Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte sehr wohl etwas dazu sagen, was hier gerade wieder mal geschehen ist. Schlösser, ich glaube, so heißen Sie, oder? Ich war mir jetzt nicht mehr ganz sicher. Man hat es Ihnen angemerkt, man merkt es Ihnen immer noch an, Sie waren gerade ziemlich aufgeregt und haben das irgendwie so ein bisschen gefeiert, was Sie da jetzt an Diffamierungen, an Geringschätzung, Verächtlichmachung, Geschichtsrevisionismus, Relativierung rausgehauen haben. Es war wirklich schwer erträglich. Aber das haben wir von Ihnen schon mehrfach gehört und deshalb will ich gar nicht weiter darauf eingehen, weil einfach deutlich wird, wie Sie agieren, wie Sie versuchen, aus dem Parlament heraus parlamentarische Institutionen oder das Parlament selbst verächtlich zu machen, die Demokratie verächtlich zu machen, wie Sie auch versuchen, Lügen zu erzählen. Das alles muss hier stattfinden? Das ist schon sehr schwer erträglich. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich vor die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei stellen, die hier wirklich massiv diffamiert wurden. Das lassen wir – und das sage ich sehr deutlich auch in meiner Funktion als Landesvorsitzender der SPD – nicht geschehen, dass eine demokratische Partei gerade von Ihnen so herabgewürdigt wird. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Wir haben ein spezielles Verhältnis, was die Geschichte anbelangt mit der damaligen Kommunistischen Partei und was dann daraus gefolgt ist mit der Zwangsvereinigung usw., das muss ich hier nicht sagen. Aber dass die Linkspartei in irgendeiner Weise mit der SED gleichgesetzt wird, ist unerträglich und weise ich mit aller Schärfe zurück. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Das ist die Rechtslage!) Auch der Versuch, die Kollegin König-Preuss zu diffamieren, weil Sie Bezug nehmen auf Ihre Kleidung oder sonst was, der Versuch, Herrn Wagner zu diffamieren, als Autisten hinzustellen – unerträglich. (Beifall Die Linke, SPD) Wenn Ihnen die Argumente der Leute, die ich erwähnt habe, nicht passen, dann setzen Sie sich damit auseinander. Diffamieren Sie nicht Menschen, das ist unerträglich. Ich möchte jetzt kurz zum Inhalt kommen. Ich habe das bei der letzten Rede schon gesagt, dass es mir ein Anliegen wäre, dass dieser Tag tatsächlich zu einem nationalen Feiertag wird. Das Anliegen ist vollkommen klar und das ist auch berechtigt. Ich habe schon das Gefühl, dass das fehlt, dass wir einen derartigen Tag haben, an dem wir als Nation, als Land gemeinsam die Gelegenheit haben, das zu reflektieren und auch die Befreiung zu würdigen. Ob man das feiern muss, bleibt mal dahingestellt, aber zu würdigen und natürlich auch die Reflexion und die Auseinandersetzung mit dem, was in deutschem Namen geschehen ist. Aber es gelingt uns jetzt nicht, so, wie es aus meiner Sicht erforderlich wäre, wenn wir das allein in Thüringen einführen. Es wäre zielführender, das als nationale Initiative hinzubekommen. Es ist in keinem anderen Bundesland ein Feiertag, der arbeitsfrei ist, bis auf Berlin, und das ist nur einmalig der Fall. Ich sage es Ihnen ganz offen, ich hatte dieses Jahr auch wirklich Bauchschmerzen mit dem Tag der Befreiung. Wir wissen ja, dass in Russland der 9. Mai der Tag der Befreiung ist, hier ist es der 8. Mai. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: In Russland ist es der Tag des Sieges!) Aber das, was sich am 9. Mai in Russland abgespielt hat, hat mir einfach auch – wie soll ich sagen – die Energie genommen, den 8. Mai dieses Jahr auf eine herausgehobene Art und Weise zu begehen. Denn das, was in Russland stattfindet, ist genauso Geschichtsrevisionismus, wie wir das heute hier erleben. Da wird die Ukraine als faschistischer Staat dargestellt und die Gleichsetzung – die Bilder waren ja ganz klar. Dass man jetzt wieder gegen den Faschismus kämpft, ist etwas, was diesem Tag natürlich niemals gerecht wird, gerade vor dem Hintergrund der Millionen von Opfern der Sowjetunion und Millionen von Opfern auch der Ukraine. Es war so schwer erträglich, was dort stattgefunden hat. Dann hier gleichzeitig einen Feiertag auszurufen, wäre aus meiner Sicht vielleicht sogar ein falsches Signal gewesen. Ich will damit nicht davon ablenken, dass das eigentliche Anliegen natürlich das Kriegsende des Zweiten Weltkriegs ist und dass es immer schwierig ist, auf aktuelle Bezüge Bezug zu nehmen, ohne dass man das eine relativiert. Aber es ist einfach schlimm, was sich da in Moskau abgespielt hat. Wir sollten das auch in den Blick nehmen und an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass wir gerade an diesem Tag fest an der Seite der Ukraine stehen, in ihrem Verteidigungskampf, in ihrem Freiheitskampf gegen einen Aggressor, der einen Angriffskrieg führt, der bisher seit dem Zweiten Weltkrieg so auch nicht bekannt war. Insofern bitte ich, die Diskussion an der Stelle dann doch etwas zu versachlichen und Argumente gelten zu lassen, die dagegen gesprochen haben, den 80. Jahrestag der Befreiung in einer Art und Weise zu begehen, wie es natürlich vor dem Hintergrund der Ereignisse von damals richtig gewesen wäre. Aber wir können uns nie freimachen von dem, was gerade auch geschieht. Noch einmal: Ich werbe dafür, dass wir das bundesweit machen. Ich kann auch sagen, dass ich jetzt gegen den Antrag wäre – ich bin ja kein Abgeordneter –, mich dagegen ausspreche, dass wir den so, wie er heute vorliegt, beschließen. Danke schön. (Beifall BSW, SPD)