antrag im Januar 2025 eingebracht wurde, hatte er auch noch einen gewissen Sinn. Es sollte vermieden werden, dass eben durch die notwendig gewordene vorläufige Haushaltsführung eine längere Zwangspause entsteht. Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist jetzt vorbei und es ergibt offensichtlich wenig Sinn, heute die Landesregierung zu Maßnahmen aufzufordern, die sie vor drei oder vier Monaten hätte ergreifen sollen, die eine solche Zwangspause verhindert hätten. Diese Aufforderung wäre die Konsequenz einer Zustimmung zu Ihrem Antrag. Angesichts der offenkundigen Sinnlosigkeit des Antrags wundere ich mich, dass Sie ihn nicht längst zurückgezogen oder wenigstens durch einen in die Zukunft gerichteten Antrag ersetzt haben. Ich will dabei nichts beschönigen und auch nicht behaupten, dass mit der vorläufigen Haushaltsführung keinerlei Probleme einhergingen. Ja, in den Osterferien 2025 gab es eine Unterbrechung. Das hat zu Irritationen und bestimmt auch einigen verärgerten Anrufen bei den Handwerkskammern geführt. Die realen Übergangsschwierigkeiten sind allerdings sehr weit von jenem Ausmaß entfernt, das die Linke in ihrem Antrag behauptet, von einem empfindlichen Rückschlag ist da die Rede, von einem Vertrauensverlust in die Landespolitik. Entschuldigung, aber hier wird populistisch maßlos übertrieben. (Beifall CDU, BSW) Wir sollten nicht den vollkommen falschen Eindruck erwecken – und das habe ich hier auch schon mehrfach gesagt –, dass im Thüringer Handwerk überhaupt keine Praktika mehr möglich gewesen wären, weil es bei der erst 2024 eingeführten Prämie 2025 eine kleine Lücke gab. Auch in den Osterferien wurden im Handwerk Praktika absolviert. Statt uns kleinkariert an der Vergangenheit abzuarbeiten, sollten wir den Blick in die Zukunft richten, und da ist das Thema trotz angespannter Haushaltslage sehr gut geregelt. Schließlich wird die Praktikumsprämie nicht nur fortgesetzt, sie wird sogar aufgestockt. Nachdem 2024 105.000 Euro für die Prämie ausgegeben wurden, stehen im Etat des Wirtschaftsministeriums 2025 mindestens 150.000 Euro zur Verfügung. Die Handwerkskammern haben hinsichtlich der Sommerferien Gewissheit, dass die Prämie wieder ausgezahlt werden kann. Ich verstehe ja, dass die Opposition Fehler im Regierungshandeln sucht, um diese öffentlichkeitswirksam breitzutreten. Das gehört möglicherweise dazu. Die Praktikumsprämie ist jedoch ein denkbar ungeeigneter Ort für diese politische Symboldebatte. Daher ist der Antrag, der im Ausschuss getroffenen Festlegung folgend, abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke sehr. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Hoffmann seitens der AfD das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste am Livestream, ich hatte eigentlich überlegt, ob ich überhaupt hier etwas dazu sagen sollte, weil dieser Antrag mittlerweile völlig obsolet ist. In aller Kürze aber noch mal zur chronologischen Reihenfolge: Im 11. Plenum haben wir erschöpfend darüber diskutiert. Wir haben es dann schlussendlich an den Ausschuss überwiesen, meiner Meinung nach zwar an den falschen Ausschuss, aber sei es drum. Dort hat das Ganze noch mal zwei Runden gedreht und in der Zeit war der Haushalt beschlossen. Ja, wie gesagt, der Antrag ist daher mittlerweile obsolet, da es keine vorläufige Haushaltsführung mehr gibt. Das war der Mehrheit im Ausschuss bis auf wenige völlig bewusst, und daraus folgte natürlich auch die Empfehlung für die Ablehnung dieses Antrags. Die Praktikumsprämie ist natürlich richtig und wichtig und hat es auch aus gutem Grund in den Haushalt geschafft. Mir erschließt sich auch nicht, würden wir das Ganze jetzt positiv beschließen, welche Wirkung dieser Antrag überhaupt noch entfalten sollte. Wir folgen daher der Empfehlung des Ausschusses und lehnen diesen Antrag ab. Danke schön. (Beifall AfD)

Für die Fraktion Die Linke erhält nun Herr Abgeordneter Schubert das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch die zuschauenden Beschäftigten im Thüringer Handwerk, Handwerkerinnen und Handwerker! Der Antrag, über den wir heute reden, ist nicht zuletzt durch das Abstimmungsverhalten im Ausschuss inzwischen von der Zeit überholt worden. Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, ja, die ist mit Beschluss des Landtags im vergangenen Monat zum Landeshaushalt vorbei. Dennoch ist es aus unserer Sicht notwendig, am Beispiel der Zwangspause für die Praktikumsprämie hier noch einmal zu hinterfragen, wie weit die postulierte Unterstützung der von CDU, BSW und SPD getragenen Regierung für das Handwerk geht bzw. wo sie unbegründet endet. Die Zwangspause der Praktikumsprämie in den Winterferien und den Osterferien – Herr Herzog, in den Winterferien gab es keine Praktikumsprämie und in den Osterferien auch keine – in diesem Jahr war eben nicht alternativlos. Das sieht man übrigens auch in den Kammern so. Man hätte die Fortsetzung trotz der vorläufigen Haushaltsführung administrieren können. Doch, doch. Die Bereitschaft der Handwerkskammern wurde wiederholt artikuliert und auch unkonventionelle Wege wären dafür zu finden gewesen, zumal es einen breiten politischen Konsens – ganz offensichtlich – der demokratischen Fraktionen hier im Landtag, dem Haushaltsgesetzgeber gab, und dieses Instrument der Berufsorientierung ja aufgrund seines Erfolgs auch fortgeführt werden sollte. Schon deshalb muss man sich die Augen reiben, wieso das immer wieder postulierte Versprechen des Ministerpräsidenten Voigt, man sei angetreten, die Fleißigen im Land zu unterstützen, an dieser Stelle wirkungslos blieb. Dabei gehören die Schülerinnen und Schüler, die in ihren Ferien ein Praktikum im Handwerk machen, zweifelsfrei zu den Fleißigen, genauso wie diejenigen, die in den ausbildungsberechtigten Meisterbetrieben diese Betreuung übernehmen. (Beifall Die Linke) Denn 120 Euro die Woche – da bin ich mit Ihnen völlig überein, Herr Herzog –, das ist als Prämie sicher nicht nur der Ersatz für die entstehenden Fahrt- und Verpflegungskosten. Dass die Motivation woanders herkommen muss, darüber, denke ich, brauchen wir uns nicht in die Diskussion zu begeben. Zukünftige haushaltslose Zeiten dürfen nicht mehr zu Zwangspausen einer Berufsorientierungsmaßnahme wie zum Beispiel der Praktikumsprämie führen. Das ist der erste Punkt. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Beschluss des Landeshaushalts, man mag es kaum glauben, war die Diskussion über die Praktikumsprämie im Handwerk in Thüringen noch immer nicht zu Ende. Stellen Sie sich vor, es gab nach dem Haushaltsbeschluss eine Information per EMail aus dem Wirtschaftsministerium an die Handwerkskammern mit dem Inhalt, es gebe zwar jetzt mit dem beschlossenen Landeshaushalt und den darin aufgestockten Mitteln für die Praktikumsprämie, die Sie soeben erwähnt haben, keinen Automatismus, denn – so die E-Mail an die Handwerkskammern – das sei ja nur eine Ausgabeermächtigung und keine verpflichtung. Wenn das so gewe‑ sen ist – und ich habe keine Zweifel, obwohl ich die E-Mail nicht gelesen habe, aber ich habe mehrere Berichte dazu entgegengenommen, und wenn das so gewesen ist, kann das Wirtschaftsministerium das sofort korrigieren –, ist es für uns völlig unerklärlich und wirft grundsätzliche Fragen, Frau Ministerin, zum Selbstverständnis der beteiligten Akteure auf. Möglicherweise haben Sie ja weitreichendere Pläne mit der Praktikumsprämie gehabt und wollten die sozusagen noch ausbauen, aber das kann nicht bedeuten, dass versucht wird, die politische Willenserklärung des Haushaltsgesetzgebers auszubremsen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist gut und richtig, dass es ein breites politisches Bekenntnis zu dieser offensichtlich effektiven Maßnahme der Berufsorientierung gibt. Sie hilft nach wiederholten Stellungnahmen der Kammern dem Thüringer Handwerk. Doch statt den Schwung aus dem Startjahr 2024 unmittelbar in diesem Jahr aufzunehmen, mussten Interessenten monatelang vertröstet und auf später verwiesen werden. Zudem bleibt das ungute Gefühl – und das sage ich Ihnen wirklich so aus den Kontakten, die wir nicht zuletzt auch gestern Abend noch einmal gepflegt haben –, dass im für Wirtschaft und damit auch für Handwerk zuständigen Ministerium die Praktikumsprämie für das Handwerk ein ungeliebtes Kind ist. Deshalb möchte ich für die Linke klarstellen: Wir stehen zur Praktikumsprämie im Handwerk ohne Wenn und Aber. (Beifall Die Linke)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mühlmann?

Ja, am Ende meiner Rede, wenn noch Zeit ist. Wenn darüber hinaus weitere Wirtschaftsbereiche bei der Nachwuchssuche in der Berufsorientierung unterstützt werden können, zum Beispiel grüne Berufe oder auch Heilberufe, sind wir als Linke grundsätzlich gesprächsbereit. Die Praktikumsprämie aber für das Handwerk ist gekommen, um zu bleiben. Darauf wird, Herr Waßmann, die Linke auch zukünftig mit Argusaugen achten, denn wir waren es, die dem Vorbild von Sachsen-Anhalt die Tür geöffnet haben, um das hier in Thüringen nachzuvollziehen. Der Erfolg gibt unserer Initiative aus dem vergangenen Jahr – mit dem Haushaltsplan 2024 sind zuerst Gelder für die Praktikumsprämie im Handwerk implementiert worden – recht. Deswegen sagen wir: Die Praktikumsprämie ist gekommen, um zu bleiben. Den Antrag ziehen wir zurück. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Die Zwischenfrage wurde zurückgezogen. Auch der Antrag wurde zurückgezogen. Dann wäre die Frage, ob Frau Wirtschaftsministerin trotzdem sprechen möchte. Dann haben Sie das Wort. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Brauchen Sie nicht, Frau Ministerin!)

Tatsächlich muss ich hier an dem Punkt nur drei, vier Sätze sagen. Ich möchte einfach auf den Titel 684 76 in Kapitel 07 02 im Haushalt verweisen: „Für die Fortführung der Praktikumsprämie für das Handwerk über die Handwerkskammern stehen mindestens 150.000 Euro zur Verfügung.“ Ich glaube, damit ist an dem Punkt alles geklärt, darüber brauchen wir gar nicht viel länger zu reden. Wir machen hier also eine Art uneffektiver, wenn ich das mal aus meiner alten Tätigkeit sagen darf, Diskussion. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Da der Antrag seitens der Fraktion Die Linke zurückgezogen worden ist, kann ich diesen Tagesordnungspunkt nun schließen. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer/ innen zu mir. ‑ Dann freue ich mich, dass Zustimmung besteht, dass ich den heutigen Plenartag beenden werde. Ich wurde darüber informiert, dass nicht im Thüringer Landtag, sondern bei den Familienunternehmern selbst ein parlamentarischer Abend ist. Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten, die trotzdem bis jetzt hier gewesen sind. Das ist natürlich sehr freundlich. Ich wünsche Ihnen einen schönen restlichen freien Abend.