Andreas Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer, insbesondere auch die Beschäftigten in Thüringer Unternehmen, die insbesondere aktuell im Transformationsprozess stehen und an vielen Stellen im Land um ihre Existenz kämpfen! Thüringens Zukunft entwickeln, mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen sichern, das ist unsere Intention, die wir nicht erst in dieser Legislaturperiode verfolgen, sondern – und das mag den Vorrednern möglicherweise entgangen sein, weil sie erst neu in dieser Legislatur dem Hohen Haus angehören – das haben wir auch schon in den letzten Jahren der vergangenen Legislaturperiode immer wieder mit Akribie versucht, auch parlamentarisch mit Entscheidungen zu unterstützen. Ich erinnere zum Beispiel an den Transformationsfonds, der die Transformationsagentur in der LEG implementiert hat. Das ist dort der Nukleus, der bis heute die Umsetzung des Bundesprogramms ANeTT betreut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion in zwei Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, wie von Herrn Henkel berichtet, beschränkte sich auf eine Vertagung wegen Abwesenheit der Ministerin, dann eine Positionierung der Landesregierung und den unberechtigten Vorwurf der CDU, wir wollten in die Eigentumsverhältnisse Thüringer Industriebetriebe eingreifen. Diese simulierte Debatte wird in keiner Weise der dramatischen Situation da draußen gerecht, weder was die Dynamik der globalen Klimaveränderung und ihre fatalen Auswirkungen anbelangt, noch was die laufende Deindustrialisierung der Thüringer Wirtschaft mit Ankündigungen von Standortschließungen in wachsender Frequenz anbelangt. Zu Recht schlagen Belegschaften und Gewerkschaften Alarm. Statt einer intensiven Befassung im zuständigen Fachausschuss, gern auch zu Teilproblemen, wurde trotz unseres Werbens um eine Einbeziehung von Experten aus Branchenverbänden, Kammern, Gewerkschaften in die Diskussion dem eine Absage erteilt und der Antrag mit negativer Beschlussempfehlung abgeschlossen. Man kann sich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass man das Thema schnell wieder von der Tagesordnung haben wollte, weil die Koalition über grob skizzierte Vorschläge im Regierungsprogramm hinaus keine weiteren Ideen und Vorschläge hat, um den gewaltigen Herausforderungen des Strukturwandels den politischen Rahmen zu setzen, der eine faire Transformation mit den Beschäftigten auf Augenhöhe unterstützt und auch die Chancen eines Strukturwandelprozesses für Thüringen in den Blick nimmt. Die Passivität bei der aktuellen Dynamik in der Automotive-Industrie zum Beispiel in Thüringen ist fatal und kann auch nicht mit einer Wirtschaftspolitik der ruhigen Hand schöngeredet werden. Thüringen nach vorn bringen, das geht sicher anders, wie es andere Bundesländer eben mit substanziellen und wirksamen Transformationsfonds zeigen. Da gibt es sowohl Beispiele in östlichen Bundesländern als auch Beispiele in westlichen Bundesländern, Frau Ministerin. Sie haben sich bestimmt auch mal zuarbeiten lassen, was zum Beispiel in Bayern gemacht wird, was im Saarland gemacht wird, was in Brandenburg gemacht wird. Deswegen sagen wir, weil der Austausch aus unserer Sicht inhaltlich nur oberflächlich stattgefunden hat, bleibt vieles unklar: Wird zum Beispiel mit der Ablehnung unseres Antrags durch die Koalitionsfraktionen auch negiert, dass die öffentliche Hand in Thüringen auf allen Gliederungsebenen einen eigenen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele durch Energiewende, Dekarbonisierung usw. leisten muss? Wird die Modernisierung der Energieund Verkehrsinfrastruktur in Thüringen infrage gestellt oder sind Thüringer Unternehmen möglicherweise nicht mit existenziellen Fragen bedroht? Besteht nicht die Gefahr einer Deindustrialisierung ganzer Regionen in Thüringen, obwohl es eben immer mehr Standorte gibt, wie bei der Samag in Saalfeld, bei Neumayer in Schmölln, bei Continental in Bad Blankenburg und Eissmann Automotive Dagro in Gera, wo Hunderte Arbeitsplätze aktuell auf der Kippe stehen? Für die Linke ist klar, dass auch die Landespolitik Verantwortung für die Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandorts und damit der Arbeitsplätze im Land trägt. Der Landtag und die Landesregierung haben die Verpflichtung im Interesse einer guten Zukunft des Landes mit ihren Möglichkeiten, den tiefgreifenden Strukturwandelprozess der Wirtschaft in Thüringen aktiv zu begleiten. Denn Fakt ist, die aktuell drohende Zuspitzung der Situation erinnert viele an die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und Zukunftsängste in den 90er-Jahren. Als die Treuhand in den 90er-Jahren die ehemalige DDR deindustrialisierte, gelang es den Gewerkschaften wie der IG Metall, mit Massendemonstrationen und Betriebsbesetzungen eine Handvoll industrieller Kerne zu erhalten. Damals hat die Landesregierung dann übrigens auch eingelenkt. Es gab die Entscheidung Ihrer Vorgänger, damals die Thüringer Industriebeteiligung zu gründen und mit Anteilen an diesem industriellen Kern dafür zu sorgen, dass diese geschützt wurden. Es ist geradezu hanebüchen, wenn bei solchen Forderungen heute das Wort „Staatssozialismus“ oder „sozialistische Planwirtschaft“ in den Mund genommen wird. Die Erfahrungen der Strukturbrüche im Ergebnis des Treuhandskandals der 90er-Jahre zeigen doch, dass es nachhaltige Lösungen nur durch eine faire Transformation geben kann, und zwar mit den Beschäftigten, deren Kompetenz für eine aktive Beteiligung auf Augenhöhe im Sinne der betrieblichen Mitbestimmung gebraucht wird. Nur so wird es einen erfolgreichen Strukturwandel geben. Das ist die klare Erwartung auch der Belegschaften, die aktuell um die Existenz ihrer Unternehmen, ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Vor diesem Hintergrund der schon erfolgten bzw. angekündigten Standortschließungen drängt die Zeit für wirksame Maßnahmen. Es drängt wirklich die Zeit für wirksame Maßnahmen. Wir können nicht weiter warten, dass wir in wachsender Folge immer mehr Standortschließungen auf den Tisch bekommen. Wo sind aber die Leitlinien einer aktiven Industriepolitik, einer auf Zukunft ausgerichteten Beteiligungsstrategie des Landes? Wo ist eine aktuelle Dekarbonisierungsstrategie mit einem zeitlichen Fahrplan, auf deren Grundlage so was aufbauen könnte? Nichts haben wir dazu gehört. Welche Spielräume ergeben sich nun konkret für die Unterstützung von Unternehmen im Strukturwandelprozess aus der in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam beschlossenen Aufstockung der Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank? Wir wollten doch damals diesen Strukturwandelprozess auch mit den Möglichkeiten unterstützen, dass wir Fördermittelkulissen dort stärker und aktiver für den Umbau von Wertschöpfungsketten im Sinne der Dekarbonisierung zur Verfügung stellen. Ich sage zum Schluss: Es gibt tatsächlich Hoffnung. Denn jetzt hat sich nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Koalition überlegt, noch mal einen eigenen Antrag einzubringen, den wir dann sicherlich wieder zu der Thematik „Automotive“ im Wirtschaftsausschuss diskutieren werden. Ich bin gespannt, wenn wir die Diskussion im kommenden Ausschuss genau an der Stelle fortsetzen können, an der wir sie letztens beendet haben, ob wir dann vielleicht doch noch die Chance nutzen können, im Detail mit Experten zu diesen Fragen einen Austausch zu beginnen, um uns selber zu befragen: Haben wir tatsächlich alle Instrumente am Start, die wir brauchen? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)