Jörg Prophet

Danke schön, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, wir hatten den Antrag der Kollegen der Linksfraktion schon im Plenum ausreichend und breit diskutiert, haben das auch im Ausschuss noch einmal in der Tiefe durchgeführt, haben versucht, neue Aspekte zu finden, die uns zu einer Meinungsänderung hätten bringen können, aber – Kollege Henkel hat es schon gesagt – wir haben mehrheitlich kein Votum gefunden, was diesen Antrag befürworten würde. Es ist letztlich – und das ist meine, unsere Hauptkritik – dem geschuldet, dass diese Forderungen, die Sie hier aufstellen, keinem Forderungskatalog einer mittelständischen Wirtschaftsvertretung entstammen. Das sind Forderungen, das sind Überlegungen, die Sie aus Ihrer gewohnten planwirtschaftlich-sozialistischen Dirigismuswirtschaftspolitik heraus für eine Wirtschaft entwickeln. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Eine Wirtschaft, die momentan in einer existenziellen Krise steckt – nennen Sie es Transformation, Deformation, wie auch immer –, die sich momentan aktiv damit beschäftigt, viel zu hohe Energiekosten zu ertragen, die damit kämpft, viel zu stark aufgewachsene Steuern und Abgabenvolumen abzubauen, die damit kämpft, Kosten aus Migration und anderen politischen Fehlentscheidungen zu ertragen, die Unternehmerinnen und Unternehmer hier jeden Tag früh um sechs belasten, jetzt zusätzlich neben der Demografie, neben dieser Energiekrise auch noch mit einer zusätzlichen Karbondoktrin zu beschäftigen, grenzt für mich persönlich an ökonomischen Wahnsinn und das können wir nicht unterstützen. (Beifall AfD) Wir brauchen hier mit der Landesregierung, wir brauchen hier mit wirtschaftlichem Sachverstand praktikable Maßnahmen, die eben früh 6.00 Uhr unseren Belegschaften und den Unternehmern Lösungsmöglichkeiten bieten, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Schauen Sie, Ihre Maßnahmen, letztendlich ein neuer Fonds, also wieder entzogenes Steuerkapital, was eigentlich arbeiten müsste oder dem Konsum dienen sollte. Das Zweite, der Staat berät jetzt Unternehmen. Sehen Sie, da ist schon diese grundsätzliche Fehleinschätzung, dass Intelligenz beim Staat liegt und nicht bei den Unternehmen. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen: Der Staat kann nichts besser. Insbesondere auch in Ihrer wirtschaftspolitischen Selbstwahrnehmung sehen Sie ja an den Projekten in der Sowjetunion, in der DDR, im gesamten Ostblock, was auch immer Sie zuschanden geritten haben, dass dieser ökonomische Weg der Politik in der Wirtschaft von oben nach unten immer nur ein Irrweg sein kann. Das ist praktisch, Gewalt in einen freien Markt hinzubringen. Das kann uns nicht zum Ziele gereichen und deswegen sehen Sie uns bitte nach, bei allem Respekt, diesem Antrag können wir so nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wie immer: Freiheit statt Sozialismus! (Beifall AfD)