Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream, wir haben es hier mit einer Agenda zu tun, die die Linke gern für die Wirtschaftspolitik setzen möchte. Da kann man sich zunächst verwundert fragen und auch die Augen reiben, wo denn in den letzten zehn Jahren die Agenda war und warum den Linken das jetzt erst einfällt. (Beifall CDU, BSW) Ich gebe ja dem Antrag in der Vorbemerkung, welche die dramatische Situation in der Wirtschaft – nicht nur in Thüringen – beschreibt, durchaus recht. Das hat Herr Schubert eben hier auch noch mal deutlich beschrieben. Man muss sich nur die Frage stellen, wer denn die Verantwortung für diese chaotische Situation trägt, in der sich die Wirtschaft momentan befindet. Die Linken haben zehn Jahre hier regiert und kommen jetzt mit irgendwelchen Ideen, die in den letzten zehn Jahren eben nicht funktioniert haben, und meinen, diese Ideen in die Zukunft tragen zu müssen. So wird es nicht funktionieren. Der Antrag selbst – einer meiner Vorredner hat es gesagt, Matthias Herzog – ist ein Sammelsurium von ideologischen Vorgaben. Er fokussiert ausschließlich auf das Thema „Dekarbonisierung“. Aussagen zur Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit, Digitalisierung, zum Technologietransfer – solche Dinge kommen da überhaupt nicht vor. Doch lassen Sie mich auf den Antrag selbst eingehen. Das Wichtigste ist: Die Agenda dieses Antrags ist einfach viel zu global, um wirklich gezielt damit parlamentarisch arbeiten zu können. Deshalb halten wir diesen Antrag auch für eine weitere Befassung oder für eine Anhörung für ungeeignet. Zwar enthält der Antrag der Fraktion Die Linke einzelne Punkte, die sich auch im Regierungsprogramm der Koalition finden. Im Ausschuss hat die Ministerin sehr ausführlich die Pläne dazu vorgestellt. Es braucht hier also keinen Antrag der Opposition, der die Regierung dazu auffordert, ihr eigenes Programm umzusetzen. Um es konkret zu machen: Wir werden die Digitalisierung vorantreiben, wir werden die Fachkräftegewinnung im Blick haben und wir werden natürlich auch im Bereich der Dekarbonisierung aktiv sein. Wir werden neue Fondsstrukturen etablieren, um sowohl öffentliches als auch privates Geld zu generieren, um eine Hebelwirkung aus dem Kreditmarkt zu erzeugen und noch mehr Mittel ausbringen zu können. Wir werden auch unterstützend durch die Infrastrukturmilliarden des Bundes öffentliche Investitionen hochfahren, und zwar gezielt in wichtige Verkehrs- und Digitalisierungsprojekte. Wir werden Anreize für Ausgründungsaktivitäten und weitere Instrumente des Wissenstransfers schaffen. Einige dieser Punkte benennen Sie in dem Antrag, aber es sind eben auch Punkte, die wir auch ohne den Antrag umsetzen werden. Deshalb ist der Antrag unnötig. Es gibt aber auch noch einen zweiten Bereich. In diesem Bereich lehnen wir den Antrag ab, weil wir ihn für falsch halten. Die Fraktion Die Linke zeichnet einen Weg vor, der aus unserer Sicht zu einseitig auf staatliche Instrumente und Lenkungen setzt. Er atmet zu sehr den Geist einer staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik. Mehr staatlicher Dirigismus ist nicht die Antwort auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit. Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einer Unklarheit, die eben hier und auch im Ausschuss benannt wurde, aufräumen: Nein, wir sehen staatliche Beteiligungen nicht automatisch als Planwirtschaft. Natürlich gibt es Fälle, in denen staatliche Beteiligungen sinnvoll und auch richtig sein können, die wir selbst als CDU in der Vergangenheit gemacht haben, auch hier in Thüringen. Aber schauen wir doch mal genau hier rein, was Die Linke in dem Antrag formuliert: Der Staat soll hier über die Vorgabe von Zielen hinaus in einer Art Mikromanagement die Art und Weise beeinflussen, wie die Wirtschaft ihre Energieeffizienz steigert oder Emissionen reduziert. Das setzt voraus, dass der Staat den richtigen Weg vorgibt und nur die richtige Befolgung dieses Weges zu einer finanziellen Unterstützung berechtigt. Unsere Überzeugung ist aber, dass der Staat Ziele vorgeben und deren Einhaltung einfordern sollte. Der ganz konkrete Weg sollte aber durch die Akteure am Markt und vor allem durch die Wirtschaftlichkeit bestimmt werden. Wir wollen eben keine Wirtschaft, die am Ende nur aus staatlich ausgesuchten Gewinnern besteht. Das wird dauerhaft nie funktionieren. Die Vorgaben beziehen sich aber nicht nur auf den Weg zur Energieeffizienz, auch weitere Vorgaben sollen enthalten sein. Unterstützung nur bei Tarifbindung ist beispielsweise eine Forderung aus dem Antrag. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Tarifbindung: Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und dem Industriestandort an die Voraussetzung tarifgebundener Arbeitsplätze zu binden hieße, sich von einem großen Teil der Thüringer Industrie tatsächlich zu verabschieden. Tarifbindung in dieser Art und Weise mit der Brechstange zu erzwingen, wird eben nicht funktionieren. Schauen wir einen weiteren Punkt an, das ist der Ausschluss der Rüstungsindustrie. Auch das schafft nur Probleme. Stichworte wie Dual-Use und Lieferketten spielen eine Rolle. Nehmen wir mal beispielsweise einen Optikhersteller, der Linsen für medizinische Geräte für die Raumfahrt, für die Forschung, für die Halbleiterindustrie produziert, der aber auch Linsen für Zielsysteme produziert, die in Waffen verbaut werden. Wollen wir solche Firmen durch eine ideologisch ausgerichtete Förderpolitik gefährden? Ich halte das für einen Fehler, wir halten das für einen Fehler. Mehr staatliche Steuerung bedeutet auch unweigerlich mehr Bürokratie – ein Weg, der die Innovationskraft unserer Wirtschaft lähmt. Schon heute ächzen Unternehmer und Verwaltung unter einer Vielzahl an Regeln. Doch Sie wollen noch einen draufsetzen: Sie sprechen in Ihrer Forderung von neuen Pflichten, die eingearbeitet werden wollen. Es sollen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Akteuren initiiert werden. Das ist wieder so eine typisch linke Idee. Doppelstrukturen werden doch nicht dadurch besser, dass man die Akteure zu mehr Kooperation verpflichtet und dazu noch Stellen schafft, die zukünftig überwachen sollen, ob auch alle Akteure ihren Pflichten zur Kooperation nachkommen. Das steht beispielsweise im Antrag drin. Das erinnert mich sehr an den Gesetzentwurf zum Vergabegesetz aus der letzten Legislatur. Statt das Vergabegesetz zu vereinfachen, wollten Sie damals zusätzliche Vergabeberatungsstellen etablieren, die den Unternehmen helfen sollten, die in Thüringen – ausschließlich in Thüringen – völlig übertriebenen und komplizierten Regeln zu verstehen. Das ist doch mit Sicherheit nicht der richtige Weg: (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie wollten es abschaffen!) Erst überregulieren und dann staatliche Stellen zur Beratung schaffen, alles teurer und ineffizient machen, aber Hauptsache ist, man kann weiter die Wirtschaft überwachen, statt ihr zu vertrauen. Ganz ehrlich, so kommen wir in Deutschland und in Thüringen nicht weiter. Wir als CDU setzen auf einen anderen Weg. Wir vertrauen auf die Kraft marktwirtschaftlicher Anreize statt auf immer mehr staatliche Vorgaben. Die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland stark gemacht. Dieses Erfolgsmodell gilt es weiterzuentwickeln und nicht abzuschaffen, wie es Die Linke will. Ein zentraler Punkt ist für uns die Energieversorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen und eine Grundlastfähigkeit in der Energieversorgung. Ohne bezahlbare Energie gibt es keine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft. Statt neuer Regeln brauchen wir konsequenten Bürokratieabbau. Wir müssen Unternehmergeist fördern und mehr Freiräume für Innovationen schaffen. Weniger Bürokratie bedeutet auch mehr Zeit und Ressourcen für die eigentlichen unternehmerischen Aufgaben. Die CDU-Fraktion steht für eine pragmatische Politik, die das Ziel einer erfolgreichen Transformation unserer Wirtschaft nie aus den Augen verliert, aber auf dem Fundament der sozialen Marktwirtschaft und mit Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb können wir den Antrag, der von der Linken vorgelegt wurde, nur ablehnen. Wir folgen damit auch der Empfehlung aus dem Ausschuss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)